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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Bb
- Vermieter
- verwendete
- formularmäßige
- Klausel
- Mieter
- Gewerberaum
- Ansprüchen
- Vermieters
- Zahlung
- Mietzinses
- Minderungsrecht
- Mängeln
- Mietsache
- geltend
- machen
- kann
- sei
- denn
- Vermieter
- hat
- Mängel
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- vertreten
- ist
- Zweifel
- auszulegen
- Minderung
- sonstiger
- Mängel
- vollständig
- ausschließt
- Mieter
- auch
- Möglichkeit
- Rückforderung
- Miete
- §
- verbleibt
- .
- Klausel
- benachteiligt
- Mieter
- unangemessen
- ist
- unwirksam
- .
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- fordert
- Beklagten
- rückständige
- Mieten
- .
- Beklagten
- berufen
- Mietzins
- Hälfte
- gemindert
- sei
- .
- Beklagte
- rechnet
- behaupteten
- Rückgewähranspruch
- zuvor
- bezahlter
- Miete
- andere
- Hälfte
- verlangt
- hilfsweise
- widerklagend
- Fall
- Aufrechnung
- ausgeschlossen
- sei
- Rückzahlung
- angeblich
- gezahlten
- Miete
- .
- Beklagte
- mietete
- Verträgen
- 24
- .
- August
- Klägerin
- monatlichen
- Mietzins
- €
- fest
- Jahre
- selben
- Gebäude
- Kellerraum
- befristet
- Jahr
- Verlängerungsklausel
- monatlichen
- Mietzins
- €
- .
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- ist
- hat
- Mithaftung
- Miete
- Büroräume
- übernommen
- .
- Mietvertrag
- bezüglich
- Büroräume
- enthält
- u.a.
- folgende
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- :
- "
- Aufrechnung
- Minderung
- Mängel
- Mietsache
- 1
- .
- Mieter
- kann
- Mietzinsanspruch
- anderen
- Forderungen
- Vermieterin
- Vertrag
- nur
- unbestrittenen
- rechtskräftig
- festgestellten
- Gegenforderungen
- aufrechnen
- Rückbehaltsrecht
- ausüben
- .
- 2
- .
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüchen
- Mieter
- Mangels
- Mietsache
- Verzugs
- Vermieterin
- Beseitigung
- Mangels
- ist
- ausgeschlossen
- Vermieterin
- Mangel
- Vollzug
- Mängelbeseitigung
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- vertreten
- hat
- .
- 3
- .
- Mieter
- kann
- Ansprüchen
- Vermieterin
- Zahlung
- Mietzinses
- Nebenkosten
- Minderungsrecht
- Mängeln
- Mietsache
- geltend
- machen
- sei
- denn
- Vermieterin
- hat
- Mängel
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- vertreten
- .
- gilt
- auch
- Störungen
- Mietgebrauchs
- Einwirkungen
- außen
- .
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- Schönheitsreparaturen
- Schäden
- 1
- .
- Mieter
- ist
- verpflichtet
- laufende
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- Inneren
- genutzten
- Mieträume
- eigene
- Kosten
- durchzuführen
- .
- Instandsetzungspflicht
- Schäden
- Mieter
- vertreten
- hat
- wird
- jährlichen
- Höchstbetrag
- %
- Jahresmiete
- Mehrwertsteuer
- begrenzt
- .
- 2
- .
- laufenden
- Schönheitsreparaturen
- hat
- Mieter
- Mietzeit
- spätestens
- Jahre
- eigene
- Kosten
- fachgerecht
- vorzunehmen
- .
- "
- Geschäftsräume
- haben
- Fenster
- .
- Schreiben
- 30
- .
- September
- rügte
- Beklagte
- Klägerin
- Bezugnahme
- mündliche
- Beanstandungen
- Funktionsfähigkeit
- Klimaanlage
- .
- Gleichzeitig
- wurde
- Klägerin
- aufgefordert
- Anlage
- einwandfreien
- Zustand
- bringen
- lassen
- .
- Schreiben
- 3
- .
- April
- wies
- Beklagte
- Bezugnahme
- Schreiben
- 30
- .
- September
- mangelhafte
- Lüftungsanlage
- forderte
- Klägerin
- 15
- .
- April
- mitzuteilen
- unternehmen
- werde
- .
- April
- Monate
- wurde
- vollständig
- teilweise
- Aufrechnung
- vorbehaltlos
- erbracht
- .
- Mai
- zahlt
- Beklagte
- Kellerräume
- Miete
- .
- Klägerin
- hat
- zunächst
- Beklagte
- monatliche
- Miete
- Räume
- Mai
- Juli
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Kosten
- Mahnverfahren
- geltend
- gemacht
- .
- Einspruch
- Beklagten
- Vollstreckungsbescheid
- hat
- Klage
- ausstehende
- Miete
- Juni
- Höhe
- €
- erweitert
- Beklagten
- Büroraummiete
- 47.517,56
- €
- Zinsen
- verklagt
- .
- Beklagten
- machen
- Wesentlichen
- geltend
- sei
- Anfang
- %
- gemindert
- gewesen
- Belüftungsanlage
- mangelhaft
- sei
- .
- Mai
- volle
- Mietzins
- gezahlt
- worden
- sei
- habe
- Beklagte
- Rückgewähranspruch
- Höhe
- Hälfte
- vereinbarten
- Mietzinses
- .
- Rückgewähranspruch
- werde
- Mai
- bestehenden
- geminderten
- Mietzinsanspruch
- Klägerin
- aufgerechnet
- .
- Fall
- Aufrechnung
- §
- Mietvertrages
- unzulässig
- sei
- hat
- Beklagte
- hilfsweise
- Widerklage
- erhoben
- erster
- Instanz
- beantragt
- Klägerin
- Zahlung
- €
- verurteilen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Abgesehen
- Beweisaufnahme
- ausgegangen
- werden
- könne
- Mangel
- vorliege
- sei
- etwaiges
- Mietminderungsrecht
- Beklagten
- verwirkt
- .
- habe
- Mietzins
- vorbehaltlos
- Zeitraum
- Monaten
- ungekürzt
- beglichen
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- wenden
- Beklagten
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- zulässig
- .
- Revisionsanträge
- sind
- Teil
- Revisionsbegründung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Beklagten
- haben
- zulässiger
- Weise
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- enthaltenen
- Bezug
- genommen
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Dezember
- ZB
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- auch
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- habe
- August
- Beginn
- Zahlungseinstellung
- Monate
- lang
- vollen
- Mietzins
- entrichtet
- habe
- etwaiges
- Minderungsrecht
- auch
- strittigen
- Zeitraum
- Mai
- Juni
- verwirkt
- .
- Klausel
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- Mieter
- nur
- mindern
- könne
- Vermieter
- Mangel
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- vertreten
- habe
- sei
- auch
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Klägerin
- wirksam
- .
- sei
- schon
- Verbraucher
- unbedenklich
- §
- Nr.
- ergebe
- .
- Klausel
- sei
- erst
- recht
- kaufmännischen
- Verkehr
- Beklagten
- wirksam
- .
- komme
- Beklagte
- mehrjährige
- beanstandungslose
- Begleichen
- vollen
- Mietzinses
- Verwirkung
- ausreichende
- Vertrauensgrundlage
- geschaffen
- habe
- .
- Beklagten
- hätten
- vorgetragen
- Beklagte
- Möglichkeit
- Mietminderung
- nachgedacht
- aber
- Klägerin
- gehindert
- gesehen
- habe
- .
- Erst
- recht
- hätten
- vorgetragen
- Gedankenablauf
- Klägerin
- mitgeteilt
- hätten
- .
- Auch
- habe
- Beklagte
- nie
- ernsthaft
- versucht
- behaupteten
- Mangels
- vielfältigen
- Minderung
- Ansprüche
- Mieters
- anzumelden
- etwa
- Beseitigung
- klagen
- außerordentlich
- kündigen
- Kündigung
- anzudrohen
- .
- habe
- insbesondere
- nie
- Frist
- Beseitigung
- gesetzt
- auch
- nie
- Voraussetzungen
- geschaffen
- Vermieterin
- grob
- fahrlässig
- vorsätzlich
- Sinne
- Mietminderungsmöglichkeit
- einschränkenden
- AGBKlausel
- gehandelt
- hätte
- .
- Beklagten
- stehe
- auch
- Anspruch
- Erstattung
- Überzahlungen
- Beginn
- Mietverhältnisses
- Einstellung
- Zahlung
- erfolgt
- sein
- sollen
- .
- Auch
- Zeit
- sei
- Minderungsanspruch
- verwirkt
- .
- Übrigen
- scheitere
- Rückforderung
- §
- .
- Eventualwiderklage
- Rückzahlung
- gezahlter
- Miete
- sei
- Berufungsinstanz
- entscheiden
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- allerdings
- geltend
- Klage
- sei
- bereits
- §
- unbegründet
- .
- Zwar
- stehen
- Mieter
- Mietsache
- mangelhaft
- ist
- hier
- Revisionsverfahren
- Gunsten
- Beklagten
- unterstellen
- ist
- nur
- mietvertraglichen
- Gewährleistungsansprüche
- .
- Vielmehr
- kann
- Anspruch
- Vermieters
- Miete
- auch
- Einrede
- erfüllten
- Vertrages
- §
- erheben
- Senatsurteil
- 18
- .
- April
- m.w
- .
- .
- haben
- Beklagten
- Einrede
- Instanzgerichten
- geltend
- gemacht
- .
- Zwar
- brauchten
- Einrede
- erfüllten
- Vertrages
- ausdrücklich
- erheben
- .
- Erforderlich
- ist
- aber
- Wille
- eigene
- Leistung
- Hinblick
- Ausbleiben
- Gegenleistung
- zurückzuhalten
- eindeutig
- erkennbar
- ist
- Urteile
- 7
- .
- Oktober
- 7
- .
- Juni
- .
- fehlt
- hier
- .
- Beklagten
- berufen
- ausschließlich
- eingeklagte
- Mietzinsforderung
- Hälfte
- Minderung
- anderen
- Hälfte
- Aufrechnung
- Mietrückgewähransprüchen
- geschuldet
- erloschen
- sei
- .
- 2
- .
- Unwirksam
- ist
- jedoch
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- Klausel
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- Mieter
- Mietminderungsrecht
- Mängeln
- Mietsache
- geltend
- machen
- kann
- sei
- denn
- Vermieterin
- habe
- Mängel
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- vertreten
- .
- ist
- aber
- unklar
- Klausel
- dahingehend
- auszulegen
- ist
- Mieter
- Mangel
- Vermieter
- grob
- fahrlässig
- vorsätzlich
- vertreten
- hat
- umfassend
- Minderungsrecht
- ausgeschlossen
- ist
- Minderung
- zwar
- sofortigen
- Abzug
- laufenden
- Miete
- vorgenommen
- werden
- kann
- Mieter
- aber
- Recht
- verbleibt
- Minderungsbetrag
- gesondert
- §
- verlangen
- können
- .
- Zwar
- hat
- Bundesgerichtshof
- Klausel
- Mieter
- Nebenkosten
- aufrechnen
- auch
- Minderungsoder
- Zurückbehaltungsrecht
- geltend
- machen
- kann
- eindeutig
- Sinne
- angesehen
- Minderungsrecht
- umfassend
- nur
- Verwirklichung
- Abzug
- geschuldeten
- Mietzins
- ausgeschlossen
- werde
- .
- Mieter
- werde
- insoweit
- Bereicherungsanspruch
- verwiesen
- .
- Ebenso
- hat
- Klausel
- eindeutig
- angesehen
- Pächter
- Recht
- Aufrechnung
- Minderung
- Herabsetzung
- Pachtzinses
- verzichtet
- gesetzlich
- zulässig
- ist
- rechtskräftig
- festgesetzten
- Forderungen
- vorgenannten
- Rechte
- -9-
- tend
- gemacht
- werden
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- NJW-RR
- .
- Auch
- Klausel
- werde
- Minderungsrecht
- zwar
- Abzug
- verwirklicht
- bleibe
- Pächter
- unbenommen
- gesonderte
- Klage
- §
- erheben
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- jedoch
- .
- Zwar
- kann
- vorliegende
- Klausel
- auch
- Sinne
- ausgelegt
- werden
- Mieter
- Bereicherungsanspruch
- verbleibe
- .
- Gesamtschau
- Vermieter
- gestellten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- legt
- jedoch
- vollständiger
- Ausschluss
- Minderungsrechts
- Mieters
- vorliegt
- .
- §
- Abs.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- ergibt
- sind
- jedwede
- Schadensersatzansprüche
- Mieters
- Mangels
- Mietsache
- Verzugs
- Vermieterin
- Beseitigung
- Mangels
- ausgeschlossen
- Vermieterin
- Mangel
- Vollzug
- Mängelbeseitigung
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- vertreten
- hat
- .
- Blick
- hierauf
- spricht
- folgenden
- Klausel
- Minderungsrecht
- Mieters
- ebenfalls
- umfassender
- Ausschluss
- gewollt
- war
- .
- Unklarheit
- ist
- §
- Abs.
- anzuwenden
- Zweifel
- Auslegung
- Lasten
- Verwenders
- hier
- Klägerin
- gehen
- .
- Klausel
- ist
- somit
- verstehen
- Minderung
- vollständig
- ausschließt
- Mieter
- auch
- Möglichkeit
- Rückforderung
- §
- verbleibt
- prüfen
- ist
- scheinbar
- kundenfeindlichste
- Auslegung
- Inhaltskontrolle
- standhält
- vgl.
- Palandt/Heinrichs
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Instanzgerichte
- vertreten
- weitgehend
- Auffassung
- vollständige
- Ausschluss
- Minderung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- benachteilige
- Mieter
- unangemessen
- sei
- unwirksam
- .
- Kardinalpflichten
- nen
- auch
- Pflicht
- Vermieters
- gehöre
- Mieter
- Mietsache
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- geeigneten
- Zustand
- erhalten
- dürfen
- nur
- ausgeschlossen
- werden
- vertragsuntypische
- vorhersehbare
- Schäden
- erfasst
- würden
- .
- formularmäßiger
- Ausschluss
- Gewährleistung
- sei
- nur
- wirksam
- Mieter
- andere
- Möglichkeiten
- verblieben
- Gleichgewicht
- Leistung
- Gegenleistung
- wieder
- herzustellen
- vgl.
- KG
- 53
- ;
- OLG
- 16
- ;
- LG
- weitergehend
- OLG
- Naumburg
- .
- Auch
- Literatur
- ist
- vorwiegend
- Ansicht
- absoluter
- Ausschluss
- Mietminderung
- etwaiger
- Rückerstattungsansprüche
- Mieter
- unangemessen
- Sinne
- §
- benachteilige
- unwirksam
- sei
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Emmerich
- Miete
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Mietrecht
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Lindner-Figura/Oprée/Stellmann
- Geschäftsraummiete
- Kap
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Schmidt/
- Futterer/
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Kraemer
- Handbuch
- Wohnraummiete
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- ;
- Bub
- Bub/Treier
- Kap
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- :
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- gilt
- Ansicht
- Senates
- auch
- vorliegende
- Klausel
- Minderungsrecht
- Mieters
- vollständig
- ausgeschlossen
- ist
- sei
- Vermieter
- hat
- Mangel
- grob
- fahrlässig
- vorsätzlich
- vertreten
- .
- Klausel
- verstößt
- Äquivalenzprinzip
- benachteiligt
- gewerblichen
- Mieter
- unangemessen
- :
- hätte
- Klausel
- vollen
- zahlen
- Vermieter
- Mietgebrauch
- vertragsgemäß
- gewährt
- Mangels
- §
- Abs.
- schuldete
- Miete
- §
- automatisch
- mindert
- .
- Falle
- wäre
- Austauschverhältnis
- empfindlich
- gestört
- .
- widerspräche
- nur
- Äquivalenzprinzip
- bewirkte
- auch
- unangemessene
- Risikoverlagerung
- Ungunsten
- Mieters
- vgl.
- Sternel
- Gedächtnisschrift
- Sonnenschein
- .
- 3
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- Voraussetzungen
- sollte
- Klimaanlage
- fehlerhaft
- sein
- Beklagte
- Minderungsrecht
- verwirkt
- hätte
- .
- Recht
- ist
- verwirkt
- Berechtigte
- längere
- Zeit
- geltend
- macht
- Lage
- wäre
- Verpflichtete
- Rücksicht
- gesamte
- Verhalten
- Berechtigten
- einrichten
- durfte
- eingerichtet
- hat
- Recht
- auch
- Zukunft
- geltend
- machen
- werde
- 281
- ;
- Senatsurteil
- 18
- .
- Oktober
- .
- Verwirkung
- ist
- Unterfall
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- .
- Verstoß
- Glauben
- besteht
- Illoyalität
- verspäteten
- Geltendmachung
- Anspruchs
- .
- kann
- jedoch
- vorliegenden
- Fall
- Rede
- sein
- .
- Zwar
- hat
- Beklagte
- Miete
- über
- Monate
- vorbehaltlos
- bezahlt
- .
- Auch
- ist
- entsprechend
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- auszugehen
- Beklagte
- vorgetragen
- hat
- Möglichkeit
- Mietminderung
- nachgedacht
- haben
- aber
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Mietvertrag
- abgerückt
- sein
- .
- Revision
- rügt
- vergeblich
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- verfahrensfehlerhaft
- seien
- Beklagte
- bereits
- Klageerwiderung
- später
- auch
- Berufungsbegründung
- vorgetragen
- habe
- Hinblick
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- Minderung
- zunächst
- gehindert
- gesehen
- habe
- .
- §
- §
- kann
- Verfahrensrüge
- geltend
- gemacht
- werden
- Berufungsurteil
- gebe
- Parteivorbringen
- unrichtig
- .
- Vielmehr
- verbleibt
- Parteien
- Fall
- nur
- Antrag
- §
- Tatbestandsberichtigung
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- NJW-RR
- ;
- Musielak/Ball
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- kommt
- entscheidend
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- Klägerin
- ihrerseits
- Verwendung
- unwirksamen
- Klausel
- Ausschluss
- Minderung
- vorvertraglichen
- Pflichten
- verstoßen
- hat
- rechnen
- musste
- Beklagte
- werde
- Unwirksamkeit
- Klausel
- sofort
- Auftreten
- Mangels
- erst
- später
- erkennen
- dann
- widersprüchliches
- Verhalten
- vorzuwerfen
- wäre
- Minderung
- berufen
- .
- Klägerin
- konnte
- somit
- eigenen
- Vertragsverstoßes
- vertrauen
- Beklagte
- werde
- großen
- Zeitablaufs
- Recht
- mehr
- geltend
- machen
- .
- Voraussetzungen
- Verwirkung
- sind
- gegeben
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- Rechtsstreit
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- notwendigen
- Feststellungen
- trifft
- .
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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