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- BESCHLUSS
- 6
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- aF
- §
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Auszugleichen
- Versorgungsausgleich
- sind
- grundsätzlich
- auch
- Kreditsicherung
- Baufinanzierung
- abgetretenen
- Anrechte
- Rentenlebensversicherung
- Kapitalwahlrecht
- .
- Beschluss
- 6
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- April
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- Sitz
- 11
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- :
- €
- Gründe
- :
- 6
- .
- August
- geborene
- Antragsteller
- Folgenden
- :
- Ehemann
- 31
- .
- Dezember
- geborene
- Antragsgegnerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- haben
- 30
- .
- Dezember
- miteinander
- Ehe
- geschlossen
- .
- Ehemann
- erwarb
- Ehezeit
- Anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- €
- Ehefrau
- Höhe
- €
- jeweils
- monatlich
- bezogen
- Ehezeitende
- .
- mann
- verfügte
- 1
- .
- Mai
- Le-
- bensversicherungs
- AG
- abgeschlossene
- Rentenlebensversicherungen
- Kapitalwahlrechten
- .
- Rechte
- Versicherungsverträgen
- waren
- Besicherung
- 31
- Juli
- Laufzeit
- Jahren
- abgeschlossenen
- Baufinanzierung
- abgetreten
- Darlehenssumme
- insgesamt
- €
- laufend
- getilgt
- endfällig
- Summe
- Ablaufleistung
- hier
- streitigen
- Lebensversicherungen
- zurückgeführt
- werden
- sollte
- .
- 27
- .
- September
- zugestellten
- Scheidungsantrag
- hat
- Familiengericht
- Ehe
- Parteien
- Verbundurteil
- geschieden
- .
- Regelung
- Versorgungsausgleich
- hat
- nur
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsanwartschaften
- ausgeglichen
- Rentenkonto
- Ehemanns
- €
- Rentenkonto
- Ehefrau
- übertragen
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Beschwerde
- Ehefrau
- hat
- Beschwerdegericht
- zurückgewiesen
- .
- insoweit
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Ehefrau
- Einbeziehung
- AG
- erworbenen
- Anrechte
- weiter
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- AG
- erworbenen
- rechte
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- seien
- liegenden
- Fallgestaltung
- mehr
- ausgegangen
- werden
- könne
- Versorgungsanrechte
- wirtschaftlichen
- Eigentum
- Ehemanns
- stünden
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- VersAusglG
- August
- geltende
- materielle
- Recht
- Versorgungsausgleichs
- anzuwenden
- .
- §
- Abs.
- aF
- findet
- Versorgungsausgleich
- Bezug
- Ehezeit
- Hilfe
- Vermögens
- Arbeit
- Ehegatten
- begründeten
- Anwartschaften
- .
- auszugleichenden
- Anrechten
- gehören
- grundsätzlich
- auch
- Rentenanwartschaften
- Grund
- privatrechtlicher
- Versicherungsverträge
- Nr.
- .
- Handelt
- Rentenlebensversicherungsvertrag
- Kapitalwahlrecht
- ist
- Anwartschaft
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- Berechtigte
- Wahlrecht
- Rechtshängigkeit
- Scheidungsantrags
- ausgeübt
- hat
- FamRZ
- .
- einzubeziehen
- Versorgungsausgleich
- sind
- allerdings
- Anrechte
- wirtschaftlich
- Ehegatten
- Dritten
- zustehen
- Staudinger/Rehme
- §
- .
- .
- hierunter
- auch
- Anrechte
- Lebensversicherung
- fallen
- Kreditsicherung
- abgetreten
- sind
- Ablaufleistung
- Baudarlehen
- Endfälligkeit
- bestimmungsgemäß
- getilgt
- werden
- soll
- wird
- Rechtsprechung
- Literatur
- einheitlich
- beurteilt
- .
- Ansicht
- OLG
- FamRZ
- ist
- jedenfalls
- dann
- gerechtfertigt
- Rentenversicherung
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- Rechte
- vornherein
- Tilgung
- Endfälligkeit
- abgetreten
- sind
- .
- Fall
- träten
- Beiträge
- Rentenversicherung
- Stelle
- Tilgungsleistungen
- könne
- mehr
- ausgegangen
- werden
- Versorgungsanrechte
- wirtschaftlichen
- Eigentum
- betreffenden
- Ehegatten
- stünden
- .
- ändere
- auch
- bloße
- Möglichkeit
- Darlehen
- andere
- Weise
- Einsatz
- abgetretenen
- Rentenversicherung
- tilgen
- .
- Vertreter
- Gegenauffassung
- OLG
- Zweibrücken
- FamRZ
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/Rehme
- §
- .
- berufen
- Sicherungsabtretung
- Rechten
- Rentenversicherung
- Berücksichtigung
- Versorgungsausgleich
- solange
- entgegenstünde
- Sicherheit
- Anspruch
- genommen
- entsprechende
- Recht
- sonst
- Vermögen
- betroffenen
- Ehegatten
- ausgeschieden
- sei
- .
- Senat
- schließt
- Auffassung
- .
- Rechte
- Rentenversicherung
- gehören
- auch
- dann
- Vermögen
- Ehegatten
- Besicherung
- Baufinanzierung
- abgetreten
- sind
- .
- Sicherungsabtretung
- allein
- hat
- Ehegatte
- Rechte
- Rentenversicherung
- noch
- endgültig
- begeben
- .
- Darlehensgeber
- getroffene
- Tilgungsabrede
- Zeitpunkt
- Endfälligkeit
- Darlehens
- Befriedigungsmöglichkeit
- Ablaufleistung
- Lebensversicherung
- gewährt
- hindert
- Darlehensnehmer
- Darlehen
- andere
- Weise
- tilgen
- insbesondere
- Veräußerung
- Immobilie
- Darlehensgeber
- ohnehin
- weitere
- Sicherheit
- dient
- .
- Zwar
- wird
- Abschluss
- Baufinanzierung
- Lebensversicherung
- Laufzeit
- Jahren
- oftmals
- angelegt
- sein
- Darlehen
- andere
- Weise
- Ablaufleistung
- Lebensversicherung
- tilgen
- .
- Jedoch
- sind
- Ehegatten
- Planung
- gebunden
- .
- Insbesondere
- kann
- Scheitern
- Ehe
- erforderlich
- machen
- Vermögensdispositionen
- abweichend
- ursprünglichen
- Lebensplanung
- treffen
- .
- gehört
- selten
- vorzeitige
- Veräußerung
- Ehezeit
- erworbenen
- Immobilie
- .
- Baufinanzierung
- abgelöst
- wird
- wird
- Sicherheit
- abgetretene
- Lebensversicherung
- frei
- steht
- wirtschaftlich
- Versicherungsnehmer
- vgl.
- bereits
- 1
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- Bezieht
- Baufinanzierung
- Familienheim
- Beschwerdegericht
- bisher
- ausreichenden
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- etwa
- Gewinnerzielungsabsicht
- errichtetes
- Mietshaus
- ist
- umso
- mehr
- Betracht
- ziehen
- Ehegatte
- vornherein
- vorbehielt
- Immobilie
- hier
- :
- Geschäftsanteile
- haltenden
- Besitzgesellschaft
- Zeitpunkt
- Endfälligkeit
- Darlehens
- veräußern
- Verkaufserlös
- Darlehen
- abzulösen
- frei
- werdenden
- Lebensversicherung
- regelmäßiges
- Renteneinkommen
- erzielen
- .
- streitet
- hier
- bereits
- Umstand
- Lebensversicherungen
- Kapitallebensversicherungen
- Rentenlebensversicherungen
- lediglich
- Kapitalwahlrecht
- abgeschlossen
- waren
- .
- Auch
- Folge
- so
- angelegten
- Geschäftsmodells
- stünden
- Versorgungsanrechte
- wirtschaftlich
- jederzeitigen
- Disposition
- Ehemanns
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- Gelegenheit
- geben
- Feststellungen
- treffen
- Berechtigte
- Kapitalwahlrecht
- ausgeübt
- hat
- Fall
- sein
- sollte
- Ermessensentscheidung
- §
- Abs.
- maßgeblichen
- Verhältnisse
- aufzuklären
- Versorgungsausgleich
- dann
- zusätzlicher
- Einbeziehung
- Beschlussfassung
- Beschwerdegerichts
- Schriftsatz
- 12
- .
- April
- mitgeteilten
- weiteren
- Rentenlebensversicherung
- durchzuführen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
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