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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Bb
- Abs.
- ;
- Abs.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Autovermietungsunternehmens
- enthaltene
- Klausel
- Zahlung
- zusätzlichen
- Entgelts
- gewährte
- Haftungsfreistellung
- uneingeschränkt
- entfällt
- Mieter
- ebenfalls
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- enthaltene
- Verpflichtung
- Unfall
- Polizei
- hinzuzuziehen
- verstößt
- ist
- §
- unwirksam
- Anschluss
- Senatsurteile
- 2
- .
- Dezember
- .
- 10
- .
- Juni
- .
- Unwirksamkeit
- Klausel
- entstehende
- Vertragslücke
- kann
- Heranziehung
- §
- Abs.
- geschlossen
- werden
- Anschluss
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- .
- Urteil
- 14
- .
- März
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dose
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- AGB-Klauseln
- Klägers
- Anmietung
- Kraftfahrzeugs
- vereinbarte
- Haftungsbeschränkung
- bestimmten
- Voraussetzungen
- entfällt
- .
- Kläger
- gewerbliches
- Autovermietungsunternehmen
- betreibt
- vermietete
- Vertrag
- 25
- .
- Juni
- Fahrzeug
- Beklagten
- .
- Parteien
- vereinbarten
- Entgelt
- Beschränkung
- Haftung
- Beklagten
- €
- .
- Vertrag
- heißt
- Vereinbarung
- Haftungsbeschränkung
- :
- "
- akzeptiere
- Mietvertrag
- Zustandsbeschreibung
- ausliegenden
- Vertragsbedingungen
- .
- Haftungsreduzierung
- entfällt
- vorsätzlichen
- grob
- fahrlässigen
- alkoholbedingten
- Beschädigungen
- Unfällen
- Nichthinzuziehen
- Polizei
- Schadensfällen
- Grenzüberschreitungen
- .
- "
- Klägers
- ist
- u.a.
- Folgendes
- bestimmt
- :
- "
- Mietwagen
- II
- .
- Schäden
- Unfall
- 1
- .
- Unfallschäden
- Sinne
- Bestimmungen
- ist
- Ereignis
- öffentlichen
- privaten
- Straßenverkehr
- Gefahren
- ursächlichen
- Zusammenhang
- steht
- Sachschaden
- Mietwagen
- Folge
- hat
- Unfall
- anderer
- Verkehrsteilnehmer
- beteiligt
- ist
- .
- 2
- .
- Unfallschaden
- hat
- Mieter
- :
- sofort
- Polizei
- verständigen
- Unfallstelle
- verbleiben
- Eintreffen
- benachrichtigten
- Polizei
- 4
- .
- Mieter
- ist
- verpflichtet
- Vermieter
- sofort
- telefonisch
- notfalls
- telegrafisch
- Unfall
- verständigen
- .
- Unbeschränkte
- Haftung
- Mieters
- Überlassung
- nichtberechtigten
- Lenker
- II
- .
- Vertraglich
- vereinbarte
- Haftungsbeschränkung
- Mieters
- berechtigten
- Abschluss
- gesonderten
- Vereinbarung
- kann
- Selbstbeteiligung
- Schäden
- Mieter
- berechtigten
- Lenker
- beschränkt
- werden
- .
- .
- Unbeschränkte
- Haftung
- Mieters
- berechtigten
- vertraglicher
- Haftungsbeschränkung
- Unfällen
- Diebstahl
- Vandalismus
- etc.
- Mieter
- Lenker
- haften
- .
- vereinbarten
- Haftungsbeschränkung
- Vermieter
- voller
- Höhe
- Gesamtschuldner
- Schadensersatz
- :
- Fällen
- Rahmen
- Vollkaskoversicherungsvertrages
- jeweilige
- Vollkaskoversicherung
- Vermieter
- Versicherungsnehmer
- Mieter
- Versicherungsschutz
- §
- Versicherungsvertragsgesetz
- entziehen
- darf
- Verstoß
- II
- .
- übernommenen
- Verpflichtungen
- Mieter
- insbesondere
- vertragswidrigem
- Verlassen
- Unfallstelle
- vertragswidrigem
- Nichthinzuziehen
- Polizei
- vgl.
- II
- .
- 2
- .
- auch
- andere
- Personen
- Fahrzeuge
- Unfall
- beteiligt
- waren
- Fremdschaden
- lediglich
- Schaden
- Mietwagen
- entstanden
- ist
- …
- "
- Beklagte
- beschädigte
- Mietzeit
- Fahrzeug
- Abbiegen
- Pfosten
- fuhr
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- macht
- Kläger
- Anrechnung
- bereits
- Beklagten
- erbrachten
- Selbstbeteiligung
- Ansprüche
- Ersatz
- Gutachterkosten
- Wertminderung
- Höhe
- insgesamt
- €
- geltend
- .
- Beklagte
- hat
- Widerklage
- erhoben
- Zahlung
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- wendet
- Kläger
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- sei
- zwar
- grundsätzlich
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Leistung
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- Parteien
- hätten
- jedoch
- Haftungsreduzierung
- vereinbart
- .
- Beklagte
- vereinbarte
- Selbstbeteiligung
- beglichen
- habe
- könne
- Kläger
- weiteren
- Schadensersatz
- verlangen
- .
- Klauseln
- AGB
- benachteiligten
- Mieter
- unangemessen
- seien
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- .
- Zwar
- habe
- Kläger
- Vermieter
- grundsätzlich
- berechtigtes
- Interesse
- Einschaltung
- Polizei
- streitgegenständliche
- Klausel
- alter
- Rechtslage
- Geltungsbereich
- altes
- wirksam
- gewesen
- sei
- .
- Jedoch
- erachte
- Kammer
- vorliegenden
- Fall
- Jahr
- Geltungszeitraum
- neuen
- Versicherungsvertragsgesetzes
- ereignet
- habe
- streitgegenständliche
- Klausel
- unwirksam
- .
- Kammer
- schließe
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- grundsätzlich
- Vermieter
- gehalten
- sei
- Haftungsbefreiung
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- auszugestalten
- .
- sei
- Vereinbarung
- Unfall
- Polizei
- hinzuzuziehen
- sei
- Obliegenheit
- Mieters
- sehen
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- einfüge
- .
- Allerdings
- habe
- Freistellungszusage
- auch
- Rechtsfolgen
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- orientieren
- .
- Hintergrund
- Regelungen
- neuen
- bestünden
- jedoch
- erhebliche
- Zweifel
- Wirksamkeit
- uneingeschränkten
- Versagung
- individuell
- vereinbarten
- Haftungsbeschränkung
- .
- Zwar
- sei
- Rahmen
- Prüfung
- Angemessenheit
- Klausel
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- vorzunehmen
- .
- habe
- Vermieter
- grundsätzlich
- auch
- Unfällen
- Personenschaden
- Interesse
- vollständigen
- Aufklärung
- sei
- Mithilfe
- Polizei
- angewiesen
- .
- Jedoch
- habe
- alter
- Rechtslage
- §
- .
- Vorsatzvermutung
- standen
- Versicherungsnehmer
- entkräften
- gehabt
- habe
- .
- Kausalität
- sei
- vorsätzlicher
- Obliegenheitsverletzung
- grundsätzlich
- notwendig
- gewesen
- .
- neuen
- Rechtslage
- werde
- nur
- noch
- grobe
- Fahrlässigkeit
- vermutet
- .
- sehe
- §
- grundsätzlich
- vollständige
- Leistungsfreiheit
- .
- auch
- Falle
- vorsätzlichen
- Obliegenheitsverletzung
- sei
- Versicherer
- gemäß
- §
- Abs.
- Leistung
- verpflichtet
- Verletzung
- Obliegenheit
- Eintritt
- Feststellung
- Versicherungsfalles
- noch
- Feststellung
- Umfang
- Leistungspflicht
- Versicherers
- ursächlich
- sei
- .
- Vorschriften
- §
- Abs.
- dürfe
- gemäß
- §
- Nachteil
- Versicherungsnehmers
- abgewichen
- werden
- .
- Zwar
- werde
- Nichthinzuziehung
- Polizei
- Fällen
- vorsätzlich
- geschehen
- .
- seien
- allerdings
- auch
- Konstellationen
- denkbar
- Nichthinzuziehen
- nur
- grob
- fahrlässig
- sei
- .
- Fällen
- komme
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- mehr
- vollständige
- Leistungsfreiheit
- Betracht
- vielmehr
- wäre
- Versicherer
- berechtigt
- Leistung
- Schwere
- Verschuldens
- Versicherungsnehmers
- entsprechenden
- Verhältnis
- kürzen
- .
- Derartige
- Rechtsfolgen
- sehe
- hier
- betroffene
- Klausel
- jedoch
- .
- Hintergrund
- Rechtsfolgen
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- orientieren
- hätten
- müsste
- Berücksichtigung
- Regelungen
- §
- Klausel
- viel
- hinein
- interpretiert
- werden
- ;
- so
- müsste
- Vorsatz
- grober
- Fahrlässigkeit
- vollständigem
- Wegfall
- Haftungsbeschränkung
- eventuellen
- Kürzungen
- Wegfalls
- vereinbarten
- Haftungsfreistellung
- unterschieden
- werden
- .
- Vorgehensweise
- widerspräche
- Verbot
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- zunächst
- Regelung
- .
- Klägers
- unwirksam
- ist
- vertraglich
- vereinbarte
- Haftungsbeschränkung
- Rücksicht
- Verschulden
- Mieters
- Relevanz
- Obliegenheitsverletzung
- Interessen
- Klägers
- entfällt
- .
- Zwar
- wird
- Rechtsprechung
- Senats
- Mieter
- unangemessen
- benachteiligt
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Zahlung
- zusätzlichen
- Entgelts
- gewährte
- Haftungsfreistellung
- abhängig
- gemacht
- wird
- Unfällen
- Polizei
- hinzuzieht
- .
- Klausel
- ist
- vielmehr
- wirksam
- .
- Vereinbarung
- Unfall
- Polizei
- hinzugezogen
- werden
- muss
- begründet
- Begriffe
- Kaskoversicherung
- umgesetzt
- Obliegenheit
- Mieters
- .
- fügt
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- .
- Mieter
- hat
- Hand
- Obliegenheit
- erfüllen
- hinwegzusetzen
- dann
- aber
- Haftungsfreiheit
- einzubüßen
- .
- Obliegenheit
- hat
- auch
- Verpflichtung
- Gegenstand
- selbst
- Polizei
- anzuzeigen
- .
- Mieter
- hat
- lediglich
- Unfällen
- Polizei
- hinzuzuziehen
- Ort
- Stelle
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- lassen
- .
- ist
- verpflichtet
- selbst
- belasten
- noch
- wird
- Recht
- Ermittlungsverfahren
- Aussage
- verweigern
- berührt
- Senatsurteile
- 10
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Dezember
- .
- .
- -9-
- Mieter
- wird
- jedoch
- unangemessen
- benachteiligt
- Klausel
- .
- Verstoß
- Verpflichtung
- Unfall
- Polizei
- verständigen
- uneingeschränkt
- völligen
- Wegfall
- Haftungsfreistellung
- vorsieht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Bestimmungen
- Geschäftsbedingungen
- unwirksam
- Vertragspartner
- Verwenders
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligen
- .
- Klausel
- ist
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Verwender
- Vertragsgestaltung
- einseitig
- Anspruch
- nimmt
- eigene
- Interessen
- missbräuchlich
- Kosten
- Vertragspartners
- durchzusetzen
- versucht
- vornherein
- Interessen
- Partners
- hinreichend
- berücksichtigen
- angemessenen
- Ausgleich
- zuzugestehen
- Senatsurteil
- 19
- .
- Dezember
- NJW-RR
- .
- .
- Zweifel
- ist
- unangemessene
- Benachteiligung
- anzunehmen
- Bestimmung
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- abgewichen
- werden
- soll
- vereinbaren
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Vereinbaren
- Parteien
- gewerblichen
- Kraftfahrzeugmietvertrages
- Entgelt
- Haftungsreduzierung
- Mieter
- Art
- Vollkaskoversicherung
- Selbstbeteiligung
- so
- darf
- gleichsam
- Quasi-Versicherungsnehmer
- vertrauen
- Reichweite
- mietvertraglich
- vereinbarten
- Schutzes
- Wesentlichen
- Schutz
- entspricht
- Eigentümer
- Kraftfahrzeuges
- Versicherungsnehmer
- Fahrzeugvollversicherung
- genießen
- würde
- .
- Nur
- Einräumung
- Schutzes
- genügt
- gewerbliche
- Vermieter
- Kraftfahrzeugen
- Grundsatz
- Glauben
- erwachsenen
- Verpflichtung
- schon
- Festlegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Interessen
- künftiger
- Vertragspartner
- angemessen
- berücksichtigen
- Senatsurteil
- 19
- .
- Januar
- Urteile
- 11
- .
- Oktober
- .
- 11
- ;
- 17
- .
- Dezember
- ;
- 16
- .
- Dezember
- f.
- 19
- .
- Juni
- .
- Anforderungen
- wird
- Klausel
- .
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Klägers
- gerecht
- .
- Auch
- Rechtsfolge
- Obliegenheitsverletzung
- hat
- Freistellungszusage
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- orientieren
- .
- war
- jedoch
- bereits
- Reform
- Gesetzes
- Versicherungsvertrag
- Versicherungsvertragsgesetz
- 23
- November
- .
- S.
- anerkannt
- Leistungsfreiheit
- nachträglichen
- Obliegenheitsverletzungen
- Intensität
- Verschuldens
- Versicherungsnehmers
- auch
- Relevanz
- Gefährdung
- Interessen
- abhängt
- Senatsurteile
- 10
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Dezember
- .
- 13
- ;
- Urteil
- 11
- November
- .
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Ausnahmen
- §
- .
- enthaltenen
- Alles-oderNichts-Prinzip
- lehnt
- Neufassung
- §
- Abs.
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/3945
- S.
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- Rn
- .
- ;
- 1
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Looschelders
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbemerkung
- .
- .
- §
- Abs.
- wird
- Versicherer
- Verletzung
- Versicherungsnehmer
- erfüllenden
- vertraglichen
- Obliegenheit
- nur
- dann
- Leistung
- Versicherungsnehmer
- vorsätzlich
- gehandelt
- hat
- .
- grob
- fahrlässigen
- Verletzung
- Obliegenheit
- Nichtvorliegen
- Versicherungsnehmer
- Beweislast
- trägt
- ist
- Versicherer
- lediglich
- berechtigt
- Leistung
- Schwere
- Verschuldens
- Versicherungsnehmers
- entsprechenden
- Verhältnis
- kürzen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- bleibt
- Versicherer
- jedoch
- auch
- Fällen
- Leistung
- verpflichtet
- Verletzung
- Obliegenheit
- Eintritt
- noch
- Feststellung
- Versicherungsfalles
- Feststellung
- Umfang
- Leistungspflicht
- Versicherers
- ursächlich
- ist
- .
- Vertragsbestimmung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Versicherers
- grob
- fahrlässige
- Obliegenheitsverletzung
- Versicherungsnehmers
- grundsätzlich
- Leistungsfreiheit
- Versicherers
- führt
- verstieße
- Leitbild
- §
- Abs.
- Satz
- wäre
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- 13
- ;
- Prölss
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Pohlmann
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbemerkung
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- vorformulierte
- Vertragsbestimmung
- Obliegenheitsverletzung
- Interessen
- Vermieters
- beeinträchtigt
- werden
- vollständigen
- Wegfall
- Haftungsreduzierung
- führen
- würde
- .
- nunmehr
- gesetzlich
- vorgesehene
- Abkehr
- früherem
- Recht
- maßgeblichen
- "
- Alles-oder-Nichts-Prinzip
- "
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Fahrzeugvollversicherung
- ist
- auch
- Ausgestaltung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- gewerblichen
- Mietwagenunternehmens
- berücksichtigen
- .
- Ausgestaltung
- vertraglich
- vereinbarten
- Haftungsfreistellung
- Leitbild
- Kaskoversicherung
- orientieren
- hat
- kann
- Regelung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- gewerblichen
- Kfz-Mietvertrages
- früherem
- Recht
- geltenden
- "
- Alles-oder-Nichts-Prinzip
- "
- zurückgekehrt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- .
- vollständige
- Leistungsfreiheit
- Vermieters
- lediglich
- grob
- fahrlässigen
- Obliegenheitsverletzung
- Obliegenheitsverletzung
- Interessen
- beeinträchtigt
- werden
- ist
- wesentlichen
- Grundgedanken
- §
- Abs.
- vereinbaren
- .
- Klausel
- benachteiligt
- Mieter
- unangemessen
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- insoweit
- unerheblich
- Kläger
- verwendeten
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- möglicherweise
- bereits
- Inkrafttreten
- reformierten
- Versicherungsvertragsgesetzes
- 1
- .
- Januar
- erstellt
- worden
- sind
- .
- Maßgeblich
- Prüfung
- Regelung
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Klägers
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- stand
- hält
- ist
- Zeitpunkt
- vorformulierten
- Vertragsbedingungen
- erstellt
- worden
- sind
- allein
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- vgl.
- auch
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- 14
- ;
- Looschelders/Paffenholz
- .
- 2
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- Auffassung
- vertritt
- Unwirksamkeit
- Klausel
- Beklagten
- Haftungsfreistellung
- uneingeschränkt
- erhalten
- bleibt
- .
- Ist
- Klausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Vertragsbestandteil
- geworden
- unwirksam
- sind
- vorrangig
- gesetzlichen
- Vorschriften
- konkrete
- Ersatzregelung
- Betracht
- ziehen
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Nur
- Verfügung
- stehen
- stellt
- Frage
- ersatzlose
- Wegfall
- unwirksamen
- Klausel
- sachgerechte
- Lösung
- darstellt
- .
- Scheiden
- Möglichkeiten
- ist
- prüfen
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- interessengerechte
- Lösung
- gefunden
- kann
- vgl.
- Urteile
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- 12
- .
- Oktober
- .
- Ist
- Allgemeine
- Versicherungsbedingung
- Vertragsbestandteil
- geworden
- so
- treten
- Stelle
- Regelungen
- Versicherungsvertragsgesetzes
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- entsprechend
- Haftungsfreistellung
- gewerblichen
- Kraftfahrzeugvermietung
- Leitbild
- Fahrzeugversicherung
- orientieren
- hat
- vgl.
- Senatsurteile
- 10
- .
- Juni
- VersR
- .
- f.
- 2
- .
- Dezember
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- kann
- Unwirksamkeit
- Klausel
- .
- entstandene
- Lücke
- Rückgriff
- §
- Abs.
- geschlossen
- werden
- .
- Zwar
- findet
- Vorschrift
- Vertragsverhältnis
- gewerblichen
- Kfz-Vermieter
- Kunden
- unmittelbare
- Anwendung
- .
- vertraglich
- vereinbarte
- Haftungsfreistellung
- Kfz-Mietvertrag
- jedoch
- Grundsätzen
- Kaskoversicherung
- auszugestalten
- ist
- ist
- Vermieter
- unwirksame
- Klausel
- verwendet
- Versicherer
- gleichzustellen
- .
- ist
- sachgerecht
- Vorschriften
- Versicherungsvertragsgesetzes
- zurückzugreifen
- Lücke
- schließen
- Unwirksamkeit
- streitgegenständlichen
- Klausel
- entstanden
- ist
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägers
- enthaltene
- Vereinbarung
- Unfall
- Polizei
- hinzugezogen
- werden
- muss
- begründet
- Begriffe
- Kaskoversicherung
- umgesetzt
- Obliegenheit
- Senatsurteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- .
- bestimmt
- Rechtsfolgen
- Obliegenheitsverletzung
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- bietet
- angemessenen
- Ausgleich
- Interessen
- Vermieters
- vollständigen
- Aufklärung
- Unfallgeschehens
- Folgen
- Mieter
- ergeben
- vertragliche
- Verpflichtung
- erfüllt
- .
- Rückgriff
- §
- Abs.
- Unwirksamkeit
- streitgegenständlichen
- Vertragsbestimmung
- entstandene
- Lücke
- schließen
- führt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- unzulässigen
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- vgl.
- auch
- Rückgriffs
- §
- unwirksame
- Klauseln
- Obliegenheitsverletzungen
- .
- Verbot
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- verbietet
- vorformulierten
- Vertragsbestimmung
- Kunde
- Verwenders
- unangemessen
- benachteiligt
- wird
- Auslegung
- Klausel
- gerade
- noch
- Wirksamkeit
- verhilft
- .
- soll
- vermieden
- werden
- Klauselverwender
- risikolos
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- einseitig
- Interesse
- ausgestalten
- ausgehen
- kann
- Klausel
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- .
- stand
- hält
- zumindest
- teilweise
- erhalten
- bleibt
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- .
- würde
- Zweck
- Rechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Vertragspartner
- Verwenders
- ungültigen
- Klauseln
- schützen
- Rechtsverkehr
- unwirksamen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- freizuhalten
- Interessen
- Seiten
- gerecht
- werdenden
- Inhalt
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- hinzuwirken
- zuwiderlaufen
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- ;
- .
- ;
- 18
- .
- Verbot
- geltungserhaltenden
- Reduktionen
- wird
- erst
- relevant
- Unwirksamkeit
- Klausel
- entstandene
- Vertragslücke
- vorliegenden
- Fall
- §
- Abs.
- Rückgriff
- gesetzliche
- Regelungen
- geschlossen
- werden
- kann
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- bedarf
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- .
- ;
- .
- 3
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- Beklagte
- grob
- fahrlässig
- vorsätzlich
- Pflicht
- Polizei
- Unfall
- beizuziehen
- verstoßen
- Pflichtenverstoß
- Interessen
- Klägers
- ausgewirkt
- hat
- .
- So
- würde
- Haftungsfreistellung
- etwa
- dann
- entfallen
- Mieter
- gegebenenfalls
- beweisen
- hat
- Polizei
- auch
- Benachrichtigung
- erschienen
- wäre
- Senatsurteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- Feststellung
- Schadensumfangs
- Verantwortlichkeit
- Mieters
- entstandenen
- Schaden
- Parteien
- unstreitig
- ist
- .
- 4
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- noch
- weiterer
- tatrichterlicher
- Feststellungen
- bedarf
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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