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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Frage
- hälftige
- Ausgleichspflicht
- Gesamtschuldnern
- überlagernde
- anderweitige
- Bestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- bereits
- dann
- anzunehmen
- ist
- Ehegatte
- gemeinsamen
- Schulden
- Trennung
- weiterhin
- allein
- abträgt
- andere
- auch
- ausdrückliche
- stillschweigende
- Vereinbarung
- Trennungsunterhalt
- geltend
- macht
- .
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 18
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Kammergericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- getrennt
- lebt
- Mai
- geschieden
- ist
- hälftige
- Erstattung
- erbrachter
- Rückzahlungen
- gemeinsam
- aufgenommene
- Darlehen
- hälftige
- Freistellung
- Oktober
- fällig
- werdenden
- Verbindlichkeiten
- .
- geschlossenen
- Ehe
- Parteien
- sind
- Tochter
- Frederike
- geboren
- 2
- .
- März
- Sohn
- geboren
- 1
- November
- hervorgegangen
- .
- Trennung
- lebten
- Kinder
- zunächst
- Kläger
- .
- März
- lebt
- Tochter
- weiterhin
- Kläger
- Sohn
- Beklagten
- .
- Parteien
- haben
- bislang
- nen
- nachehelichen
- Unterhalt
- gezahlt
- .
- Beklagte
- ist
- Zahlung
- Unterhalt
- Tochter
- Höhe
- monatlich
- DM
- Zeit
- März
- Dezember
- DM
- Januar
- verurteilt
- worden
- .
- Kläger
- arbeitet
- angestellter
- Facharzt
- .
- Beklagte
- gab
- Geburt
- Sohnes
- Vollzeitstelle
- Krankenschwester
- arbeitet
- September
- aber
- wieder
- Wochenarbeitszeit
- Stunden
- .
- Ehe
- Trennung
- nahmen
- Parteien
- Renovierung
- Instandsetzung
- Ehewohnung
- Kauf
- Möbeln
- Reisen
- gemeinsam
- Bausparkassendarlehen
- teilweise
- Risikolebensversicherungen
- Avalkredit
- absicherten
- ferner
- Privatdarlehen
- .
- Zeitpunkt
- Trennung
- Parteien
- Juli
- belief
- Schuldenlast
- noch
- rund
- DM
- .
- Kläger
- trug
- trägt
- ergebenden
- Belastungen
- allein
- .
- Landgericht
- wies
- Klage
- hälftige
- Zahlung
- Freistellung
- .
- Berufung
- zugleich
- Zahlungsantrag
- erhöhte
- Antrag
- hälftige
- Freistellung
- Bausparkassendarlehen
- Privatdarlehen
- beschränkte
- blieb
- Erfolg
- .
- richtet
- Revision
- Klägers
- Kammergericht
- zugelassen
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Zutreffend
- Revision
- angegriffen
- ist
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Parteien
- aufgenommenen
- Darlehen
- Gesamtschuldner
- haften
- regelmäßig
- ergebende
- hälftige
- Ausgleichspflicht
- jedoch
- intakter
- Ehe
- eheliche
- Lebensgemeinschaft
- überlagert
- wird
- so
- stillschweigend
- geschlossenen
- Vereinbarung
- Sinne
- §
- Abs.
- auszugehen
- ist
- Ehegatten
- verwehrt
- Ausgleich
- Zahlungen
- verlangen
- Zusammenlebens
- erbracht
- hat
- .
- Ausgleich
- erbrachte
- Zahlungen
- verlangt
- Kläger
- auch
- .
- Ebenso
- zutreffend
- ist
- weitere
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- derartige
- Freistellungsansprüche
- Scheitern
- Ehe
- weitere
- Zahlungen
- künftig
- fällig
- werdende
- Leistungen
- wieder
- bestehen
- Stelle
- Lebensgemeinschaft
- andere
- besondere
- Umstände
- treten
- erneut
- Regelfall
- abweichender
- Maßstab
- ergibt
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- November
- FamRZ
- .
- kann
- auch
- ausdrückliche
- stillschweigende
- Vereinbarung
- Parteien
- besonderen
- Gestaltung
- tatsächlichen
- Geschehens
- ergeben
- Ehegatte
- darzulegen
- beweisen
- hat
- beruft
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- November
- FamRZ
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Umstände
- seien
- hier
- gegeben
- schlössen
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- hält
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- Angriffen
- Revision
- indes
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- maßgebend
- Regelfall
- abweichender
- Maßstab
- Gesamtschuldnerausgleichs
- ergebe
- hier
- Beklagte
- Januar
- Februar
- Kläger
- Trennungsunterhalt
- hätte
- verlangen
- können
- aber
- geltend
- gemacht
- alleinigen
- Rückführung
- Darlehen
- Kläger
- verzichtet
- habe
- .
- Zusammenhang
- alleiniger
- Bedienung
- Darlehen
- einerseits
- unterbliebenen
- Geltendmachung
- Trennungsunterhalt
- andererseits
- ergebe
- bereits
- Schreiben
- Klägers
- 21
- .
- Mai
- Unterhaltsbegehren
- Beklagten
- Hinweis
- widersetzt
- habe
- trage
- Darlehenslasten
- allein
- .
- Ferner
- ist
- Berufungsgericht
- Auffassung
- alleinigen
- Lastentragung
- Kläger
- müsse
- auch
- Zeit
- März
- verbleiben
- .
- Zwar
- sei
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vollerwerbstätigkeit
- zumutbar
- gewesen
- so
- Folgejahre
- durchgeführten
- Berechnungen
- ergäben
- nunmehr
- Kläger
- seinerseits
- berechtigt
- gewesen
- wäre
- Beklagten
- Mai
- nachehelichen
- Unterhalt
- verlangen
- .
- rechtfertige
- aber
- Änderung
- getroffenen
- Vereinbarung
- alleinige
- Lastentragung
- Geschäftsgrundlage
- entfallen
- sei
- auch
- geändert
- habe
- .
- sei
- nämlich
- nur
- auszugehen
- Gesamtbetrag
- Beklagten
- Februar
- zustehenden
- Unterhalts
- geringer
- sei
- Gesamtbetrag
- Unterhalts
- Kläger
- seinerseits
- März
- vollständigen
- Schuldentilgung
- zustehe
- .
- durchgeführten
- Berechnungen
- ergäben
- aber
- letztlich
- Saldo
- Beklagten
- verbleiben
- werde
- .
- 2
- .
- Begründungen
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- lassen
- Berufungsurteil
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- erscheinen
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- anderweitige
- Bestimmung
- grundsätzliche
- Haftung
- Gesamtschuldnern
- Innenverhältnis
- gleichen
- Teilen
- verdrängt
- jedenfalls
- dann
- naheliegt
- alleinige
- Schuldentilgung
- getrennt
- lebenden
- geschiedenen
- Ehegatten
- Berechnung
- anderen
- zustehenden
- Unterhalts
- bereits
- berücksichtigt
- wurde
- vgl.
- Vermögensauseinandersetzung
- Ehegatten
- Güterrechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- weiteres
- vergleichbar
- ist
- aber
- Fall
- bestehende
- Unterhaltsansprüche
- Hinblick
- Unterhaltspflichtige
- gemeinsamen
- Schulden
- allein
- tilgt
- geltend
- gemacht
- werden
- hier
- Handhabung
- ausdrückliche
- Vereinbarung
- getroffen
- wurde
- .
- gegebenenfalls
- stillschweigende
- Vereinbarung
- angenommen
- werden
- kann
- ist
- jeweils
- Umständen
- Einzelfalls
- entscheiden
- vgl.
- Wever
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- spricht
- Schreiben
- Klägers
- 21
- .
- Mai
- zumindest
- Gesamtzusammenhang
- Korrespondenz
- Parteien
- derartige
- stillschweigende
- Vereinbarung
- .
- Beklagte
- hatte
- Kläger
- eigenen
- Vortrag
- schon
- August
- April
- erneut
- Juni
- Unterhaltszahlung
- aufgefordert
- Kläger
- Ausgleichsansprüche
- Beklagte
- spätestens
- Anwaltsschreiben
- 30
- .
- Juni
- sodann
- Klageschrift
- 28
- .
- September
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Beklagte
- Unterhaltsansprüche
- durchzusetzen
- versucht
- hat
- läßt
- folglich
- Schluß
- entsprechendes
- Einvernehmen
- Parteien
- läßt
- auch
- Berufungsgericht
- getroffene
- näher
- begründete
- Feststellung
- Beklagte
- habe
- Unterhaltsansprüche
- verzichtet
- fragwürdig
- erscheinen
- .
- Jedenfalls
- kann
- Umstand
- wechselseitige
- Ansprüche
- zunächst
- weiterverfolgt
- werden
- Annahme
- rechtfertigen
- Parteien
- seien
- stillschweigend
- übereingekommen
- auch
- künftig
- Dauer
- verbleiben
- solle
- .
- Berufungsgericht
- angenommene
- Zusammenhang
- alleiniger
- Schuldentilgung
- Kläger
- einerseits
- Nichtgeltendmachung
- Unterhaltsansprüchen
- Beklagten
- andererseits
- erscheint
- so
- weniger
- zwingend
- auch
- Kläger
- März
- Haushalt
- lebenden
- Kinder
- Kindesunterhalt
- Beklagten
- verlangt
- hatte
- .
- Nichtgeltendmachung
- Trennungsunterhalts
- kann
- zumindest
- März
- auch
- konkludenten
- "
- Stillhalteabkommen
- Rücksicht
- umgekehrt
- auch
- geltend
- gemachten
- Kindesunterhalt
- beruht
- haben
- sogar
- näher
- liegen
- dürfte
- wirtschaftlich
- wechselseitige
- Ansprüche
- Unterhaltsebene
- handelt
- .
- selbst
- insoweit
- beweispflichtigen
- Beklagten
- Zurückverweisung
- Sache
- gelingen
- sollte
- stillschweigend
- getroffene
- anderweitige
- Bestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- nachzuweisen
- erscheint
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- bedenklich
- müsse
- auch
- Februar
- verbleiben
- .
- Kehrt
- Pflichtenverhältnis
- dergestalt
- Unterhaltspflicht
- Schulden
- allein
- tilgenden
- Ehegatten
- entfällt
- seinerseits
- Unterhalt
- verlangen
- kann
- liegt
- Annahme
- Wegfalls
- lage
- .
- Nichtgeltendmachung
- nun
- mehr
- bestehenden
- Unterhaltsanspruchs
- kann
- schwerlich
- Gegenleistung
- Entgegenkommen
- angesehen
- werden
- rechtfertigten
- andere
- Ehegatte
- gemeinsamen
- Schulden
- weiterhin
- allein
- abträgt
- .
- Insoweit
- überzeugt
- auch
- Berufungsgericht
- gesamten
- Zeitraum
- endgültigen
- Schuldentilgung
- zugrundezulegen
- Zeit
- anfallenden
- wechselseitigen
- Unterhaltsansprüche
- saldieren
- anderweitige
- Bestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- fortbestehend
- anzusehen
- Prognose
- ergibt
- Unterhaltsansprüche
- Schulden
- allein
- tilgenden
- Ehegatten
- insgesamt
- Höhe
- anderen
- Ehegatten
- Zeit
- zustehenden
- Unterhalts
- erreichen
- .
- ist
- schon
- fehlsam
- berücksichtigt
- wird
- Betrag
- laufenden
- monatlichen
- Darlehensrückführung
- Höhe
- jeweiligen
- monatlichen
- Unterhaltsansprüche
- anderen
- Ehegatten
- verhält
- .
- übrigen
- beruht
- hier
- Berufungsgericht
- angenommene
- Tilgungszeit
- November
- ebenfalls
- hypothetischen
- Hochrechnung
- unterstellt
- Kläger
- gemeinsamen
- Verbindlichkeiten
- gleicher
- Höhe
- weitertilgen
- werde
- Jahren
- zuvor
- .
- kann
- aber
- so
- weniger
- ausgegangen
- werden
- regelmäßige
- Tilgungen
- Privatdarlehen
- vereinbart
- sind
- auch
- bisher
- unterschiedlich
- hohe
- Rückzahlungen
- unregelmäßigen
- Abständen
- erfolgten
- .
- aber
- läuft
- Bausparkassenkredit
- Parteien
- Freistellungsantrag
- regelmäßigen
- Tilgungsleistungen
- noch
- Februar
- erscheint
- unwahrscheinlich
- finanziell
- bedrängte
- Kläger
- Kredit
- schneller
- tilgt
- muß
- nur
- inzwischen
- andere
- Belastungen
- wegfallen
- .
- Dann
- aber
- läuft
- Zeit
- vollständigen
- Tilgung
- Verpflichtungen
- November
- Februar
- -9-
- Folge
- Ausgleichspflicht
- Beklagten
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Ergebnis
- Saldierung
- wechselseitiger
- Unterhaltsansprüche
- abhängen
- würde
- ihrerseits
- kaum
- noch
- prognostiziert
- werden
- kann
- einmal
- auszuschließen
- ist
- Unterhaltsverpflichtung
- Verhältnis
- Parteien
- erneut
- umkehrt
- .
- wäre
- Ausgleichsanspruch
- dann
- manipulierbar
- .
- Würde
- etwa
- Unterhaltssaldo
- Klägers
- Jahre
- möglicherweise
- inzwischen
- wieder
- unterhaltsberechtigten
- Beklagten
- umzuschlagen
- drohen
- könnte
- Kläger
- veranlaßt
- sehen
- daranzusetzen
- verbliebenen
- Schulden
- sofort
- tilgen
- Ausgleichsanspruch
- erhalten
- andernfalls
- auch
- zurückliegende
- Zeit
- entfallen
- würde
- .
- Berufungsgericht
- noch
- ursprünglichen
- stillschweigenden
- anderweitigen
- Bestimmung
- Sinne
- Abs.
- herzuleiten
- können
- glaubt
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- selbst
- abschließend
- entscheiden
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- Höhe
- Ausgleichsanspruchs
- Klägers
- getroffen
- hat
- .
- wird
- nachzuholen
- sein
- .
- erneute
- Verhandlung
- wird
- Kläger
- auch
- Gelegenheit
- geben
- dann
- noch
- bestehenden
- Verbindlichkeiten
- Freistellung
- verlangt
- noch
- ausstehenden
- Restbeträge
- beziffern
- vgl.
- OLG
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
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