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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- 7
- Abs.
- Enthält
- Protokoll
- Feststellung
- "
- anliegende
- Entscheidung
- sei
- verkündet
- worden
- so
- erbringt
- nur
- dann
- Beweis
- Urteil
- Grundlage
- schriftlich
- fixierten
- Urteilsformel
- verkündet
- worden
- ist
- Protokoll
- Fünfmonatsfrist
- §
- erstellt
- worden
- ist
- Abgrenzung
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- ZR
- §
- Urteilsverkündung
- .
- Urteil
- 13
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- weitere
- Schriftsatzfrist
- verzichtet
- wurde
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Schilling
- Dr.
- 13
- .
- April
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- 2
- .
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 1
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- nachehelichen
- Unterhalt
- .
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- 23
- .
- Januar
- stattfand
- wurde
- Termin
- Verkündung
- Entscheidung
- 13
- .
- Februar
- bestimmt
- .
- 13
- .
- Februar
- findet
- Akten
- Verkündungsprotokoll
- folgendem
- Wortlaut
- :
- "
- erschien
- Aufruf
- .
- Anliegende
- Entscheidung
- wurde
- Verlesen
- Urteilsformel
- verkündet
- .
- "
- Protokoll
- trägt
- Unterschrift
- Richters
- Amtsgericht
- Hinzuziehung
- Protokollführers
- abgesehen
- hatte
- Inhalt
- Protokolls
- vorläufig
- Tonaufnahmegerät
- aufgezeichnet
- worden
- sei
- .
- Akten
- folgt
- vollständiges
- Urteil
- unterzeichnetem
- Verkündungsvermerk
- 13
- .
- Februar
- verkündet
- wurde
- 7
- .
- Oktober
- Geschäftsstelle
- gelangt
- war
- .
- Urteil
- eingeheftet
- sind
- Schriftsätze
- Klägervertreters
- 2
- .
- Juni
- 31
- Juli
- Bitte
- Bekanntgabe
- ergangenen
- Entscheidung
- Akteneinsicht
- veranlasst
- wurde
- .
- Urteil
- wurde
- Beklagten
- 13
- .
- Oktober
- zugestellt
- .
- 29
- .
- Oktober
- legte
- Beklagte
- Berufung
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Fünfmonatsfrist
- §
- sei
- verstrichen
- hat
- Beklagte
- zunächst
- bestritten
- 13
- .
- Februar
- Urteil
- verkündet
- worden
- sei
- später
- geltend
- gemacht
- Protokoll
- gefälscht
- sei
- .
- hat
- 21
- November
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- 13
- .
- Januar
- eingegangenem
- Schriftsatz
- hat
- Beklagte
- Berufung
- bis
- Tag
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beweiserhebung
- Vernehmung
- Geschäftsstellenbeamtin
- Kanzleiangestellten
- unzulässig
- verworfen
- Berufungsfrist
- gewahrt
- sei
- .
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Verfahren
- ist
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- noch
- Ende
- August
- geltende
- Prozessrecht
- anwendbar
- Rechtsstreit
- Zeitpunkt
- eingeleitet
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Berufung
- fristgerecht
- eingelegt
- worden
- wäre
- Urteil
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Februar
- wirksam
- verkündet
- worden
- wäre
- .
- Berufungsfrist
- beträgt
- Monat
- ;
- beginnt
- Zustellung
- vollständiger
- Form
- abgefassten
- Urteils
- spätestens
- aber
- Ablauf
- Monaten
- Verkündung
- §
- .
- zuletzt
- genannte
- Frist
- wäre
- 29
- .
- Oktober
- mithin
- Monate
- Verkündung
- 13
- .
- Februar
- eingegangene
- Berufung
- gewahrt
- worden
- .
- Fehlte
- wirksamen
- Verkündung
- so
- hätte
- Rechtssinn
- noch
- Urteil
- vorgelegen
- vgl.
- BGHZ-GSZ-14
- auch
- Lauf
- Fünfmonatsfrist
- hätte
- beginnen
- können
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- .
- II
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Urteil
- Amtsgerichts
- sei
- 13
- .
- Februar
- wirksam
- verkündet
- worden
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Beachtung
- mündliche
- Verhandlung
- vorgeschriebenen
- Förmlichkeiten
- Verkündung
- Urteils
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Protokoll
- bewiesen
- werden
- .
- Förmlichkeiten
- betreffenden
- Inhalt
- ist
- allein
- Nachweis
- Fälschung
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Nachweis
- hat
- Berufungsgericht
- geführt
- angesehen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Bekundungen
- Zeugen
- sei
- Frühjahr
- häufig
- vorgekommen
- angesetzten
- Verkündungstermin
- nur
- Urteilstenor
- vorgelegen
- habe
- Richter
- Zeuge
- schriftliche
- Urteil
- erst
- Verkündung
- abgesetzt
- unterschrieben
- habe
- .
- Kanzleiangestellte
- B.
- habe
- ausdrücklich
- erklärt
- Verkündungsterminen
- nur
- dann
- Verkündungsprotokolle
- Akte
- gelegt
- habe
- auch
- schriftlicher
- Tenor
- gefertigt
- worden
- sei
- .
- Zeuge
- habe
- betont
- dann
- schriftlicher
- Tenor
- vorgelegen
- habe
- Entscheidung
- verkündet
- hätte
- .
- Praxis
- separater
- Urteilstenor
- Akte
- befinde
- genüge
- Unrichtigkeit
- Verkündungsprotokolls
- beweisen
- .
- Auch
- Zeugen
- übereinstimmend
- erklärt
- hätten
- hätten
- nie
- einzelnen
- Tenor
- Akte
- entfernt
- so
- hätten
- ebenso
- ausdrücklich
- betont
- dann
- Verkündung
- protokolliert
- worden
- sei
- auch
- schriftlicher
- Tenor
- vorgelegen
- habe
- .
- Äußere
- Mängel
- Sinne
- §
- weise
- Verkündungsprotokoll
- .
- ist
- indessen
- allein
- Beklagten
- behauptete
- Protokollfälschung
- durchgreifend
- erachtet
- worden
- .
- 2
- .
- unterscheiden
- ist
- Frage
- Urteil
- wirksam
- verkündet
- worden
- ist
- .
- ist
- bewiesen
- .
- Auffassung
- Revision
- fehlt
- allerdings
- schon
- Nachweis
- wirksamen
- Verkündung
- Protokoll
- 13
- .
- Februar
- nur
- Richter
- beamten
- Geschäftsstelle
- unterzeichnet
- worden
- ist
- .
- Sitzungsniederschrift
- ist
- Inhalt
- zwar
- vorläufig
- Tonträger
- aufgezeichnet
- Protokoll
- Sitzung
- hergestellt
- worden
- .
- Fall
- sieht
- §
- Abs.
- Satz
- Urkundsbeamte
- Geschäftsstelle
- Richtigkeit
- Übertragung
- prüfen
- bestätigen
- hat
- .
- gilt
- auch
- dann
- Sitzung
- zugezogen
- war
- .
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- beruhenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revision
- angegriffen
- worden
- sind
- hat
- Kanzleiangestellte
- B.
- Verkündungsterminen
- allerdings
- vorbereitete
- Verkündungsprotokolle
- Formular
- Akte
- gelegt
- .
- vorläufige
- Aufzeichnung
- Protokolls
- Richter
- ist
- somit
- erfolgt
- .
- Protokoll
- Verkündung
- Urteils
- Hinzuziehung
- Urkundsbeamten
- Geschäftsstelle
- erstellt
- wurde
- bedurfte
- allein
- Unterschrift
- Richters
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Urteil
- zwar
- Verstoß
- §
- Abs.
- verkündet
- wurde
- vollständiger
- Form
- abgefasst
- war
- Verkündung
- Termin
- erfolgte
- mündliche
- Verhandlung
- geschlossen
- worden
- war
- .
- Hierin
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Wirksamkeit
- Verkündung
- entgegenstehenden
- Umstand
- gesehen
- vgl.
- Beschlüsse
- 2
- .
- März
- IVa
- §
- Abs.
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- Grundsätzlich
- erbringt
- Protokollierung
- Verkündung
- Urteils
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- vorgeschriebenen
- Aufnahme
- Urteilsformel
- Protokoll
- sei
- direkt
- hier
- Protokoll
- §
- Abs.
- Beweis
- Urteil
- auch
- Sinne
- ordnungsgemäß
- heißt
- Grundlage
- schriftlich
- fixierten
- Urteilsformel
- verkündet
- worden
- ist
- .
- Form
- Verlautbarung
- Verlesen
- Urteilsformel
- Bezugnahme
- setzt
- Urteilstenor
- Zeitpunkt
- Verkündung
- schriftlich
- niedergelegt
- war
- .
- Beweis
- insoweit
- ordnungsgemäßen
- Verkündung
- gilt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- dann
- erbracht
- Reinschrift
- Protokolls
- beigefügte
- Anlage
- Urteilsformel
- enthält
- Verkündung
- vorliegenden
- Niederschrift
- identisch
- erst
- nachträglich
- hergestellt
- worden
- ist
- .
- Begründung
- wird
- abgestellt
- Gesetzgeber
- habe
- Vorschrift
- §
- klargestellt
- Protokoll
- insgesamt
- vorläufiger
- Aufzeichnungen
- erst
- Termin
- hergestellt
- werden
- könne
- ;
- erlaube
- Gesetz
- nunmehr
- spätere
- Übertragung
- vorläufig
- aufgezeichneten
- Urteilsformel
- Reinschrift
- Verbindung
- Protokoll
- Protokollanlage
- .
- Auch
- derart
- nachträglich
- hergestelltes
- Protokoll
- sei
- erhöhten
- Beweiskraft
- §
- ausgestattet
- .
- müsse
- auch
- dann
- gelten
- Protokoll
- Verletzung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- unverzüglich
- Sitzung
- hergestellt
- worden
- sei
- vorläufigen
- Aufzeichnungen
- Verstoß
- Abs.
- Prozessakten
- genommen
- Geschäftsstelle
- aufbewahrt
- worden
- seien
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- ZR
- §
- Abs.
- Urteilsverkündung
- .
- Rechtsprechung
- folgen
- ist
- kann
- hier
- dahinstehen
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- auch
- nachträglich
- Sinne
- §
- beweiskräftiges
- Protokoll
- erstellt
- worden
- .
- Protokoll
- nachträglich
- hergestellt
- worden
- ist
- ergibt
- Akte
- nämlich
- Anschluss
- eingehefteten
- Urteil
- erst
- 7
- .
- Oktober
- Geschäftsstelle
- gelangt
- ist
- .
- Zeitpunkt
- war
- Fünfmonatsfrist
- bereits
- abgelaufen
- 13
- .
- Februar
- Urteil
- verkündet
- worden
- war
- .
- Gründen
- Rechtssicherheit
- ist
- indessen
- unverzichtbar
- Fünfmonatsfrist
- beweiskräftiges
- Protokoll
- Verkündung
- Urteils
- Grundlage
- schriftlich
- fixierten
- Urteilsformel
- erstellt
- wird
- offen
- gelassen
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- .
- .
- allein
- Protokoll
- kann
- bewiesen
- werden
- Inhalt
- Urteil
- verkündet
- worden
- ist
- .
- Zeitpunkt
- Verkündung
- hängt
- wiederum
- Beginn
- Berufungsfrist
- Urteil
- hier
- erst
- Ablauf
- Fünfmonatsfrist
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- Hierüber
- muss
- Ablauf
- Fünfmonatsfrist
- Akten
- Gewissheit
- gewinnen
- sein
- .
- Ebenso
- muss
- feststellbar
- sein
- Urteil
- Rechtskraft
- erwachsen
- ist
- spätestens
- Ablauf
- Monaten
- Verkündung
- beginnenden
- Rechtsmittelfrist
- Berufung
- eingelegt
- worden
- ist
- .
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- hat
- Verkündung
- Urteils
- auch
- dann
- Protokoll
- bewiesen
- wird
- Vorsitzende
- erst
- geraume
- Zeit
- Verkündungstermin
- Erhebung
- Fehlen
- Unterschrift
- bemängelnden
- Verfahrensrüge
- Rechtsmittelbegründung
- Protokoll
- unterzeichnet
- hat
- Urteil
- 15
- .
- April
- betrifft
- Rechtsprechung
- Rechtslage
- Einführung
- Fünfmonatsfrist
- §
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- jetzt
- :
- .
- §
- §
- jeweils
- Gesetz
- Prozesskostenhilfe
- 13
- .
- Juni
- Wirkung
- 22
- .
- Juni
- ergänzt
- worden
- sind
- Rechtsmittelfrist
- "
- spätestens
- aber
- Ablauf
- -9-
- Monaten
- Verkündung
- "
- beginnt
- kann
- geltende
- Rechtslage
- vorgenannten
- Rechtsprechung
- mehr
- uneingeschränkt
- festgehalten
- werden
- .
- Erstellung
- beweiskräftigen
- Verkündungsprotokolls
- ist
- vielmehr
- Ablauf
- Fünfmonatsfrist
- rechtlich
- mehr
- zulässig
- erachten
- .
- Abgesehen
- konnte
- ordnungsgemäßes
- beweiskräftiges
- Protokoll
- nachträglich
- nur
- entstehen
- Protokoll
- verantwortende
- Richter
- Zusammenhang
- Sitzungsniederschrift
- verkündeten
- Urteil
- herstellt
- .
- wäre
- grundsätzlich
- Beifügung
- Richter
- unterzeichneten
- Urteils
- erforderlich
- gewesen
- andernfalls
- beweiskräftig
- erkennendes
- Protokoll
- hätte
- hergestellt
- werden
- können
- .
- 7
- .
- Oktober
- war
- Richter
- Amtsgericht
- aber
- mehr
- Dienst
- 31
- Juli
- pensioniert
- worden
- war
- .
- Ruhestand
- getretener
- Richter
- ist
- rechtlichen
- Gründen
- richterlichen
- Tätigkeit
- gehindert
- 248
- ;
- BVerwG
- .
- ist
- mehr
- befugt
- gefälltes
- Urteil
- unterschreiben
- Sitzungsprotokoll
- herzustellen
- .
- 3
- .
- kommt
- 7
- .
- Oktober
- nachträglich
- erstellten
- Protokoll
- Beweiskraft
- .
- Beweis
- ordnungsgemäßen
- Verkündung
- aber
- nur
- Protokoll
- erbracht
- werden
- kann
- ist
- wirksame
- Verkündung
- Urteils
- 13
- .
- Februar
- nachgewiesen
- .
- hatte
- Fünfmonatsfrist
- Tag
- begonnen
- Folge
- Berufungsfrist
- erst
- Zustellung
- Urteils
- 13
- .
- Oktober
- begann
- 29
- .
- Oktober
- eingegangene
- Rechtsmittel
- Beklagten
- gewahrt
- wurde
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Cochem
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
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