|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Dezember
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Fuchs
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 21
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Erstattung
- Investitionskosten
- gewerbliches
- Mietobjekt
- geltend
- .
- mietete
- schriftlichem
- Vertrag
- 1
- .
- Januar
- Dauer
- 31
- .
- Dezember
- Hof
- Grundstücks
- S.
- straße
- findliches
- fertiggestelltes
- Gebäude
- gewerblichen
- Zwecken
- .
- handschriftlichen
- "
- Zusatzvereinbarung
- Mietvertrag
- Nr.
- "
- 1
- .
- Januar
- heißt
- u.a.
- :
- "
- Mieter
- ist
- berechtigt
- bauliche
- Änderungen
- freistehenden
- Gebäudes
- Einwilligung
- Vermieters
- vorzunehmen
- .
- Kosten
- werden
- Mieter
- getragen
- .
- "
- weiteren
- schriftlichen
- Vertrag
- selben
- Tage
- vermietete
- Beklagte
- Wohngebäude
- S.
- straße
- befindliche
- wohnung
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Parteien
- ist
- streitig
- Klägerin
- Geschäftsführer
- Mieter
- ist
- .
- §
- Vertrages
- beginnt
- Mietverhältnis
- 1
- .
- Januar
- endet
- 31
- .
- Dezember
- .
- §
- Mietvertrages
- enthält
- handschriftliche
- Regelung
- :
- "
- wird
- Vermieters
- vereinbarte
- Mietzeit
- zugesichert
- Firma
- vermieteten
- Räume
- haus
- weiterhin
- vorvertraglichen
- Regelung
- Verfügung
- stehen
- .
- "
- ergänzenden
- handschriftlichen
- "
- Vereinbarung
- "
- Parteien
- ebenfalls
- 1
- .
- Januar
- heißt
- :
- "
- Vermieter
- Mieter
- bestehen
- Mietverträge
- :
- Räume
- hinteren
- freistehenden
- Gebäude
- .
- Räume
- Dachgeschoß
- Wohnhauses
- S.
- straße
- .
- entrichtet
- Mieter
- Mietzins
- DM
- DM
- .
- Vermietung
- Räume
- 2
- .
- wird
- Mietzins
- DM
- entrichtet
- restlichen
- DM
- werden
- Verrechnung
- getätigten
- Mieter
- nachzuweisenden
- Investitionen
- Mieter
- überlassen
- längstens
- jedoch
- Tilgung
- getätigten
- Investitionen
- .
- "
- Folgezeit
- baute
- Klägerin
- Gewerbemietobjekt
- funktionsfähigen
- Bürogebäude
- .
- Mietverhältnisse
- wurden
- Einverständnis
- Beklagten
- vorzeitig
- 31
- .
- Dezember
- beendet
- .
- Klage
- Klägerin
- Ersatz
- Investitionskosten
- Höhe
- DM
- Zinsen
- verlangt
- hat
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- wendet
- Klägerin
- Revision
- Senat
- angenommen
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Kammergericht
- hat
- ausgeführt
- Landgericht
- habe
- Recht
- Anspruch
- Klägerin
- §
- .
- verneint
- .
- Klägerin
- habe
- Beklagten
- Mietvorauszahlung
- Höhe
- Herstellungskosten
- Gebäude
- vereinbart
- .
- Zusatzvereinbarung
- Mietvertrag
- habe
- Klägerin
- Kosten
- Umbaumaßnahmen
- selbst
- tragen
- .
- vertraglich
- vereinbarte
- Kostentragungspflicht
- Klägerin
- schließe
- Vereinbarung
- Inhalts
- Baukosten
- Beklagten
- erstatten
- seien
- Rückzahlung
- vereinbarten
- reduzierten
- Mietzins
- Wohnung
- erfolge
- .
- Anspruch
- §
- vorzeitiger
- Beendigung
- langfristigen
- Mietvertrages
- sei
- gegeben
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- entscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- übergangen
- angebotenen
- Beweis
- erhoben
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Mietvorauszahlungsvereinbarung
- Parteien
- getroffen
- worden
- sei
- .
- Klägerin
- hatte
- aber
- Berufungsverfahren
- geltend
- gemacht
- Parteien
- hätten
- Abschluß
- Mietverträge
- Zusatzregelung
- Verträgen
- vereinbart
- Klägerin
- Aufwendungen
- bauliche
- Herstellung
- Gewerbemietobjekts
- Mietvorauszahlung
- leiste
- .
- entsprechende
- Einigung
- sei
- Klägerin
- Beklagten
- vertreten
- Zeugen
- Abschluß
- Mietvertrages
- erzielt
- worden
- .
- Formulierung
- "
- Kosten
- werden
- Mieter
- getragen
- "
- stehe
- .
- sei
- aufgenommen
- worden
- Beklagte
- willens
- Lage
- gewesen
- sei
- Kosten
- finanzieren
- .
- Schaffung
- Vermögenswerten
- seiten
- Beklagten
- finanziellen
- Mitteln
- Klägerin
- habe
- vereinbarte
- Mietreduzierung
- abgegolten
- werden
- sollen
- .
- Parteien
- seien
- einig
- gewesen
- Klägerin
- vorausbezahlte
- Betrag
- zurückzugewähren
- sei
- Rückzahlung
- vereinbarten
- reduzierten
- Laufzeit
- Mietvertrages
- erfolge
- .
- Vereinbarung
- habe
- vorgesehen
- Preisnachlaß
- bezüglich
- Dachgeschoßwohnung
- Klägerin
- veranlassen
- Gewerbeobjekt
- Hof
- eigene
- Kosten
- auszubessern
- .
- Vielmehr
- habe
- Mietreduktion
- Verrechnung
- vorfinanzierten
- Umbaukosten
- erfolgen
- sollen
- .
- Nachweis
- Richtigkeit
- Behauptung
- hat
- Klägerin
- ehemaligen
- Geschäftsführer
- Zeugen
- benannt
- .
- Verfahrensrüge
- ist
- berechtigt
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Zeugen
- vernehmen
- müssen
- .
- Parteien
- behauptete
- Beweis
- gestellte
- Vereinbarung
- getroffen
- haben
- handelt
- Klägerin
- getätigten
- Investition
- Mietvorauszahlung
- Maßgabe
- §
- .
- erstatten
- ist
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- erfordert
- Mieter
- Vermieter
- Geldbetrag
- Verfügung
- stellt
- .
- Anwendbarkeit
- §
- .
- macht
- Unterschied
- Mieter
- Vermieter
- Rücksicht
- abzuschließenden
- Mietvertrag
- Vorauszahlung
- leistet
- Mietgegenstand
- herstellt
- wiedererstellt
- ausbaut
- verbessert
- Rückerstattung
- Verrechnung
- monatlichen
- Mietzins
- erfolgt
- Mieter
- entsprechenden
- Betrag
- Grundstück
- Mietobjekt
- selbst
- verbaut
- aufgewendeten
- Betrag
- vertraglicher
- Übereinkunft
- festgelegten
- Monatszins
- bestimmten
- Raten
- jeweils
- abzieht
- .
- Vorgänge
- sind
- rechtlich
- wirtschaftlich
- Mietvorauszahlung
- beurteilen
- 350
- ;
- Senatsentscheidung
- 17
- .
- Mai
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Leistungen
- Mieters
- Verrechnungsabrede
- Beziehung
- fälligen
- Mietzins
- gebracht
- werden
- Scheuer
- Kap
- .
- V.
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Fehlerhaft
- geht
- Berufungsgericht
- vertraglich
- vereinbarte
- Kostentragungspflicht
- Klägerin
- Mietvorauszahlungsvereinbarung
- ausschließt
- .
- Zwar
- unterliegt
- Auslegung
- Vertrages
- tatrichterliche
- Würdigung
- revisionsgerichtlichen
- Überprüfung
- nur
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- allgemeine
- Erfahrungssätze
- verletzt
- sind
- Verfahrensfehlern
- beruht
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- verletzt
- jedoch
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- Auslegung
- ausschließlich
- Wortlaut
- verkennt
- Feststellung
- Erklärung
- eindeutig
- ist
- erst
- Umstände
- berücksichtigende
- Auslegung
- treffen
- läßt
- auch
- Inhalt
- vorvertraglichen
- Verhandlungen
- entscheidende
- Bedeutung
- haben
- kann
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- hat
- berücksichtigt
- Zusatzvertrag
- 1
- .
- Januar
- Verknüpfung
- Mietverträgen
- hergestellt
- wurde
- .
- hat
- §
- Wohnungsmietvertrages
- beachtet
- ergibt
- Klägerin
- zunächst
- nur
- Jahre
- vermietete
- Wohnung
- Wunsch
- hin
- auch
- weiter
- Verfügung
- stehen
- sollte
- .
- erhielt
- Klägerin
- Möglichkeit
- Investitionen
- amortisieren
- .
- Berücksichtigung
- Umstandes
- schließt
- vereinbarte
- Kostentragung
- Klägerin
- behauptete
- Vorauszahlungsvereinbarung
- .
- Vereinbarungen
- können
- vielmehr
- nebeneinander
- bestehen
- .
- Formulierung
- "
- Kosten
- werden
- Mieter
- getragen
- "
- besagt
- lediglich
- Klägerin
- Investitionen
- zusätzlich
- ersetzt
- verlangen
- kann
- .
- Wären
- Mietverträge
- nämlich
- geplant
- durchgeführt
- worden
- hätte
- Klägerin
- Aufwendungen
- reduzierten
- Wohnungsmietzins
- ersetzt
- erhalten
- .
- gesonderte
- zusätzliche
- Erstattung
- bestand
- dann
- Anlaß
- .
- Anders
- war
- Rechtslage
- Mietverträge
- hier
- vorzeitig
- endeten
- .
- Dann
- konnte
- Klägerin
- Investitionen
- reduzierte
- Wohnungsmiete
- zurückerhalten
- .
- Fall
- regelt
- schriftliche
- Vereinbarung
- Kostenerstattung
- .
- Parteien
- konnten
- Widerspruch
- schriftlichen
- Kostentragungsregelung
- mündlich
- vereinbaren
- vorzeitiger
- Auflösung
- Mietverträge
- noch
- genutzten
- Investitionen
- zurückerstattet
- werden
- sollten
- .
- mündliche
- Einigung
- Parteien
- ginge
- Wortlaut
- schriftlichen
- Vereinbarung
- .
- Inhalt
- Vertrages
- ist
- übereinstimmende
- Wille
- Beteiligten
- maßgebend
- selbst
- Erklärungen
- objektiv
- andere
- Bedeutung
- haben
- sollten
- unbefangener
- Dritter
- anderen
- Sinn
- beilegen
- würde
- Urteil
- 26
- .
- April
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- weiteren
- Verhandlung
- Beweiserhebung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
|
