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NAMENVerkündet:2.OktoberJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleFamiliensacheNachschlagewerk:ja::jaKindUGArt.§Abs.;§AbgrenzungAbänderungsklage§KorrekturklageFällenübergangsrechtlichenDynamisierungsverfahrensUnterhaltstitelnArt.§Abs.KindUG.Urteil2.OktoberAGFreudenstadt.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung2.OktoberVorsitzendeRichterinDr.RichterWeber-MoneckeFuchsDr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteil17.ZivilsenatsFamiliensenatOberlandesgerichts28NovemberwirdKostenKlägerszurückgewiesen.Tatbestand:KlägerverlangtHerabsetzungUnterhaltsvereinfachtenVerfahrenArt.§KindUGgeändertenJugendamtsurkundeBeklagtenzahlenhat.23.MärzgeboreneBeklagteistSohnKlägersnichtehelichenBeziehung.istSchülerwohntMutterbetreutversorgt.Klägeristverheiratet.EheistgeborenesKindhervorgegangen.EhefrauKlägersistLehrerinöffentlichenDienst.KlägeristGeschäftsführeralleinigerGesellschafterGmbHFahrschulebetreibt.GehaltbeliefDMrundverpflichteteKlägerJugendamtsurkundeBeklagtenRegelunterhaltBetrages%bezahlen.KlägerhiergegenerhobeneAbänderungsklagewurdeUrteilAmtsgerichtesunbegründetabgewiesen.BerufungKlägershiergegenwurdeLandgerichtzurückgewiesen.22.DezemberverpflichteteKlägerErsetzungfrüherenUnterhaltstitelsUrkundeJugendamtsBeklagtenRegelunterhaltZuschlags%Vollendung18.Lebensjahresbezahlen.wurdeMutterKindergeldHälfteangerechnet.KlägerunterwarfsofortigenZwangsvollstreckungUrkunde.AntragBeklagtenänderteAmtsgerichtBeschluß19.OktoberUrkunde22.DezemberArt.§KindUGdahingehendKlägerBeklagten1Julimonatlich%jeweiligenRegelbetrags3.Altersstufegemäß§Regelbetrag-VerordnunganzurechnendeshälftigesKindergelderstesKindUnterhaltbezahlenhat.RechtskraftBeschlusseserhobKlägerBeklagtengemäß§KlageZielmonatlicheUnterhalt1Juli%jeweiligenRegelbetrags3.AltersstufeherabgesetztwerdemonatlichenNettoEinkommenDMEigenbedarfmonatlichDMUnterhaltsverpflichtungKindernDMbezahlenkönne.FamiliengerichthatKlage§zulässigerachtetBeschluß19.OktoberdahingehendabgeändertKläger1Julimonatlichnurmehr%jeweiligentragsanzurechnendeshälftigesKindergelderstesKindbezahlenhabe.weitergehendeKlagehatabgewiesen.UrteilhatBeklagteBerufungZielvollständigenKlageabweisungeingelegt.KlägerhatWegeunselbständigenAnschlußberufung1JuliHerabsetzungUnterhaltsverpflichtungmonatlich%jeweiligenRegelbetragsanteiligenKindergeldsHöheDMbegehrt.KlägerhatvorgetragenGmbHhabezurückliegendenJahrennurVerlusteerwirtschaftet.seiErrichtungJugendamtsurkundeabsehbargewesen.KonkursGmbHhabenurVeräußerungFahrzeugenVereinbarungBankenabgewendetwerdenkönnenBrutto-GehaltDMAbzugSteuernSozialabgabenlediglichDMausbezahleRestGmbHDarlehenVerfügungstelle.OberlandesgerichthatBerufungBeklagtenamtsgerichtlicheUrteilgeändertKlageabgewiesen.AnschlußberufungKlägershatzurückgewiesen.zugelassenenRevisionverfolgtKlägerseinAnschlußberufungerstrebtesZielHerabsetzungUnterhalts%Regelbetragsanteiligenweiter.Entscheidungsgründe:RevisionKlägershatErfolg.OberlandesgerichtUrteilFamRZabgedrucktisthatausgeführtKlägerkönnevorliegendenFallRahmenKlage§geltendmachenseiHöhefestgesetztenUnterhalts%RegelbetragesleistungsfähignochkönnegehörtwerdenunterhaltsrechtlicheBedarfBeklagtenhöherveranschlagenseiRegelbetrag.ZwarverweiseArt.§KindUGAbs.Beschluß19.OktoberergangenistAbs.Verfahrenauch§.SinnZweckAbänderungsklage§bestehejedochpauschaleUnterhaltsfestsetzungvereinfachtenVerfahren§§.konkretenGegebenheitenEinzelfallsanzupassen.BedürfnisbesteheUnterhaltshöheVerfahrenArt.§Abs.KindUGanzupassendenTitelgeführthabebereitsgeprüftwordensei.Würde§FällendennochanwendenwäreUmstellungstatischerAlttitelVerfahrenArt.§KindUGUnterhaltsberechtigtenerheblichenRisikenverbundenUnterhaltsschuldnerdannAbänderungsmöglichkeitBindungGrundlagenursprünglichenTitelseröffnetwäre.VerschlechterungRechtspositionunterhaltsberechtigtenKinderhabeGesetzgeberErlaßKindesunterhaltsgesetzesbeabsichtigt.Bezugnahme§Art.§Abs.KindUGseimißverständlich.FestzuhaltenseivielmehrUnterhaltsschuldnervollstreckbarenUrkundeZahlungUnterhaltbestimmtenHöheverpflichtethabehierinliegendenAnerkenntnisErhebungKlagebefreienkönne.könntenEinwendungenUnterhaltsschuldnersbereitsUmstellungArt.§Abs.KindUGentstandenseienUmstellungzusammenhingenKlage§geltendgemachtwerden.KlageseiAbänderungsklage§umzudeuten.seijedochunbegründetKlägerNachweisgeführthabeFortzahlungtituliertenUnterhaltsunzumutbarsei.II.AusführungenhaltenAngriffenRevisionstand.1.MeinungRevisionist§gestützteKlageunzulässig.KlägerkannKlageartHerabsetzungUnterhaltsverlangenbereitsArt.§Abs.KindUGanzupassendenJugendamtsurkunde22.DezemberbezahlenhatteAbänderungAnpassungklageweisenurRahmen§hätteerreichenkönnen.RichtigistzwarRevisionRechthinweistArt.§Abs.KindUGAbs.angesprocheneVerfahren§verweist.Auchkann§UnterhaltsschuldnerUnterhaltsfestsetzungvereinfachtenVerfahren§Abs.§Abs.rechtskräftigerfolgtistHerabsetzungUnterhaltsverlangenbestimmteEinwendungenbeschränktsein.WirdKlageMonatsRechtskraftUnterhaltsfestsetzungerhobenkannauchrückwirkendabgeändertwerden.wesentlicheVeränderungVerhältnissemußFallvorliegenvgl.23.Aufl.Rdn.;3.Aufl.Rdn..VerweisungArt.§Abs.KindUG§bedeutetjedochauchRahmenvereinfachtenVerfahrensArt.§Abs.KindUGVorschrift§uneingeschränktRücksichtAnwendungkommtTitelangepaßtwerdensollen.ergibtMeinungRevisionWortlautVerweisungsnorm.ordnetnämlichlediglichentsprechendeAnwendung§.aberistschließenVerfahrenArt.§Abs.KindUGBestimmung§nursoweitangewandtwerdensollSinnZweckVorschriftengerechtfertigtist.Zweck§erschließtBedeutungRahmenvereinfachtenVerfahrens§§..ermöglichtminderjährigenKinderneinfachenVerfahrenschnellerstenVollstreckungstitelElternteilerhaltenHaushaltlebenvgl.BerichtRechtsausschusses13.JanuarBT-Drucks.13/9596S.;§Rdn..sinderwünschteSchnelligkeitgewährleistenVerteidigungsmöglichkeitenlimitiertvgl.Lipp/WagenitzneueKindschaftsrechtRdn.:Verfahren§§Abs.kannUnterhaltsgläubigerhöchstens½-fachenRegelbetragfordern§Abs.;UnterhaltsschuldnerkannEinwendungennurengenzungen§vorbringen.Verfahren§Abs.Kindschaftssachen§Abs.Nr.AnwendungkommtkannKindUnterhaltnurHöheRegelbetragsgeltendmachen;VateristEinwandmangelndereingeschränkterLeistungsfähigkeitvollendsausgeschlossen.Unterhaltsfestsetzungen§Abs.§Abs.Korrektur§alleinbeziehterfolgensomitzwangsläufigpauschalerWeise.erfordertVerfahrenParteienSchaffungUnterhaltstitelsherbeiführenkönnenjeweiligenindividuellenVerhältnissenentspricht.dientKorrekturklage§einerseitsUnterhaltsschuldnerMöglichkeitgibtUnterhaltBetragherabsetzenlassenKindindividuellenVerhältnissenzustehtandererseitsauchKindHeraufsetzungUnterhaltserlaubt.DynamisierungsverfahrenArt.§Abs.KindUGentsprichtvereinfachtenVerfahren§§.nurinsoweitDynamisierungbetroffenist:UrteileBeschlüsseandereSchuldtitelSinne§auchJugendamtsurkundenrechnensindvgl.§könnenAntragWirkungZukunftdahingehendabgeändertwerdenUnterhaltsrenteentsprechend§§.ProzentsätzenjeweilsmaßgebendenRegelbeträgefestgesetztwird.HiergegenkannSchuldnervereinfachtenVerfahren§.nureingeschränktemUmfangwehren.kanninsbesondereentsprechendenAnwendung§§Abs.folgtgeltendmachenArt.§KindUGvorgeseheneDynamisierungbetragsmäßigenErhöhungUnterhaltspflichtführtLeistungsfähigkeitZahlungLagesei.EinwandgeltendmachenermöglichtUnterhaltsschuldnererstArt.§Abs.KindUGangeordneteVerweisung§-9-wendunginsoweitgleichenGründengebotenistvereinfachtenVerfahren§§..HingegenwidersprächeSinnZweckKorrekturklage§auchUnterhaltsfestsetzungzuzulassenunabhängigspäterenDynamisierungUnterhaltsurteilVergleichJugendamtsurkundeerfolgtist.insoweitsindindividuellenVerhältnisseParteienandersUnterhaltsfestsetzungen§Abs.§Abs.bereitsberücksichtigtUnterhaltsschuldneristOberlandesgerichtRechthinweistseinJugendamtsurkundeabgegebenesAnerkenntnisgebunden.SinnZweck§isterstmaligepauschalierteUnterhaltsfestsetzungkorrigieren.VoraussetzungenAnwendungVorschriftliegenVerfahrenArt.§KindUGjedochnurbezugDynamisierungselbstaberUnterhaltsfestsetzunggenanntenAlttiteln.GrundistAnordnungentsprechendenAnwendung§Art.§Abs.KindUGsoauszulegenausschließlichVerfahrenDynamisierungengenSinnebezieht.bedeutetSchuldnerkannWegeKorrekturklageäußerstenfallserreichenArt.§Abs.KindUGerfolgteDynamisierungwiederentfällt.kannursprünglicheVollstreckungstitelDynamisierungnurRahmen§abänderbarwarDynamisierungerleichtertenVoraussetzungen§korrigiertwerden.ergibtauchEntstehungsgeschichteArt.§KindUG.BegründungBundesregierung§ÜbergangsvorschriftistausgeführtVorschriftvereinfachtesgerichtlichesVerfahrenUmstellungAlttitelnKindesunterhaltvorseheGeltendmachungausgeschlossenenEinwendungRechtsbehelfAbänderungsklage§VerfügunggestelltwerdeBT-Drucks.S..sindersichtlichEinwendungengemeintDynamisierungrichten.HingegenkannAusführungengeschlossenwerdenVerweisung§generelleAbänderungsmöglichkeitAlttitelngeschaffenwerdensollteDynamisierungerfolgtsei.giltsomehruneingeschränkteAnwendung§AlttitelArt.§KindUGersichtlichangestrebtenZielEntlastungUnterhaltsgläubigerFamiliengerichtsbarkeitzuwiderliefe.istworaufauchOberlandesgerichtRechthingewiesenhatsachlicherGrundersichtlichKindStellungDynamisierungsantragserleichtertenAbänderungAlttitelnausgesetztsehensollte.würdeVerschlechterungunterhaltsrechtlichenPositionminderjährigerKinderbedeutenIntentionGesetzgeberszuwiderliefeKindesunterhaltsgesetzrechtlicheSituationunterhaltsbedürftigerKinderverbessernwolltevgl.Senatsurteil6.FebruarFamRZ.KlägerDynamisierungangreiftHöheJugendamtsurkundefestgesetztenUnterhaltsbetragsist§gestützteKlageunzulässig.2.BerufungsgerichthatRevisionunbeanstandetgestützteKlageRecht§umgedeutet.UmdeutungerforderlichenVoraussetzungenlagenvgl.Senatsurteile6November§Umdeutung29.April§Umdeutung:Klagewareindeutig§erhoben.richtigendeAuslegungschied.KlageAbänderungJugendamtsurkundeist§zulässigvgl.Senatsurteil27.JuniFamRZ.AuchhatKlägerjedenfallswesentlicheVeränderungVerhältnisseErrichtungUrkundebehauptet.WeiterstandenUmdeutungParteiwillenochschutzwürdigeInteressenBeklagten.BerufungsgerichthatAbänderungsklage§auchRechtunbegründetabgewiesenKlägerbewiesenhatweitereZahlungfestgesetztenUnterhaltsunzumutbarist.ZutreffendgehtBerufungsgerichtAbänderungJugendamtsurkundenRahmen§Rechtrichtet.AbänderungsklageVerpflichtetenhandelterfolgtFestsetzungfreiGrundlagenabzuänderndenTitels.BerufungsgerichthatGrundsätzeWegfallsGeschäftsgrundlageangewandtRevisionunbeanstandetausgingParteienHöheUnterhaltsZahlungKlägerJugendamtsurkundeverpflichtethatRegelunterhaltZuschlages%vorwegvereinbarthatten.istgerechtfertigtJugendamtsurkundeVereinbarungParteienberuhtÄhnlichkeitgerichtlichennotariellenVereinbarungGrundsätzeWegfallGeschäftsgrundlageanzuwendenvgl.Wendl/ThalmannUnterhaltsrechtgerichtlichenPraxis5.Aufl.Rdn.;AbänderungUnterhaltstiteln2.Aufl.Rdn..AnwendungGrundsätzehatBerufungsgerichtRechtabgestelltKlägernachgewiesenhatLeistungsfähigkeitZeitErrichtungJugendamtsurkundeverminderthatGegenteilVerlusteGmbHGeschäftsführerGesellschafterKlägeristJahrengleichbleibendesGehaltbeziehtständigverminderthaben.RevisionrügtZusammenhanglediglichBerufungsgerichtseiausgegangenKlägermonatlichnurDMausbezahltwürden.DannaberwäreoffensichtlichgefordertenUnterhaltsleistungsunfähiggewordenRücksichtFinanzamtweiterhinBrutto-LohnDMangebe.dringtRevision.RevisiongerügtenAusführungenberuhtBerufungsurteil§..VielmehrhandeltHilfserwägungenBerufungsgerichtsAusdruckbringenwillKlägerHöheParteienstrittigenUnterhaltsbetragesEinkommensteuersparenkönnteBrutto-GehaltesDMGewährungDarlehensGmbHNetto-GehaltDMübersteigtgleichentsprechendniedrigeresGehaltGmbHvereinbarte.hatOberlandesgerichtDarlehensbeträgeKlägerGmbHgewährtetwaAufwendungenangesehenunterhaltsrechtlichLeistungsfähigkeitherabsetzenwürden.SchließlichrügtRevisionVerletzung§BerufungsgerichtMöglichkeitWechselsKlägersanderweitigesBeschäftigungsverhältnisFahrlehrerWürdigungSachvortragsKlägersbejahthabe.AuchRügehatErfolg.AusführungenBerufungsgerichtsmöglichenStellenwechselKlägerssindebenfallslediglichHilfserwägungenUrteilberuht§..brauchteBerufungsgerichtweiterBehauptungenKlägerseinzugehenkönneangestellterFahrlehrermonatlichallenfallsDMbruttoverdienen.eigenenzunghatersichtlichBeklagtenvorgelegteAuskunftFahrlehrerverbandes28.DezemberabgestelltFahrlehrer3.BerufsjahrwenigstensDMverdiene.AuchmußteBerufungsgerichtausdrücklichVortragKlägersStellungnehmenkönneerheblichenVerbindlichkeitenGmbHeinfachliquidieren.geradeKlägerbehauptetesehrschlechtefinanzielleSituationGmbHKlägerverdientstelltGrundOberlandesgerichtausführtnotfallsWechselabhängigesBeschäftigungsverhältnisobliegt.Weber-MoneckeBundesrichterinFrauistkrankheitsbedingtverhindertunterschreiben.