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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- §
- Unterhalt
- Höhe
- Regelbetrags
- Anspruch
- genommene
- Elternteil
- trägt
- auch
- dann
- Beweislast
- verminderte
- Leistungsfähigkeit
- Unterhalt
- Kind
- übergangenem
- Recht
- öffentlichen
- Einrichtungen
- Verwandten
- geltend
- gemacht
- wird
- Anschluß
- Senatsurteil
- 6
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Urteil
- 27
- November
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- macht
- übergegangene
- Unterhaltsansprüche
- Beklagten
- geltend
- .
- Beklagte
- ist
- Vater
- geborenen
- Kindes
- Mutter
- lebt
- .
- Kläger
- leistete
- Zeit
- 2
- .
- Februar
- 31
- .
- Dezember
- Unterhaltsvorschuß
- Kind
- Höhe
- insgesamt
- DM
- ;
- Betrag
- hat
- Kläger
- verminderter
- Leistungsfähigkeit
- Beklagten
- DM
- Abzug
- gebracht
- ergebenden
- Differenzbetrag
- DM
- Zinsen
- Mahnauslagen
- vorliegenden
- Klage
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Klage
- Ausnahme
- verlangten
- Mahnkosten
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- blieb
- Erfolg
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klagabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Frage
- örtlichen
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- deretwegen
- Oberlandesgericht
- u.a.
- Revision
- zugelassen
- hat
- ist
- mehr
- prüfen
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- .
- ;
- vgl.
- auch
- §
- .
- §
- Abs.
- .
- ;
- Urteil
- 28
- .
- April
- Beschluß
- 24
- .
- Mai
- .
- Auch
- Revision
- erinnert
- insoweit
- Recht
- .
- 2
- .
- Klage
- ist
- Revision
- meint
- hinreichend
- bestimmten
- Antrags
- unzulässig
- .
- Zwar
- läßt
- Begehren
- Klägers
- verminderten
- Leistungsfähigkeit
- Beklagten
- Herabsetzung
- Unterhaltsanspruchs
- Höhe
- DM
- Rechnung
- tragen
- will
- erkennen
- Monatsraten
- Höhe
- Abzug
- vorgenommen
- Betrag
- einzelnen
- Monate
- noch
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Unklarheit
- führt
- jedoch
- Unzulässigkeit
- Klage
- .
- Kläger
- verlangt
- Vergangenheit
- liegenden
- genau
- bezeichneten
- abgeschlossenen
- Zeitraum
- Unterhalt
- Höhe
- bezifferten
- Gesamtbetrags
- ;
- ist
- Bestimmtheitserfordernis
- §
- Abs.
- Nr.
- Genüge
- getan
- .
- könnte
- nur
- dann
- gelten
- Kläger
- Revision
- unterstellt
- Klage
- lediglich
- Teilanspruch
- verfolgen
- wollte
- so
- offenbliebe
- Zeiträume
- Teilbetrag
- Höhe
- entfiele
- Zeiträume
- folglich
- künftig
- noch
- Unterhalt
- nachgefordert
- werden
- könnte
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- jedoch
- .
- Unterhaltsrecht
- spricht
- Senat
- wiederholt
- entschieden
- hat
- Vermutung
- Teilklage
- vgl.
- 147
- ;
- Senatsurteil
- 13
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- Annahme
- Teilklage
- ist
- fordern
- Kläger
- ausdrücklich
- Unterhaltsteilanspruch
- geltend
- macht
- wenigstens
- erkennbar
- Nachforderung
- Unterhalt
- vorbehält
- .
- hat
- Kläger
- getan
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- festgestellt
- eingeklagten
- Zeitraum
- Ansprüche
- Kindes
- Beklagten
- Kläger
- übergegangen
- sind
- .
- hat
- Revision
- eingewandt
- .
- beanstanden
- ist
- Oberlandesgericht
- Beklagten
- Beweislast
- angeblich
- verminderte
- Leistungsfähigkeit
- auferlegt
- hat
- Kläger
- Unterhaltsvorschuß
- nur
- Höhe
- Mindestunterhalts
- geleistet
- habe
- Beklagten
- auch
- nur
- insoweit
- übergegangenem
- Recht
- Unterhalt
- begehre
- .
- Zeitraum
- Juli
- ergibt
- bereits
- früheren
- Fassung
- §
- Abs.
- .
- galt
- Regelunterhalt
- Mindestbedarf
- Folge
- weitere
- Darlegung
- Bedarfs
- unterhaltsberechtigten
- Kindes
- erforderlich
- war
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Zeit
- 1
- Juli
- geltende
- Neuregelung
- Kindesunterhaltsgesetz
- 6
- .
- April
- .
- S.
- hat
- geändert
- .
- Zwar
- ist
- §
- Abs.
- gestrichen
- Begriff
- Regelunterhalts
- Regelbetrages
- §
- ersetzt
- worden
- .
- Neuerung
- wollte
- Gesetzgeber
- Senat
- erst
- Erlaß
- angefochtenen
- Urteils
- ergangenen
- Entscheidung
- 6
- .
- Februar
- FamRZ
- ausgeführt
- hat
- bisherigen
- Rechtslage
- Lasten
- Kindes
- abweichen
- Beweiserleichterungen
- Rahmen
- Regelbetrags
- nehmen
- .
- gilt
- unabhängig
- Unterhaltsanspruch
- Verfahren
- §
- §
- .
- geltend
- gemacht
- wird
- Kind
- selbst
- hier
- Land
- übergegangenem
- Recht
- Unterhaltsschuldner
- Anspruch
- nimmt
- .
- gesetzliche
- Übergang
- Unterhaltsforderung
- Berechtigten
- öffentliche
- Einrichtungen
- hier
- §
- UVG
- Verwandte
- §
- erster
- Linie
- verpflichteten
- Unterhalt
- leisten
- dient
- Bereitschaft
- Leistenden
- fördern
- Unterhalt
- vorzuschießen
- .
- Entfielen
- Forderungsübergangs
- Kind
- zugute
- kommenden
- Beweiserleichterungen
- so
- minderte
- Nachteil
- Kindes
- Bereitschaft
- öffentlichen
- Einrichtungen
- Verwandten
- Vorschußleistungen
- erbringen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 26
- .
- September
- FamRZ
- 21
- .
- Gesichtspunkt
- dient
- Beibehaltung
- bisherigen
- Beweislast
- auch
- dann
- Schutz
- unterhaltsberechtigten
- Kindes
- selbst
- öffentliche
- Einrichtungen
- Verwandte
- Unterhalt
- vorgeschossen
- haben
- Unterhaltsschuldner
- einfordern
- .
- Kläger
- Unterhalt
- auch
- Folgezeitraum
- Juli
- Dezember
- nur
- Höhe
- Vorschuß
- geleisteten
- Regelbetrags
- geltend
- macht
- mußte
- Unterhaltsbedarf
- Kindes
- näher
- darlegen
- .
- oblag
- mehr
- Beklagten
- darzulegen
- auch
- bereits
- Kläger
- nachgelassenen
- Abzug
- Leistung
- bedarfsdeckenden
- Unterhalts
- Lage
- ist
- .
- ist
- Beklagte
- nachgekommen
- .
- Wagenitz
- Sprick
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