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- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 31
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dose
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- Verbindung
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Juni
- einstweilen
- einzustellen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- Räumung
- Herausgabe
- Büroräumen
- verurteilt
- worden
- .
- Beschluss
- bezeichnetem
- Ergänzungsurteil
- hat
- Landgericht
- 15
- .
- April
- Gehörsrüge
- Beklagten
- stattgegeben
- Tatbestand
- Urteils
- 20
- .
- Dezember
- Beklagten
- gestellten
- Antrag
- ergänzt
- Entscheidungsgründen
- abgewiesen
- Beklagte
- ersetzenden
- Nachteil
- Vollstreckung
- dargetan
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidungen
- eingelegten
- Berufungen
- verbunden
- Räumungsurteil
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Beschluss
- Urteil
- Landgerichts
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärt
- Beklagten
- nachgelassen
- Zwangsvollstreckung
- cherheitsleistung
- Höhe
- €
- abzuwenden
- Kläger
- Vollstreckung
- Sicherheit
- gleicher
- Höhe
- leistet
- .
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beantragt
- Beklagte
- verlängerter
- Begründungsfrist
- Zwangsvollstreckung
- landgerichtlichen
- Urteil
- Verbindung
- einstweilen
- einzustellen
- .
- Begründung
- trägt
- Räumungsvollstreckung
- habe
- mehr
- auszugleichende
- Nachteile
- Folge
- .
- nutze
- Räume
- wäre
- Fall
- Räumung
- gezwungen
- Betrieb
- einzustellen
- geschaffenen
- Arbeitsplätze
- gefährdet
- würden
- .
- sei
- räumliche
- Nähe
- Kunden
- angewiesen
- sei
- möglich
- noch
- angemieteten
- Räume
- Untergeschoss
- Gebäudes
- ersatzweise
- nutzen
- Verschulden
- Klägers
- fertig
- gestellt
- seien
- .
- II
- .
- Einstellungsantrag
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- Wird
- Revision
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärtes
- Urteil
- eingelegt
- so
- ordnet
- Revisionsgericht
- Antrag
- Zwangsvollstreckung
- einstweilen
- eingestellt
- wird
- Vollstreckung
- Schuldner
- ersetzenden
- Nachteil
- bringen
- würde
- überwiegendes
- Interesse
- Gläubigers
- entgegensteht
- §
- Abs.
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gilt
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kommt
- Einstellung
- Betracht
- Schuldner
- versäumt
- hat
- Berufungsrechtszug
- Vollstreckungsschutzantrag
- gemäß
- §
- stellen
- Antrag
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- Senatsbeschlüsse
- 6
- .
- April
- FamRZ
- .
- 4
- ;
- 6
- .
- Juni
- .
- 4
- .
- September
- .
- Voraussetzungen
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- fehlt
- hier
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsrechtszug
- beantragt
- Ausspruch
- vorläufigen
- Vollstreckbarkeit
- Urteil
- Landgerichts
- abzuändern
- Zwangsvollstreckung
- Räumungsanspruchs
- Sicherheitsleistung
- einstweilen
- eingestellt
- wird
- .
- Antrag
- hat
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- abgelehnt
- .
- Antrag
- nur
- Dauer
- gilt
- Erlass
- Berufungsurteils
- wirkt
- ersetzt
- jedoch
- erforderlichen
- Antrag
- §
- §
- Berufungsgericht
- Beklagten
- auch
- Entscheidung
- Vollstreckungsschutz
- gewähren
- sollte
- vgl.
- 4
- .
- September
- f.
- ;
- 22
- .
- April
- f.
- 21
- .
- September
- Grundeigentum
- .
- Antrag
- §
- §
- hat
- Beklagte
- Berufungsinstanz
- gestellt
- .
- Einstellungsantrag
- Rahmen
- Berufung
- Ergänzungsurteil
- zielte
- allein
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Räumungstitel
- Landgerichts
- Dauer
- Berufungsverfahrens
- .
- spricht
- ausdrücklichen
- Begründung
- auch
- Beklagte
- Entscheidung
- §
- Abs.
- beantragt
- hat
- Korrektur
- vorinstanzlichen
- fehlerhaften
- Entscheidung
- zweitinstanzlichen
- Sachentscheidung
- ermöglicht
- Zöller/Herget
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Wieczorek/Schütze/Hess
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- war
- Beklagten
- auch
- besonderen
- Gründen
- unmöglich
- Berufungsverfahren
- Vollstreckungsschutzantrag
- stellen
- .
- Zwar
- ist
- Antrag
- §
- Sachantrag
- ebenso
- Berufungsanträge
- §
- mündlichen
- Verhandlung
- gestellt
- werden
- muss
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Verfahren
- Berufungsgericht
- Berufung
- mündliche
- Verhandlung
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückweist
- ist
- Anwendung
- §
- aber
- Raum
- .
- rein
- schriftlichen
- Verfahren
- werden
- Anträge
- bereits
- Einreichung
- Schriftsatzes
- wirksam
- gestellt
- Hk-ZPO/Saenger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- Musielak/Huber
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hinweises
- Berufungsgerichts
- beabsichtigte
- Berufungszurückweisung
- Beschluss
- §
- Abs.
- konnte
- Beklagte
- einstellen
- voraussichtlich
- Gelegenheit
- bestehen
- werde
- etwaigen
- Vollstreckungsschutzantrag
- mündlichen
- Verhandlung
- stellen
- .
- Gründe
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- sein
- sollte
- Stellung
- schriftsätzlichen
- Schutzantrages
- Rechnung
- tragen
- hat
- dargelegt
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- März
- .
- .
- Abgesehen
- stellt
- Verpflichtung
- Räumung
- Büroräumen
- Berufsausübung
- genutzt
- werden
- auch
- unersetzlichen
- Nachteil
- Sinne
- §
- Abs.
- Gläubigerinteressen
- ausnahmsweise
- zurücktreten
- müssten
- .
- Beklagten
- ist
- weitere
- Berufstätigkeit
- keineswegs
- erschwert
- gar
- unmöglich
- gemacht
- worden
- .
- ist
- unbenommen
- Ersatzräume
- bemühen
- dort
- Berufsausübung
- fortzusetzen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- August
- NJW-RR
- .
- möglich
- sei
- hat
- dargetan
- noch
- glaubhaft
- gemacht
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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