|
|
- BESCHLUSS
- 5
- .
- Juni
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- Art
- .
- 4
- 5
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Zuständigkeit
- Heimatbehörden
- Minderjährigenschutzabkommen
- bereits
- Wechsel
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- Minderjährigen
- Schutzmaßnahmen
- Heimatstaat
- beantragt
- vorbereitet
- worden
- sind
- .
- Anwendbarkeit
- Grundsatzes
- perpetuatio
- fori
- internationale
- Zuständigkeit
- .
- Beschluß
- 5
- .
- Juni
- AG
- Besigheim
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluß
- 15
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- April
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- DM
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Rahmen
- Scheidungsverbundes
- elterliche
- Sorge
- 8
- .
- September
- geborene
- Tochter
- Mitte
- Februar
- erfolgten
- Trennung
- Parteien
- nahm
- Antragsgegner
- Kind
- Anfang
- März
- zog
- Oktober
- eingeschult
- wurde
- .
- Ehe
- Eltern
- ist
- 29
- .
- Februar
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Familiengericht
- hat
- Verbundurteil
- u.a.
- Antragsgegnerin
- elterliche
- Sorge
- übertragen
- .
- rechtzeitig
- eingelegte
- begründete
- Beschwerde
- Antragstellers
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Familiengerichts
- Sorgerechtsregelung
- abgeändert
- Antrag
- Mutter
- Sorgerecht
- übertragen
- fehlender
- internationaler
- Zuständigkeit
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsgegnerin
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Beschwerde
- .
- II
- .
- weitere
- Beschwerde
- ist
- begründet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- internationale
- Zuständigkeit
- ebenso
- internationale
- Zuständigkeit
- Familiengerichts
- Recht
- zutreffendem
- Hinweis
- Art
- .
- Übereinkommens
- Zuständigkeit
- Behörden
- anzuwendende
- Recht
- Gebiet
- Schutzes
- Minderjährigen
- 5
- .
- Oktober
- .
- ;
- Folgenden
- :
- verneint
- .
- 1
- .
- Art
- .
- begründet
- Schutzmaßnahmen
- Minderjährigen
- ausschließliche
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Staates
- Minderjährige
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- hat
- ;
- Anwendungsbereich
- kann
- Regeln
- autonomen
- nationalen
- Rechts
- internationale
- Zuständigkeit
- zurückgegriffen
- werden
- 13
- .
- Bearb
- .
- Vorbem
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- hier
- Streit
- stehende
- Regelung
- elterlichen
- Sorge
- Kind
- Parteien
- gehört
- Schutzmaßnahmen
- Sinne
- Art
- .
- Senatsbeschluß
- 11
- .
- April
- FamRZ
- .
- wird
- auch
- andere
- vertragsrechtliche
- Regelungen
- verdrängt
- ;
- insbesondere
- läßt
- internationale
- Zuständigkeit
- vorgehenden
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 29
- .
- Mai
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Ehesachen
- Verfahren
- betreffend
- elterliche
- Verantwortung
- gemeinsame
- Kinder
- Ehegatten
- .
- 30
- .
- Juni
- ;
- "
- II
- "
- herleiten
- .
- Verordnung
- gilt
- Art
- .
- Verfahren
- bereits
- Inkrafttreten
- anhängig
- geworden
- sind
- .
- ist
- hier
- Fall
- Mutter
- Antrag
- Übertragung
- Sorge
- bereits
- mündlichen
- Verhandlung
- Familiengericht
- 20
- .
- Januar
- gestellt
- hat
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- Kind
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- hat
- .
- tatrichterliche
- Beurteilung
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- :
- Kind
- ist
- inzwischen
- Jahre
- alt
- lebt
- dritten
- Lebensjahr
- Antragsteller
- .
- besucht
- dort
- Schule
- ;
- Antragsteller
- ist
- dort
- Familie
- Kindern
- offenbar
- gemeinsam
- aufwächst
- Erzieher
- tätig
- .
- spricht
- Schwerpunkt
- Bindungen
- Kindes
- also
- Daseinsmittelpunkt
- Kriterien
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 29
- .
- Oktober
- FamRZ
- liegt
- .
- Umstand
- Antragsteller
- Kind
- Zustimmung
- Antragsgegnerin
- verbracht
- hat
- rechtfertigt
- Begründung
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- besonders
- scharfe
- Anforderungen
- stellen
- Richtung
- OLG
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- .
- Zwar
- muß
- vermieden
- werden
- Elternteil
- Zustä
- ndigkeit
- ausländischer
- Gerichte
- insbesondere
- "
- legal
- kidnapping
- "
- erschleicht
- .
- war
- aber
- hier
- Fall
- :
- Eltern
- hatten
- zuvor
- wechselseitig
- Kind
- jeweils
- Handstreich
- gebracht
- hatten
- Einvernehmen
- erzielt
- Kind
- Antragsteller
- verbleibt
- Antragsgegnerin
- Umgang
- ermöglicht
- wird
- .
- Antragsteller
- hat
- dann
- Oktober
- Zuge
- beruflichen
- Veränderung
- allein
- überlassene
- tatsächliche
- Personensorge
- genutzt
- Kind
- Wohnsitzwechsel
- einzubeziehen
- .
- hat
- zwar
- faktisch
- Möglichkeit
- Antragsgegnerin
- Umgang
- gemeinsamen
- Kind
- unterlaufen
- doch
- nachhaltig
- erschwert
- ;
- Erschleichung
- Zuständigkeit
- ausländischer
- Gerichte
- liegt
- jedoch
- so
- weniger
- Wohnsitzwechsel
- schon
- bislang
- praktizierten
- Wahrnehmung
- tatsächlichen
- Personensorge
- Antragsteller
- geändert
- hat
- übrigen
- auch
- ersichtlich
- ist
- Vorteil
- Antragsteller
- Zuständigkeit
- französischen
- Gerichte
- künftigen
- Sorgerechtsregelung
- ziehen
- könnte
- .
- Familiengericht
- Zusammenhang
- getroffenen
- Sorgerechtsregelungen
- führen
- anderen
- Beurteilung
- Verhaltens
- Antragstellers
- ;
- Familiengericht
- angeordnete
- einstweilige
- Übertragung
- Sorgerechts
- Mutter
- folgte
- Wohnsitzwechsel
- Antragstellers
- zeitlich
- ebenso
- nach
- einhergehende
- Übertragung
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Jugendamt
- Familiengericht
- Zweifeln
- Erziehungsfähigkeit
- Mutter
- Rechnung
- tragen
- wollte
- vgl.
- Oberlandesgericht
- 12
- .
- April
- bestätigten
- Beschluß
- 20
- .
- Januar
- .
- Letztlich
- kann
- freilich
- offenbleiben
- Verhalten
- Antragstellers
- gedacht
- geeignet
- war
- Sorgerechtsposition
- Begründung
- Zuständigkeit
- ausländischer
- Gerichte
- verbessern
- .
- Verweildauer
- sozialen
- Einbindung
- Kindes
- wird
- nämlich
- Oberlandesgericht
- auch
- dann
- gewöhnlichem
- Aufenthalt
- Kindes
- ausgehen
- müssen
- aaO
- Tatbestandsmerkmal
- Einzelfall
- verschärfte
- Anforderungen
- stellt
- mißbräuchlichen
- Veränderung
- internationalen
- Gerichtsstands
- Sorgerechtssachen
- begegnen
- .
- 3
- .
- Art
- .
- vorrangige
- Verbundzuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- besteht
- Vorbehalts
- Art
- .
- beschluß
- 11
- November
- FamRZ
- .
- Auch
- Grundsatz
- §
- Abs.
- Nr.
- weitere
- Beschwerde
- stützt
- vermag
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- begründen
- :
- erscheint
- schon
- zweifelhaft
- vorliegende
- Sorgerechtsverfahren
- überhaupt
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- begründet
- war
- Möglichkeit
- entsprechenden
- Anwendung
- Grundsatzes
- perpetuatio
- fori
- unterstellt
- Wechsel
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- Kindes
- überdauern
- könnte
- .
- 20
- .
- März
- Wechsel
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- Zwangsverbund
- Scheidung
- anhängig
- gewordenen
- Sorgerechtsverfahren
- läßt
- fortdauernde
- Zuständigkeit
- Familiengerichts
- Oberlandesgerichts
- herleiten
- .
- Verfahren
- ist
- nämlich
- Hinblick
- zwischenzeitlichen
- Wegfall
- amtswegigen
- Sorgerechtsentscheidung
- Scheidungsfall
- Art
- .
- §
- Abs.
- KindRG
- erledigt
- anzusehen
- Elternteil
- 31
- .
- Oktober
- Antrag
- Übertragung
- Alleinsorge
- gestellt
- hatte
- .
- Auch
- Antragsgegnerin
- etwa
- zeitgleich
- Scheidungsantrag
- Antragstellers
- März
- eingeleitete
- gesonderte
- Verfahren
- Regelung
- elterlichen
- Sorge
- Getrenntleben
- §
- .
- vermag
- Zuständigkeit
- deutschen
- Familiengerichts
- Beschwerde
- angegriffene
- Sorgerechtsregelung
- begründen
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- ist
- nämlich
- Verfahren
- ergangen
- .
- beruht
- vielmehr
- 20
- .
- Januar
- Rahmen
- Scheidungsverfahrens
- gestellten
- Antrag
- Mutter
- Alleinsorge
- übertragen
- .
- Antrag
- ist
- Sorgerechtsverfahren
- zwar
- schon
- zuvor
- Scheidungsantrags
- erneut
- Folgesache
- anhängig
- geworden
- §
- Abs.
- .
- bedeutet
- aber
- Sorgerechtsantrag
- 20
- .
- Januar
- nunmehr
- rückwirkend
- zugleich
- Scheidungsantrag
- rechtshängig
- geworden
- anzusehen
- ist
- .
- perpetuatio
- könnte
- überhaupt
- nur
- Platz
- greifen
- Sorgerechtsregelung
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Familiengerichts
- bereits
- 20
- .
- Januar
- Zeitpunkt
- Mutter
- Scheidungsverfahren
- Übertragung
- Sorgerechts
- beantragt
- hatte
- begründet
- war
- .
- Zwar
- hat
- Familiengericht
- noch
- 20
- .
- Januar
- einstweilige
- Anordnung
- elterliche
- Sorge
- Mutter
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Jugendamt
- übertragen
- ;
- auch
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluß
- 12
- .
- April
- einstweilige
- Anordnung
- bestätigt
- .
- Frage
- Kind
- Zeitpunkt
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- bereits
- hatte
- Zuständigkeit
- französischen
- Gerichte
- Art
- .
- begründet
- war
- Zuständigkeit
- Familiengericht
- Oberlandesgericht
- einstweilige
- Sorgerechtsregelung
- ausschloß
- wird
- jedoch
- Entscheidungen
- erörtert
- .
- Frage
- wird
- selbstverständlich
- verneinen
- lassen
- .
- Immerhin
- hatte
- Kind
- Zeitpunkt
- einstweiligen
- Anordnung
- bereits
- Monate
- Zeitpunkt
- Beschwerdeentscheidung
- sogar
- Monate
- Vater
- gelebt
- ;
- auch
- hatte
- Vater
- bereits
- Grundlagen
- längerfristigen
- Aufenthalt
- Kindes
- Integration
- französische
- Umgebung
- geschaffen
- .
- Letztlich
- kann
- vorrangig
- Tatrichter
- beantwortende
- Frage
- hier
- aber
- offenbleiben
- .
- Auch
- nämlich
- Mutter
- 20
- .
- Januar
- gestellten
- Sorgerechtsantrag
- ursprünglich
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- begründet
- war
- so
- könnte
- Zuständigkeit
- noch
- entsprechend
- §
- Abs.
- Nr.
- Weise
- fortwirken
- später
- begründete
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- französischen
- Gerichte
- Art
- .
- herleitet
- zurücktritt
- .
- Frage
- Grundsatz
- perpetuatio
- überhaupt
- FGG-Verfah
- erfaßt
- wird
- Teil
- verneint
- vgl.
- etwa
- FamRZ
- aaO
- .
- ist
- umstritten
- Grundsatz
- auch
- internationale
- Zuständigkeit
- gilt
- verneinend
- etwa
- .
- ;
- generell
- bejahend
- Anm
- .
- Geimer
- aaO
- f.
- ;
- FamRZ
- ;
- Zöller/Greger
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Geimer
- .
- ;
- einschränkend
- Stein/Jonas/Schumann
- §
- Rdn
- .
- ;
- MünchKomm/Lüke
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Musielak/Foerste
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Walchshöfer
- .
- Streitfragen
- bedürfen
- hier
- aber
- Entscheidung
- .
- Auch
- kann
- stehen
- vertragsrechtliche
- ausschließliche
- Zuständigkeitsregel
- Art
- .
- autonomen
- nationalen
- Recht
- hier
- Abs.
- Nr.
- hergeleiteten
- Grundsatzes
- einschränken
- darf
- Vorbehalt
- Einschränkung
- rechtfertigt
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- internationale
- Zuständigkeit
- FGG-Verfahren
- ist
- auch
- Oberlandesgericht
- Recht
- hinweist
- nämlich
- dann
- Raum
- internationale
- Zuständigkeit
- völkerrechtlichen
- Vertrag
- besonders
- geregelt
- ist
- Regelung
- Schutzzweck
- verfolgt
- Anwendung
- perpetuatio-Grundsatzes
- unterlaufen
- würde
- vgl.
- auch
- Stein/Jonas/Schumann
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- :
- trifft
- Art
- .
- unvollkommene
- Regelung
- Fall
- gewöhnliche
- Aufenthalt
- Minderjährigen
- anderen
- -9-
- tragsstaat
- verlegt
- wird
- :
- Maßnahmen
- Behörden
- Staates
- früheren
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- bereits
- getroffen
- haben
- bleiben
- dann
- so
- lange
- Kraft
- Behörden
- neuen
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- aufheben
- ersetzen
- Art
- .
- Abs.
- .
- ausdrücklich
- geregelt
- ist
- Frage
- verfahren
- ist
- Maßnahmen
- zwar
- Aufenthaltswechsel
- beantragt
- vorbereitet
- worden
- sind
- mehr
- rechtzeitig
- getroffen
- werden
- können
- .
- Antwort
- ergibt
- Zusammenspiel
- Art
- .
- Art
- .
- :
- Wechsel
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- erlischt
- Zuständigkeit
- Behörden
- bisherigen
- Aufenthaltsort
- ;
- zuständig
- werden
- Behörden
- Staates
- neue
- gewöhnliche
- Aufenthalt
- Minderjährigen
- begründet
- wird
- .
- Maßnahmen
- sollen
- Ort
- früheren
- gewöhnlichen
- mehr
- getroffen
- werden
- können
- zwar
- auch
- dann
- dort
- bereits
- beantragt
- sogar
- schon
- vorbereitet
- worden
- sind
- .
- Prinzip
- rechtfertigt
- Überlegung
- Behörden
- neuen
- Aufenthaltsort
- aktuelle
- Situation
- Minderjährigen
- familiären
- sozialen
- Verhältnisse
- Prüfung
- Handhabung
- Schutzmaßnahmen
- Vordergrund
- stehen
- schnellsten
- besten
- beurteilen
- können
- Möglichkeit
- haben
- Behörden
- früheren
- Aufenthalts
- zusammenzuarbeiten
- 13
- .
- Bearb
- .
- Vorbem
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- folgt
- Anwendung
- Grundsatzes
- perpetuatio
- fori
- Raum
- ist
- vorliegenden
- Fall
- gewöhnliche
- Aufenthalt
- Minderjährigen
- anderen
- Vertragsstaat
- verlegt
- wird
- Inland
- gerichtliches
- Verfahren
- anhängig
- ist
- Verfahren
- Tatsacheninstanz
- Schutzmaßnahme
- Sinne
- Art
- .
- entscheiden
- hat
- .
- Falle
- ist
- Schutzmaßnahme
- noch
- Sinne
- Art
- .
- "
- getroffen
- "
- befaßte
- Tatrichter
- international
- mehr
- zuständig
- .
- Fall
- fehlenden
- internationalen
- Zuständigkeit
- inländischen
- Gerichte
- ändert
- naturgemäß
- auch
- dann
- hier
- geschehen
- erstinstanzliche
- Gericht
- Verkennung
- fehlenden
- internationalen
- Zuständigkeit
- Schutzmaßnahme
- erläßt
- sodann
- B
- eschwerdegericht
- Schutzmaßnahme
- befaßt
- wird
- .
- Fall
- hat
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- erkannt
- Beschwerdegericht
- Schutzmaßnahme
- ersatzlos
- aufzuheben
- .
- Art
- .
- ändert
- Notwendigkeit
- Aufhebung
- :
- Vorschrift
- gewährte
- Bestandsschutz
- gilt
- nämlich
- nur
- Schutzmaßnahmen
- Behörden
- bisherigen
- Aufenthaltsortes
- Rahmen
- zuerkannten
- Zuständigkeit
- getroffen
- haben
- .
- hat
- keineswegs
- Aufgabe
- Geltung
- Schutzmaßnahmen
- hier
- Sorgerechtsregelung
- Familiengerichts
- fortzuschreiben
- Verstoß
- vorgenommene
- Zuständigkeitsverteilung
- erlassen
- worden
- sind
- .
- 4
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- ist
- auch
- weitere
- Beschwerde
- meint
- fehlerhaft
- Oberlandesgericht
- Ermessen
- Inanspruchnahme
- Art
- .
- eröffneten
- Zuständigkeit
- Behörden
- Heimatstaates
- ausgeschöpft
- hat
- ;
- Voraussetzungen
- Art
- .
- Behörden
- Heimatstaates
- Minderjährigen
- Anordnung
- Schutzmaßnahmen
- gestattet
- liegen
- ersichtlich
- .
- Art
- .
- festgelegten
- vorrangigen
- Zuständigkeit
- Behörden
- Staates
- Minderjähriger
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- hat
- liegt
- ausgeführt
- Gedanke
- Behörden
- Ort
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- Notwendigkeit
- Art
- Umfang
- Schutzmaßnahmen
- maßgebenden
- sozialen
- familiären
- Verhältnisse
- Minde
- rjährigen
- besten
- schnellsten
- ermitteln
- können
- .
- eröffnet
- Art
- .
- konkurrierende
- Zuständigkeit
- heimatstaatlichen
- Behörden
- Grundsatz
- nur
- dann
- besonderer
- Umstände
- Eingreifen
- Heimatbehörden
- Wohl
- Minderjährigen
- mehr
- dient
- Schutz
- besser
- gewährleistet
- Handeln
- Behörden
- Aufenthaltsstaates
- .
- sind
- Anhaltspunkte
- vorliegenden
- Fall
- ersichtlich
- :
- treffenden
- Sorgerechtsregelung
- müssen
- konkreten
- Lebensverhältnisse
- Kindes
- umfassend
- aufgeklärt
- Beteiligten
- persönlich
- gehört
- werden
- §
- .
- .
- wird
- nur
- ortsnah
- Mithilfe
- Behörden
- Aufenthaltsstaates
- durchführen
- lassen
- .
- spricht
- vorrangige
- Zuständigkeit
- französischen
- Behörden
- .
- Schutzkompetenz
- wird
- Gleichklang
- behördlicher
- Zuständigkeit
- anwendbarem
- Recht
- verbürgt
- Art
- .
- ;
- Art
- .
- sichergestellt
- französischen
- Behörden
- Durchführung
- treffenden
- Schutzmaßnahmen
- Sorge
- tragen
- haben
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- .
- französischen
- Behörden
- willens
- wären
- Maßnahmen
- treffen
- ist
- vorgetragen
- ;
- auch
- andere
- besondere
- Umstände
- Eingreifen
- gerade
- Heimatbehörden
- Kindesinteresse
- geboten
- erscheinen
- lassen
- sind
- erkennbar
- .
- Weber-Monecke
- Bundesrichter
- Dr.
- ist
- krankheitshalber
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Wagenitz
|
