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- NAMEN
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 22
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Verjährung
- Regressanspruchs
- Scheinvaters
- .
- Beschluss
- 22
- .
- März
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Senats
- Familiensachen
- 21
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- nimmt
- Antragsgegner
- Erstattung
- Unterhaltsaufwendungen
- Kind
- Anspruch
- Oktober
- Ehe
- Antragstellers
- Kindesmutter
- geboren
- worden
- ist
- .
- Eheleute
- Jahre
- getrennt
- hatten
- wurde
- Ehe
- Urteil
- 26
- .
- März
- rechtskräftig
- Tage
- geschieden
- .
- Rahmen
- Antragsteller
- Februar
- eingeleiteten
- Vaterschaftsanfechtungsverfahrens
- gab
- Kindesmutter
- Jugendamt
- Empfängniszeit
- Antragsteller
- auch
- anderen
- Männern
- Geschlechtsverkehr
- gehabt
- haben
- Namen
- mehr
- erinnern
- könne
- .
- Erstmals
- Schreiben
- 11
- .
- März
- forderte
- Antragsteller
- Antragsgegner
- Erzeuger
- Kindes
- hält
- Erteilung
- Auskünften
- Einkommen
- Vermögen
- Zahlung
- Kindesunterhalt
- .
- Urteil
- 5
- .
- März
- rechtskräftig
- 1
- .
- Mai
- stellte
- Amtsgericht
- Kind
- Antragstellers
- ist
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- macht
- Antragsteller
- Antragsgegner
- übergegangenen
- Kindesunterhalt
- Zeit
- Oktober
- November
- geltend
- .
- "
- Stufenklage
- überschriebenen
- Antragsschrift
- Verfahrensbevollmächtigten
- 8
- Juli
- hat
- Antragsteller
- Amtsgericht
- einleitend
- Zustellung
- Anberaumung
- Termins
- mündlichen
- Verhandlung
- gebeten
- Anschluss
- Folgende
- ausgeführt
- :
- "
- Termin
- werden
- beantragen
- :
- 1
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- Auskunft
- erteilen
- Vermögenssituation
- 2
- .
- Vorlage
- Auskunft
- werden
- ggf.
- beantragen
- Beklagten
- verpflichten
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- Auskunft
- Eidesstattliche
- Versicherung
- glaubhaft
- machen
- .
- Vorlage
- Auskunft
- behalten
- Kläger
- ausdrücklich
- bezifferten
- Schadenersatzanspruch
- stellen
- .
- "
- Amtsgericht
- hat
- Zeugenbeweis
- erhoben
- ;
- Mitwirkung
- Amtsgericht
- angeordneten
- Abstammungsgutachten
- hat
- Antragsgegner
- verweigert
- .
- Antragsgegner
- Teilbeschluss
- Amtsgerichts
- antragsgemäß
- Auskunftserteilung
- verpflichtet
- worden
- war
- hat
- Antragsteller
- Schriftsatz
- 6
- .
- Oktober
- Erstattungsanspruch
- bezifferter
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- Anspruch
- weiterem
- Schriftsatz
- 2
- .
- Februar
- €
- erhöht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antragsgegner
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verpflichtet
- Ratenzahlung
- Höhe
- monatlich
- €
- nachgelassen
- .
- Entscheidung
- haben
- Beteiligte
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Antragsgegners
- hat
- angefochtene
- Entscheidung
- aufgehoben
- Antrag
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- begehrt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- könne
- dahinstehen
- Regressanspruch
- Antragstellers
- Grunde
- bestehe
- .
- Jedenfalls
- sei
- Antragsgegner
- erhobenen
- Verjährungseinrede
- Leistungsverweigerung
- berechtigt
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- unterliege
- regelmäßigen
- dreijährigen
- Verjährungsfrist
- §
- .
- Anspruch
- Antragstellers
- sei
- Rechtskraft
- 5
- .
- März
- Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- ergangenen
- Urteils
- entstanden
- .
- Spätestens
- Jahre
- habe
- Antragsteller
- auch
- hinreichend
- aussichtsreiche
- Klage
- genügende
- Kenntnis
- Person
- Antragsgegners
- Schuldner
- gehabt
- zeige
- Antragsgegner
- bereits
- März
- Zahlung
- Kindesunterhalt
- aufgefordert
- habe
- .
- gerichtliche
- Feststellung
- Vaterschaft
- Antragsgegners
- §
- Abs.
- sei
- weitere
- Voraussetzung
- Beginn
- Laufs
- Verjährungsfrist
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Auffassung
- sei
- zwar
- zutreffend
- gewesen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gerichtliche
- Feststellung
- Vaterschaft
- Erzeugers
- Voraussetzung
- Geltendmachung
- Scheinvaterregressansprüchen
- gewesen
- sei
- .
- Änderung
- Rechtsprechung
- ausnahmsweise
- inzidente
- Vaterschaftsfeststellung
- Regressverfahren
- zulässig
- sei
- beginne
- Verjährung
- Anspruchs
- hier
- bejahender
- Kenntnis
- Person
- Erzeugers
- Schluss
- Jahres
- Vaterschaft
- Scheinvater
- wirksam
- angefochten
- worden
- sei
- .
- 31
- .
- Dezember
- laufende
- Verjährungsfrist
- sei
- rechtzeitig
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Erhebung
- Klage
- Leistung
- gehemmt
- worden
- .
- Zwar
- hemme
- auch
- Stufenklage
- erhobene
- Leistungsklage
- Verjährung
- selbst
- zunächst
- nur
- Auskunftsantrag
- gestellt
- werde
- .
- Antrag
- Antragstellers
- 8
- Juli
- habe
- aber
- unbeschadet
- Bezeichnung
- Stufenklage
- Verjährungshemmung
- geführt
- tatsächlich
- Stufenklage
- §
- gehandelt
- habe
- Zustellung
- Antragsschrift
- nur
- Auskunftsantrag
- aber
- auch
- Leistungsantrag
- rechtshängig
- geworden
- sei
- .
- Antragsteller
- habe
- eindeutigen
- Formulierungen
- Antragsschrift
- lediglich
- vorbehalten
- Vorlage
- Auskunft
- bezifferten
- Schadenersatzanspruch
- stellen
- .
- Auch
- Antragsschrift
- enthaltene
- Vorbringen
- Verfahrenswert
- spreche
- Absicht
- zunächst
- lediglich
- Auskunftsanspruch
- geltend
- machen
- angeregt
- worden
- sei
- Wert
- vorläufig
- Euro
- festzusetzen
- .
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Erhebung
- Leistungsklage
- Schriftsatz
- 6
- .
- Oktober
- sei
- Verjährungsfrist
- bereits
- abgelaufen
- gewesen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Rechtlicher
- Ausgangspunkt
- Antragsteller
- geltend
- gemachten
- Regressanspruch
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Unterhaltsanspruch
- Kindes
- Elternteil
- Dritten
- übergeht
- Vater
- Unterhalt
- geleistet
- hat
- .
- Vorschrift
- übergegangene
- Anspruch
- ist
- ursprünglichen
- Unterhaltsanspruch
- grundsätzlich
- identisch
- so
- selbst
- §
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- Jahren
- unterliegt
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- ;
- Wendl/Klinkhammer
- Unterhaltsrecht
- familienrichterlichen
- Praxis
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Unterhaltsprozess
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- Gesetz
- Änderung
- Erbund
- Verjährungsrechts
- 24
- .
- September
- .
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- bisherigen
- Sondervorschriften
- Verjährung
- familienrechtlicher
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- aF
- aufgehoben
- worden
- sind
- hat
- Rechtslage
- geändert
- .
- §
- Abs.
- beginnt
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- Schluss
- Jahres
- Anspruch
- entstanden
- ist
- Gläubiger
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- grobe
- Fahrlässigkeit
- hätte
- erlangen
- müssen
- .
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Anspruch
- Zeitpunkt
- entstanden
- "
- Berechtigte
- Anspruch
- erstmals
- geltend
- machen
- notfalls
- Klage
- erheben
- kann
- Hemmung
- Verjährung
- erreichen
- vgl.
- Urteile
- 16
- .
- September
- ZR
- 17
- .
- Dezember
- NJW-RR
- .
- Verfahrensgegenstand
- ist
- Scheinvater
- übergegangene
- gesetzliche
- Unterhaltsanspruch
- .
- Kindes
- mutmaßlichen
- Erzeuger
- .
- gesetzlicher
- Anspruch
- Kindesunterhalt
- Erzeuger
- kann
- aber
- unabhängig
- tatsächlichen
- Abstammung
- vornherein
- entstehen
- anderer
- Mann
- Grund
- §
- Nr.
- Nr.
- Vater
- Kindes
- Unterhaltspflichtiger
- anzusehen
- ist
- .
- Antragsteller
- war
- gemäß
- §
- Nr.
- Vater
- Kindes
- Ehe
- Kindesmutter
- geboren
- worden
- ist
- .
- Erst
- rechtskräftiger
- Anfechtung
- Vaterschaft
- steht
- rückwirkend
- Zeitpunkt
- Geburt
- Kindes
- Wirkung
- §
- Abs.
- FamFG
- Kind
- Antragsteller
- abstammt
- .
- Gleichzeitig
- steht
- ebenfalls
- rückwirkend
- Zeitpunkt
- Geburt
- Antragsteller
- Kind
- gesetzlichen
- Kindesunterhalt
- geschuldet
- somit
- "
- Dritter
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- geleistet
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- .
- .
- Verjährungsfrist
- gesetzliche
- Unterhaltsansprüche
- mutmaßlichen
- Erzeuger
- Kindes
- kann
- frühestens
- Schluss
- Jahres
- beginnen
- Entscheidung
- erfolgreiche
- Anfechtung
- Vaterschaft
- rechtskräftig
- geworden
- ist
- vgl.
- auch
- FamRZ
- f.
- §
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- erkannt
- Rechtsausübungssperre
- §
- vorliegenden
- Fall
- führt
- Beginn
- Verjährungsfrist
- objektiver
- Hinsicht
- zeitlich
- weiter
- hinauszuschieben
- .
- Allerdings
- kann
- Erzeuger
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- erst
- dann
- Unterhalt
- Anspruch
- genommen
- werden
- Vaterschaft
- wirksam
- anerkannt
- hat
- Vaterschaft
- rechtskräftig
- stellt
- ist
- .
- Grunde
- entspricht
- allgemeiner
- Ansicht
- Verjährungsfrist
- Unterhaltsanspruch
- Kindes
- Blick
- Rechtsausübungssperre
- rechtskräftigen
- Feststellung
- Vaterschaft
- grundsätzlich
- Lauf
- gesetzt
- werden
- kann
- Unterhaltsanspruch
- Feststellung
- Vaterschaft
- Erzeugers
- Realisierungsmöglichkeit
- fehlt
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- Mai
- FamRZ
- §
- Satz
- aF
- .
- Uneinigkeit
- besteht
- insoweit
- lediglich
- dogmatischen
- Herleitung
- Ergebnisses
- :
- teilweise
- angenommen
- wird
- Verjährung
- Rechtsausübungssperre
- Feststellung
- Vaterschaft
- entsprechend
- §
- gehemmt
- sei
- vgl.
- Staudinger/
- Rauscher
- §
- .
- geht
- andere
- Ansicht
- Unterhaltsanspruch
- rechtskräftigen
- Feststellung
- Vaterschaft
- Erzeugers
- noch
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- "
- entstanden
- "
- sei
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- werden
- könne
- vgl.
- etwa
- MünchKomm/Wellenhofer
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/
- §
- .
- ;
- FamRZ
- ;
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- Senatsurteil
- 20
- .
- Mai
- FamRZ
- damaligen
- Streitstand
- .
- Maßstäben
- beurteilt
- grundsätzlich
- auch
- Verjährung
- §
- Abs.
- Satz
- Scheinvater
- übergegangen
- Unterhaltsanspruchs
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- Mai
- FamRZ
- ;
- Staudinger/Rauscher
- §
- .
- .
- auch
- Regressanspruch
- Scheinvaters
- zuvor
- Vaterschaft
- erfolgreich
- angefochten
- hat
- unterliegt
- regelmäßig
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- .
- gerichtlichen
- Inanspruchnahme
- Erzeugers
- Wege
- Scheinvaterregresses
- muss
- wirksame
- Anerkennung
- rechtskräftige
- Feststellung
- Vaterschaft
- Erzeugers
- vorausgehen
- ;
- Abstammungsfrage
- kann
- grundsätzlich
- inzident
- -9-
- fahren
- Vorfrage
- geklärt
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- FamRZ
- f.
- §
- Satz
- aF
- .
- hat
- frühere
- Rechtsprechung
- Senats
- auch
- endgültige
- Nichtrealisierbarkeit
- Regressforderung
- Scheinvaters
- hingenommen
- Anerkennung
- Vaterschaft
- gerichtlichen
- Vaterschaftsfeststellung
- kommt
- vgl.
- Senatsurteil
- FamRZ
- §
- Satz
- .
- Durchbrechung
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- Regressverfahren
- konnte
- seinerzeit
- nur
- ausgesprochenen
- Ausnahmefällen
- erwogen
- werden
- so
- beispielsweise
- böswilligen
- arglistigen
- deliktischen
- Verhalten
- §
- Erzeugers
- vgl.
- MünchKomm/Wellenhofer
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/Rauscher
- §
- .
- jeweils
- weiteren
- Nachweisen
- Rechtsprechung
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- .
- früheren
- restriktiven
- Rechtsprechung
- Sperrwirkung
- §
- hat
- Senat
- jüngerer
- Zeit
- Blick
- verschiedene
- Rechtsänderungen
- Form
- mehr
- festgehalten
- .
- hat
- Wegfall
- Amtspflegschaft
- nichtehelich
- geborene
- Kinder
- 1
- Juli
- gebracht
- Vaterschaftsfeststellung
- Volljährigkeit
- Kindes
- allein
- Belieben
- mutmaßlichen
- Erzeugers
- allein
- sorgeberechtigten
- Mutter
- gestellt
- worden
- ist
- .
- hat
- 1
- .
- April
- Gesetz
- eingefügte
- Abstammungsklärungsverfahren
- §
- verdeutlicht
- Gesetz
- statusunabhängige
- Vaterschaftsfeststellung
- mehr
- völlig
- fremd
- ist
- .
- Hintergrund
- hat
- Senat
- besonders
- gelagerten
- Fällen
- großzügigere
- Handhabung
- inzidenten
- Vaterschaftsfeststellung
- Regressverfahren
- gebilligt
- .
- Durchbrechung
- kommt
- insbesondere
- dann
- Betracht
- auszugehen
- ist
- Vaterschaftsfeststellung
- absehbarer
- Zeit
- erwarten
- ist
- insbesondere
- schützenswerte
- Kindesinteressen
- inzidenten
- Feststellung
- stehen
- vgl.
- Senatsurteile
- FamRZ
- .
- f.
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- muss
- Vaterschaft
- Regressschuldners
- unstreitig
- sein
- müssen
- Scheinvater
- zumindest
- Voraussetzungen
- dargelegt
- werden
- §
- Abs.
- Vermutung
- Vaterschaft
- mutmaßlichen
- Erzeugers
- knüpft
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- .
- Fällen
- Rechtsausübungssperre
- Scheinvater
- Regressverfahren
- durchbrochen
- werden
- kann
- vermag
- §
- Abs.
- indessen
- auch
- Beginn
- Verjährungsfrist
- objektiver
- Hinsicht
- beeinflussen
- .
- Verhältnis
- Scheinvater
- mutmaßlichen
- Erzeuger
- inzidente
- Feststellung
- Vaterschaft
- Klärung
- Vorfrage
- Unterhaltspflicht
- zulässig
- ist
- Antragsteller
- auch
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- geltend
- macht
- kann
- §
- Abs.
- rechtliches
- Hindernis
- gerichtliche
- Durchsetzung
- übergegangenen
- Unterhaltsanspruchs
- darstellen
- .
- bleibt
- Fällen
- Beginn
- Verjährung
- objektiver
- Hinsicht
- nur
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- abzustellen
- ist
- .
- zutreffende
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- ebenso
- Ergebnis
- etwa
- erinnert
- auch
- Rechtsbeschwerde
- .
- Weiterhin
- setzt
- Beginn
- Verjährung
- §
- Abs.
- Nr.
- subjektives
- Element
- erforderliche
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- .
- Kenntnis
- hat
- Gläubiger
- erst
- dann
- Anspruch
- bewiesen
- ist
- Gläubiger
- selbst
- Zweifel
- mehr
- hat
- .
- reicht
- vielmehr
- Gläubiger
- bekannten
- Tatsachen
- gerichtliche
- Geltendmachung
- Anspruchs
- verständiger
- Würdigung
- Erfolgsaussichten
- zuzumuten
- ist
- andererseits
- bedeutet
- Rechtsverfolgung
- Gläubiger
- risikolos
- erscheinen
- muss
- vgl.
- .
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Antragsteller
- spätestens
- Jahr
- Kenntnis
- Person
- Antragsgegners
- möglichen
- Erzeuger
- besaß
- .
- vorliegenden
- Fall
- könnte
- Hinsicht
- allenfalls
- zweifelhaft
- sein
- Antragsteller
- Blick
- Erfolgsaussichten
- Rechtsverfolgung
- zuzumuten
- war
- unmittelbar
- rechtskräftiger
- Vaterschaftsanfechtung
- Regressansprüche
- Antragsgegner
- Durchbrechung
- Sperrwirkung
- §
- Abs.
- verfolgen
- gewisse
- Zeit
- hinzuwarten
- Vaterschaft
- Kind
- Antragsgegner
- anerkannt
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- betrieben
- wird
- .
- ist
- Ergebnis
- verneinen
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- Durchbrechung
- Rechtsausübungssperre
- Erwartung
- abhängig
- gemacht
- absehbare
- Zeit
- Vaterschaftsfeststellung
- erfolgt
- Erwartung
- insbesondere
- dann
- gerechtfertigt
- angesehen
- Antragsbefugten
- Möglichkeit
- Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
- "
- längere
- Zeit
- Gebrauch
- gemacht
- haben
- .
- Senat
- später
- ausgeführt
- hat
- ist
- längerer
- Zeit
- "
- jedenfalls
- Zeitraum
- verstehen
- deutlich
- Zeitspanne
- hinausgeht
- Scheinvater
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Recht
- hätte
- rechnen
- können
- Jugendamt
- Pfleger
- gem.
- §
- §
- Kindes
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- eingeleitet
- hätte
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- wurde
- Schrifttum
- gefolgert
- Rechtspraxis
- Wartezeit
- "
- etwa
- Monaten
- einstellen
- könne
- vgl.
- Wellenhofer
- FamRZ
- .
- Hieraus
- kann
- aber
- geschlossen
- werden
- Durchbrechung
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- verbundener
- Unterhaltsregress
- denkbaren
- Fall
- erst
- Ablauf
- gewissen
- Wartezeit
- "
- rechtskräftiger
- Vaterschaftsanfechtung
- Aussicht
- Erfolg
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- werden
- könnte
- .
- Umstand
- Antragsbefugten
- Möglichkeiten
- Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
- längere
- Zeit
- Gebrauch
- gemacht
- haben
- stützt
- zwar
- erforderliche
- Prognose
- auch
- künftig
- absehbarer
- Zeit
- geschehen
- wird
- .
- ist
- aber
- keineswegs
- ausgeschlossen
- Prognose
- auch
- anderer
- Tatsachen
- gerechtfertigt
- erscheint
- so
- insbesondere
- dann
- mutmaßliche
- Erzeuger
- Kindesmutter
- gesetzliche
- Vertreterin
- minderjährigen
- Kindes
- Einleitung
- Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
- schon
- ausdrücklich
- abgelehnt
- haben
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- auch
- vorliegenden
- Fall
- sonstiges
- Verhalten
- schon
- Zeitpunkt
- rechtskräftigen
- Vaterschaftsanfechtung
- nahelegt
- absehbare
- Zeit
- Interesse
- Vaterschaftsfeststellung
- haben
- .
- Wird
- Übrigen
- gerichtliches
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Rechtshängigkeit
- Scheinvaterregresses
- eingeleitet
- wird
- grundsätzlich
- Abweisung
- Regressanspruchs
- Aussetzung
- Regressverfahrens
- führen
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- .
- Mithin
- ist
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- letztlich
- Rechtsbeschwerde
- unbeanstandet
- ausgegangen
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- gemäß
- §
- §
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- begann
- vorbehaltlich
- Hemmung
- 31
- .
- Dezember
- endete
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- schließlich
- ebenfalls
- Recht
- erkannt
- 12
- Juli
- Gericht
- eingegangene
- Antragsschrift
- Antragstellers
- 8
- Juli
- Hemmung
- Verjährung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- geführt
- hat
- .
- diesbezüglichen
- Erwägungen
- Beschwerdegerichts
- halten
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- Wird
- Stufenantrag
- §
- gestellt
- Gläubiger
- Angabe
- Leistungen
- beansprucht
- vorbehält
- erfasst
- Hemmung
- Verjährung
- §
- Abs.
- Nr.
- allerdings
- geltend
- gemachten
- unbezifferten
- Anspruch
- Leistung
- Höhe
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- ZR
- FamRZ
- .
- 11
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 8
- .
- Februar
- FamRZ
- Unterbrechung
- Verjährung
- früherem
- Recht
- .
- Stufenantrag
- stellt
- besondere
- Form
- objektiven
- Antragshäufung
- Gläubiger
- vorläufig
- verfahrensrechtlichen
- Pflicht
- Bezifferung
- Leistungsantrages
- enthoben
- ist
- Rechnung
- mitgeteilt
- Vermögensverzeichnis
- vorgelegt
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgegeben
- wurde
- .
- Zustellung
- dreistufigen
- Stufenantrags
- wird
- sofort
- dritten
- Stufe
- erhobene
- noch
- bezifferte
- Zahlungsanspruch
- rechtshängig
- Senatsurteil
- 8
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 13
- .
- April
- juris
- .
- .
- Antragsteller
- bereits
- unbezifferten
- Leistungsantrag
- dritten
- Stufe
- Stufenantrags
- rechtshängig
- machen
- wollte
- ist
- Wege
- Auslegung
- Antragsschrift
- sonst
- vorliegenden
- Unterlagen
- entscheiden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Rechtsbeschwerdegericht
- Würdigung
- verfahrensrechtlicher
- Erklärungen
- Beteiligten
- Tatrichter
- uneingeschränkt
- nachprüfen
- Erklärungen
- selbst
- auslegen
- .
- ist
- buchstäblichen
- Sinn
- Ausdrucks
- haften
- wirkliche
- Wille
- Beteiligten
- berücksichtigen
- .
- Auslegung
- Verfahrenserklärungen
- ist
- Grundsatz
- beachten
- Zweifel
- dasjenige
- gewollt
- ist
- Maßstäben
- Rechtsordnung
- vernünftig
- ist
- wohlverstandenen
- Interessenlage
- entspricht
- Beschlüsse
- 14
- November
- ZR
- .
- 29
- .
- März
- ZB
- .
- .
- Auch
- Maßstäben
- ist
- Beschwerdegericht
- indessen
- Beurteilung
- beizutreten
- Antragsschrift
- 8
- Juli
- Stufenantrag
- enthält
- bereits
- unbezifferten
- Leistungsantrag
- umfasst
- .
- ergibt
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- schon
- Umstand
- Antragsschrift
- "
- Stufenklage
- "
- überschrieben
- ist
- .
- ist
- zunächst
- berücksichtigen
- Stufenantrag
- weit
- verbreiteten
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- auch
- vorbereitenden
- Ansprüche
- verkürzten
- Form
- gestellt
- werden
- kann
- vgl.
- etwa
- KG
- FamRZ
- 503
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 10
- ;
- Zöller/Greger
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- ZPO/Bacher
- Stand
- :
- 1
- .
- Dezember
- §
- .
- 11
- ;
- BGB/Mayer
- Stand
- :
- 1
- .
- August
- §
- .
- 25
- ;
- Wendl/Schmitz
- Unterhaltsrecht
- familienrichterlichen
- Praxis
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Göppinger/
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 1
- .
- April
- Sa
- juris
- .
- .
- Hintergrund
- lassen
- Wortlaut
- auch
- Gestaltung
- Antragsschriftsatzes
- vorliegenden
- Fall
- nur
- Auslegung
- solcherart
- verkürzter
- antrag
- rechtshängig
- gemacht
- werden
- sollte
- .
- lediglich
- Anträge
- Ansprüchen
- Auskunftserteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- sind
- Nummerierung
- drucktechnische
- Gestaltung
- Absatz
- Fettdruck
- besonderer
- Weise
- bestimmte
- Anträge
- hervorgehoben
- .
- Streitgegenstand
- ersten
- Leistungsantrag
- lediglich
- vorbereitenden
- Stufen
- beschränkt
- sein
- sollte
- sprechen
- auch
- nachgestellten
- Ausführungen
- künftigen
- Leistungsbegehren
- .
- Antragsteller
- hinweist
- behalte
- ausdrücklich
- Vorlage
- Auskunft
- "
- bezifferten
- Schadenersatzanspruch
- stellen
- "
- liegt
- Wortsinn
- gerade
- noch
- Stellung
- unbezifferten
- Antrages
- Leistungsstufe
- .
- Recht
- weist
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- Leistungsantrag
- letzten
- Stufe
- Ausnahme
- Bezifferung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- genügenden
- Form
- uneingeschränkt
- gestellt
- muss
- nur
- angekündigt
- werden
- darf
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- 488
- ;
- Musielak/Foerste
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- konnte
- Antragsteller
- zwar
- Bezifferung
- aber
- geschehen
- schon
- Stellung
- Leistungsantrags
- vorbehalten
- Stufenantrag
- Zustellung
- Antragsschrift
- Stufen
- rechtshängig
- werden
- sollte
- .
- eindeutigen
- Wortlaut
- orientierte
- Auslegung
- widerspricht
- auch
- wohlverstandenen
- Interessen
- Antragstellers
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- .
- bestehenden
- Verfahrensrisikos
- kann
- Stellung
- vorbereitenden
- Stufen
- beschränkten
- Stufenantrags
- sogar
- empfehlenswert
- sein
- Notwendigkeit
- sofortigen
- Verjährungshemmung
- besteht
- Stellung
- unbezifferten
- Leistungsantrags
- letzten
- Stufe
- Gebührenstreitwert
- beträchtlich
- erhöhen
- würde
- so
- ausdrücklich
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- kann
- auch
- hier
- obwaltenden
- Umständen
- ausgegangen
- werden
- .
- unmittelbar
- bevorstehende
- Verjährung
- Antragsteller
- verfolgten
- Regressansprüche
- drohte
- Einleitung
- Verfahrens
- Jahre
- noch
- .
- Sachlage
- Verfahrenseinleitung
- bestand
- Antragsteller
- vernachlässigendes
- Erfolg
- Rechtsverfolgung
- möglicherweise
- sicher
- vorhersehbaren
- Ergebnis
- gerichtlichen
- Abstammungsgutachtens
- abhängen
- würde
- .
- Übrigen
- hat
- schon
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Antragsteller
- Antragsschrift
- selbst
- angeregt
- Verfahrenswert
- vorläufig
- lediglich
- €
- festzusetzen
- außergerichtlichen
- Aufforderungsschreiben
- durchaus
- konkrete
- Vorstellungen
- Höhe
- gesamten
- Regressanspruchs
- entwickelt
- hatte
- Bewertung
- unbezifferten
- Leistungsantrags
- hätten
- zugrunde
- gelegt
- werden
- können
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- somit
- Recht
- entschieden
- Regressanspruch
- Antragstellers
- erstmaliger
- Stellung
- Leistungsantrags
- 6
- .
- Oktober
- bereits
- verjährt
- war
- .
- Dose
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- II-5
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