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BESCHLUSS13.SeptemberFamiliensacheNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Abs.Abs.Durchführungöffentlich-rechtlichenWertausgleichsBeamtenverhältnisstehendenEhegattenBegründungRentenanwartschaftengesetzlichenRentenversicherungistschonzweckverfehltunwirtschaftlichAnrechtenRegelAnspruchZahlungErwerbsminderungsrenterealisierenlässtFesthaltung9.MärzFamRZ.HatkommunalerWahlbeamterEndeEhezeitnochVersetzungRuhestanderforderlicheWartezeiterfülltkannWartezeitnurFalleWiederwahlerfüllenhatDienstverhältnisVersorgungsanrechtbeamtenrechtlichenGrundsätzenerworben;spätereWiederwahlistHinblickErwerbVersorgungAbänderungsfall§.VersorgungsausgleichbleibtFällenWertNachversicherunggesetzlichenRentenversicherungmaßgeblichWahlbeamteErnennunganderenöffentlich-rechtlichenDienstverhältnisAnspruchVersorgunggestandenhatfrüherenDienstverhältnisAnrechnungWahlbeamterzurückgelegtenZeitenruhegehaltfähigerDienstzeitenergebendenbeamtenrechtlichenVersorgungsanwartschaftenRückführungDienstverhältnisEntlassungWahlbeamtergesicherterscheint.Beschluss13.SeptemberKGAG.ZivilsenatBundesgerichtshofshat13.SeptemberVorsitzendeRichterinDr.RichterWeber-MoneckeFuchsDosebeschlossen:weitereBeschwerdeAntragstellerinAnschlussbeschwerdeAntragsgegnerswirdBeschluss18.ZivilsenatsSenatFamiliensachenKammergerichts5.Februaraufgehoben.SachewirderneutenBehandlungEntscheidungauchKostenweiterenBeschwerdeKammergerichtzurückverwiesen.:€Gründe:ParteienstreitenAbänderungVerbundentscheidungVersorgungsausgleich.29.MärzgeschlosseneEheParteienwurde19.JunizugestelltenScheidungsantragesVerbundurteil11.JunigeschiedenVersorgungsausgleichdurchgeführt.JahregeboreneAntragstellerinFolgenden:EhefrauauchJahregeboreneAntragsgegnerFolgenden:EhemannwarenZeitpunktErstentscheidungVersorgungsausgleichaktiveBeamtehabengesetzlichenEhezeit1.März31.Mai§Abs.ausschließlichbeamtenrechtlicheVersorgungsanwartschaftenerworben.EhemannwarOberamtsratBesoldungsgruppeLandesbehördetätigJahreerstmalsMitgliedBezirksamtesgewähltEntlassungbisherigenDienstverhältnisBezirksstadtratBesoldungsgruppeernanntwurde.AmtbekleideteEhemannWiederwahlJahreauchEhezeitendeJahrelaufendeWahlperiodefiel.EhemannAblaufWahlperiodeerforderlicheachtjährigeWartezeitAnspruchRuhegehaltBezirksamtsmitgliederreichenkonnteerteilteVersorgungsträgerHöhebeamtenrechtlichenVersorgungEhemannesErstverfahrenAuskunftGrundlageBesoldungfrüherenAmtesOberamtsratEhezeitanteilHochrechnunggesamtruhegehaltfähigenDienstzeitErreichenallgemeinenAltersgrenze30NovembermonatlichDMangegebenwurde.standenSeitenEhefraubeamtenrechtlicheVersorgungsanwartschaftenEhezeitanteilVersorgungsträgerDMmitgeteilthatte.ErstentscheidungwurdeVersorgungsausgleichGrundlageAuskünfteWeisegeregeltLastenbeamtenrechtlichenVersorgungsanwartschaftenEhemannesEhefrauRentenanwartschaftengesetzlichenRentenversicherungHöhemonatlichDMbezogen31.Maibegründetwurden.Ehemannwurde29JuliMitgliedBezirksamtesweitereWahlperiodewiedergewählt13.DezemberRuhestandversetzt.beziehtseitherbeamtenrechtlicheVersorgungsbezügeehemaligerBezirksstadtratBesoldungsgruppe4.Schreiben18.FebruarstellteEhefrauAntragEntscheidungVersorgungsausgleichHinblickgeänderteBesoldungEhemannesabzuändern.AmtsgerichtFamiliengerichtholteneueVersorgungsauskünfte;gingbeamtenrechtlichenVersorgungsanrechteEhemannesnunmehrBesoldungsgruppebestimmenseien.Beschluss8.ApriländerteFamiliengerichtVerbundurteilenthalteneRegelungVersorgungsausgleichdahingehendLastenbeamtenrechtlichenVersorgungEhemannesVersicherungskontoEhefrauRentenanwartschaftengesetzlichenRentenversicherungHöhemonatlich1.702,64DMbegründetwurden.EntscheidunglegteEhemannBeschwerde.LaufeBeschwerdeverfahrenswurdeEhefrauDienstunfähigkeit30.JuniRuhestandversetzt.ZusammenhanggestellterAntragEhefrauGewährungRenteverminderterErwerbsfähigkeitVersorgungsausgleicherworbenengesetzlichenRentenanwartschaftenwurdeBeteiligtendamaligenBundesversicherungsanstaltAngestellteBegründungabgelehntEhefrauletztenJahrenEintrittvermindertenErwerbsfähigkeitPflichtbeitragszeitenUmfangJahrenaufzuweisenhabe;hiergegengerichtetessozialgerichtlichesVerfahrenbliebErfolg.beantragteEhefrauFamiliengerichtBeschwerdegerichtweitergeleitetesSchreiben24.Juni"gemäß§Abs.""RückübertragungRentenanwartschaftenBeamtenversorgung".Beschluss5.FebruaränderteBeschwerdegerichtangefochteneEntscheidungFamiliengerichtsZurückweisungweitergehendenBeschwerdeLastenbeamtenrechtlichenVersorgungEhemannesEhefrauAnrechtegesetzlichenRentenversicherungHöhemonatlichDMbegründetwurden.II.BeschwerdegerichthatausgeführtEntscheidungFamiliengerichtsSachenurinsoweitkorrigiertwerdenmüsseEhefrauvorzeitigengeänderteVersorgungsauskünfteberücksichtigenseien.EhemannseiEndeEhezeitWahlbeamterBeamterZeitgewesen.ZeitpunktletztenmündlichenVerhandlungErstverfahren11.JuniseiWiederwahlBezirksratsmitgliedsichergewesensoZeitpunktnochfestgestandenhabeentsprechenderuhegehaltfähigeDienstbezügeerwerbenwerde.AllerdingshabeschonEhezeitendeAussichtWiederwahlbestanden;derartigeWiederwahlkönneAbänderungsverfahren§berücksichtigtwerden.EhezeiterworbenenbeamtenrechtlichenVersorgungsanrechtenEhemannesHöhemonatlichDMstündenbeamtenrechtlicheVersorgungsanrechteEhefrauHöheDMsoHöheHälfteWertdifferenzAusgleichBegründungAnwartschaftengesetzlichenRentenversicherungEhefrauLastenBeamtenversorgungEhemannesvorzunehmensei.UmstandEhefrauAnspruchZahlungInvaliditätsversorgungerwerbereicheanderweitigeRegelungVersorgungsausgleichs§Abs.rechtfertigen.EhefrauverbleibeBeamtinAnspruchRuhegeldallgemeinenVorschriften.Anwendung§Abs.EhemanneskommeBetrachtauchDurchführungVersorgungsausgleichsEinnahmenverbliebenEigenbedarfssätzeerheblichüberstiegen..HiergegenrichtenBeschwerdegerichtzugelassenenweiterenBeschwerdenParteien.EhemannBundesgerichtshofzugelassenenRechtsanwalteingelegteweitereBeschwerdezurückgenommenhattehatRechtsmittelEhefrauangeschlossen.EhefrauerstrebtBeschwerdeanderweitigeRegelungVersorgungsausgleichs§Abs.EhemannAnschlussbeschwerdewendetBeschwerdegerichtebensoFamiliengerichtAbänderungsverfahrenVersorgungsbezügeehemaligerBezirksstadtratBesoldungsgruppeWertausgleicheingestellthat.zulässigenRechtsmittelführenAufhebungangefochtenenEntscheidungZurückverweisungSacheBeschwerdegericht.WeitereBeschwerdeEhefrauErfolgwendetweitereBeschwerdeEhefrauallerdingsAuffassungBeschwerdegerichtsvorliegendenFallAbänderungErstentscheidungHinblickanderweitigeRegelungVersorgungsausgleichs§Abs.Betrachtkommt.1.§Abs.Nr.eröffnetDurchbrechungmateriellenRechtskraftErstentscheidungVorliegenbestimmterabschließendgeregelterAbänderungsgründe.wichtigsteAbänderungsgrundistVeränderungWertunterschiedesWertausgleicheinbezogenenAnrechte§Abs.Nr..KlarstellungaufgeführterUnterfallVeränderungWertunterschiedesisterstmaligeEinbeziehungZeitpunktErstentscheidungfälschlichRechtverfallbarbehandeltenschuldrechtlichenVersorgungsausgleichüberlassenenAnrechteöffentlich-rechtlichenVersorgungsausgleichNr..gleichzeitigeVeränderungWertunterschiedeseröffnetÄnderungAusgleichsformnurdannEinstiegAbänderungsverfahrenfälschlichRechtschuldrechtlichenVersorgungsausgleichüberlassenesAnrechtspätestensZeitpunktAbänderungsentscheidungRealteilung§Abs.analogesQuasi-SplittingAbs.öffentlich-rechtlichausgeglichenwerdenkannAnrechtmaßgeblicheVersorgungsregelunglungeingeführtVersorgungsträgeröffentlich-rechtlichenStatuserlangthat§Abs.Nr..AbänderungsgründeregelnEinstiegAbänderungsverfahrenabschließend.soAbänderungsverfahren§jedenfallsalleingestütztwerdenkannVersorgungsausgleichseiErstentscheidung§Abs.andererWeiseregeln.ZwarwirdAnsichtvertreten§Abs.gestützteanderweitigeRegelungVersorgungsausgleichsauchdannAbänderungunterliegtBeurteilungUnwirtschaftlichkeitZweckverfehlungmaßgeblichenUmständegeänderthabenRechtsgedanken§Abs.Nr.AbänderungimmerdannBetrachtkommeAusgleichgebotenenBegründungÜbertragungAnrechtenöffentlich-rechtlichengeführthatteMünchKomm/Dörr4.Aufl.Rdn..SoliegtFallhierabergeradeBegehrenEhefrauumgekehrtgerichtetistBegründungAnrechtenöffentlich-rechtlichenWertausgleichgeregeltenVersorgungsausgleichanderweitigenRegelungunterstellen.AbänderungszielistgenommenVerfahren§zugänglich.2.vorliegendenFallistSachverhaltallerdingsinsoweitandersgelagertEinstiegAbänderungsverfahrenbegehrteÄnderungAusgleichsformÄnderungWertunterschiedes§Abs.Nr.erfolgtist.IndessenhatBeschwerdegerichtRechtDurchführungöffentlich-rechtlichenWertausgleichsBegründungAnrechtengesetzlichenRentenversicherung-9-WegeQuasi-Splittings§Abs.hierobwaltendenUmständenzweckverfehltnochunwirtschaftlichangesehen.beamtenähnlicheVersorgungsanrechtewerdengemäßAbs.Nr.ausgeglichenLastenspäterenVersorgungsbezügeVerpflichtetenBerechtigtenvorhandenennochschaffendenRentenversicherungskontogesetzlicheRentenanwartschaftenbegründetwerdenQuasi-Splitting.RegelungließGesetzgeberGedankenleitenunmittelbareAufteilungbeamtenrechtlichenVersorgungsanrechteverbundeneGewährungdirektenVersorgungsanspruchsBerechtigtenDienstherrnVerpflichtetenbeamtenrechtlichenGründenausgeschlossenistvgl.Johannsen/Henrich/HahneEherecht.Aufl.Rdn.3;Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch1.EheRG§Rdn.14;Soergel/Lipp13.Aufl.Rdn.18;Stegmüller/Schmalhofer/BauerBeamtenversorgungsgesetzKommentar[StandSeptemberErl.Nr.§.VersorgungsanrechteBeamtenberuhenöffentlich-rechtlichenTreueverhältnisergebendenfortdauerndenAnspruchDienstherrnAlimentationFürsorgeEintrittRuhestandvgl.BVerfGNVwZ.BesoldungVersorgungsindinsoweiteinheitlicheschonBegründunglebenslangengarantierteGegenleistungBeamteneinenstandesgemäßenLebensunterhalteigenenMittelnermöglichenEheFamiliengemeinschaftentspringendennatürlichenSorgewirtschaftlicheWohlAngehörigenauchTodfreizustellensogefordertegewissenhafteHingabeDienstloyalePflichterfüllungsichernBVerfGE.WeisestehtAlimentationBeamtenFamilieDienstherrnuntrennbarenZusammenhangbeziehungenBeamtenDienstherrn.sindauchsystemimmanenteBesonderheitenInvaliditätsversorgungbeamtenrechtlichenGrundsätzenberücksichtigen.geschütztenRechtsstellungBeamtengehörtAmtstatusrechtlichenSinne.besondereverfassungsrechtlicheSchutzArt.Abs.GGBeamtenstatusschließtFragefürsorglichenVerpflichtungDienstherrnVersorgungBeamtenDienstunfähigkeitanderenMaßstäbenbeurteilenBeamteDienstpflichtenkonkretenAmtberufenwordenistanderenamtsgemäßenAufgabengebietnocherfüllenkannvgl.BVerwGNVwZ.Grundsätzekönnen"statusfremde"PersonenunmittelbareAnwendungfindensoPersonenkreisZugangInvaliditätsversorgungVersorgungsausgleicherworbenenbeamtenähnlichenAnrechtnursystemfremdenMaßstäbeneröffnetwerdenkönnte.grundsätzlichenErwägungenauchdannrealenTeilungbeamtenrechtlichenVersorgungsanrechteentgegenstehenEhegattenBeamtenverhältnisstehenistumstrittensog.konditionierteRealteilungSchulz-Weidner.;Staudinger/Rehme[BearbeitungJanuar§Rdn.f.;wohlauch11.Aufl.Rdn.11;ablehnendRdn.Stegmüller/Schmalhofer/BaueraaO.Nr.2.2.§;vgl.nunmehrauchAbschlussberichtBundesministeriumJustizeingesetztenKommissionStrukturreformVersorgungsausgleichs27.OktoberS...bedarfhierabernäherenErörterung.möglicheAnspruchgeschiedenenBeamtenGewährungRuhegeldesVersorgungsausgleicherworbenenAnrechtanderenBeamtenlässtjedenfallsAlimentationsansprucheigenenDienstherrnherleiten.bestehtZweifelhergebrachtenGrundsätzenBerufsbeamtentumsGesetzgeberFallPflichtergabVersorgungsausgleichRealteilungbeamtenrechtlichenVersorgungsanrechteregelnauchEhegattenbeamtenrechtlichenTreueverhältnisstehensoauchSchulz-WeidneraaOS..GesetzgebergewählteFormöffentlich-rechtlichenVersorgungsausgleichsGrundsatzBündelungVersorgungsanwartschaftengesetzlichenRentenversicherungstelltgrundsätzlichgeeignetenWegverfassungsrechtlichgebotenegleicheBerechtigungEhegattengemeinschaftlicherworbenenVersorgungsvermögenArt.Abs.GGArt.Abs.GGrealisierenvgl.zuletztFamRZ.AusnahmegesetzlichgeregeltenAusgleichsmechanismusunterliegt§Abs.strengenMaßstäbenaaO§Rdn..VorschriftistnurdortanwendbarübergeordneteZielVersorgungsausgleichsnämlichSicherungsozialschwächerenEhegattenSchaffungeigenständigenVersorgungzwingendenAusgleichsformenöffentlich-rechtlichenVersorgungsausgleichserreichtwerdenkann.Anwendung§Abs.BeamtenverhältnisstehendenBerechtigtenhatSenatbereitsJahreStellungbezogen9.MärzFamRZf.§Abs..maßgeblicheRechtslagehatseitherwesentlichgeändert.allgemeinerAnsichtwerdenVersorgungsausgleichbegründetenübertragenenAnrechtePflichtbeitragszeitensetzlichenRentenversicherungvermitteltvgl...hatFolgeDienstunfähigkeitRuhestandversetzterBeamterRegelsogenannteDrei-Fünftel-BelegungPflichtbeitragszeiten§Abs.Nr.Abs.Nr.erfüllenkannvgl.AusnahmenschonZugangInvaliditätsversorgunggesetzlichenRentenversicherunghat.VersorgungsausgleichPflichtbeitragszeitenübertragenwerdenkönnenerworbenenAnrechteauchvorübergehendenErhöhungRuhegehaltsatzes§Abs.berücksichtigtwerden.ErhöhungwirdVerbeamtungrentenversicherungspflichtigbeschäftigtenBeamtennurzurückgelegtenruhegehaltfähigberücksichtigtenPflichtbeitragszeitengesetzlichenRentenversicherunggewährtvgl.BVerwGArt.GGNr..WegeQuasi-SplittingsdurchgeführteVersorgungsausgleichkannBeamtenHinsichtallerdingsmittelbarHeranziehungerworbenenAnrechteErfüllungrentenrechtlichenWartezeitKalendermonatenAbs.Nr.zugutekommenvgl.Stegmüller/Schmalhofer/BaueraaO.Nr..§;Kümmel/RitterBeamtenversorgungsgesetzStandFebruarRdn..SenathatseinerzeitausgeführtVersorgungsausgleichangestrebteVerbesserungsozialenSicherungausgleichsberechtigtenEhegattenRegelausbleibendenAuswirkungenVersorgungsausgleichsHöheInvaliditätsversorgunggrundsätzlichFragegestelltwerde.VersicherungsschutzFrühinvaliditätgesetzlichenRentenversicherungkommeBeamtengleicheBedeutungbeamtetenEhegatten.BeamterseiRisikobereitsteilweiseabgesichertGesundheitsschadenLeistungenUnfallfürsorgebeanspruchenkönneFalleDienstunfähigkeitZahlungbesonderenRuhegehaltes§Abs.gehöre.anderenFällenEinbußeDienstfähigkeithabeBeamteErfüllungbeamtenrechtlichenWartezeitvorausgesetztVersetzungRuhestandAnspruchRuhegeldallgemeinenVorschriften.PrüfungFrageVersorgungsausgleicherreichterentenrechtlichePositionwirtschaftlichnochvertretbarenErgebnisSinne§Abs.führtüberwiegeBeamtenErlangungAnspruchsAltersruhegeldkünftigebeamtenrechtlicheVersorgungausgleichsberechtigtenEhegattenVersorgungsausgleichberuhendengesetzlichenRente§Abs.gekürztwerde9.MärzaaOS..SenatsrechtsprechunghatLiteraturüberwiegendZustimmunggefundenvgl.Johannsen/Henrich/HahneaaO§Rdn.;12.Aufl.Rdn.;§Rdn.;Familiensachen8.Aufl.Rdn.;Staudinger/RehmeaaO§Rdn.;wohlauchBergneraaOAnm.5.3;Rahm/HandbuchFamiliengerichtsverfahrens[Stand:Februar].auchKritikerfahrenaaO§Rdn..InsbesonderesindHinblickGleichheitssatzArt.Abs.GGverfassungsrechtlicheBedenkenUngleichbehandlungdienstunfähigenBeamtenerwerbsgemindertenArbeitnehmernZugangVersorgungsausgleicherworbenenAnrechtenFalleFrühinvaliditätgeäußertwordenVersorgungsausgleicherworbenenAnrechteerwerbsgemindertenArbeitnehmerBezugInvaliditätsversorgung§Abs.Nr.unmittelbarrentensteigerndauswirkenvgl.Schulz-WeidneraaOS..vermagSenatUnterschiedlichkeitVersorgungssystemefolgen.EintrittDienstunfähigkeitBeamteneinerseitsErwerbsminderungArbeitnehmersandererseitsliegenwesentlichgleichgelagertenSachverhalteGrunde.ZwarwirdZugangInvaliditätsversorgungjeweiligenVersorgungssystemeröffnetallerdingsvölligandersartigenVoraussetzungen.ZugangBeamtenversorgungmaßgeblicheGesichtspunktverminderteLeistungsfähigkeitausschließlichstatusbezogenAnforderungenBeamtenübertragenengleichwertigenAmtesbeurteilenistSystemgesetzlichenRentenversicherungfremdzwarinsbesondereInkrafttretenGesetzesReformRentenverminderterErwerbsfähigkeit20.Dezember.S.bisherigenKategorienErwerbsunfähigkeitbeseitigtwurden.neuenRechtslagekommtFeststellungMinderungErwerbsfähigkeitnurnochLeistungsvermögenVersichertenzeitlicherHinsichtzwardenkbarenTätigkeitallgemeinenArbeitsmarkt.ehemaligeBerufsunfähigkeitsrentebedeutsameKriteriumsubjektivenZumutbarkeitVerweisungstätigkeitVersichertenzumindestRahmenentwickeltenMehrstufenschemas..;vgl.AbsicherungberuflichenStatusgewährleistetespieltausgenommenÜbergangsrecht§Abs.RollemehrzwarSichtReformgesetzgebersauchBerufsschutzunerwünschtePrivilegierungVersichertenbesondererAusbildungherausgehobenerBeschäftigungauswirktevgl.Wannagat/PohlSozialgesetzbuchStand:September]Rdn.8).ZugangErwerbsminderungsrenteVersorgungsausgleicherworbenenAnrechtenunterliegtSystemgesetzlichenRentenversicherungAnspruchstellergleichenRegeln.FehltDienstunfähigkeitRuhestandversetztenBeamtenpersönlichenVoraussetzungengesetzlicheErwerbsminderungsrenteLeistungsvermögenerforderlichenzeitlichenUmfangherabgesetztistwürdeZugangInvaliditätsversorgungVerhältnisArbeitnehmergleichenLeistungsvermögenwesentlichungleichbehandelt.gewisseUngleichbehandlungbestehtnurFällenRuhestandsbeamtezwarpersönlichenVoraussetzungengesetzlicheErwerbsminderungsrenteerfüllenwürdenZugangVersorgungaberausschließlichversicherungsrechtlichenVoraussetzungenscheitert.FällewerdengemessenGesamtzahlFrühpensionierungenDienstunfähigkeitallerdingseherseltenvorkommen.VersorgungssituationBeamtenArbeitnehmersbestehenaberselbstdannnochgrundlegendensystembedingtenUnterschiedeUngleichbehandlunggleichermaßenerwerbsgeminderterBeamterArbeitnehmernochgerechtfertigtist.BeamterkannverfassungsrechtlicherGewährleistungVersorgungsfallDienstunfähigkeitVollalimentationrechnenFunktionenauchZusatzversorgungübernimmtvgl.zuletztNVwZ;.sichertgesetzlicheErwerbsminderungsrentesozialversicherungspflichtigenArbeitnehmerlediglichGrundversorgungkannauchausgegangenwerdenetwaigebetrieblicheAltersversorgungssystemeauchInvaliditätsrisikoabdecken.hatVersorgungslagedienstunfähigenBeamtenVerbeamtungrentenversicherungspflichtigbeschäftigtwarenHinblickvorübergehendeErhöhungRuhegehaltsatzes§bereits1.JanuarinsoweitverbessertAnspruchErhöhungRuhegehaltsatzesgesetzlichenRentenversicherungzurückgelegtenPflichtbeitragszeitenmehrgeknüpftistdienstunfähigeBeamtegleichzeitigregelmäßigstrengerenpersönlichenVoraussetzungenInvaliditätsversorgunggesetzlichenRentenversicherungerfülltvgl.Birkle.BeamteristsozialenAbsicherungFalleDienstunfähigkeitVersorgungsausgleicherworbenenAnrechtegleichemMaßeangewiesensozialversicherungspflichtigbeschäftigterArbeitnehmer.grundsätzlichenBeurteilunghatauchEinführungsogenanntenVersorgungsabschlagesDienstunfähigkeitRuhestandversetztenBeamten§Abs.1.JanuargeändertAuswirkungenVersorgungsabschlagesgeradejüngereBeamtegleichzeitigwiedervorgenommeneVerdopplungZurechnungszeit§Abs.weitgehendabgefangenwerdenvgl.Stegmüller/Schmalhofer/BaueraaO.Nr.2.2.§;BeschlussempfehlungInnenausschussesBT-Drucks.S..BeamtenwirdÜbertragungRentenanwartschaftengesetzlichenRentenversicherungZweckVersorgungsausgleichsverfehltInvaliditätsfallAusfallVersorgungsausgleicherworbenenAnwartschaftenentstehende"Versorgungslücke"RegelnurzeitlichüberschaubarenUmfangZuganggesetzlichenAltersrenteeröffnet.GleichheitssatznochHalbteilungsgrundsatzgebietenAbweichunggesetzlichenAusgleichsformQuasi-SplittingsanderweitigeRegelungSinne§Abs.;alleinUmstandanderweitigeRegelungBerechtigtenEinzelfallwirtschaftlicherdarstellenkönntereichtAnwendung§Abs.vgl.Bergner..SachlageandersbeurteiltwerdenkannEndeEhezeitvergleichsweisejungenBeamtenDienstunfähigkeitsichererwartensozusätzlichVerlustInvaliditätsversorgungweitereBenachteiligungBerechtigtenTransferverlusteUmwertungnicht-volldynamischerAnrechtebesorgenistsoaaObrauchthierobwaltendenUmständenentschiedenwerden.II.AnschlussbeschwerdeEhemanneshältAuffassungBeschwerdegerichtsVersorgungsausgleichbeamtenrechtlicheVersorgungEhemannesBezirksstadtratBesoldungsgruppemaßgeblichgewordenseirechtlichenÜberprüfungstand.§BerlinerGesetzesRechtsverhältnisseBezirksamtsmitgliederFassung1.April.S.trittMitgliedAblaufAmtszeiterstdannAnsprüchenbeamtenrechtlicheVersorgungRuhestandBezirksamtJahrenangehörthat.MitgliedBezirksamtsAblaufAmtszeitRuhestandversetztwirdistZeitpunktentlassenAbs..BeschwerdegerichtverkennthatteEhemannEndeEhezeit31.MainochgungsanrechtbeamtenrechtlichenGrundsätzenDienstverhältnisBezirksamtsmitgliederworbenselbstvoraussichtlichenAblaufseinerzeitlaufendenWahlperiodeEndeBezirksamtnochJahreangehörthätte.1.UnrechtstütztBeschwerdegerichtAnsichtJahremithinEndeEhezeiterfolgtenWiederwahlverbundeneErwerbbeamtenrechtlichenVersorgungsanrechtsBezirksamtsmitgliedAbänderungsverfahren§berücksichtigtwerdenkönnteSenatsbeschlüsse18.SeptemberFamRZ11.JanuarZBFamRZ.EntscheidungengingalleinkommunalenWahlbeamtenGesamtzeitSinne§Abs.Nr.SatzallgemeinenbeamtenrechtlichenAltersgrenzeAblaufAmtszeitauszurichtenist.FragehatSenatentschiedenEndeZeitpunktletztenmündlichenVerhandlungErstverfahrenlaufendenWahlperiodeabzustellenetwaigenWiederwahlBeamtenverbundenenVerlängerungGesamtzeitAbänderungsverfahren§Abs.Nr.RechnungtragenistSenatsbeschlüsse18.SeptemberaaOS.11.JanuaraaOS..genanntenEntscheidungenverhieltensomitalleinBerechnungEhezeitanteilsaberhierstreitigenFrageWahlbeamteEndeEhezeitöffentlich-rechtlichenDienstverhältnisüberhauptschonVersorgungsanrechtbeamtenrechtlichenGrundsätzenerworbenhat.2.kommunalerWahlbeamterwarEhemannBeamterZeit.ZeitbeamtenistzunächstprüfenAblaufAmtszeiterforderlichenVoraussetzungenEintrittRuhestanderfüllen.IstFallsindgrundsätzlichDienstverhältnisentlassengemäß§gesetzlichenRentenversicherungnachzuversichernaaO§..entstehenFallebeamtenrechtlichenVersorgungsanwartschaften;insoweitunterscheidetRechtsstellungentlassenenZeitbeamtenRechtsstellungWiderrufsbeamtenZeitsoldatenWertAmtszeiterdientenVersorgungAusscheidenDienstverhältnisebenfallsnurNachversicherungswertanzusetzenistaaO§..vorliegendenFallbestehtindessenBesonderheitEhemannbereitsErnennungBezirksamtsmitgliedbeamtenrechtlichenDienstverhältnisLandgestandenhat.§Abs.SatzwirdMitgliedBezirksamtesErnennungLandesbeamterDienstbezügenwarAblaufAmtszeitRuhestandtrittMonatsstellendenAntragfrüherenDienstbehördewiederBeamtenverhältnisübernommen.EndeEhezeitbestandEhemannBezirksamtzurückgelegtenZeitennurAnwartschaftNachversicherunggesetzlichenRentenversicherungauchbereitsverfestigteAussichtbeamtenrechtlicheVersorgungFalleRückführungvorherigeDienstverhältnisbesonderenVoraussetzungenmehrgeknüpftwaren.RückführungFalleEntlassungEhemannesBezirksamtsmitgliedaucherwartenwarberuhtErstentscheidungRechtAuskünftenbeamtenrechtlichenVersorgungsanwartschaftenvorherigenDienstverhältnisdortübertragenenAmtOberamtsratBesoldungsgruppezwarAnrechnungBezirksamtzurückgelegtenAblaufWahlperiodenochzurückzulegendenZeitenruhegehaltfähigenDienstzeiten.BessereErkenntnisseliegeninsoweitsoBeschwerdegerichtzunächsteingeholtenAuskünftefiktivenNachversicherungswertgesetzlichenRentenversicherungankommt.3.hingEndeEhezeitRealisierungVersorgungBezirksamtsmitgliedBesoldungsgruppenochWiederwahlEhemannesAblaufzweitenAmtszeitJahre.WiederwahldritteAmtszeitermöglichteErwerbbeamtenrechtlichenVersorgungsanwartschaftBezirksamtsmitgliedAbänderungsverfahren§Abs.Nr.BerücksichtigungfindenkannistBlickTragweitegesetzlichenStichtagsregelungbeurteilen.isttatsächlichennachehezeitlichenVeränderungenVersorgungshöherückwirkendehezeitbezogenenWertändernVeränderungenunterscheidenBezugehezeitlichenErwerbstatbestandaufweisen.LetzterebleibenBetrachtVersorgungsausgleichssystemauchEinführung§GrundsatzehezeitbezogenenErwerbsfesthält14.OktoberZBFamRZ.InsoweitkommthierauchAbänderungsverfahrenEhemannbereitsEhezeithinreichendverfestigteAussichtbeamtenrechtlicheVersorgungBezirksamtsmitgliedhatte.SenathatVergangenheitmehrfachausgesprochenFrageVerfestigungAussichtErwerbbeamtenrechtlichenVersorgungspositiongrundsätzlichbeurteilenistEhezeiteingegangeneDienstverhältnisgewöhnlichemVerlaufBeamtenverhältnisLebenszeitsonstigesVersorgungsanwartschaftenausgestattetesöffentlich-rechtlichesDienstverhältniseinmündet13.JanuarFamRZ.hatSenatZeitsoldatenaaOS..;11NovemberFamRZ2.OktoberFamRZauchWiderrufsbeamtenSenatsbeschluss13.JanuaraaOErwägungverneintspätereÜbernahmeDienstverhältnisLebenszeitbeamterBerufssoldatReiheweitererVoraussetzungenPrüfungenabhängtBezugmehrEhezeithabenAblaufDienstzeitZeitsoldatWiderrufsbeamterZeitEhezeitendefällt.spätereÜbernahmeLebenszeitangelegtesDienstverhältnisentsprechendenVersorgungsanrechtenhatFällennurnochBedeutungGrundlagefiktivenNachversicherungswertsermittelndeWertausgleichFormQuasi-SplittingsdirekterAnwendung§Abs.LastenneuenDienstherrnbestehendenAnwartschaftenauszugleichenist.gleichenMaßstäbensindauchVersorgungsaussichtenkommunalenWahlbeamtenbeurteilen.HängtRealisierungVersorgungsaussichthierAusgangEhezeitendestattfindendenWahlsokannWahlausgangverbundenenUnwägbarkeitenRegelangenommenwerdenWiederwahlBeamtenbisherigesgleichwertigesAmtgewöhnlichenVerlaufdarstellt.VielmehristErfordernisWiederwahlErwerbVersorgungsanrechtsbesondereauchpersönlicheVoraussetzungengeknüpftandereEhegatteEndeEhezeitAnteilmehrhat.verbleibtGrundsatznachehezeitlicheErwerbbeamtenrechtlichenPositionAbänderungsverfahrenBetrachtbleibtStaudinger/RehmeaaO§Rdn..4.wirdAbänderungsverfahren§Nr.FallevorzeitigenallerdingsberücksichtigenseingeringerenGesamtzeiteinerseitsVomhundertsatzBerechnungRuhegehaltssinkenSenatsbeschluss9NovemberFamRZandererseitsVersorgungsausgleichmaßgeblicheEhezeitanteilsteigenkann18.SeptemberZBFamRZ.istEintrittEhemannesRuhestand13.DezembereingetretenenVeränderungenBerechnungRuhegehaltsatzesEhezeitanteilsRechnungtragenErstentscheidungzugrundeliegendeHochrechnungruhegehaltfähigenZeitenErreichenRegelaltersgrenzeJahremehrtatsächlichenVerhältnissenentspricht;insoweithandeltVerfahren§Abs.Nr.weitereszugänglicherückwirkendeÄnderungehezeitbezogenenWertesbereitsEhezeitgesichertbegründetenAussichtenEhemannesbeamtenrechtlicheVersorgungfrüherenDienstverhältnis.wirdhierobwaltendenUmständenErgebnisvoraussichtlichEhefrauauswirkensoRevisionErstentscheidungGunstenauchBeschwerdegerichtangenommenenUmfangerwartensteht.AnnahmeAbänderungwirtschaftlichenVerhältnisseParteienEhemannunbilligeHärteSinne§Abs.bedeutenkönntevgl.Senatsbeschluss18.SeptemberZBaaOliegtinsoweitzutreffendenAusführungenBeschwerdegerichts..angefochteneEntscheidungkannRechtsmittelnParteienauchBestandhabenBeschwerdegerichtAbsenkungVersorgungsniveausBeamtenversorgungVersorgungsänderungsgesetz20.Dezember.S.naturgemäßnochberücksichtigenkonnte.EhegattenVersorgungsbezügegewährtwerdenMindestversorgung§Abs.SatzübersteigenwirdAbsenkungVersorgungsniveausvoraussichtlichauchEhegattenauswirken.Abs.Satz.istAbsenkungBemessungsfaktorsindividuellenRuhegeldsatzBerechnungVersorgungsausgleichsauchdannberücksichtigenerreichtwird9NovemberZBFamRZauchBehandlungsog.Abflachungsbetragesöffentlich-rechtlichenVersorgungsausgleich.GleichesgiltKürzungjährlichenSonderzuwendungenZeitEntscheidunggeltendenBemessungsfaktorVersorgungsausgleichberücksichtigensind..;9NovemberaaO..SprickWeber-MoneckeDoseisturlaubsbedingtverhindertunterschreiben.Vorinstanzen:AGEntscheidungFKGEntscheidungUF