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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- bestehende
- Mietverhältnis
- fristlose
- Kündigung
- Klägers
- beendet
- worden
- ist
- .
- schriftlichem
- Vertrag
- 26
- .
- Juni
- mietete
- Kläger
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Gewerberäume
- Betrieb
- "
- Büro(s)/Lager(s
- etc.
- Filmcateringgesellschaft
- Küche
- "
- fest
- 30
- .
- Juni
- .
- Nr.
- Mietvertrages
- lautet
- :
- "
- Vermieter
- leistet
- Gewähr
- gemieteten
- Räume
- Frage
- kommenden
- technischen
- Anforderungen
- lichen
- anderen
- Vorschriften
- entsprechen
- .
- Mieter
- hat
- behördliche
- Auflagen
- eigene
- Kosten
- erfüllen
- .
- "
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- heißt
- :
- "
- Bauliche
- Änderungen
- Mieter
- insbesondere
- Einbauten
- Installationen
- auch
- Vergitterung
- Fenster
- Herstellung
- Veränderung
- Feuerstätten
- dürfen
- nur
- schriftlicher
- Einwilligung
- Vermieters
- vorgenommen
- werden
- .
- Erteilt
- Vermieter
- Einwilligung
- so
- ist
- Mieter
- Einholung
- bauaufsichtsamtlichen
- Genehmigung
- verantwortlich
- hat
- Kosten
- tragen
- .
- "
- Kläger
- gemieteten
- baulichen
- Anlagen
- waren
- "
- Autokarosseriewerkstatt
- Fahrzeughalle
- "
- baurechtlich
- genehmigt
- .
- Kläger
- betrieb
- Räumen
- Cateringunternehmen
- April
- unbeanstandet
- .
- Schreiben
- 5
- .
- April
- wies
- zuständige
- Bauaufsichtsamt
- jedoch
- Rahmen
- Bußgeld-Anhörung
- geänderte
- Nutzung
- Mieträume
- Cateringbetrieb
- Genehmigung
- ordnungswidrig
- sei
- .
- forderte
- Kläger
- Beklagten
- Einholung
- Genehmigung
- geänderten
- Nutzung
- mitzuwirken
- jedoch
- ablehnte
- .
- Schreiben
- 23
- .
- August
- drohte
- Bauaufsichtsamt
- Hinweis
- Anhörungsschreiben
- 5
- .
- April
- Kläger
- Erlass
- Ordnungsverfügung
- .
- Weiterhin
- räumte
- Frist
- Beantragung
- Baugenehmigung
- 14
- .
- September
- .
- stellte
- Kläger
- Bauaufsichtsamt
- Antrag
- Erteilung
- Baugenehmigung
- BauO
- erfolgte
- Nutzungsänderung
- .
- Antrag
- wurde
- Bescheid
- 23
- .
- September
- zurückgewiesen
- bestimmte
- Planunterlagen
- fehlten
- .
- erklärte
- Kläger
- Anwaltschreiben
- 25
- .
- Oktober
- eingegangen
- Beklagten
- 26
- .
- Oktober
- fristlose
- Kündigung
- Mietvertrages
- erhob
- Klage
- Feststellung
- Mietverhältnis
- Parteien
- Kündigung
- 25
- .
- Oktober
- endet
- sei
- .
- Bauaufsichtsamt
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- erneut
- Erlass
- Ordnungsverfügung
- Fehlens
- Genehmigung
- Nutzungsänderung
- angedroht
- hatte
- kündigte
- Kläger
- Schreiben
- Prozessbevollmächtigten
- 8
- .
- Februar
- Mietverhältnis
- erneut
- fristlos
- .
- Weiter
- kündigte
- Kläger
- Mietverhältnis
- fristlos
- Schreiben
- 3
- .
- März
- Beklagte
- Abmahnung
- Heizung
- Verfügung
- stelle
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- antragsgemäß
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Kündigungen
- 25
- .
- Oktober
- 8
- .
- Februar
- unwirksam
- seien
- Kläger
- wichtigen
- Grund
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- §
- habe
- dartun
- können
- .
- Zwar
- könne
- fristlosen
- Vertragskündigung
- berechtigende
- Entziehung
- vertragsgemäßen
- Gebrauchs
- erhebliche
- Mangelhaftigkeit
- Mietsache
- dann
- vorliegen
- Mietvertrag
- vorgesehene
- Nutzung
- Mieträume
- Vorschriften
- öffentlichen
- Baurechts
- verstoße
- zuständige
- Baubehörde
- Einschreiten
- androhe
- .
- Vorliegend
- sei
- Haftung
- Beklagten
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Mangel
- wirksam
- ausgeschlossen
- .
- ergebe
- zwar
- §
- Nr.
- .
- Vielmehr
- bestünden
- formularvertragliche
- Regelung
- Bedenken
- Mieter
- auch
- Risiko
- aufbürde
- erforderliche
- behördliche
- Erlaubnis
- erreichen
- sei
- .
- vorliegenden
- Fall
- komme
- jedoch
- Regelung
- §
- Nr.
- Vertrages
- .
- habe
- Kläger
- übernommen
- selbst
- Betrieb
- Cateringunternehmens
- erforderliche
- baurechtliche
- Nutzungsänderungsgenehmigung
- sorgen
- insbesondere
- sei
- Aufgabe
- gewesen
- erforderlichen
- Planunterlagen
- Genehmigung
- Nutzungsänderung
- eigene
- Kosten
- beschaffen
- .
- Regelung
- halte
- auch
- Inhaltskontrolle
- §
- stand
- .
- beziehe
- nämlich
- Sinn
- Zweck
- nur
- genehmigungsfähige
- Nutzungsänderungen
- würde
- eingreifen
- feststünde
- Kläger
- vorgenommene
- Nutzungsänderung
- Gründen
- öffentlichen
- Baurechts
- genehmigt
- werden
- könnte
- .
- Kläger
- geltend
- mache
- Betrieb
- erforderliche
- Küche
- sei
- genehmigungsfähig
- sei
- Vortrag
- hinreichende
- Substanz
- .
- Klausel
- benachteilige
- Mieter
- unangemessen
- .
- Vermieter
- könnte
- Mieter
- lediglich
- Planunterlagen
- baulichen
- Zustand
- Nutzungsänderung
- Verfügung
- stellen
- .
- allein
- Entscheidung
- Mieters
- sei
- Baumaßnahmen
- Betrieb
- erforderlich
- halte
- Umfang
- Nutzungsänderungsgenehmigung
- erwirkt
- werden
- müsse
- sei
- auch
- sachgerecht
- Mieter
- Unterlagen
- Beauftragung
- Architekten
- selbst
- beschaffe
- .
- Unzumutbar
- hohe
- Kosten
- seien
- erwarten
- .
- entschieden
- werden
- brauche
- Einführung
- Kündigungserklärung
- 8
- .
- März
- Prozess
- auszulegen
- sei
- Kläger
- Klage
- hilfsweise
- auch
- habe
- stützen
- wollen
- .
- Vortrag
- Beklagte
- habe
- Heizung
- einfach
- abgeklemmt
- sei
- Räume
- Fernwärme
- beheizt
- würden
- nachvollziehbar
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- geht
- Oberlandesgericht
- allerdings
- Fehlen
- erforderlichen
- behördlichen
- Genehmigung
- vertragsgemäßen
- Nutzung
- Mangel
- Sinne
- §
- darstellt
- Mieter
- fristlosen
- Kündigung
- berechtigt
- Zwangsmittelandrohung
- verbundene
- Ordnungsverfügung
- vertragsgemäße
- Nutzung
- untersagt
- wird
- zumindest
- Ungewissheit
- Zulässigkeit
- besteht
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- ;
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Lindner-Figura/Oprée/Stellmann
- Geschäftsraummiete
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- 2
- .
- beanstanden
- ist
- weiter
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klausel
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- Inhaltskontrolle
- §
- standhält
- Haftung
- Vermieters
- auch
- Fall
- ausschließt
- erforderliche
- behördliche
- Genehmigung
- Mieter
- vorgesehenen
- Gewerbebetrieb
- Gründen
- versagt
- wird
- ausschließlich
- Beschaffenheit
- Lage
- Mietobjekts
- beruhen
- .
- sind
- Klausel
- Falle
- Verweigerung
- Genehmigung
- nur
- Gewährleistungsrechte
- Mieters
- auch
- Befugnis
- fristlosen
- Kündigung
- Mietvertrages
- ausgeschlossen
- .
- so
- weit
- gehender
- Haftungsausschluss
- benachteiligt
- aber
- Mieter
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- ist
- §
- unwirksam
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- 3
- .
- Auslegung
- jedoch
- Berufungsgericht
- Nr.
- Mietvertrages
- gegeben
- hat
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- nunmehr
- auch
- Berufungsurteile
- Landgerichte
- Revision
- stattfinden
- kann
- vermag
- Senat
- Klausel
- selbst
- auszulegen
- Gegensatz
- Meinung
- Revisionserwiderung
- ankommt
- Klausel
- Bezirk
- Oberlandesgerichts
- auch
- nur
- Landgerichts
- verwendet
- wird
- vgl.
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Klausel
- Kläger
- selbst
- Betrieb
- Cateringunternehmens
- erforderliche
- baurechtliche
- Nutzungsänderungsgenehmigung
- sorgen
- hätte
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommenen
- Auslegung
- steht
- Wortlaut
- Klausel
- Verpflichtung
- Vermieters
- unberührt
- lässt
- vertragsgemäßen
- Zustand
- Mietsache
- sorgen
- .
- Vielmehr
- handelt
- genannten
- Klausel
- Mietverträgen
- anzutreffende
- Regelung
- Mieter
- bauliche
- Änderungen
- Mietsache
- nur
- Zustimmung
- Vermieters
- vornehmen
- darf
- ggf.
- anfallenden
- Kosten
- selbst
- tragen
- hat
- .
- 4
- .
- Senat
- kann
- jedoch
- selbst
- entscheiden
- Weigerung
- Beklagten
- Einholung
- Genehmigung
- Nutzungsänderung
- mitzuwirken
- Kläger
- fristlosen
- Kündigung
- §
- Abs.
- berechtigte
- so
- Parteien
- Mietverhältnis
- mehr
- besteht
- .
- Vielmehr
- sind
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- .
- Vorab
- wäre
- klären
- Kläger
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- mündlichen
- Vereinbarung
- allerdings
- §
- Niederschlag
- schriftlichen
- Vertrag
- gefunden
- hat
- übernommen
- hat
- Räume
- selbst
- vertragsgemäßen
- Zustand
- versetzen
- entsprechenden
- Genehmigungen
- herbeizuführen
- .
- mag
- sprechen
- Kläger
- Vortrag
- €
- Räume
- investiert
- hat
- .
- Auch
- hat
- Beklagte
- jedenfalls
- vorprozessual
- Abschluss
- mündlichen
- Vereinbarung
- behauptet
- .
- Falle
- würde
- Mangel
- Mietsache
- vorbehaltlich
- getroffener
- Absprachen
- allenfalls
- dann
- vorliegen
- Kläger
- behauptet
- Küche
- Zubereitung
- Speisen
- Cateringbetrieb
- genehmigungsfähig
- gewesen
- wäre
- .
- Sollte
- mündliche
- Vereinbarung
- geschlossen
- worden
- sein
- wird
- Oberlandesgericht
- prüfen
- haben
- Weigerung
- Beklagten
- Herbeiführung
- Genehmigung
- Nutzungsänderung
- mitzuwirken
- tatsächlich
- wichtigen
- Grund
- Sinne
- §
- Abs.
- darstellt
- .
- kann
- auch
- Rahmen
- Glauben
- Rolle
- spielen
- Aufwand
- Kläger
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- Bescheid
- 23
- .
- September
- genannten
- Auflagen
- erfüllen
- .
- -9-
- ergeben
- sollte
- Kündigungen
- Klägers
- 25
- .
- Oktober
- 8
- .
- Februar
- unwirksam
- waren
- so
- wird
- Berufungsgericht
- prüfen
- haben
- Mietverhältnis
- Parteien
- Kündigung
- Klägers
- 3
- .
- März
- beendet
- worden
- ist
- .
- Feststellungsantrag
- Klägers
- ist
- dahingehend
- auszulegen
- Wirksamkeit
- bestimmten
- Kündigung
- bezieht
- Mietverhältnis
- Parteien
- 26
- .
- Oktober
- 9
- .
- Februar
- beendet
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- September
- .
- Einführung
- Kündigungserklärung
- 3
- .
- März
- Schriftsatz
- 21
- .
- März
- Rechtsstreit
- ist
- dahingehend
- aufzufassen
- Kläger
- weiter
- hilfsweise
- erreichen
- sucht
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Parteien
- Zeit
- Zugang
- Kündigungserklärung
- festgestellt
- werde
- .
- Ansonsten
- wäre
- Einführung
- genannten
- Kündigungserklärung
- Sinn
- erfolgt
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- gibt
- Parteien
- Gelegenheit
- weiterem
- Sachvortrag
- .
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- ist
- urlaubsabwesend
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Sprick
- Sprick
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 31.01.2006
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