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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Ist
- geschiedene
- Ehefrau
- Kind
- erster
- Ehe
- barunterhaltspflichtig
- kommt
- Kontrollberechnung
- hypothetischen
- Rollentausch
- erzielbaren
- Erwerbseinkommens
- Betracht
- Rollentausch
- tatsächlich
- stattgefunden
- hat
- Ehefrau
- schon
- zuvor
- ersten
- Führung
- Haushalts
- Betreuung
- Kinder
- übernommen
- hat
- Abgrenzung
- Senatsurteilen
- 31
- .
- März
- FamRZ
- 26
- .
- September
- Fortführung
- bisherigen
- "
- Hausmannrechtsprechung
- "
- .
- Versäumnisurteil
- 12
- November
- AG
- Seligenstadt
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- April
- abgeändert
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- Seligenstadt
- 20
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Berufung
- Revision
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Mutter
- Kindesunterhalt
- .
- Kläger
- geboren
- 7
- .
- Januar
- lebt
- Scheidung
- Ehe
- Eltern
- Jahre
- Haushalt
- sorgeberechtigten
- Vaters
- betreut
- .
- Vater
- Klägers
- ist
- wieder
- verheiratet
- .
- Einkommen
- halbschichtigen
- Tätigkeit
- beträgt
- DM
- monatlich
- .
- Auch
- Beklagte
- Ehe
- Vater
- Klägers
- geringem
- Umfang
- erwerbstätig
- war
- ist
- wieder
- verheiratet
- .
- neuen
- Ehe
- ist
- Kind
- geboren
- Januar
- hervorgegangen
- betreut
- .
- ist
- erwerbstätig
- .
- Ehemann
- verdient
- nichtselbständiger
- Arbeit
- monatlich
- netto
- DM
- Jahreszuwendungen
- ;
- führt
- landwirtschaftlichen
- Nebenbetrieb
- .
- Familiengericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- Kläger
- Februar
- monatlichen
- Unterhalt
- DM
- DM
- Regelbetrag
- DM
- hälftiges
- Kindergeld
- zahlen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Amtsgerichts
- abgeändert
- Beklagten
- monatlich
- zahlenden
- Unterhalt
- DM
- herabgesetzt
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- familiengerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beklagte
- Verhandlungstermin
- ordnungsgemäßer
- Bekanntgabe
- erschienen
- ist
- ist
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- jedoch
- inhaltlich
- Säumnis
- Sachprüfung
- beruht
- vgl.
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- Urteil
- FamRZ
- abgedruckt
- ist
- hat
- ausgeführt
- :
- schon
- Amtsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- beipflichte
- sei
- Beklagte
- Lage
- Betreuung
- kleinen
- Kindes
- jetzigen
- Ehe
- stundenweise
- Beschäftigung
- auszuüben
- etwa
- Putzstelle
- Abendstunden
- Ehemann
- Kind
- betreuen
- könne
- geforderten
- Unterhaltsbetrag
- knapp
- DM
- monatlich
- verdienen
- könne
- .
- Ehemann
- sei
- Lage
- Erwerbseinkommen
- monatlich
- DM
- zuzüglich
- jahresbezogener
- Sonderzuwendungen
- etwaiger
- weiterer
- Einkünfte
- landwirtschaftlichen
- Nebenbetrieb
- Unterhalt
- neuen
- Familie
- voll
- bestreiten
- .
- Etwaige
- verbleibende
- Zweifel
- gingen
- Lasten
- mangelnde
- Leistungsfähigkeit
- beweisbelasteten
- Beklagten
- .
- Ausführungen
- sind
- festgestellten
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Rechtsgründen
- Einwendungen
- erheben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beachtet
- Beklagten
- Erwerbstätigkeit
- nur
- so
- weit
- zugemutet
- werden
- kann
- Betreuung
- Kleinkindes
- sichergestellt
- ist
- entsprechenden
- Bemühungen
- auch
- Stelle
- Arbeitsmarkt
- finden
- vermag
- .
- Weiter
- geht
- Oberlandesgericht
- Einklang
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- Senatsurteile
- 18
- .
- Oktober
- FamRZ
- 20
- .
- März
- FamRZ
- Beklagte
- Nebenerwerb
- erzielten
- Einkünfte
- Unterhalt
- Klägers
- nur
- verwenden
- hat
- eigener
- angemessener
- Unterhalt
- §
- berufstätigen
- Ehemann
- gedeckt
- wird
- .
- Voraussetzungen
- hat
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- bejaht
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- hält
- aber
- Einschränkung
- Leistungsfähigkeit
- Beklagten
- Kontrollberechnung
- gegeben
- .
- führt
- Beklagte
- müsse
- höchstens
- Unterhalt
- Kläger
- zahlen
- zahlen
- müßte
- voll
- erwerbstätig
- wäre
- Ehemann
- dann
- zweijährige
- Kind
- betreuen
- würde
- selbst
- mehr
- erwerbstätig
- wäre
- Kindern
- Unterhalt
- leistete
- .
- aber
- Beklagte
- vollschichtigen
- Erwerbstätigkeit
- nur
- DM
- monatlich
- verdienen
- könnte
- läge
- Mangelfall
- :
- bestände
- Unterhaltsbedarf
- insgesamt
- DM
- Ehegattenunterhalt
- :
- DM
- ;
- Kindesunterhalt
- :
- DM
- Kläger
- DM
- zweite
- Kind
- .
- Unterhaltszwecke
- wären
- Abzug
- Selbstbehalts
- Klägerin
- lediglich
- DM
- DM
- DM
- vorhanden
- .
- Kürzungsquote
- betrüge
- DM
- :
- DM
- .
- Unterhaltsanspruch
- Klägers
- beliefe
- dann
- lediglich
- DM
- DM
- .
- höherer
- Unterhalt
- stehe
- Kläger
- aber
- .
- ergebe
- sogenannten
- Hausmann-Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- dürfe
- Unterhaltspflichtige
- neuen
- Ehe
- obliegenheitswidrig
- Rolle
- Hausmann
- zurückgezogen
- habe
- schlechter
- stehen
- stehen
- würde
- erwerbstätig
- geblieben
- wäre
- .
- müsse
- aber
- erst
- recht
- gelten
- hier
- Rollenwahl
- unterhaltspflichtigen
- Beklagten
- offensichtlich
- obliegenheitsgemäß
- gewesen
- sei
- .
- 4
- .
- Ausführungen
- halten
- Revision
- Recht
- rügt
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Oberlandesgericht
- vorgenommene
- Kontrollrechnung
- ist
- durchzuführen
- ;
- Unterhaltsanspruch
- Klägers
- ist
- Betrag
- begrenzt
- Beklagte
- leisten
- hätte
- allein
- tatsächlich
- Ehemann
- voll
- erwerbstätig
- wäre
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Senat
- Rahmen
- sogenannten
- Hausmann-Rechtsprechung
- bestimmten
- Konstellationen
- Kontrollberechnung
- erforderlich
- hält
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- September
- .
- bezieht
- jedoch
- nur
- Fälle
- Ehegatte
- früheren
- Ehe
- voll
- erwerbstätig
- war
- neuen
- Verbindung
- Betreuung
- minderjährigen
- Kindes
- Haushaltsführung
- übernimmt
- .
- Brauchen
- Unterhaltsberechtigten
- geschiedenen
- Ehe
- Verpflichteten
- Rollenwechsel
- hinzunehmen
- ist
- Hausmann/der
- früheres
- Einkommen
- fiktiv
- zuzurechnen
- .
- Ist
- hingegen
- Rollenwechsel
- früheren
- Familie
- gerechtfertigt
- vgl.
- strengen
- Voraussetzungen
- Senatsurteile
- 13
- .
- März
- 2/95
- FamRZ
- 21
- .
- Februar
- FamRZ
- m
- .
- Anm
- .
- Büttner
- ist
- dann
- regelmäßig
- vorliegende
- Obliegenheit
- Aufnahme
- Nebenerwerbstätigkeit
- Barunterhalt
- leisten
- können
- begrenzt
- :
- Hausmann
- darf
- Rolle
- Hausmann
- zurückgezogen
- hat
- schlechter
- stehen
- erwerbstätig
- geblieben
- wäre
- .
- bedeutet
- zugleich
- minderjährigen
- unterhaltsberechtigten
- Kinder
- früheren
- Ehe
- genannten
- Voraussetzungen
- besser
- gestellt
- werden
- dürfen
- Fortführung
- Erwerbstätigkeit
- Unterhaltspflichtigen
- vgl.
- insbesondere
- Senatsurteil
- 18
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Hausmann-Rechtsprechung
- beruht
- wesentlichen
- Gleichrangigkeit
- Kindesunterhaltsansprüche
- Grundgedanken
- §
- Abs.
- §
- .
- Gesichtspunkten
- folgt
- Rollenwechsel
- Hausmann
- Obliegenheit
- Nebenerwerb
- nur
- so
- weit
- reichen
- kann
- unterhaltsberechtigten
- Kinder
- früheren
- Ehe
- schlechter
- stehen
- Unterhaltspflichtige
- neuen
- Ehe
- Rolle
- Hausmanns
- zurückgezogen
- hätte
- erwerbstätig
- geblieben
- wäre
- .
- Begrenzung
- Obliegenheit
- Nebenerwerb
- kann
- aber
- dann
- angenommen
- werden
- hier
- Rollentausch
- gekommen
- ist
- Unterhaltspflichtige
- vielmehr
- alten
- neuen
- Familie
- erster
- Linie
- Haushaltsführung
- Kindesbetreuung
- übernommen
- hat
- .
- §
- Abs.
- bestimmt
- Leistungsfähigkeit
- Unterhaltsverpflichteten
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- hypothetischen
- Situationen
- Realität
- noch
- nie
- vorgelegen
- haben
- Herbeiführung
- Unterhaltsverpflichteten
- auch
- Obliegenheit
- trifft
- .
- realen
- Verhältnisse
- abzustellen
- ist
- ist
- Tatsache
- Wiederverheiratung
- unterhaltspflichtigen
- Elternteils
- unterhaltsrechtlich
- beachten
- .
- Ebenso
- Wiederheirat
- führen
- kann
- ersteheliche
- Kind
- Schmälerung
- Unterhaltsanspruchs
- Folge
- weiterer
- minderjähriger
- Kinder
- neuen
- Ehe
- Unterhaltspflichtigen
- entgegenhalten
- lassen
- muß
- kann
- Wiederverheiratung
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Vorteil
- erstehelichen
- Kindes
- auswirken
- .
- abstellt
- Unterhaltsverpflichtete
- imstande
- ist
- begehrten
- Unterhalt
- Gefährdung
- eigenen
- angemessenen
- Unterhalts
- gewähren
- ist
- hier
- Sicherstellung
- eigenen
- Unterhalts
- Beklagten
- neuen
- Ehe
- Folge
- Wiederheirat
- unterhaltsrechtlich
- berücksichtigen
- .
- besteht
- Anlaß
- auch
- rechtfertigender
- Grund
- volle
- Erwerbstätigkeit
- Beklagten
- unterstellen
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Beklagte
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Lage
- ist
- geforderten
- Unterhalt
- Gefährdung
- angemessenen
- erbringen
- braucht
- geprüft
- werden
- gesteigerte
- Unterhaltspflicht
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- .
- kommt
- auch
- gesteigerte
- Unterhaltspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- entfallen
- würde
- Kind
- betreuende
- Vater
- anderer
- unterhaltspflichtiger
- Verwandter
- Sinne
- Vorschrift
- Betracht
- käme
- .
- Zwar
- kann
- Kind
- betreuende
- Elternteil
- besonderen
- Ausnahmefällen
- selbst
- dann
- Inanspruchnahme
- anderen
- Elternteils
- angemessener
- Selbstbehalt
- gefährdet
- würde
- verpflichtet
- sein
- zusätzlich
- Betreuungsleistung
- Barunterhalt
- Kindes
- beizutragen
- nämlich
- anderenfalls
- erhebliches
- finanzielles
- Ungleichgewicht
- Eltern
- aufträte
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- März
- aaO
- S.
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- indes
- Oberlandesgericht
- festgestellt
- insoweit
- beweispflichtigen
- Beklagten
- dargetan
- worden
- .
- Auch
- sonst
- sind
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
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