|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Wirksamkeit
- Eheverträgen
- Fällen
- berufstätigen
- Partner
- schon
- Vertragsschluß
- rechnen
- Ehe
- noch
- Kinder
- hervorgehen
- werden
- Anschluß
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Zivilsenat
- 11
- November
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- geschiedene
- Ehegatten
- ;
- streiten
- Wirksamkeit
- geschlossenen
- Ehevertrags
- .
- geborene
- Antragsteller
- geborene
- Antragsgegnerin
- schlossen
- 25
- .
- Mai
- miteinander
- Ehe
- .
- Ehegatten
- war
- zweite
- Ehe
- .
- Antragsteller
- war
- niedergelassener
- Zahnarzt
- ;
- praktiziert
- mehr
- bezieht
- seither
- Erwerbsunfähigkeitsrente
- .
- Antragsgegnerin
- ist
- gelernte
- Rechtsanwaltsgehilfin
- hat
- Beruf
- aber
- bereits
- lange
- Zeit
- Ehe
- Antragsteller
- mehr
- ausgeübt
- .
- betrieb
- Bekleidungsgeschäft
- lange
- Zeit
- Beginn
- Beziehung
- Antragsteller
- damaligen
- Ehemann
- begründet
- hatte
- .
- Beginn
- Beziehung
- Antragsteller
- übernahm
- Praxis
- kaufmännische
- Arbeiten
- .
- 11
- .
- Mai
- schlossen
- Parteien
- Ehevertrag
- Gütertrennung
- vereinbarten
- Versorgungsausgleich
- ausschlossen
- wechselseitig
- nachehelichen
- Unterhalt
- verzichteten
- .
- Antragsteller
- verpflichtete
- Fall
- Scheidung
- Antragsgegnerin
- vollendete
- Ehejahr
- "
- Unterhaltsabfindung
- Höhe
- DM
- insgesamt
- jedoch
- DM
- zahlen
- .
- verpflichtete
- Rechtskraft
- Scheidung
- Vollendung
- 60
- .
- Lebensjahres
- Antragsgegnerin
- Beiträge
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- Arbeitgeberanteile
- monatlichen
- Bruttoentgelt
- DM
- entrichten
- ;
- Verpflichtung
- sollte
- nur
- eintreten
- Antragsgegnerin
- unverschuldet
- Erwerbstätigkeit
- ausüben
- kann
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- festgestellt
- Versorgungsausgleich
- stattfindet
- ;
- hilfsweise
- gestellten
- Antrag
- Antragsgegnerin
- festzustellen
- Ehevertrag
- Sittenwidrigkeit
- nichtig
- ist
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Antragsgegnerin
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Antragsgegnerin
- nur
- noch
- Begehren
- Feststellung
- Nichtigkeit
- Ehevertrages
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- ist
- Feststellungsbegehren
- Antragsgegnerin
- Zwischenfeststellungswiderklage
- zulässig
- begründet
- .
- Parteien
- geschlossene
- Ehevertrag
- sei
- sittenwidrig
- .
- Versorgungsausgleich
- sei
- durchzuführen
- Ehevertrag
- wirksam
- ausgeschlossen
- worden
- sei
- .
- Zwar
- werde
- Antragsgegnerin
- Ehevertrag
- erheblich
- benachteiligt
- dort
- Verzicht
- nachehelichen
- Unterhalt
- Versorgungsausgleich
- vorgesehenen
- Kompensationen
- Verzicht
- Zugewinnausgleich
- sei
- überhaupt
- Kompensation
- vorgesehen
- gesetzlichen
- Ansprüche
- wohl
- deutlich
- unterschritten
- .
- Allerdings
- habe
- Antragsgegnerin
- vorgetragen
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- eigenen
- Vortrag
- "
- überschuldeten
- "
- Zahnarztpraxis
- einerseits
- privilegierten
- Vermögens
- Antragstellers
- anderseits
- erheblicher
- Zugewinn
- erwarten
- gewesen
- tatsächlich
- erzielt
- worden
- sei
- .
- gelte
- Versorgungsausgleich
- Antragsgegnerin
- Aufgabe
- Zahnarztpraxis
- Antragsteller
- dortige
- gut
- dotierte
- Stellung
- Rentenanwartschaften
- habe
- aufbauen
- können
- Antragsteller
- seinerseits
- Erwerbsunfähigkeitsrente
- bezogen
- auch
- weiteren
- Versorgungsanwartschaften
- mehr
- erworben
- habe
- .
- außerordentlichen
- Disparität
- ehezeitlichen
- Versorgungsanwartschaften
- sei
- auszugehen
- .
- Auch
- sei
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- Antragsgegnerin
- Abschluß
- Vertrags
- besonderen
- Druck
- ausgesetzt
- gewesen
- sei
- Antragsteller
- übergeordneten
- Verhandlungsposition
- befunden
- hätte
- faktisch
- Vertragsinhalt
- einseitig
- hätte
- bestimmen
- können
- .
- Vertragsschluß
- seien
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- Jahre
- alt
- Kinder
- mehr
- erwarten
- gewesen
- .
- Antragsgegnerin
- Aufnahme
- Beziehung
- Antragsteller
- damaligen
- Ehemann
- lange
- zuvor
- eröffnetes
- Bekleidungsgeschäft
- betrieben
- später
- recht
- hohe
- Vergütungen
- Praxis
- Antragstellers
- mitgeholfen
- habe
- habe
- Ehe
- Beziehung
- Antragsteller
- auch
- Einbuße
- früheren
- beruflichen
- Entwicklung
- erfahren
- ;
- habe
- auch
- derartigen
- wirtschaftlichen
- Abhängigkeit
- befunden
- Einfluß
- Inhalt
- Abschluß
- Ehevertrags
- faktisch
- mehr
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- Behauptung
- Abschluß
- Vertrags
- "
- überrumpelt
- "
- worden
- sein
- sei
- unsubstantiiert
- .
- Frage
- Antragsteller
- §
- verwehrt
- wäre
- Verlangen
- Antragsgegnerin
- Zahlung
- nachehelichen
- Unterhalts
- Ehevertrag
- vereinbarten
- Unterhaltsverzicht
- berufen
- sei
- derzeit
- entscheiden
- Anspruch
- vorliegenden
- Verfahren
- geltend
- gemacht
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Feststellungsantrag
- Antragsgegnerin
- Recht
- zulässig
- erachtet
- .
- Zwar
- schließt
- §
- Abs.
- Satz
- Widerklagen
- §
- Abs.
- genannten
- Ziele
- gerichtet
- sind
- .
- Möglichkeit
- Verbund
- Folgesachen
- geltend
- machen
- bleibt
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- unberührt
- .
- schließt
- Befugnis
- Zusammenhang
- Scheidungsverfahren
- auch
- widerklagend
- Zwischenfeststellungsklage
- erheben
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Verbund
- Scheidung
- war
- Versorgungsausgleich
- befinden
- .
- war
- nur
- dann
- durchzuführen
- Parteien
- wirksam
- ausgeschlossen
- haben
- .
- wirksamen
- Ausschluß
- Versorgungsausgleichs
- fehlt
- Antragsgegnerin
- festzustellen
- begehrt
- Parteien
- geschlossene
- Ehevertrag
- nichtig
- ist
- .
- geltend
- gemachte
- Nichtigkeit
- Ehevertrags
- betrifft
- einerseits
- Rechtsverhältnis
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- vorgreiflich
- ist
- .
- Andererseits
- regelt
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- Rechtsbeziehungen
- Parteien
- Hinblick
- Ehevertrag
- erschöpfend
- Wirksamkeit
- auch
- etwaige
- Ansprüche
- nachehelichen
- Unterhalt
- Zugewinnausgleich
- Bedeutung
- ist
- .
- Umstand
- Ansprüche
- vorliegenden
- Verfahren
- geltend
- gemacht
- worden
- sind
- hindert
- Zulässigkeit
- Zwischenfeststellungswiderklage
- .
- 2
- .
- Feststellungsbegehren
- Antragsgegnerin
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Senat
- Erlaß
- hier
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergangenen
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- FamRZ
- dargelegt
- hat
- darf
- grundsätzliche
- Disponibilität
- Scheidungsfolgen
- führen
- Schutzzweck
- gesetzlichen
- Regelungen
- vertragliche
- Vereinbarungen
- beliebig
- unterlaufen
- werden
- kann
- .
- wäre
- Fall
- evident
- einseitige
- individuelle
- Gestaltung
- ehelichen
- Lebensverhältnisse
- gerechtfertigte
- Lastenverteilung
- entstünde
- hinzunehmen
- belasteten
- Ehegatten
- angemessener
- Berücksichtigung
- Belange
- anderen
- Ehegatten
- Vertrauens
- Geltung
- getroffenen
- Abrede
- verständiger
- Würdigung
- Wesens
- Ehe
- unzumutbar
- erscheint
- .
- Belastungen
- Ehegatten
- werden
- so
- schwerer
- wiegen
- Belange
- anderen
- Ehegatten
- so
- genauerer
- Prüfung
- bedürfen
- je
- unmittelbarer
- Vereinbarung
- Ehegatten
- Abbedingung
- gesetzlicher
- Regelungen
- Kernbereich
- Scheidungsfolgenrechts
- eingreift
- .
- hat
- Tatrichter
- zunächst
- Rahmen
- Wirksamkeitskontrolle
- prüfen
- Vereinbarung
- schon
- Zeitpunkt
- Zustandekommens
- offenkundig
- derart
- einseitigen
- Lastenverteilung
- Scheidungsfall
- führt
- zwar
- losgelöst
- künftigen
- Entwicklung
- Ehegatten
- Lebensverhältnisse
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- Anerkennung
- Rechtsordnung
- ganz
- teilweise
- Folge
- versagen
- ist
- Stelle
- gesetzlichen
- Regelungen
- treten
- §
- Abs.
- .
- Erforderlich
- ist
- Gesamtwürdigung
- individuellen
- Verhältnisse
- Vertragsschluß
- abstellt
- insbesondere
- also
- Vermögensverhältnisse
- geplanten
- bereits
- verwirklichten
- Zuschnitt
- Ehe
- Auswirkungen
- Ehegatten
- eventuell
- vorhandenen
- Kinder
- .
- Subjektiv
- sind
- Ehegatten
- Abrede
- verfolgten
- Zwecke
- sonstigen
- Beweggründe
- berücksichtigen
- begünstigten
- Ehegatten
- Verlangen
- ehevertraglichen
- Gestaltung
- veranlaßt
- benachteiligten
- Ehegatten
- bewogen
- haben
- Verlangen
- entsprechen
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- Recht
- Umstände
- Zwangslage
- Antragsgegnerin
- begründet
- gehindert
- hätten
- Abschluß
- Inhalt
- Ehevertrags
- Einfluß
- nehmen
- vorgetragen
- noch
- sonst
- ersichtlich
- sind
- .
- Tatsache
- Antragsgegnerin
- bereits
- etwa
- also
- Abschluß
- Ehevertrags
- Eingehung
- Ehe
- Antragsteller
- Praxis
- mitarbeitete
- läßt
- noch
- Schluß
- derart
- ausgeprägte
- soziale
- wirtschaftliche
- Abhängigkeit
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- gravierenden
- Störung
- Vertragsparität
- ausgegangen
- Ehevertrag
- Parteien
- schon
- gemäß
- §
- Abs.
- Anerkennung
- Rechtsordnung
- versagt
- werden
- müßte
- .
- Auch
- Inhalt
- Parteien
- getroffenen
- Vereinbarung
- vermag
- Vorwurf
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- begründen
- .
- Senat
- aaO
- dargelegt
- hat
- ist
- gebotenen
- Ausrichtung
- Kernbereich
- Scheidungsfolgen
- Disponibilität
- Rangabstufung
- beachten
- erster
- Linie
- bemißt
- Bedeutung
- einzelnen
- Scheidungsfolgenregelungen
- Berechtigten
- jeweiligen
- Lage
- haben
- .
- Kernbereich
- Scheidungsfolgen
- gehört
- erster
- Linie
- Betreuungsunterhalt
- .
- vertraglicher
- Ausschluß
- kann
- hier
- jedoch
- unberücksichtigt
- bleiben
- maßgebenden
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- gemeinsamen
- Kindern
- Parteien
- bereits
- mehr
- rechnen
- war
- .
- Unterhalt
- Alters
- Krankheit
- §
- Parteien
- hier
- ebenfalls
- ausgeschlossen
- haben
- mißt
- Gesetz
- zwar
- Ausdruck
- nachehelicher
- Solidarität
- besondere
- Bedeutung
- .
- schließt
- -9-
- Senat
- ausgeführt
- hat
- aaO
- vertragliche
- Disposition
- Unterhaltsansprüche
- jedoch
- schlechthin
- .
- Auch
- vorliegenden
- Fall
- bestehen
- Ausschluß
- Unterhaltsansprüche
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- Bedenken
- .
- ergibt
- bereits
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Parteien
- noch
- gar
- absehbar
- war
- wirtschaftlichen
- Gegebenheiten
- Antragsgegnerin
- Alters
- Krankheit
- unterhaltsbedürftig
- werden
- könnte
- ;
- Anspruch
- Unterhalt
- Alters
- Krankheit
- Anschluß
- Betreuung
- gemeinsamer
- Kinder
- kam
- vornherein
- Betracht
- .
- Altersunterhalts
- ist
- zusätzlich
- berücksichtigen
- Parteien
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- bereits
- Jahre
- alt
- mithin
- Alter
- waren
- unwesentlicher
- Teil
- Altersversorgung
- üblicherweise
- bereits
- erworben
- ist
- .
- war
- Antragsgegnerin
- vor
- auch
- Eheschließung
- Praxis
- Antragstellers
- Entgelt
- beschäftigt
- Parteien
- Vertragsschluß
- vorherbedacht
- auch
- Ehe
- Lage
- eigene
- Alterversorgung
- Vorsorge
- treffen
- .
- Schließlich
- fällt
- Gewicht
- Antragsteller
- verpflichtet
- hatte
- Falle
- Scheidung
- Ehegatten
- Erwerbslosigkeit
- Antragsgegnerin
- weiteren
- Ausbau
- Altersversorgung
- zugesagten
- Umfang
- Zahlung
- freiwilliger
- Beiträge
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- sicherzustellen
- .
- Ausschlusses
- Unterhalts
- Krankheit
- ist
- ergänzend
- berücksichtigen
- Antragsteller
- Ehevertrag
- nacheheliche
- Verantwortung
- Antragsgegnerin
- schlechthin
- abbedungen
- lediglich
- Kapitalzahlung
- maximal
- DM
- begrenzt
- hat
- .
- Auch
- Ausschluß
- Unterhalts
- Erwerbslosigkeit
- sind
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- Bedenken
- erheben
- .
- erscheint
- Senat
- aaO
- ausgeführt
- hat
- Unterhaltstatbestand
- nachrangig
- Gesetz
- Arbeitsplatzrisiko
- ohnehin
- Berechtigten
- verlagert
- nachhaltig
- gesicherten
- Arbeitsplatz
- gefunden
- hat
- §
- Abs.
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- .
- dient
- Unterhaltsanspruch
- Ausgleich
- beruflicher
- Nachteile
- Ehegatte
- Ehe
- Kauf
- genommen
- hat
- Scheidungsfall
- Ehegatten
- verteilt
- werden
- sollen
- .
- ehebedingten
- Nachteile
- mußte
- Berufungsgericht
- Recht
- hinweist
- Antragsgegnerin
- Hilfstätigkeit
- Praxis
- Antragstellers
- recht
- hohe
- Vergütung
- erhalten
- hat
- gerade
- nehmen
- .
- Fall
- Scheiterns
- Ehe
- Antragsteller
- auch
- Tätigkeit
- Antragsgegnerin
- Praxis
- Ende
- finden
- würde
- war
- Antragsgegnerin
- Übergangszeit
- Antragsteller
- zahlende
- Unterhaltsabfindung
- hinlänglich
- gesichert
- so
- auch
- insoweit
- Vorwurf
- Sittenwidrigkeit
- getroffenen
- Abrede
- greift
- .
- Parteien
- vereinbarte
- Verzicht
- Aufstockungsunterhalt
- Billigkeitsunterhalt
- §
- Abs.
- §
- rechtfertigt
- Senat
- dargelegt
- hat
- schon
- Bedeutung
- Unterhaltstatbestände
- System
- Scheidungsfolgenrechts
- Verdikt
- Sittenwidrigkeit
- Senatsurteil
- aaO
- .
- Vereinbarung
- Wahlgüterstands
- Gütertrennung
- gilt
- anderes
- Senatsurteil
- aaO
- .
- Versorgungsausgleich
- ist
- gleichberechtigte
- Teilhabe
- Ehegatten
- beiderseits
- erworbenen
- Versorgungsvermögen
- einerseits
- Zugewinnausgleich
- verwandt
- ehevertraglicher
- Disposition
- grundsätzlich
- zugänglich
- §
- Abs.
- §
- .
- ist
- jedoch
- andererseits
- vorweggenommener
- Altersunterhalt
- verstehen
- ;
- steht
- vertraglichen
- Abbedingung
- schrankenlos
- .
- Vereinbarungen
- Versorgungsausgleich
- müssen
- Kriterien
- geprüft
- werden
- Verzicht
- Altersunterhalt
- Senatsurteil
- aaO
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 6
- .
- Oktober
- ZB
- FamRZ
- f.
- FamRZ
- .
- .
- Maßstäben
- ist
- hier
- auch
- Ausschluß
- Versorgungsausgleichs
- sittenwidrig
- .
- vereinbarte
- Verzicht
- Unterhalt
- Alters
- läßt
- Ehevertrag
- Parteien
- bereits
- ausgeführt
- -nicht
- sittenwidrig
- erscheinen
- ;
- dort
- dargelegten
- Gründe
- Alter
- Ehegatten
- Vertragsschluß
- ;
- Ausbau
- eigenen
- Altersversorgung
- Antragsgegnerin
- entgeltliche
- Beschäftigung
- Praxis
- Antragstellers
- Verpflichtung
- Beitragszahlung
- Zeit
- etwaigen
- Scheidung
- gelten
- vereinbarten
- Ausschluß
- Versorgungsausgleichs
- entsprechend
- .
- Auch
- Zusammenwirken
- ehevertraglichen
- Regelungen
- läßt
- Sittenwidrigkeit
- herleiten
- .
- Ehebedingte
- Nachteile
- einseitig
- nur
- Antragsgegnerin
- belasten
- Ausgleich
- erfordern
- waren
- hier
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- erwarten
- .
- Gedanken
- nachehelicher
- Solidarität
- wird
- Ehevertrag
- getroffenen
- Regelungen
- Weise
- Genüge
- getan
- Berücksichtigung
- Rangabstufung
- Scheidungsfolgen
- jedenfalls
- Vorwurf
- sittenwidrigen
- Benachteiligung
- Antragsgegnerin
- gerechtfertigt
- ist
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Durchführung
- ehevertraglich
- ausgeschlossenen
- Versorgungsausgleichs
- abgesehen
- .
- hält
- auch
- richterlichen
- Ausübungskontrolle
- stand
- .
- Senat
- wiederholt
- dargelegt
- hat
- muß
- Tatrichter
- Ehevertrag
- hier
- Bestand
- hat
- Rahmen
- Ausübungskontrolle
- prüfen
- Ehegatte
- Vertrag
- eingeräumte
- Rechtsmacht
- mißbraucht
- Scheidungsfall
- anderen
- Ehegatten
- begehrten
- gesetzlichen
- Scheidungsfolge
- beruft
- Vertrag
- wirksam
- abbedungen
- sei
- §
- ;
- Senatsurteil
- aaO
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 6
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Prüfung
- sind
- nur
- Verhältnisse
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- maßgebend
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- nunmehr
- Zeitpunkt
- Scheiterns
- Lebensgemeinschaft
- vereinbarten
- Ausschluß
- Scheidungsfolge
- unzumutbare
- Lastenverteilung
- ergibt
- .
- kann
- insbesondere
- dann
- Fall
- sein
- tatsächliche
- einvernehmliche
- Gestaltung
- ehelichen
- Lebensverhältnisse
- ursprünglichen
- Vertrag
- zugrundeliegenden
- Lebensplanung
- grundlegend
- abweicht
- .
- vorgenannten
- Voraussetzungen
- sind
- vorliegenden
- Fall
- festgestellt
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Recht
- hervorhebt
- Umstände
- übereinstimmende
- Vorstellungen
- Parteien
- Abschluß
- Ehevertrags
- zugrunde
- gelegen
- haben
- dargelegt
- noch
- hat
- Veränderungen
- vorgetragen
- seither
- Gestaltung
- Entwicklung
- Ehe
- eingetreten
- sind
- Ausschluß
- Versorgungsausgleichs
- jetziger
- Sicht
- unbillig
- erscheinen
- lassen
- .
- Vortrags
- hätte
- jedoch
- bedurft
- Antragsteller
- Rahmen
- Ausübungskontrolle
- Berufung
- Ausschluß
- Versorgungsausgleichs
- §
- versagen
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
|
