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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Fuchs
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- übergegangenen
- Kindesunterhalt
- Monate
- Juni
- Juli
- Anspruch
- .
- Ferner
- verlangt
- Beklagten
- Erstattung
- festsetzungsfähiger
- außergerichtlicher
- Anwaltskosten
- .
- geschlossenen
- Ehe
- Klägers
- gebar
- 19
- .
- Januar
- Kind
- vermeintlicher
- Vater
- leistete
- Kläger
- Kind
- Naturalunterhalt
- .
- rechtskräftigem
- Urteil
- 18
- .
- April
- stellte
- Amtsgericht
- Familiengericht
- Kind
- Klägers
- ist
- .
- Kläger
- behauptet
- Beklagte
- sei
- Vater
- Kindes
- .
- Unstreitig
- hat
- Beklagte
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- Kindesmutter
- geschlechtlich
- verkehrt
- .
- Kläger
- hat
- Behauptung
- Kindesmutter
- Zeit
- ausschließlich
- Parteien
- geschlechtlich
- verkehrt
- habe
- Zeugnis
- Kindesmutter
- berufen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Zweifel
- Vaterschaft
- Beklagten
- auch
- inzwischen
- volljährigen
- Kind
- mitgeteilt
- .
- Vaterschaft
- Kind
- ist
- anerkannt
- gerichtlich
- festgestellt
- .
- Zusicherung
- Kostenübernahme
- verbundenen
- Aufforderungen
- Klägers
- Schreiben
- 11
- .
- April
- 9
- .
- Dezember
- Vaterschaftsgutachten
- mitzuwirken
- lehnte
- Beklagte
- .
- Amtsgericht
- wies
- Klage
- .
- eingelegte
- Berufung
- blieb
- Erfolg
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- ursprüngliches
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- FamRZ
- .
- veröffentlicht
- ist
- hat
- ebenso
- Vorinstanz
- dahinstehen
- lassen
- Beklagte
- biologische
- Vater
- Kindes
- ist
- .
- Kläger
- sei
- nämlich
- Abs.
- gehindert
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- übergegangenen
- Kindesunterhalt
- Anspruch
- nehmen
- Vaterschaft
- Beklagten
- anerkannt
- Wirkung
- gerichtlich
- festgestellt
- sei
- .
- stehe
- Beklagte
- möglicherweise
- Interesse
- Kindeswohls
- vorrangig
- Vermeidung
- Inanspruchnahme
- Kläger
- absehe
- Vaterschaft
- feststellen
- lassen
- .
- genüge
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- überwinden
- .
- Auch
- sei
- gegebenen
- Umständen
- noch
- rechtsmissbräuchlich
- Beklagte
- Vorschrift
- berufe
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- Angriffen
- Revision
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Ansatz
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Inzidentfeststellung
- Vaterschaft
- Regressprozess
- Scheinvater
- vermuteten
- Erzeuger
- Kindes
- grundsätzlich
- ausschließt
- vgl.
- Senatsurteil
- FamRZ
- f.
- §
- Abs.
- .
- ;
- FamRZ
- m
- .
- .
- .
- inzwischen
- veränderter
- Gesetzeslage
- hat
- Senat
- Rechtsprechung
- jedoch
- mehr
- uneingeschränkt
- festgehalten
- Erlass
- Berufungsurteils
- Urteil
- 16
- .
- April
- FamRZ
- .
- weitere
- Ausnahmen
- zugelassen
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- durchbrochen
- Vaterschaft
- Rahmen
- Scheinvaterregresses
- inzidenter
- festgestellt
- werden
- kann
- .
- Entscheidung
- Gründe
- Vermeidung
- Wiederholungen
- verwiesen
- wird
- kommt
- Ausnahme
- insbesondere
- dann
- Betracht
- auszugehen
- ist
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- längere
- Zeit
- stattfinden
- wird
- Erhebung
- Klage
- Befugten
- ausdrücklich
- ablehnen
- Möglichkeit
- längerer
- Zeit
- Gebrauch
- gemacht
- haben
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- FamRZ
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- gegeben
- .
- Beklagte
- lehnt
- Verfahren
- Feststellung
- Vaterschaft
- einzuleiten
- .
- Auch
- Kindesmutter
- hat
- gesetzliche
- Vertreterin
- Kindes
- Verfahren
- eingeleitet
- Anhörung
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- 24
- .
- Januar
- begründet
- Kind
- wolle
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- Tatsachenverhandlung
- waren
- auch
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Kind
- Ansicht
- ändern
- Erreichen
- Volljährigkeit
- 19
- .
- Januar
- Möglichkeit
- Gebrauch
- machen
- würde
- Abstammung
- Beklagten
- feststellen
- lassen
- .
- gerichtlichen
- Feststellung
- 18
- .
- April
- waren
- bereits
- Jahre
- vergangen
- Berechtigten
- Vaterschaftsfeststellung
- betrieben
- hatten
- .
- ist
- "
- längere
- Zeit
- "
- Sinne
- Senatsurteils
- 16
- .
- April
- FamRZ
- ist
- jedenfalls
- Zeitraum
- verstehen
- deutlich
- Zeitspanne
- hinausgeht
- Scheinvater
- 30
- Juli
- geltenden
- Recht
- hätte
- rechnen
- können
- Jugendamt
- Pfleger
- gemäß
- §
- §
- .
- Kindes
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- eingeleitet
- hätte
- .
- gegenteiligen
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- sind
- alsbaldige
- Einleitung
- Verfahrens
- erwarten
- lassen
- rechtfertigt
- Vermutung
- Verfahren
- auch
- weiterhin
- längere
- Zeit
- stattfinden
- wird
- .
- Zwar
- ist
- auch
- Umständen
- Durchbrechung
- Rechtsausübungssperre
- §
- schon
- dann
- gerechtfertigt
- Kläger
- Vaterschaft
- Beklagten
- "
- Blaue
- "
- behauptet
- erst
- Vaterschaftsgutachten
- bewiesen
- werden
- soll
- .
- Vielmehr
- werden
- zumindest
- Voraussetzungen
- darzulegen
- sein
- §
- Abs.
- Vermutung
- Vaterschaft
- knüpft
- .
- sind
- vorliegenden
- Fall
- aber
- unstreitig
- ;
- Einholung
- Vaterschaftsgutachtens
- erübrigt
- sei
- denn
- nunmehr
- Beklagte
- Einholung
- beantragt
- Vermutung
- Vaterschaft
- entkräften
- .
- Beweis
- sind
- Rahmen
- Zahlungsklage
- Anforderungen
- stellen
- inter
- omnes
- wirkende
- Vaterschaftsfeststellung
- erfordert
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- FamRZ
- .
- vorliegenden
- Fall
- greift
- Inzidentfeststellung
- Vaterschaft
- Beklagten
- auch
- verfassungsrechtlich
- geschützte
- Rechte
- Dritter
- .
- schützenswertes
- Interesse
- Kindesmutter
- eheliche
- Untreue
- offenbar
- werden
- lassen
- kommt
- schon
- Betracht
- bereits
- Erfolg
- vorausgegangenen
- Vaterschaftsanfechtungsverfahrens
- offenbar
- geworden
- ist
- .
- Auch
- ablehnende
- Haltung
- Kindes
- gerichtlichen
- Feststellung
- Abstammung
- Beklagten
- steht
- entsprechenden
- Inzidentfeststellung
- vorliegenden
- Verfahren
- derzeitigen
- Status
- verändern
- würde
- .
- Anhörung
- Kindesmutter
- ergeben
- hat
- möchte
- Kind
- Verhältnis
- Kläger
- erhalten
- ;
- solle
- so
- bleiben
- ist
- .
- Auch
- Interesse
- Kindes
- somit
- ausnahmsweise
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- FamRZ
- Beibehaltung
- statusrechtlich
- "
- vaterlosen
- "
- Zustandes
- gerichtet
- sein
- sollte
- Kind
- Wert
- legt
- Mutter
- offenbarte
- Vaterschaft
- Beklagten
- Gewissheit
- werden
- lassen
- greift
- Inzidentfeststellung
- Vaterschaft
- Beklagten
- verfassungsrechtlich
- geschützten
- Rechte
- .
- 2
- .
- gegebenen
- Begründung
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- .
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- :
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ist
- Klage
- etwa
- unzulässig
- Kläger
- gesamten
- Feststellung
- Nichtvaterschaft
- geleisteten
- Unterhalt
- hätte
- einklagen
- können
- hier
- aber
- nur
- Unterhalt
- Monate
- verlangt
- .
- Kläger
- bleibt
- unbenommen
- Rücksicht
- Kostenrisiko
- anderen
- Gründen
- nur
- Unterhalt
- beschränkten
- Zeitraum
- Gegenstand
- Klage
- machen
- .
- Erfolg
- beruft
- Revisionserwiderung
- insoweit
- Rechtsprechung
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- 20
- .
- März
- VersR
- Zulässigkeit
- Teilklagen
- allein
- Gesichtspunkt
- Einheitlichkeit
- Schmerzensgeldes
- befasst
- teilbare
- Unterhaltsforderungen
- anwendbar
- ist
- .
- Auch
- Umstand
- Beklagte
- eingeholtes
- DNAGutachten
- Widerlegung
- unstreitigen
- Verkehrs
- Kindesmutter
- vermuteten
- Vaterschaft
- Kosten
- aufwenden
- müsste
- hier
- eingeklagten
- Betrag
- übersteigen
- steht
- Zulässigkeit
- Teilklage
- .
- Abgesehen
- Höhe
- gegen)beweisbelasteten
- Beklagten
- vorzustreckenden
- Kosten
- Zulässigkeit
- Klage
- Frage
- stellen
- kann
- hätte
- Beklagte
- Hand
- negative
- Feststellungswiderklage
- auch
- weiteren
- Betracht
- kommenden
- Unterhaltsansprüche
- Klägers
- Gegenstand
- Verfahrens
- machen
- .
- Erfolg
- macht
- Revisionserwiderung
- weiter
- geltend
- Durchbrechung
- Ausübungssperre
- §
- Abs.
- führe
- Verbindung
- fehlenden
- Rechtskraftwirkung
- dann
- möglichen
- Inzidentfeststellung
- hinnehmbaren
- Eingriff
- Persönlichkeitsrechte
- Kindes
- Teilklage
- anderer
- Vater
- beschert
- "
- werden
- könne
- Kindesmutter
- etwa
- Falle
- öffentlicher
- Zustellung
- Aushang
- Gerichtstafel
- rechnen
- müsse
- unbeteiligte
- Dritte
- wechselnden
- Vätern
- Verbindung
- bringen
- würden
- .
- Gefahr
- ist
- vernünftigerweise
- rechnen
- Lebenserfahrung
- widerspricht
- Regressanspruch
- Wege
- Teilklage
- erfolgreich
- Beklagten
- verfolgt
- hat
- Vaterschaft
- unstreitig
- ist
- inzidenter
- festgestellt
- wurde
- weiterer
- Teilansprüche
- nunmehr
- Dritten
- Anspruch
- nimmt
- .
- -9-
- Erfolg
- rügt
- Revisionserwiderung
- weiter
- Berufungsgericht
- hätte
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- inzwischen
- volljährige
- Kind
- beiladen
- müssen
- Wege
- Amtsermittlung
- prüfende
- Frage
- alsbald
- Einleitung
- Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
- rechnen
- sei
- erst
- Beiladung
- volljährigen
- Kindes
- getroffen
- werden
- könne
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- ist
- schon
- Raum
- Scheinvaterregress
- inter
- omnes
- wirkende
- Feststellung
- Vaterschaft
- geht
- Verfahren
- allein
- Parteien
- betrifft
- Status
- Kindes
- berühren
- sonst
- Rechte
- einzugreifen
- .
- Sofern
- Anhaltspunkte
- bestehen
- inzwischen
- volljährig
- gewordene
- Kind
- seinerseits
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- eingeleitet
- hat
- alsbald
- tun
- beabsichtigt
- bietet
- Amtsermittlung
- auch
- Beiladung
- hinreichende
- Möglichkeiten
- klären
- .
- Auch
- Einwand
- Revisionserwiderung
- Amtsgericht
- Wohnsitzgericht
- Beklagten
- sei
- entsprechender
- Anwendung
- örtlich
- unzuständig
- gewesen
- kann
- Revision
- schon
- Erfolg
- verhelfen
- Rüge
- örtlichen
- Unzuständigkeit
- Revisionsverfahren
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- ist
- auch
- Revisionserwiderung
- Grundsatz
- anerkennt
- .
- Verfahren
- vorliegenden
- Art
- gelten
- soll
- hat
- darzulegen
- vermocht
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- abschließend
- entscheiden
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- Unterhaltsansprüche
- maßgeblichen
- Beklagten
- getroffen
- hat
- .
- Nachholung
- Feststellungen
- muss
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- .
- erneute
- mündliche
- Verhandlung
- wird
- Berufungsgericht
- zugleich
- Gelegenheit
- geben
- Amts
- prüfen
- Prognose
- alsbaldigen
- leitung
- Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
- rechnen
- ist
- nach
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Sprick
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 24.07.2006
- OLG
- Entscheidung
- UF
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