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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Widerrufsrecht
- Angestellten
- Arbeitsplatz
- Abschluss
- Schuldmitübernahmevertrages
- Verbindlichkeiten
- bestimmt
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Miete
- Mietvertrag
- 14
- November
- Lkw
- .
- Kläger
- gewerblich
- Fahrzeuge
- vermietet
- ließ
- Bestellung
- Kundin
- GmbH
- Mitarbeiter
- Lkw
- Betriebsgelände
- bringen
- .
- Aufforderung
- Mitarbeiters
- Klägers
- unterzeichnete
- Beklagte
- Fahrer
- inzwischen
- insolventen
- GmbH
- angestellt
- war
- Formularvertrag
- "
- 2
- .
- Mieter
- "
- Bevollmächtigten
- "
- Kunde
- "
- "
- Mieter
- "
- bezeichneten
- GmbH.
- Kläger
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- sei
- GmbH
- geworden
- .
- behauptet
- Beklagte
- sei
- Vertragsabschluss
- ausdrücklich
- Haftung
- Mietvertrag
- hingewiesen
- worden
- .
- Beklagte
- behauptet
- habe
- Unterschrift
- lediglich
- Entgegennahme
- Lkw
- quittieren
- wollen
- ausschließlich
- Arbeitgeberin
- GmbH
- gemietet
- worden
- sei
- .
- Mitarbeiter
- Klägers
- habe
- hingewiesen
- selbst
- Mieter
- Lkw
- werden
- solle
- .
- Hilfsweise
- hat
- Beklagte
- Vertrag
- arglistiger
- Täuschung
- Irrtums
- angefochten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- zwar
- Mieter
- geworden
- .
- Beantwortung
- "
- 2
- .
- Mieter
- "
- Formularmietvertrag
- erfragten
- Angaben
- Person
- Wohnort
- Führerscheinnummer
- setzten
- Beklagte
- Fragen
- gelesen
- verstanden
- habe
- .
- Stellung
- Mieter
- spreche
- auch
- Vertrag
- getroffene
- Vereinbarungen
- nur
- GmbH
- aber
- Beklagten
- unterschrieben
- worden
- seien
- .
- folge
- lediglich
- Vereinbarungen
- nur
- GmbH
- Kläger
- Geltung
- hätten
- .
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Vertrag
- Anfechtung
- Beklagten
- nichtig
- sei
- .
- Vertrag
- sei
- jedenfalls
- Bezug
- Einbeziehung
- Beklagten
- sittenwidrig
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Situation
- Beklagten
- Vertragsschluss
- sei
- Arbeitnehmers
- vergleichbar
- Schulden
- Arbeitgebers
- verbürge
- .
- Bürgschaftsübernahme
- Arbeitnehmers
- Geschäftskredit
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- sittenwidrig
- Arbeitnehmer
- Bürgschaftserklärung
- Hauptschuldner
- Ausnutzung
- geschäftlichen
- Unerfahrenheit
- Sorge
- Bestand
- Arbeitsplatzes
- veranlasst
- worden
- sei
- besonders
- grobes
- Missverhältnis
- Verpflichtungsumfang
- Leistungsfähigkeit
- Bürgen
- bestehe
- .
- Hier
- werde
- Beklagte
- zwar
- wirtschaftlich
- Forderung
- Klägers
- unabsehbare
- Zeit
- völlig
- überfordert
- .
- reiche
- aber
- Anwendbarkeit
- §
- Folgen
- Vertrages
- unterlegenen
- Vertragsteil
- ungewöhnlich
- belastend
- seien
- typisierbare
- Fallgestaltung
- handele
- strukturelle
- Unterlegenheit
- Vertragsteils
- erkennen
- lasse
- .
- Haftungsrisiko
- sei
- Beklagten
- überschaubar
- gewesen
- .
- habe
- nämlich
- Haftung
- Miete
- Ansprüche
- verspäteter
- Rückgabe
- Lkw
- weiteren
- Ansprüche
- Klägers
- etwaigen
- Beschädigung
- Untergang
- gemieteten
- Sache
- ergeben
- könnten
- übernommen
- Verhältnis
- GmbH
- Zeitpunkt
- Rückgabe
- Verwendung
- Lkw
- habe
- nehmen
- können
- .
- sei
- auch
- Mitarbeiter
- Klägers
- Kenntnis
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- weiteres
- erkennbar
- gewesen
- .
- habe
- entgegenstehender
- Anhaltspunkte
- Hand
- gelegen
- Wagen
- übernehmende
- Fahrer
- ausschließlich
- Auftrag
- Interesse
- Arbeitgebers
- tätig
- geworden
- sei
- intern
- Verfügungsbefugnis
- Fahrzeug
- gehabt
- habe
- .
- untergeordnete
- Stellung
- Beklagten
- sei
- zuletzt
- erkennbar
- gewesen
- allein
- berechtigt
- gewesen
- sei
- Mietverträge
- Namen
- GmbH
- abzuschließen
- .
- Bedeutung
- Ausmaß
- übernommenen
- Risikos
- habe
- Beklagte
- angestellter
- Fahrer
- abschätzen
- können
- .
- sei
- Angestellten
- auch
- ungewöhnlich
- belastend
- Ansprüche
- haften
- Mietvertrag
- Lkw
- ergeben
- Einsatz
- ausschließlich
- früheren
- Arbeitgeber
- zugute
- kommen
- solle
- .
- Weiteren
- sei
- beachten
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- Angestellten
- regelmäßig
- erst
- dann
- Kläger
- wirtschaftlich
- interessant
- sei
- GmbH
- insolvent
- geworden
- sei
- Angestelltenverhältnis
- also
- mehr
- fortbestehe
- .
- so
- ausgeprägter
- Unterlegenheit
- Vertragspartners
- komme
- entscheidend
- Weise
- Vertrag
- gekommen
- sei
- insbesondere
- überlegene
- Vertragspartner
- verhalten
- habe
- .
- vorliegenden
- Fall
- hätte
- Kläger
- Fahrzeug
- unstreitig
- ausgehändigt
- Beklagte
- Mietvertrag
- unterschrieben
- hätte
- .
- Beklagte
- Gelegenheit
- auch
- ausdrücklich
- mietvertraglichen
- Verpflichtungen
- belehrt
- worden
- sei
- könne
- dahinstehen
- .
- Auch
- geschehen
- sei
- ändere
- geschäftlich
- ungewandte
- Beklagte
- habe
- annehmen
- müssen
- damaligen
- Arbeitgeber
- übertragene
- Aufgabe
- Entgegennahme
- Lkw
- nur
- erfüllen
- können
- Dokument
- unterzeichne
- .
- Konflikt
- sei
- Abschlussvertreter
- Klägers
- auch
- deutlich
- gewesen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- zwar
- Begründung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- bestehen
- durchgreifende
- Bedenken
- tatrichterlicher
- Feststellung
- Würdigung
- Vertrages
- beruhende
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- GmbH
- Lkw
- geworden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auslegung
- Willenserklärung
- Beklagten
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- insbesondere
- Gebot
- Seiten
- interessengerechten
- Auslegung
- verstoßen
- 138
- Urteil
- 7
- November
- .
- ist
- ausgegangen
- Beklagte
- allein
- Mieter
- geworden
- sei
- Vertrag
- Zeile
- "
- 2
- .
- Mieter
- "
- unterschrieben
- habe
- gestellten
- Fragen
- Wohnort
- Führerscheinnummer
- nur
- habe
- beantworten
- können
- zuvor
- gelesen
- verstanden
- habe
- .
- berücksichtigt
- Berufungsgericht
- hinreichend
- objektive
- Erklärungswert
- Willenserklärung
- Beklagten
- bestimmt
- Erklärung
- Zeit
- Wirksamwerdens
- Glauben
- Kläger
- verstanden
- werden
- musste
- Urteil
- 18
- .
- ruar
- ZR
- NJW-RR
- m.w
- .
- .
- kann
- allein
- Wortwahl
- "
- 2
- .
- Mieter
- "
- herangezogen
- werden
- vielmehr
- ist
- gesamte
- Vertragsinhalt
- maßgeblich
- .
- sind
- Begleitumstände
- berücksichtigen
- Schluss
- Sinngehalt
- abgegebenen
- Erklärung
- zulassen
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Schon
- Vertragsinhalt
- spricht
- Willen
- Beklagten
- Abschluss
- Mietvertrages
- .
- wesentlichen
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Haftungsreduzierung
- Abschluss
- Insassenunfallversicherung
- Verbot
- Nutzung
- Lkw
- Ausland
- Einbeziehung
- Kenntnisnahme
- sind
- Formularvertrag
- gesondert
- vorgesehenen
- Unterschriftsfeldern
- nur
- Bevollmächtigten
- GmbH
- Mieter
- aber
- Beklagten
- unterschrieben
- worden
- .
- gesondert
- vorgesehenen
- Unterschriftsfelder
- ist
- auszugehen
- Abschluss
- Vereinbarungen
- Unterzeichnung
- voraussetzt
- .
- Unterzeichnung
- besonders
- hervorgehobenen
- Vereinbarungen
- wichtige
- Bestandteile
- Mietvertrages
- handelt
- ist
- auszugehen
- Mieter
- unterzeichnet
- werden
- sollten
- .
- Unterzeichnung
- Beklagten
- ist
- jedoch
- erfolgt
- .
- Auch
- Begleitumstände
- Vertragsunterzeichnung
- weisen
- Beklagte
- Mietvertrag
- abschließen
- wollte
- .
- Beklagte
- hat
- Arbeitsplatz
- Arbeitgeberin
- Kläger
- Miete
- bestellten
- Lkw
- entgegengenommen
- .
- ergab
- Vertreter
- Klägers
- erkennbar
- Beklagte
- sachliches
- noch
- persönliches
- Interesse
- Miete
- Lkw
- hatte
- Arbeitgeberin
- eigenes
- Verfügungsrecht
- Lkw
- stand
- .
- folgenden
- Interessenlage
- Beklagten
- durfte
- Kläger
- Unterschrift
- Beklagten
- Formularvertrag
- verstehen
- Beklagte
- selbst
- Mieter
- Rechten
- Pflichten
- werden
- wollte
- .
- Auch
- persönlichen
- Angaben
- Beklagten
- ergibt
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Vertreter
- Klägers
- Beklagten
- Haftung
- Mietvertrag
- hingewiesen
- haben
- sollte
- .
- könnte
- allenfalls
- Abschluss
- Schuldmitübernahme
- Bürgschaft
- geschlossen
- werden
- .
- 2
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Parteien
- Schuldmitübernahmevertrag
- Bürgschaftsvertrag
- abgeschlossen
- worden
- ist
- gegebenenfalls
- ungewöhnlicher
- Belastung
- struktureller
- Unterlegenheit
- Beklagten
- §
- Abs.
- nichtig
- wäre
- .
- Beklagte
- hat
- jedenfalls
- etwaigen
- Vertragsabschluss
- gerichtete
- Willenserklärung
- wirksam
- gemäß
- §
- §
- widerrufen
- .
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- kann
- Verbraucher
- Vertrag
- Unternehmer
- entgeltliche
- Leistung
- Gegenstand
- hat
- Frist
- Wochen
- widerrufen
- mündliche
- Verhandlung
- Arbeitsplatz
- Abschluss
- Vertrages
- bestimmt
- worden
- ist
- mündliche
- Verhandlung
- Bestellung
- hin
- Arbeitsplatz
- geführt
- worden
- ist
- .
- Widerrufsfrist
- beginnt
- Zeitpunkt
- Verbraucher
- Belehrung
- Widerrufsrecht
- Textform
- mitgeteilt
- worden
- ist
- Abs.
- Satz
- .
- Belehrung
- ist
- Unternehmer
- beweispflichtig
- .
- vorliegenden
- Fall
- wurde
- Lkw
- unstreitig
- Arbeitgeberin
- Beklagten
- GmbH
- telefonisch
- bestellt
- Mitarbeiter
- -9-
- Klägers
- Betriebsgelände
- gebracht
- GmbH
- angestellte
- Beklagte
- Arbeitsplatz
- hatte
- .
- Dort
- ist
- streitige
- Vertrag
- Beklagten
- Lkw
- Arbeitgeberin
- entgegennehmen
- sollte
- mit
- unterzeichnet
- worden
- .
- hier
- Betracht
- kommende
- Bürgschaftsvertrag
- gewerblichen
- noch
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- Beklagten
- zugerechnet
- werden
- kann
- ist
- Vertrag
- entgeltliche
- Leistung
- vgl.
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- XI
- ;
- Auslegung
- Richtlinie
- .
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- kommt
- auch
- allein
- Verbraucher
- ist
- Vertrag
- Haustürsituation
- abgeschlossen
- hat
- .
- Voraussetzungen
- Hauptschuldnerin
- GmbH
- vorliegen
- ist
- unerheblich
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- dient
- Schutz
- Verbrauchers
- Gefahr
- Anbahnung
- Vertrages
- ungewöhnlichen
- räumlichen
- Situation
- überrumpelt
- unüberlegten
- Geschäftsabschluss
- veranlasst
- werden
- .
- Gefahr
- ist
- Schuldübernehmer
- Bürge
- Haustürsituation
- befindet
- unabhängig
- ausgesetzt
- Hauptschuldner
- ebenfalls
- Situation
- befindet
- .
- Kläger
- hat
- dargelegt
- noch
- Beweis
- gestellt
- Beklagte
- ordnungsgemäß
- Widerrufsrecht
- belehrt
- worden
- ist
- .
- Auch
- entsprechende
- Verfahrensrüge
- wurde
- rechtlichem
- Hinweis
- Revisionsinstanz
- erhoben
- .
- Beklagte
- war
- somit
- Widerruf
- berechtigt
- .
- hat
- Willenserklärung
- auch
- widerrufen
- .
- Anfechtungserklärung
- arglistiger
- Täuschung
- Irrtums
- Schriftsatz
- 26
- .
- August
- hat
- hinreichend
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- etwaigen
- Vertrag
- gelten
- lassen
- will
- .
- Verwendung
- Wortes
- "
- Widerruf
- "
- ist
- erforderlich
- Urteile
- 21
- .
- Oktober
- ;
- 25
- .
- April
- .
- Widerrufserklärung
- Beklagten
- hat
- etwaiger
- Schuldmitübernahmevertrag
- Rückabwicklungsverhältnis
- umgewandelt
- .
- ergibt
- aber
- Anspruch
- Klägers
- Beklagten
- Ersatz
- Nutzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Lkw
- ist
- Beklagten
- GmbH
- alleiniger
- Mieterin
- Gebrauch
- überlassen
- auch
- genutzt
- worden
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- somit
- Ergebnis
- richtig
- erweist
- war
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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