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- BESCHLUSS
- 20
- November
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- ersten
- Rechtszug
- hinzugezogene
- Angehörige
- kann
- Einlegung
- Beschwerde
- getroffene
- Betreuungsentscheidung
- Überprüfung
- getroffenen
- Sachentscheidung
- Beschwerdegericht
- erzwingen
- .
- Beschluss
- 20
- November
- Kaiserslautern
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Kaiserslautern
- 15
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Beschwerde
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- verworfen
- wird
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 70jährige
- Betroffene
- leidet
- fortschreitenden
- Demenz
- Angelegenheiten
- mehr
- selbst
- erledigen
- kann
- .
- 25
- .
- Februar
- erteilte
- Schwester
- Beteiligten
- Folgenden
- :
- Bevollmächtigte
- notarielle
- Vorsorgevollmacht
- .
- April
- haben
- Brüder
- Betroffenen
- Beteiligten
- Folgenden
- :
- Beschwerdeführer
- Einrichtung
- Betreuung
- angeregt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Stellungnahme
- Betreuungsbehörde
- eingeholt
- Veranlassung
- bestehe
- Geschäftsfähigkeit
- Zeitpunkt
- Erteilung
- Vollmacht
- anzuzweifeln
- Einrichtung
- rechtlichen
- Betreuung
- erforderlich
- erscheine
- .
- Noch
- Tag
- Eingangs
- Stellungnahme
- hat
- Amtsgericht
- Einrichtung
- Betreuung
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- abgelehnt
- Hinblick
- erteilte
- Vorsorgevollmacht
- erforderlich
- sei
- .
- Stellungnahme
- Betreuungsbehörde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- sind
- Beschwerdeführern
- Kenntnis
- gegeben
- worden
- ;
- sind
- amtsgerichtlichen
- Beschluss
- auch
- Verfahrensbeteiligte
- aufgeführt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerdeführern
- eingelegte
- Beschwerde
- Beweisaufnahme
- Geschäftsfähigkeit
- Betroffenen
- Zeitpunkt
- Vollmachterteilung
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdeführer
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- zulassungsfrei
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Rechtsbeschwerdebefugnis
- Beschwerdeführer
- ergibt
- Beschwerde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Erfolg
- geblieben
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- ist
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Beschwerde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- verworfen
- wird
- .
- Bereits
- Erstbeschwerde
- ist
- nämlich
- unzulässig
- gewesen
- Beschwerdeführern
- Beschwerdebefugnis
- gefehlt
- hat
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- steht
- Geschwistern
- Betroffenen
- Recht
- Beschwerde
- Amts
- ergangene
- Entscheidung
- Interesse
- Betroffenen
- nur
- ersten
- Rechtszug
- Verfahren
- beteiligt
- worden
- sind
- .
- Ist
- Angehöriger
- privilegierten
- Personenkreis
- §
- Abs.
- FamFG
- ersten
- Rechtszug
- beteiligt
- worden
- steht
- eindeutigen
- gesetzlichen
- Regelung
- Recht
- Beschwerde
- unabhängig
- Gründen
- Beteiligung
- ersten
- Rechtszug
- unterblieben
- ist
- Senatsbeschlüsse
- 9
- .
- April
- FamRZ
- .
- 30
- .
- März
- FamRZ
- .
- .
- Beschwerdebefugnis
- §
- Abs.
- FamFG
- kommt
- somit
- entscheidend
- Beschwerdeführer
- tatsächlich
- ersten
- Rechtszug
- beteiligt
- worden
- sind
- .
- kann
- Hinzuziehung
- Beteiligten
- auch
- konkludent
- erfolgen
- etwa
- Übersenden
- Schriftstücken
- Ladung
- Terminen
- .
- Nichterwähnung
- Rubrum
- stünde
- tatsächlichen
- Hinzuziehung
- Verfahren
- Sinne
- §
- FamFG
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- sind
- Beschwerdeführer
- ersten
- Rechtszug
- beteiligt
- worden
- waren
- demgemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- Beschwerde
- befugt
- .
- Zwar
- ging
- Einleitung
- Verfahrens
- Anregung
- Beschwerdeführer
- Betreuungsbedarf
- überprüfen
- .
- bloße
- Anregung
- Beschwerdeführer
- Einleitung
- Verfahrens
- begründet
- genommen
- jedoch
- noch
- Beteiligtenstellung
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beschwerdeführer
- sind
- auch
- Lauf
- sodann
- Amts
- betriebenen
- Verfahrens
- angehört
- worden
- noch
- ist
- Stellungnahme
- Betreuungsbehörde
- übersandt
- worden
- noch
- sind
- sonst
- irgendwie
- ersten
- Rechtszug
- beteiligt
- worden
- angefochtene
- Beschluss
- Amtsgerichts
- ergangen
- ist
- auch
- Beteiligte
- ausweist
- noch
- bekannt
- gegeben
- worden
- ist
- .
- liegt
- förmliche
- noch
- konkludente
- Hinzuziehung
- Beschwerdeführer
- Verfahrensbeteiligte
- .
- 3
- .
- Angehörige
- Betroffenen
- müssen
- Amts
- Verfahren
- hinzugezogen
- werden
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- Stellung
- entsprechenden
- Antrags
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- ersten
- Rechtszugs
- vorgreiflich
- Verfahrensbeteiligung
- hinwirken
- sollte
- Antrag
- abgelehnt
- werden
- vorgesehene
- Rechtsmittel
- einlegen
- .
- Erst
- Weg
- Verfahrensbeteiligung
- erreicht
- wurde
- erhält
- Angehörige
- Beschwerdebefugnis
- §
- Abs.
- FamFG
- betreuungsrechtliche
- Entscheidung
- Senatsbeschluss
- 30
- .
- März
- FamRZ
- .
- .
- verbundene
- starke
- Einschränkung
- Befugnis
- Beschwerdeverfahren
- Gang
- setzen
- entspricht
- Gesetzgeber
- §
- FamFG
- getroffenen
- Differenzierung
- .
- Anders
- privilegierten
- Personenkreis
- §
- Abs.
- FamFG
- steht
- Betreuungsbehörde
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- Beschwerde
- Anordnung
- Betreuung
- Umfang
- auch
- dann
- eigenen
- Antrags
- Abs.
- FamFG
- ersten
- Rechtszug
- beteiligt
- war
- .
- 4
- .
- nachträgliche
- Erlangung
- Beschwerdebefugnis
- Hinzuziehung
- Angehörigen
- Abschluss
- ersten
- Rechtszugs
- sei
- Zwischenverfahren
- sei
- Rahmen
- Abhilfeverfahrens
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- .
- ;
- FamRZ
- 61
- ;
- FamRZ
- ;
- FamFG
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- MünchKommFamFG/Schmid-Recla
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch
- FamFG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Bork/
- FamFG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- FamFG
- kommt
- tatsächliche
- Beteiligung
- Angehörigen
- ersten
- Rechtszug
- .
- endet
- jedoch
- Erlass
- angefochtenen
- Beschlusses
- Amtsgericht
- .
- Beschwerde
- anschließende
- Abhilfeverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- gehört
- mehr
- ersten
- Rechtszug
- schließt
- .
- Bereits
- systematischen
- Stellung
- §
- Abs.
- FamFG
- ergibt
- Abhilfeverfahren
- Gang
- Beschwerdeverfahrens
- gehört
- so
- auch
- Bumiller/
- FamFG
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Haußleiter
- FamFG
- §
- .
- .
- 5
- .
- wird
- allerdings
- ausgeschlossen
- Angehöriger
- materieller
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Betreuungsgerichts
- Darstellung
- bislang
- berücksichtigten
- Vorbringens
- neuen
- Antrag
- Änderung
- Entscheidung
- anregt
- Vorbereitung
- Entscheidung
- nunmehr
- Hinzuziehung
- Verfahrensbeteiligter
- beantragt
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- Fröschle/Locher
- Unterbringungsrecht
- §
- FamFG
- .
- 13
- ;
- Sonnenfeld
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rahmen
- Verfahrens
- wäre
- Betreuungsbedarf
- Betroffenen
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- aufgestellten
- Grundsätzen
- messen
- Betroffenen
- erteilte
- Vorsorgevollmacht
- Bestellung
- Betreuers
- dann
- hindert
- Wirksamkeit
- Vollmachterteilung
- Bedenken
- bestehen
- Vertretung
- Bevollmächtigte
- Rechtsverkehr
- Akzeptanzprobleme
- stößt
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Rockenhausen
- Entscheidung
- Kaiserslautern
- Entscheidung
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