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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Dezember
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- rückständigen
- Mietzins
- Zeit
- Juli
- Oktober
- .
- Vertrag
- 26
- Juli
- vermieteten
- Kläger
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Beklagten
- Gewerberäume
- Zeit
- 1
- Juli
- 30
- .
- Juni
- monatlichen
- Mietzins
- DM
- Mehrwertsteuer
- .
- Juli
- zog
- Beklagte
- Mieträumen
- .
- Folgezeit
- einigten
- Parteien
- vorzeitige
- Entlassung
- Beklagten
- Mietvertrag
- Verkauf
- Anwesens
- Stellen
- Nachmieters
- .
- Einzelheiten
- Abrede
- sind
- insbesondere
- Stellung
- Nachmieters
- betrifft
- Parteien
- .
- Vortrag
- Kläger
- sollte
- Beklagte
- Mietvertrag
- entlassen
- werden
- Nachmieter
- Restlaufzeit
- 30
- .
- Juni
- endenden
- Mietvertrages
- stellt
- .
- Vortrag
- Beklagten
- sollte
- Nachmieter
- abzuschließende
- Mietvertrag
- Dauer
- Jahren
- Option
- weitere
- Jahre
- haben
- .
- Juli
- stellte
- Beklagte
- Teil
- Objekts
- Juli
- September
- untervermietet
- hatte
- Mietzahlungen
- .
- Kläger
- räumten
- Vertrag
- 1
- .
- August
- Firma
- Option
- Kauf
- Anwesens
- 30
- .
- September
- ausübte
- .
- Schreiben
- 5
- .
- August
- kündigte
- Beklagte
- Mietverhältnis
- fristlos
- Kläger
- benannte
- ernsthafte
- Mietinteressenten
- akzeptiert
- Entlassung
- Mietvertrag
- treuwidrig
- vereitelt
- hätten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- blieb
- Erfolg
- .
- Revision
- Senat
- angenommen
- hat
- verfolgt
- Beklagte
- Klagabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- habe
- bewiesen
- Kläger
- Entlassung
- Mietvertrag
- vereitelt
- hätten
- .
- hat
- offengelassen
- Vereinbarung
- Parteien
- Entlassung
- Beklagten
- Mietvertrag
- ausreicht
- Nachmieter
- nennt
- Abschluß
- Mietvertrages
- 30
- .
- Juni
- Ende
- Parteien
- vereinbarten
- Mietvertrags
- Kläger
- behaupten
- Abschluß
- Mietvertrages
- Jahren
- Option
- weiteren
- Jahren
- Beklagte
- behauptet
- bereit
- ist
- .
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- habe
- nämlich
- Beklagte
- Mietvertrag
- 30
- .
- Juni
- noch
- Jahre
- Option
- weitere
- Jahre
- geeigneten
- Nachmieter
- benannt
- .
- Vernehmung
- weiter
- Beklagten
- benannten
- Zeugen
- Vorhandensein
- Interessenten
- Nachmiete
- Kauf
- habe
- schon
- bedurft
- Zeuge
- Landgericht
- vernommenen
- Zeugen
- Fr.
- weiteren
- Interessenten
- namentlich
- habe
- benennen
- können
- .
- übrigen
- sei
- Vortrag
- Beklagten
- insoweit
- pauschal
- unschlüssig
- .
- 2
- .
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- Berufungsgericht
- Feststellung
- Beklagte
- habe
- geeigneten
- Ersatzmieter
- Käufer
- benannt
- Verletzung
- Verfahrensrechts
- getroffen
- hat
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Verstoß
- §
- Berufungsgericht
- Beweis
- Behauptung
- Beklagten
- erhoben
- hat
- habe
- bereits
- 27
- .
- Mai
- Firma
- AG
- folgenden
- :
- Firma
- vertreten
- Vorstandsvorsitzenden
- Mietinteressenten
- Jahre
- genannt
- ;
- Firma
- sei
- auch
- reit
- gewesen
- Objekt
- sofort
- kaufen
- .
- Verhandlungen
- seien
- gescheitert
- Kläger
- getroffenen
- Vereinbarung
- Jahre
- nur
- Mitte
- vermieten
- frühestens
- Zeitpunkt
- hätten
- verkaufen
- wollen
- .
- Berufungsgericht
- offengelassen
- hat
- Dauer
- Nachmieter
- abzuschließende
- Mietvertrag
- haben
- sollte
- ist
- Revisionsinstanz
- Vortrag
- Beklagten
- auszugehen
- .
- Dann
- hätten
- Kläger
- bestehen
- dürfen
- Firma
- Mietvertrag
- nur
- 30
- .
- Juni
- abschließt
- hätten
- Firma
- Mietvertrag
- gewünschten
- Mietvertragsdauer
- Jahren
- abschließen
- müssen
- .
- Behauptung
- Beklagten
- Bereitschaft
- Firma
- 1
- Juli
- also
- Beklagte
- Mietzahlungen
- einstellte
- Mietvertrag
- abzuschließen
- ist
- somit
- erheblich
- .
- Träfe
- hätten
- Kläger
- vereinbarte
- Entlassung
- Beklagten
- Mietvertrag
- vereitelt
- .
- Vernehmung
- Zeugen
- war
- auch
- entbehrlich
- Zeuge
- Vernehmung
- Landgericht
- ebenfalls
- vernommenen
- Zeugen
- Fr.
- weiteren
- Interessenten
- Mietvertrag
- 30
- .
- Juni
- Jahre
- zusätzlichen
- Optionsmöglichkeit
- Jahre
- genannt
- habe
- .
- Aussage
- Zeugen
- kann
- Inhalt
- Aussage
- Zeugen
- geschlossen
- werden
- .
- Schluß
- wäre
- unzulässige
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- .
- weiteren
- Verfahrensrügen
- Revision
- hat
- Senat
- geprüft
- jedoch
- durchgreifend
- erachtet
- .
- sieht
- insoweit
- §
- .
- Begründung
- .
- 3
- .
- Sache
- war
- somit
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- notwendigen
- Feststellungen
- erforderlichen
- Beweiserhebungen
- nachholen
- kann
- .
- wird
- gegebenenfalls
- auch
- weiteren
- Rüge
- sion
- nachzugehen
- sein
- Vertragsverhandlungen
- Firma
- Objekt
- zunächst
- habe
- anmieten
- alternativ
- aber
- auch
- habe
- kaufen
- wollen
- letztlich
- gescheitert
- seien
- Kläger
- Absicherung
- beabsichtigten
- Kauf
- verlangt
- hätten
- Bedingung
- Gegenstand
- Vereinbarung
- Beklagten
- gewesen
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- wird
- gegebenenfalls
- prüfen
- haben
- Absicherungsverlangen
- Kläger
- Grund
- Scheitern
- Mietvertragsabschlusses
- Firma
- gewesen
- ist
- .
- übrigen
- besteht
- Veranlassung
- folgenden
- Hinweis
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- treuwidrig
- erachtet
- Beklagte
- Ausübung
- Firma
- langfristig
- eingeräumten
- Kaufoption
- Mietzahlung
- verpflichtet
- bleibe
- .
- habe
- freien
- Entscheidung
- Kläger
- gelegen
- Nachvermietung
- Verkauf
- Abschluß
- Optionsvertrages
- Firma
- entscheiden
- ausgegangen
- werden
- könne
- Kläger
- Nachvermietung
- Nachteil
- Beklagten
- arglistig
- vereitelt
- hätten
- .
- Beurteilung
- Oberlandesgerichts
- läßt
- Abwägung
- vermissen
- Berücksichtigung
- beiderseitigen
- Interessenlage
- Parteien
- Sinn
- Zweck
- getroffenen
- Abrede
- vorzeitige
- Entlassung
- Beklagten
- Mietvertrag
- vereinbaren
- ist
- Kläger
- potentiellen
- Käufer
- langfristige
- Kaufoption
- einräumen
- sofortige
- Nachvermietung
- Dritten
- einhergehend
- Entlassung
- Beklagten
- Mietvertrag
- möglich
- wäre
- .
- Weber-Monecke
- Wagenitz
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