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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Beherbergungsvertrag
- kommt
- einheitlicher
- Erfüllungsort
- beiderseitigen
- Leistungen
- regelmäßig
- dann
- Betracht
- Reisebüro
- Kunden
- Zimmer
- eigenen
- Namen
- bestellt
- .
- Erfüllungsort
- Zahlungsanspruch
- Zahlungsklage
- ist
- dann
- regelmäßig
- Sitz
- Reisebüros
- .
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 21
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- Juli
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Inhaber
- Hotels
- GmbH
- Reisebüro
- macht
- betreibt
- Amtsgericht
- dorf
- Zahlungsansprüche
- Beherbergungsvertrag
- geltend
- .
- Beklagte
- buchte
- Zeit
- 18
- .
- 21
- .
- Juni
- Kläger
- Kunden
- Zimmer
- .
- Rechnung
- sollte
- Beklagte
- übersandt
- bezahlt
- werden
- .
- Amtsgericht
- hat
- vorherigem
- Hinweis
- fehlende
- örtliche
- Zuständigkeit
- Klage
- unechtes
- Versäumnisurteil
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Ansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Auffassung
- Klägers
- ergebe
- örtliche
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- §
- Streitigkeiten
- Vertragsverhältnis
- besonderen
- Gerichtsstand
- Erfüllungsorts
- vorsehe
- .
- Erfüllungsort
- bestimme
- §
- .
- sei
- Wohnsitz
- Schuldners
- Ort
- gewerblichen
- Niederlassung
- Leistungsort
- Parteien
- vereinbart
- hätten
- Umständen
- anderer
- Leistungsort
- ergebe
- .
- Parteien
- hätten
- Leistungsort
- bestimmt
- .
- Auch
- Umständen
- insbesondere
- Natur
- Vertragsverhältnisses
- sei
- Sitz
- Beklagten
- abweichender
- Leistungsort
- entnehmen
- .
- Anders
- herkömmlichen
- Beherbergungsvertrag
- Gast
- Vertragspartner
- Beherbergungsleistung
- selbst
- Anspruch
- nehme
- Verkehrssitte
- Ort
- bar
- bezahle
- habe
- Beklagte
- vorliegenden
- Fall
- Beherbergungsvertrag
- eigenen
- Namen
- Kunden
- abgeschlossen
- Kläger
- erkennbar
- Beherbergungsort
- nie
- aufsuchen
- wollen
- .
- Leistungsort
- Zahlung
- Buchung
- ausdrücklich
- vermerkt
- sei
- Beklagte
- habe
- erfolgen
- sollen
- sei
- Sitz
- Beklagten
- herkömmlichen
- Beherbergungsvertrag
- Beherbergungsort
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- örtliche
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Gericht
- Erfüllungsortes
- §
- begründet
- ist
- .
- Erfüllungsort
- Sinne
- §
- bestimmt
- materiellem
- Recht
- .
- vertragliche
- Verpflichtungen
- regelt
- §
- Leistungsort
- Erfüllungsort
- entspricht
- .
- hat
- Leistung
- vorbehaltlich
- gesetzlicher
- Sondervorschriften
- Regel
- Ort
- erfolgen
- Schuldner
- Zeit
- Entstehung
- Schuldverhältnisses
- Wohnsitz
- juristischen
- Personen
- Sitz
- hatte
- .
- gilt
- erst
- dann
- festgestellt
- wird
- Vertragsparteien
- anderen
- Leistungsort
- bestimmt
- haben
- Umstände
- Falls
- ergeben
- vgl.
- 20
- m.w
- .
- Urteil
- 4
- .
- März
- ZR
- .
- ist
- Leistungsort
- einzelne
- Verpflichtung
- gesondert
- bestimmen
- .
- Auch
- gegenseitigen
- Verträgen
- richtet
- wechselseitigen
- Leistungen
- jeweils
- unterschiedlichen
- Wohnsitzen
- Vertragsparteien
- ;
- ist
- notwendig
- einheitlich
- Urteil
- 9
- .
- März
- ZR
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- 935
- ;
- .
- hier
- geltend
- gemachten
- Zahlungsansprüche
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- §
- Sitz
- beklagten
- GmbH
- Erfüllungsort
- Parteien
- vereinbart
- haben
- Umständen
- ergibt
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Parteien
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- Sitz
- abweichenden
- Erfüllungsort
- Sitz
- Klägers
- vereinbart
- .
- lässt
- auch
- Umständen
- entnehmen
- .
- Umständen
- Sitz
- Beklagten
- abweichenden
- Erfüllungsort
- geschlossen
- werden
- kann
- beurteilt
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- .
- Gesetzesmaterialien
- ist
- entnehmen
- Umständen
- Natur
- Schuldverhältnisses
- Beschaffenheit
- Leistung
- mutmaßliche
- Wille
- Beteiligten
- gehören
- sollten
- .
- Begriffe
- waren
- ersten
- Entwurf
- ausdrücklich
- aufgeführt
- wurden
- dann
- aber
- gestrichen
- richtiger
- einfacher
- hielt
- Umstände
- Falles
- verweisen
- Umstände
- Natur
- Schuldverhältnisses
- hervorzuheben
- .
- Protokoll
- heißt
- :
- "
- berücksichtigenden
- Umständen
- Allem
- auch
- Beschaffenheit
- Leistung
- gehöre
- erschien
- selbstverständlich
- .
- muthmaßliche
- Wille
- Betheiligten
- aber
- sei
- Anderes
- Umständen
- Falles
- ergebe
- könne
- genannt
- werden
- .
- "
- gesammten
- Materialien
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- Deutsche
- Reich
- II
- .
- S.
- ;
- aaO
- ;
- Siemon
- .
- Grundlage
- hat
- Rechtsprechung
- bestimmten
- gegenseitigen
- Verträgen
- Umständen
- einheitlichen
- Erfüllungsort
- Leistung
- Gegenleistung
- hergeleitet
- Bauvertrag
- :
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Energielieferungsvertrag
- :
- Urteil
- 17
- .
- September
- ;
- Architektenvertrag
- Planung
- auch
- Bauaufsicht
- umfasst
- :
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- ;
- Beherbergungsvertrag
- :
- m.w
- .
- ;
- 66
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Zöller/Vollkommer
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Beherbergungsverträgen
- hat
- Rechtsprechung
- Annahme
- einheitlichen
- Erfüllungsorts
- Ort
- Hotels
- gestützt
- Gast
- Bestellung
- selbst
- aufgegeben
- besondere
- Zahlungsweise
- vereinbart
- hat
- allgemeinen
- Verkehrssitte
- Beherbergungsgewerbe
- Bezahlung
- stets
- Ort
- Beherbergung
- erbringen
- habe
- aaO
- .
- vorliegenden
- Fall
- greift
- allgemeine
- Verkehrssitte
- .
- Beklagte
- sollte
- Ort
- Beherbergung
- selbst
- aufsuchen
- Zahlung
- Ort
- Rechnungserteilung
- Sitz
- erbringen
- .
- Parteien
- sind
- folglich
- ausgegangen
- Zahlung
- Ort
- Hotels
- Sitz
- Beklagten
- erbringen
- ist
- .
- Ansicht
- Revision
- genügt
- unabhängig
- vereinbarten
- Zahlungsweise
- allein
- besondere
- Ortsbezogenheit
- vertragstypischen
- Leistung
- Beherbergungsvertrag
- Natur
- einheitlichen
- Erfüllungsort
- Beherbergungsort
- begründen
- .
- Allein
- Ort
- Beherbergung
- Schwerpunkt
- Vertrages
- liegt
- kann
- einheitlicher
- Erfüllungsort
- Leistung
- Gegenleistung
- bejaht
- werden
- 20
- .
- hätte
- nämlich
- Folge
- vertragstypische
- Leistung
- regelmäßig
- Zahlungsverpflichtung
- bestimmt
- wird
- nahezu
- Vertragstyp
- einheitlicher
- Erfüllungsort
- Leistung
- Gegenleistung
- vorläge
- .
- ist
- Regelung
- §
- Abs.
- unvereinbar
- aaO
- .
- einheitlicher
- Erfüllungsort
- kann
- nur
- dann
- angenommen
- werden
- weitere
- Umstände
- festgestellt
- werden
- können
- etwa
- o.g.
- Verkehrssitte
- Bauvertrag
- Umstand
- auch
- Besteller
- Ort
- Bauwerks
- Abnahme
- gemäß
- Hauptpflichten
- erfüllen
- muss
- .
- Fällen
- Vertragsparteien
- wesentliche
- vertragliche
- Pflichten
- Ort
- erbringen
- müssen
- entspricht
- Natur
- Schuldverhältnisses
- Vertragsparteien
- gesamten
- herrührenden
- Rechtsbeziehungen
- Ort
- erledigen
- 5
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Revision
- vorgetragene
- Gesichtspunkt
- sei
- sachgerecht
- Gerichte
- Ort
- Hotels
- etwaige
- Einwendungen
- Zahlungsanspruch
- entscheiden
- lassen
- Verhältnisse
- besten
- vertraut
- seien
- Beweisaufnahme
- behauptete
- Mängel
- dort
- einfach
- großen
- Aufwand
- durchgeführt
- werden
- könne
- stellt
- Umstand
- Annahme
- einheitlichen
- Erfüllungsortes
- Ort
- Beherbergung
- rechtfertigt
- .
- Prozessuale
- Zweckmäßigkeitserwägungen
- allein
- können
- Regel
- §
- Abs.
- Abs.
- abweichenden
- Leistungsort
- begründen
- .
- lassen
- vorliegenden
- Fall
- Umstände
- feststellen
- Sitz
- Beklagten
- abweichenden
- Erfüllungsort
- Zahlungsverpflichtung
- begründen
- .
- Anders
- Bauvertrag
- Besteller
- Hauptpflichten
- nämlich
- Abnahme
- Werkes
- Ort
- Bauwerkes
- erfüllen
- muss
- musste
- Beklagte
- Ort
- Beherbergung
- wesentlichen
- Pflichten
- erfüllen
- .
- Insbesondere
- sollte
- Zahlung
- Ort
- erfolgen
- .
- 2
- .
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- klage
- §
- vgl.
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- anderen
- Gerichtsstand
- begründet
- ist
- hat
- Landgericht
- Berufung
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- Sprick
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 08.07.2004
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