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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- unterhaltspflichtigen
- geschiedenen
- Ehegatten
- weiteres
- gemeinsames
- Kind
- anfallende
- sogenannte
- Zählkindvorteil
- Kindergeld
- ist
- auch
- dann
- unterhaltsrelevantes
- Einkommen
- Bedarfsberechnung
- anderen
- Ehegatten
- einzubeziehen
- Kind
- noch
- Rechtskraft
- Scheidung
- geboren
- wurde
- Anschluß
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- FamRZ
- f.
- .
- Einstufung
- höhere
- niedrigere
- Gehaltsgruppe
- Ermittlung
- Kindesunterhalts
- Tabellenwerten
- unterliegt
- tatrichterlichen
- Ermessen
- Rahmen
- Angemessenheitskontrolle
- .
- Urteil
- 19
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragsgegners
- Berufung
- Antragstellerin
- werden
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- zugleich
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- Sitz
- 5
- .
- Mai
- Ziffer
- Entscheidungssatzes
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 4
- November
- Ziffer
- Entscheidungssatzes
- abgeändert
- :
- Antragsgegner
- wird
- verurteilt
- Antragstellerin
- folgenden
- Unterhalt
- zahlen
- :
- Zeit
- 10
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- monatlich
- DM
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 28
- .
- Februar
- monatlich
- DM
- 1
- .
- März
- monatlich
- DM
- .
- Kosten
- ersten
- Instanz
- tragen
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- .
- übrigen
- wird
- Revision
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- fallen
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- Last
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- nachehelichen
- Unterhalt
- .
- 29
- .
- September
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 2
- .
- September
- rechtskräftig
- 10
- .
- Oktober
- geschieden
- .
- elterliche
- Sorge
- gemeinsamen
- Kinder
- geboren
- 29
- Juli
- Laura-Marie
- geboren
- 15
- .
- August
- wurde
- Antragstellerin
- übertragen
- .
- Antragsgegner
- ist
- Vater
- dritten
- Kindes
- geboren
- 16
- .
- Mai
- Mutter
- inzwischen
- geheiratet
- hat
- .
- Kind
- bezieht
- erhöhtes
- Kindergeld
- Höhe
- DM
- .
- war
- Ehe
- Außendienstmitarbeiter
- GmbH
- hat
- September
- höher
- bezahlte
- Stelle
- Bezirksleiters
- Nettogehalt
- rund
- DM
- monatlich
- .
- zahlt
- Vereinbarung
- gemeinsamen
- Kinder
- insgesamt
- DM
- monatlich
- .
- Antragstellerin
- hat
- Trennungszeit
- zunächst
- Februar
- August
- stundenweise
- Arztpraxis
- ausgeholfen
- Tätigkeit
- aber
- Schwierigkeiten
- Betreuung
- Tochter
- aufgegeben
- .
- März
- ist
- wieder
- Arzthelferin
- teilzeitbeschäftigt
- natlichen
- Bruttolohn
- DM
- .
- lebt
- Januar
- zusammen
- Lebensgefährten
- Wohnung
- Eltern
- anteilige
- Miete
- zahlt
- .
- Februar
- bezog
- ergänzende
- Sozialhilfe
- .
- übergegangenen
- Unterhaltsansprüche
- wurden
- Vereinbarung
- 15
- .
- Oktober
- rückübertragen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Folgesache
- Unterhalt
- abgetrennt
- Antragsgegner
- Zahlung
- monatlichen
- Betreuungsunterhalts
- Antragstellerin
- Höhe
- DM
- Zeit
- 10
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- DM
- 1
- .
- Januar
- verurteilt
- .
- ist
- noch
- geringeren
- Monatsgehalt
- Antragsgegners
- Außendienstmitarbeiter
- Höhe
- netto
- bereinigt
- DM
- ausgegangen
- .
- Berufung
- Antragstellerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- abgeändert
- Antragsgegner
- Basis
- höheren
- Gehaltes
- Einbezug
- Zählkindvorteils
- folgenden
- monatlichen
- Unterhaltszahlungen
- verurteilt
- :
- Zeit
- 10
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- DM
- 1
- .
- Januar
- 28
- .
- Februar
- DM
- 1
- .
- März
- DM
- .
- weitergehende
- Berufung
- hat
- zurückgewiesen
- .
- wehrt
- Antragsgegner
- zugelassenen
- Revision
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- 1
- .
- Antragstellerin
- ist
- Geltendmachung
- Unterhaltsansprüche
- aktivlegitimiert
- .
- Sozialhilfeträger
- 15
- .
- Oktober
- vereinbarte
- Rückübertragung
- entspricht
- Vorgaben
- Gesetz
- Reform
- Sozialhilferechts
- 23
- Juli
- Kraft
- 1
- .
- August
- .
- geänderten
- §
- §
- Abs.
- .
- ist
- nunmehr
- Einvernehmen
- Hilfeempfänger
- Rückübertragung
- Unterhaltsansprüche
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- zulässig
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- rechtlich
- bedenkenfrei
- Berechnung
- nachehelichen
- Betreuungsanspruches
- Antragstellerin
- §
- §
- Antragsgegner
- Trennung
- erzielte
- höhere
- Einkommen
- Bezirksleiter
- zugrunde
- gelegt
- .
- Einkommenssteigerungen
- Trennung
- erzielt
- werden
- sind
- Unterhaltsbemessung
- nur
- dann
- Betracht
- lassen
- außergewöhnlichen
- erheblich
- abweichenden
- beruflichen
- Entwicklung
- beruhen
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- Juli
- FamRZ
- .
- ;
- 10
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- 10
- .
- Februar
- FamRZ
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Beförderung
- Antragsgegners
- Außendienstmitarbeiter
- Bezirksleiter
- stellt
- schon
- gesehen
- außergewöhnlichen
- beruflichen
- Karriereanstieg
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- festgestellt
- Antragsgegner
- auch
- schon
- Zusammenlebens
- ähnliche
- Optionen
- angeboten
- worden
- seien
- jedoch
- verschiedenen
- Gründen
- u.a.
- verbundenen
- Umzugs
- neuen
- Bundesländer
- abgelehnt
- habe
- .
- Rüge
- Revision
- Oberlandesgericht
- habe
- hierbei
- verfahrensfehlerhaft
- Vortrag
- Beweisangebote
- Antragsgegners
- berücksichtigt
- geht
- Leere
- .
- Antragsgegner
- hat
- lediglich
- pauschal
- vorgebracht
- Zusammenlebens
- Antragstellerin
- Verhalten
- unmöglich
- gewesen
- sei
- Position
- bekleiden
- näher
- konkretisieren
- hat
- Vortrag
- Antragstellerin
- Schriftsatz
- 31
- .
- März
- selbst
- vorliegenden
- Angebote
- abgelehnt
- habe
- verschiedene
- Bezirke
- zugesagt
- hätten
- habe
- wegziehen
- wollen
- unwidersprochen
- gelassen
- .
- ist
- auch
- Rüge
- Revision
- §
- Nr.
- Antragstellerin
- habe
- höhere
- Einkünfte
- Verweigerungshaltung
- verhindert
- könne
- jetzt
- Verbesserung
- Unterhalts
- berufen
- gegenstandslos
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- monatlichen
- Nettoeinkommen
- Antragsgegners
- DM
- Berücksichtigung
- Wiederheirat
- bedingten
- tatsächlichen
- Steuerbelastung
- Steuerklasse
- ausgegangen
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- 2/89
- FamRZ
- .
- .
- wird
- auch
- Revision
- beanstandet
- .
- Abzug
- %
- pauschalen
- berufsbedingten
- Aufwendungen
- liegt
- Rahmen
- zulässigen
- tatrichterlichen
- Ermessens
- .
- hat
- zutreffend
- bereinigtes
- Nettoeinkommen
- rund
- DM
- zugrunde
- gelegt
- .
- beanstanden
- ist
- auch
- monatliche
- Kreditverpflichtungen
- Antragsgegners
- Eltern
- Höhe
- DM
- nur
- noch
- Zeitraum
- 10
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- abgezogen
- hat
- Folgezeit
- substantiierten
- Vortrags
- Antragsgegners
- ausgegangen
- ist
- Darlehen
- zurückgezahlt
- war
- .
- erhobene
- Verfahrensrüge
- Antragsgegners
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- .
- 4
- .
- Einkommen
- Antragsgegners
- hat
- Oberlandesgericht
- Parteien
- vereinbarten
- Unterhalt
- gemeinsamen
- Kinder
- Höhe
- insgesamt
- DM
- auch
- Unterhalt
- Trennungszeit
- geborene
- dritte
- Kind
- Antragsgegners
- vorweg
- abgesetzt
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- ehelichen
- Lebensverhältnisse
- auch
- Unterhaltslast
- Trennungszeit
- geborenen
- gemeinsamen
- Kind
- mitgeprägt
- werden
- vgl.
- zuletzt
- Senatsurteil
- 25
- November
- FamRZ
- .
- .
- .
- Unterhalt
- hat
- Beachtung
- Bedarfskontrollbetrages
- Düsseldorfer
- Tabelle
- Berücksichtigung
- Belastung
- Antragsgegners
- Unterhaltsansprüchen
- gemeinsamen
- Kinder
- Parteien
- Antragstellerin
- jetzigen
- Ehefrau
- untersten
- Tabellenbetrag
- DM
- bemessen
- notwendigen
- Selbstbehalt
- Antragsgegners
- DM
- wahren
- .
- Revision
- meint
- Unterhalt
- dritten
- Kindes
- müsse
- Tabellenunterhalt
- Düsseldorfer
- Tabelle
- angesetzt
- werden
- Gehalt
- Antragsgegners
- Höhe
- DM
- entspreche
- nämlich
- monatlich
- DM
- 1
- Juli
- Zeit
- monatlich
- DM
- .
- sieht
- Berechnung
- Oberlandesgerichts
- Abweichung
- Senatsrechtsprechung
- insbesondere
- Grundsätzen
- Mangelfallberechnung
- Urteil
- 16
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Oberlandesgericht
- vorgenommene
- Einstufung
- Unterhalts
- dritte
- Kind
- ist
- jedoch
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Unterhaltsbedarfssätze
- Düsseldorfer
- Tabelle
- sind
- allgemeiner
- Erfahrung
- beruhende
- Richtsätze
- Rechtsanwender
- Ausfüllung
- unbestimmten
- Rechtsbegriffs
- angemessenen
- Unterhalts
- "
- leichtern
- sollen
- .
- Höhe
- nach
- sind
- Durchschnittsfall
- zugeschnitten
- Unterhaltspflichtige
- Ehegatten
- Kindern
- Unterhalt
- gewähren
- hat
- .
- Werte
- nur
- Hilfsmittel
- Unterhaltsbemessung
- sind
- ist
- Hilfe
- gewonnene
- Ergebnis
- jeweiligen
- Umständen
- Einzelfalles
- stets
- Angemessenheit
- Ausgewogenheit
- überprüfen
- zwar
- gleichgültig
- sogenannten
- Mangelfall
- handelt
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- Januar
- FamRZ
- zuletzt
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- aaO
- S.
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- hält
- Düsseldorfer
- Tabelle
- Institute
- Herabstufung
- Bedarfskontrollbetrages
- bereit
- Wendl/Scholz
- Unterhaltsrecht
- familienrichterlichen
- Praxis
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Liegt
- unterdurchschnittliche
- Unterhaltsbelastung
- Unterhaltsberechtigten
- soll
- Höheroder
- Niedrigergruppierung
- Gehaltsstufen
- Bildung
- individuell
- geschätzten
- Abschlägen
- Besonderheiten
- Falles
- angemessene
- Unterhaltsbemessung
- erreicht
- werden
- aaO
- Rdn
- .
- .
- .
- weiteres
- schematisiertes
- Hilfsmittel
- wird
- allerdings
- Oberlandesgerichten
- übernommene
- Ausrichtung
- sogenannten
- Bedarfskontrollbetrag
- vorgeschlagen
- ebenfalls
- Herabstufung
- führen
- kann
- .
- Gehaltsgruppe
- Eigenbedarf
- identische
- Betrag
- soll
- Vorstellungen
- Düsseldorfer
- Tabelle
- ausgewogene
- Verteilung
- Einkommens
- Unterhaltspflichtigen
- unterhaltsberechtigten
- Kindern
- gewährleisten
- .
- Wird
- Berücksichtigung
- auch
- Ehegattenunterhalts
- unterschritten
- soll
- Tabellenbetrag
- nächst
- niedrigeren
- Gruppe
- Bedarfskontrollbetrag
- unterschritten
- wird
- Zwischenbetrag
- -9-
- setzt
- werden
- Düsseldorfer
- Tabelle
- Anmerkung
- Band
- Daten
- Tabellen
- Familienrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Handhabung
- vgl.
- Wendl/Scholz
- aaO
- Rdn
- .
- .
- .
- Einstufung
- höhere
- niedrigere
- Gehaltsgruppe
- Tabelle
- je
- Zahl
- Unterhaltsberechtigten
- verbundenen
- Unterhaltslast
- hat
- Senat
- stets
- gebilligt
- tatrichterlichen
- Ermessen
- liegt
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Tatrichter
- Einstufung
- Hilfe
- Bedarfskontrollbetrages
- vornimmt
- auch
- insoweit
- denkbaren
- Kontrollen
- handelt
- Tatrichter
- Überprüfung
- Unterhaltsbemessung
- Angemessenheit
- Ausgewogenheit
- Umständen
- stets
- obliegt
- .
- Denkbar
- wäre
- auch
- Angemessenheitskontrolle
- Rahmen
- Ergebnisprüfung
- erst
- letzten
- Stufe
- Tabelle
- vorgegebenen
- festen
- Kontrollbeträge
- vorzunehmen
- .
- Methoden
- Tatrichter
- wählt
- bleibt
- Ermessen
- überlassen
- .
- Oberlandesgericht
- hier
- Berücksichtigung
- Unterhaltspflicht
- Kindern
- Ehefrau
- Antragstellerin
- Herabstufung
- untersten
- Tabellenwert
- vorgenommen
- hat
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Antragsgegner
- meint
- müsse
- Berechnungsmethode
- Senat
- Mangelfall
- angewendet
- hat
- Senatsurteil
- 19
- .
- April
- aaO
- S.
- volle
- Tabellenunterhalt
- bereinigten
- Nettoeinkommen
- Antragsgegners
- hier
- DM
- DM
- Abzug
- Kreditverpflichtung
- eingesetzt
- werden
- verhilft
- Revision
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Zwar
- ist
- Rahmen
- mehrstufigen
- Mangelfallberechnung
- zunächst
- Einsatzbetrag
- jeweilige
- volle
- Tabellenunterhalt
- Kinder
- ebenso
- eheangemessene
- Bedarf
- Ehefrau
- Berechnung
- einzustellen
- Kürzungsquote
- dann
- folgende
- proportionale
- Kürzung
- Unterhaltsbeträge
- Verhältnis
- Verfügung
- stehenden
- Verteilungsmasse
- Gesamtbedarf
- Unterhaltsberechtigten
- feststellen
- können
- .
- Ansatz
- bloßer
- Mindestbeträge
- würde
- andernfalls
- verzerrten
- Ergebnissen
- führen
- Senatsurteil
- 19
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- Indessen
- bedarf
- hier
- Berechnung
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- dann
- gegebenen
- anzurechnenden
- Eigenverdienstes
- Antragstellerin
- zunächst
- Höhe
- DM
- Mangelfall
- handelt
- .
- verstößt
- Handhabung
- Oberlandesgerichts
- insoweit
- Rechtsprechungsgrundsätze
- Senats
- .
- Zeit
- 10
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- Antragsgegner
- noch
- Kreditverpflichtung
- DM
- hatte
- Antragstellerin
- anrechenbaren
- Eigeneinkünfte
- verfügte
- liegt
- zwar
- Mangelfall
- .
- Verringerung
- Unterhalts
- Antragstellerin
- ergibt
- jedoch
- auch
- dann
- vorzunehmenden
- Mangelfallberechnung
- .
- bereinigte
- Nettoeinkommen
- Antragsgegners
- beträgt
- Vorwegabzug
- Kreditrate
- Tabellenunterhalts
- dritte
- Kind
- vereinbarten
- tatsächlich
- gezahlten
- Unterhalts
- zusammen
- DM
- gemeinsamen
- Kinder
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- FamRZ
- 31
- .
- Januar
- FamRZ
- 980
- ;
- DM
- DM
- DM
- DM
- DM
- .
- stehen
- Ehefrau
- also
- rund
- DM
- so
- notwendige
- Selbstbehalt
- Antragsgegners
- DM
- gewahrt
- ist
- Kürzung
- Unterhalts
- Verhältnis
- Verteilungsmasse
- DM
- DM
- DM
- Selbstbehalt
- DM
- Gesamtbedarf
- vorrangigen
- Unterhaltsberechtigten
- DM
- DM
- DM
- DM
- vorzunehmen
- ist
- .
- Kürzungsquote
- beträgt
- gekürzte
- Unterhalt
- Ehefrau
- DM
- .
- liegt
- immer
- noch
- verlangten
- DM
- .
- 5
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antragsgegner
- drittes
- Kind
- bezogene
- Kindergeld
- Höhe
- entfallenden
- sogenannten
- Zählkindvorteils
- DM
- DM
- Kindergeld
- dritte
- Kind
- abzüglich
- DM
- Kindergeldanteil
- Mutter
- Rouven
- erstes
- Kind
- zählt
- Einkommen
- hinzugerechnet
- entsprechend
- erhöhten
- Unterhaltsbedarf
- Antragstellerin
- errechnet
- .
- hält
- unbillig
- Antragstellerin
- Unterhaltslast
- noch
- Trennungszeit
- geborene
- außereheliche
- Kind
- Antragsgegners
- ehelichen
- Lebensverhältnisse
- prägend
- Berechnung
- Unterhalts
- bedarfsmindernd
- entgegenhalten
- lassen
- müsse
- zugleich
- gegebenen
- Erleichterung
- Unterhaltslast
- ausgeschlossen
- sei
- Antragsgegner
- Kindesunterhaltslast
- Kindergeldanteil
- ganz
- teilweise
- wieder
- ausgleichen
- könne
- .
- ließe
- auch
- Zweck
- Kindergelds
- Unterhaltslast
- Elternteils
- erleichtern
- rechtfertigen
- vgl.
- auch
- Anm
- .
- FamRZ
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- dementsprechend
- Zeit
- 10
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- Unterhaltsbedarf
- DM
- DM
- Kredit
- DM
- Kindesunterhalt
- gemeinsamen
- Kinder
- DM
- Unterhalt
- dritte
- Kind
- DM
- Zählkindvorteil
- DM
- ermittelt
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- Wegfall
- Kreditverpflichtung
- DM
- .
- wendet
- Revision
- Recht
- .
- Berechnungsmethode
- Oberlandesgerichts
- läuft
- Kindergeld
- Teile
- unterhaltsrelevanten
- Einkommen
- Unterhaltspflichtigen
- zählen
- eheangemessenen
- Bedarf
- Berechtigten
- ermitteln
- .
- Senat
- hat
- Problematik
- Entscheidung
- 16
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- bereits
- ausführlich
- befaßt
- .
- betraf
- ähnlich
- gelagerten
- Fall
- Unterhaltspflichtige
- Trennungszeit
- geborenes
- außereheliches
- Kind
- Unterhaltsanspruch
- geschiedene
- Ehefrau
- entgegenhalten
- lassen
- mußte
- erhöhtes
- Kindergeld
- bezog
- .
- Senat
- hat
- entschieden
- Kindergeld
- sonstiges
- Einkommen
- Bedarfsberechnung
- §
- herangezogen
- werden
- kann
- öffentlich-rechtliche
- Zweckbestimmung
- entlastende
- Leistung
- Gegenteil
- verkehrt
- werden
- darf
- Wege
- Zurechnung
- Einkommen
- Unterhaltspflichtigen
- Erhöhung
- Unterhaltsbedarfs
- führt
- .
- Auch
- Ehegatten
- weiteren
- gemeinsamen
- Kind
- Berücksichtigung
- gemeinsamer
- Kinder
- sogenannter
- Zählkindvorteil
- erwächst
- ist
- unterhaltsrelevantes
- Einkommen
- Bedarfsberechnung
- einzubeziehen
- kommt
- betreffenden
- Elternteil
- allein
- zugute
- .
- liegt
- ungerechtfertigte
- Doppelbegünstigung
- Ehegatten
- .
- Senat
- bereits
- früheren
- Entscheidungen
- ausgeführt
- hat
- entspricht
- Regelungszweck
- erhöhten
- Kindergeldes
- Mehrbelastung
- aufzufangen
- unterhaltspflichtigen
- Elternteil
- erwächst
- nur
- gemeinsamen
- noch
- weitere
- Kinder
- unterhalten
- hat
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- Senatsurteile
- 8
- .
- Oktober
- FamRZ
- 26
- ;
- 29
- .
- April
- FamRZ
- ;
- 11
- Juli
- FamRZ
- .
- Berechnungsweise
- Oberlandesgerichts
- müßte
- übrigen
- folgerichtig
- rechnung
- Zählkindvorteils
- unterhaltsrelevanten
- Einkommen
- Unterhaltspflichtigen
- nur
- Unterhaltsbedarf
- Ehegatten
- §
- auch
- Kinder
- erhöhen
- .
- Beschränkung
- nur
- Unterhaltsbedarf
- Ehegatten
- wäre
- begründen
- .
- aber
- liefe
- oben
- angesprochenen
- generellen
- Zwecksetzung
- Kindergeldes
- zuwider
- .
- Bandbreite
- Variationsmöglichkeiten
- anderen
- Ehegatten
- Zählkindvorteil
- ergeben
- kann
- hat
- Senat
- auch
- Gründen
- Praktikabilität
- Grundsatz
- Nichteinbezugs
- Kindergeldes
- festgehalten
- Urteil
- 16
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- unterhaltspflichtigen
- Elternteil
- Ergebnis
- mehr
- verbleibt
- liegt
- gesetzgeberischen
- Entscheidung
- begründet
- Kindergeld
- Kinder
- gleichgültig
- verschiedenen
- Verbindungen
- stammen
- gleichbleibender
- gestaffelter
- Höhe
- zahlen
- .
- Art
- .
- Nr.
- KindUG
- 6
- .
- April
- .
- eingeführten
- Neuregelung
- §
- Abs.
- Kindergeldausgleich
- Eltern
- hat
- Gesetzgeber
- übrigen
- Übernahme
- Senat
- entwickelten
- Grundsätze
- bestimmt
- Kindergeld
- Berücksichtigung
- gemeinsamen
- Kindes
- erhöht
- ist
- Umfang
- Erhöhung
- anzurechnen
- ist
- .
- Begründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- heißt
- Zählkindvorteil
- wirke
- unterhaltsrechtlich
- generell
- nur
- noch
- insofern
- Einkommen
- betreffenden
- Elternteils
- erhöhe
- so
- erlaubt
- noch
- Rückschluß
- Zählkindvorteil
- Willen
- Gesetzgebers
- bedarfserhöhend
- Ermittlung
- Unterhalts
- einfließen
- letztlich
- doch
- Ausgleich
- Ehegatten
- führen
- solle
- .
- Senat
- sieht
- auch
- insoweit
- Anlaß
- Rechtsprechung
- abzuweichen
- .
- 6
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berechnung
- Antragstellerin
- März
- bezogenen
- Nettolohns
- Teilzeitbeschäftigung
- Oberlandesgericht
- Berücksichtigung
- üblichen
- gesetzlichen
- Abzüge
- DM
- ermittelt
- %
- berufsbedingten
- Aufwand
- Erwerbstätigenbonus
- abgezogen
- hat
- so
- rund
- DM
- verbleiben
- .
- Auch
- Alters
- Kinder
- gemäß
- §
- Abs.
- vorgenommene
- lediglich
- hälftige
- Anrechnung
- Verdienstes
- Höhe
- DM
- ist
- beanstanden
- vgl.
- Senatsurteil
- 4
- November
- FamRZ
- .
- 7
- .
- ergeben
- Antragstellerin
- folgende
- monatliche
- Unterhaltsansprüche
- :
- Zeitraum
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- :
- Nettoeinkommen
- Antragsgegners
- DM
- Kreditbelastung
- DM
- Unterhalt
- gemeinsamen
- Kinder
- DM
- Unterhalt
- dritte
- Kind
- DM
- DM
- rund
- DM
- .
- Antragstellerin
- Zeit
- anrechenbares
- Einkommen
- verfügte
- ist
- verlangter
- Unterhalt
- Höhe
- DM
- gerechtfertigt
- .
- Zeitraum
- Januar
- Februar
- :
- Unterhalt
- hat
- Wegfalls
- Kreditverpflichtung
- Anrechnung
- Haushaltsleistungen
- Partner
- DM
- folgt
- geändert
- :
- Nettoeinkommen
- Antragsgegners
- DM
- Unterhalt
- gemeinsamen
- Kinder
- DM
- Unterhalt
- dritte
- Kind
- DM
- DM
- rund
- DM
- DM
- DM
- verbleibt
- verlangten
- DM
- .
- Zeitraum
- März
- :
- Aufnahme
- Teilzeitbeschäftigung
- sind
- Bedarf
- DM
- nunmehr
- DM
- DM
- anrechenbar
- so
- Anspruch
- DM
- verringert
- .
- Nur
- insoweit
- hat
- Revision
- Erfolg
- .
- 8
- .
- Antragsgegner
- wird
- unangemessen
- belastet
- höhere
- Unterhaltspflicht
- ohnehin
- nur
- knapp
- Monate
- trifft
- sodann
- anrechenbaren
- Eigenverdienstes
- Antragstellerin
- geringen
- Betrag
- absinkt
- .
- Abzug
- Kindesunterhalts
- höchsten
- Unterhaltsbetrages
- Antragstellerin
- Höhe
- DM
- verbleiben
- Kreditlasten
- bereinigten
- Einkommen
- DM
- rund
- DM
- erhöhten
- Kindergeldes
- DM
- so
- jetzigen
- Ehefrau
- DM
- Verfügung
- stehen
- .
- ist
- ausreichend
- nötigt
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- auch
- Wiederheirat
- erzielten
- steuerlichen
- Splittingvorteil
- Vermeidung
- groben
- Unbilligkeit
- jetzige
- Ehefrau
- reservieren
- .
- Krohn
- Wagenitz
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