NAMEN
BESCHLUSS
Verkündet
:
22
.
März
Justizamtsinspektorin
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Familiensache
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
§
Abs.
Satz
Abs.
Verjährung
Regressanspruchs
Scheinvaters
.
Beschluss
22
.
März
AG
ECLI
:
:
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
22
.
März
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Dr.
Botur
Richterin
Dr.
Recht
erkannt
:
Rechtsbeschwerde
Beschluss
5
.
Senats
Familiensachen
21
.
Januar
wird
Kosten
Antragstellers
zurückgewiesen
.
Gründe
:
Antragsteller
nimmt
Antragsgegner
Erstattung
Unterhaltsaufwendungen
Kind
Anspruch
Oktober
Ehe
Antragstellers
Kindesmutter
geboren
worden
ist
.
Eheleute
Jahre
getrennt
hatten
wurde
Ehe
Urteil
26
.
März
rechtskräftig
Tage
geschieden
.
Rahmen
Antragsteller
Februar
eingeleiteten
Vaterschaftsanfechtungsverfahrens
gab
Kindesmutter
Jugendamt
Empfängniszeit
Antragsteller
auch
anderen
Männern
Geschlechtsverkehr
gehabt
haben
Namen
mehr
erinnern
könne
.
Erstmals
Schreiben
11
.
März
forderte
Antragsteller
Antragsgegner
Erzeuger
Kindes
hält
Erteilung
Auskünften
Einkommen
Vermögen
Zahlung
Kindesunterhalt
.
Urteil
5
.
März
rechtskräftig
1
.
Mai
stellte
Amtsgericht
Kind
Antragstellers
ist
.
vorliegenden
Verfahren
macht
Antragsteller
Antragsgegner
übergegangenen
Kindesunterhalt
Zeit
Oktober
November
geltend
.
"
Stufenklage
überschriebenen
Antragsschrift
Verfahrensbevollmächtigten
8
Juli
hat
Antragsteller
Amtsgericht
einleitend
Zustellung
Anberaumung
Termins
mündlichen
Verhandlung
gebeten
Anschluss
Folgende
ausgeführt
:
"
Termin
werden
beantragen
:
1
.
Beklagte
wird
verurteilt
Kläger
Auskunft
erteilen
Vermögenssituation
2
.
Vorlage
Auskunft
werden
ggf.
beantragen
Beklagten
verpflichten
Vollständigkeit
Richtigkeit
Auskunft
Eidesstattliche
Versicherung
glaubhaft
machen
.
Vorlage
Auskunft
behalten
Kläger
ausdrücklich
bezifferten
Schadenersatzanspruch
stellen
.
"
Amtsgericht
hat
Zeugenbeweis
erhoben
;
Mitwirkung
Amtsgericht
angeordneten
Abstammungsgutachten
hat
Antragsgegner
verweigert
.
Antragsgegner
Teilbeschluss
Amtsgerichts
antragsgemäß
Auskunftserteilung
verpflichtet
worden
war
hat
Antragsteller
Schriftsatz
6
.
Oktober
Erstattungsanspruch
bezifferter
Höhe
€
geltend
gemacht
Anspruch
weiterem
Schriftsatz
2
.
Februar
€
erhöht
.
Amtsgericht
hat
Antragsgegner
Zahlung
€
Zinsen
verpflichtet
Ratenzahlung
Höhe
monatlich
€
nachgelassen
.
Entscheidung
haben
Beteiligte
Beschwerde
eingelegt
.
Oberlandesgericht
hat
Beschwerde
Antragstellers
zurückgewiesen
.
Beschwerde
Antragsgegners
hat
angefochtene
Entscheidung
aufgehoben
Antrag
insgesamt
zurückgewiesen
.
richtet
zugelassene
Rechtsbeschwerde
Antragstellers
Wiederherstellung
amtsgerichtlichen
Entscheidung
begehrt
.
II
.
Rechtsbeschwerde
hat
Erfolg
.
1
.
Beschwerdegericht
hat
Entscheidung
folgt
begründet
:
könne
dahinstehen
Regressanspruch
Antragstellers
Grunde
bestehe
.
Jedenfalls
sei
Antragsgegner
erhobenen
Verjährungseinrede
Leistungsverweigerung
berechtigt
.
Anspruch
§
Abs.
Satz
unterliege
regelmäßigen
dreijährigen
Verjährungsfrist
§
.
Anspruch
Antragstellers
sei
Rechtskraft
5
.
März
Vaterschaftsanfechtungsverfahren
ergangenen
Urteils
entstanden
.
Spätestens
Jahre
habe
Antragsteller
auch
hinreichend
aussichtsreiche
Klage
genügende
Kenntnis
Person
Antragsgegners
Schuldner
gehabt
zeige
Antragsgegner
bereits
März
Zahlung
Kindesunterhalt
aufgefordert
habe
.
gerichtliche
Feststellung
Vaterschaft
Antragsgegners
§
Abs.
sei
weitere
Voraussetzung
Beginn
Laufs
Verjährungsfrist
gemäß
§
Abs.
.
Auffassung
sei
zwar
zutreffend
gewesen
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
gerichtliche
Feststellung
Vaterschaft
Erzeugers
Voraussetzung
Geltendmachung
Scheinvaterregressansprüchen
gewesen
sei
.
Änderung
Rechtsprechung
ausnahmsweise
inzidente
Vaterschaftsfeststellung
Regressverfahren
zulässig
sei
beginne
Verjährung
Anspruchs
hier
bejahender
Kenntnis
Person
Erzeugers
Schluss
Jahres
Vaterschaft
Scheinvater
wirksam
angefochten
worden
sei
.
31
.
Dezember
laufende
Verjährungsfrist
sei
rechtzeitig
gemäß
§
Abs.
Nr.
Erhebung
Klage
Leistung
gehemmt
worden
.
Zwar
hemme
auch
Stufenklage
erhobene
Leistungsklage
Verjährung
selbst
zunächst
nur
Auskunftsantrag
gestellt
werde
.
Antrag
Antragstellers
8
Juli
habe
aber
unbeschadet
Bezeichnung
Stufenklage
Verjährungshemmung
geführt
tatsächlich
Stufenklage
§
gehandelt
habe
Zustellung
Antragsschrift
nur
Auskunftsantrag
aber
auch
Leistungsantrag
rechtshängig
geworden
sei
.
Antragsteller
habe
eindeutigen
Formulierungen
Antragsschrift
lediglich
vorbehalten
Vorlage
Auskunft
bezifferten
Schadenersatzanspruch
stellen
.
Auch
Antragsschrift
enthaltene
Vorbringen
Verfahrenswert
spreche
Absicht
zunächst
lediglich
Auskunftsanspruch
geltend
machen
angeregt
worden
sei
Wert
vorläufig
Euro
festzusetzen
.
Zeitpunkt
erstmaligen
Erhebung
Leistungsklage
Schriftsatz
6
.
Oktober
sei
Verjährungsfrist
bereits
abgelaufen
gewesen
.
2
.
Ausführungen
halten
rechtlicher
Überprüfung
stand
.
Rechtlicher
Ausgangspunkt
Antragsteller
geltend
gemachten
Regressanspruch
ist
§
Abs.
Satz
Unterhaltsanspruch
Kindes
Elternteil
Dritten
übergeht
Vater
Unterhalt
geleistet
hat
.
Vorschrift
übergegangene
Anspruch
ist
ursprünglichen
Unterhaltsanspruch
grundsätzlich
identisch
so
selbst
§
regelmäßigen
Verjährungsfrist
Jahren
unterliegt
vgl.
OLG
FamRZ
;
Wendl/Klinkhammer
Unterhaltsrecht
familienrichterlichen
Praxis
9
.
Aufl
.
.
;
Unterhaltsprozess
.
Aufl
.
Kap
.
.
.
Gesetz
Änderung
Erbund
Verjährungsrechts
24
.
September
.
S.
Wirkung
1
.
Januar
bisherigen
Sondervorschriften
Verjährung
familienrechtlicher
Ansprüche
§
Abs.
Nr.
Abs.
aF
aufgehoben
worden
sind
hat
Rechtslage
geändert
.
§
Abs.
beginnt
regelmäßige
Verjährungsfrist
Schluss
Jahres
Anspruch
entstanden
ist
Gläubiger
anspruchsbegründenden
Umständen
Person
Schuldners
Kenntnis
erlangt
hat
grobe
Fahrlässigkeit
hätte
erlangen
müssen
.
Sinne
§
Abs.
Nr.
ist
Anspruch
Zeitpunkt
entstanden
"
Berechtigte
Anspruch
erstmals
geltend
machen
notfalls
Klage
erheben
kann
Hemmung
Verjährung
erreichen
vgl.
Urteile
16
.
September
ZR
17
.
Dezember
NJW-RR
.
Verfahrensgegenstand
ist
Scheinvater
übergegangene
gesetzliche
Unterhaltsanspruch
.
Kindes
mutmaßlichen
Erzeuger
.
gesetzlicher
Anspruch
Kindesunterhalt
Erzeuger
kann
aber
unabhängig
tatsächlichen
Abstammung
vornherein
entstehen
anderer
Mann
Grund
§
Nr.
Nr.
Vater
Kindes
Unterhaltspflichtiger
anzusehen
ist
.
Antragsteller
war
gemäß
§
Nr.
Vater
Kindes
Ehe
Kindesmutter
geboren
worden
ist
.
Erst
rechtskräftiger
Anfechtung
Vaterschaft
steht
rückwirkend
Zeitpunkt
Geburt
Kindes
Wirkung
§
Abs.
FamFG
Kind
Antragsteller
abstammt
.
Gleichzeitig
steht
ebenfalls
rückwirkend
Zeitpunkt
Geburt
Antragsteller
Kind
gesetzlichen
Kindesunterhalt
geschuldet
somit
"
Dritter
"
Sinne
§
Abs.
Satz
geleistet
hat
vgl.
Senatsurteil
11
.
Januar
FamRZ
.
.
.
Verjährungsfrist
gesetzliche
Unterhaltsansprüche
mutmaßlichen
Erzeuger
Kindes
kann
frühestens
Schluss
Jahres
beginnen
Entscheidung
erfolgreiche
Anfechtung
Vaterschaft
rechtskräftig
geworden
ist
vgl.
auch
FamRZ
f.
§
.
Zutreffend
hat
Beschwerdegericht
erkannt
Rechtsausübungssperre
§
vorliegenden
Fall
führt
Beginn
Verjährungsfrist
objektiver
Hinsicht
zeitlich
weiter
hinauszuschieben
.
Allerdings
kann
Erzeuger
§
Abs.
grundsätzlich
erst
dann
Unterhalt
Anspruch
genommen
werden
Vaterschaft
wirksam
anerkannt
hat
Vaterschaft
rechtskräftig
stellt
ist
.
Grunde
entspricht
allgemeiner
Ansicht
Verjährungsfrist
Unterhaltsanspruch
Kindes
Blick
Rechtsausübungssperre
rechtskräftigen
Feststellung
Vaterschaft
grundsätzlich
Lauf
gesetzt
werden
kann
Unterhaltsanspruch
Feststellung
Vaterschaft
Erzeugers
Realisierungsmöglichkeit
fehlt
vgl.
Senatsurteil
20
.
Mai
FamRZ
§
Satz
aF
.
Uneinigkeit
besteht
insoweit
lediglich
dogmatischen
Herleitung
Ergebnisses
:
teilweise
angenommen
wird
Verjährung
Rechtsausübungssperre
Feststellung
Vaterschaft
entsprechend
§
gehemmt
sei
vgl.
Staudinger/
Rauscher
§
.
geht
andere
Ansicht
Unterhaltsanspruch
rechtskräftigen
Feststellung
Vaterschaft
Erzeugers
noch
Sinne
§
Abs.
Nr.
"
entstanden
"
sei
gerichtlich
geltend
gemacht
werden
könne
vgl.
etwa
MünchKomm/Wellenhofer
7
.
Aufl
.
.
;
Staudinger/
§
.
;
FamRZ
;
ausdrücklich
offen
gelassen
Senatsurteil
20
.
Mai
FamRZ
damaligen
Streitstand
.
Maßstäben
beurteilt
grundsätzlich
auch
Verjährung
§
Abs.
Satz
Scheinvater
übergegangen
Unterhaltsanspruchs
vgl.
Senatsurteil
20
.
Mai
FamRZ
;
Staudinger/Rauscher
§
.
.
auch
Regressanspruch
Scheinvaters
zuvor
Vaterschaft
erfolgreich
angefochten
hat
unterliegt
regelmäßig
Rechtsausübungssperre
§
Abs.
.
gerichtlichen
Inanspruchnahme
Erzeugers
Wege
Scheinvaterregresses
muss
wirksame
Anerkennung
rechtskräftige
Feststellung
Vaterschaft
Erzeugers
vorausgehen
;
Abstammungsfrage
kann
grundsätzlich
inzident
-9-
fahren
Vorfrage
geklärt
werden
vgl.
Senatsurteil
.
FamRZ
f.
§
Satz
aF
.
hat
frühere
Rechtsprechung
Senats
auch
endgültige
Nichtrealisierbarkeit
Regressforderung
Scheinvaters
hingenommen
Anerkennung
Vaterschaft
gerichtlichen
Vaterschaftsfeststellung
kommt
vgl.
Senatsurteil
FamRZ
§
Satz
.
Durchbrechung
Rechtsausübungssperre
§
Abs.
Regressverfahren
konnte
seinerzeit
nur
ausgesprochenen
Ausnahmefällen
erwogen
werden
so
beispielsweise
böswilligen
arglistigen
deliktischen
Verhalten
§
Erzeugers
vgl.
MünchKomm/Wellenhofer
7
.
Aufl
.
.
;
Staudinger/Rauscher
§
.
jeweils
weiteren
Nachweisen
Rechtsprechung
;
vgl.
auch
Urteil
21
.
Februar
.
früheren
restriktiven
Rechtsprechung
Sperrwirkung
§
hat
Senat
jüngerer
Zeit
Blick
verschiedene
Rechtsänderungen
Form
mehr
festgehalten
.
hat
Wegfall
Amtspflegschaft
nichtehelich
geborene
Kinder
1
Juli
gebracht
Vaterschaftsfeststellung
Volljährigkeit
Kindes
allein
Belieben
mutmaßlichen
Erzeugers
allein
sorgeberechtigten
Mutter
gestellt
worden
ist
.
hat
1
.
April
Gesetz
eingefügte
Abstammungsklärungsverfahren
§
verdeutlicht
Gesetz
statusunabhängige
Vaterschaftsfeststellung
mehr
völlig
fremd
ist
.
Hintergrund
hat
Senat
besonders
gelagerten
Fällen
großzügigere
Handhabung
inzidenten
Vaterschaftsfeststellung
Regressverfahren
gebilligt
.
Durchbrechung
kommt
insbesondere
dann
Betracht
auszugehen
ist
Vaterschaftsfeststellung
absehbarer
Zeit
erwarten
ist
insbesondere
schützenswerte
Kindesinteressen
inzidenten
Feststellung
stehen
vgl.
Senatsurteile
FamRZ
.
f.
22
.
Oktober
FamRZ
.
.
muss
Vaterschaft
Regressschuldners
unstreitig
sein
müssen
Scheinvater
zumindest
Voraussetzungen
dargelegt
werden
§
Abs.
Vermutung
Vaterschaft
mutmaßlichen
Erzeugers
knüpft
Senatsurteil
FamRZ
.
.
Fällen
Rechtsausübungssperre
Scheinvater
Regressverfahren
durchbrochen
werden
kann
vermag
§
Abs.
indessen
auch
Beginn
Verjährungsfrist
objektiver
Hinsicht
beeinflussen
.
Verhältnis
Scheinvater
mutmaßlichen
Erzeuger
inzidente
Feststellung
Vaterschaft
Klärung
Vorfrage
Unterhaltspflicht
zulässig
ist
Antragsteller
auch
Rechtsbeschwerdeverfahren
geltend
macht
kann
§
Abs.
rechtliches
Hindernis
gerichtliche
Durchsetzung
übergegangenen
Unterhaltsanspruchs
darstellen
.
bleibt
Fällen
Beginn
Verjährung
objektiver
Hinsicht
nur
Rechtskraft
Entscheidung
Vaterschaftsanfechtungsverfahren
abzustellen
ist
.
zutreffende
Beurteilung
Beschwerdegerichts
ebenso
Ergebnis
etwa
erinnert
auch
Rechtsbeschwerde
.
Weiterhin
setzt
Beginn
Verjährung
§
Abs.
Nr.
subjektives
Element
erforderliche
Kenntnis
anspruchsbegründenden
Umständen
Person
Schuldners
.
Kenntnis
hat
Gläubiger
erst
dann
Anspruch
bewiesen
ist
Gläubiger
selbst
Zweifel
mehr
hat
.
reicht
vielmehr
Gläubiger
bekannten
Tatsachen
gerichtliche
Geltendmachung
Anspruchs
verständiger
Würdigung
Erfolgsaussichten
zuzumuten
ist
andererseits
bedeutet
Rechtsverfolgung
Gläubiger
risikolos
erscheinen
muss
vgl.
.
Urteil
3
.
Juni
XI
.
.
Beschwerdegericht
hat
rechtsfehlerfrei
festgestellt
Antragsteller
spätestens
Jahr
Kenntnis
Person
Antragsgegners
möglichen
Erzeuger
besaß
.
vorliegenden
Fall
könnte
Hinsicht
allenfalls
zweifelhaft
sein
Antragsteller
Blick
Erfolgsaussichten
Rechtsverfolgung
zuzumuten
war
unmittelbar
rechtskräftiger
Vaterschaftsanfechtung
Regressansprüche
Antragsgegner
Durchbrechung
Sperrwirkung
§
Abs.
verfolgen
gewisse
Zeit
hinzuwarten
Vaterschaft
Kind
Antragsgegner
anerkannt
Vaterschaftsfeststellungsverfahren
betrieben
wird
.
ist
Ergebnis
verneinen
.
Zwar
hat
Senat
Durchbrechung
Rechtsausübungssperre
Erwartung
abhängig
gemacht
absehbare
Zeit
Vaterschaftsfeststellung
erfolgt
Erwartung
insbesondere
dann
gerechtfertigt
angesehen
Antragsbefugten
Möglichkeit
Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
"
längere
Zeit
Gebrauch
gemacht
haben
.
Senat
später
ausgeführt
hat
ist
längerer
Zeit
"
jedenfalls
Zeitraum
verstehen
deutlich
Zeitspanne
hinausgeht
Scheinvater
30
.
Juni
geltenden
Recht
hätte
rechnen
können
Jugendamt
Pfleger
gem.
§
§
Kindes
Vaterschaftsfeststellungsverfahren
eingeleitet
hätte
vgl.
Senatsbeschluss
22
.
Oktober
FamRZ
.
.
wurde
Schrifttum
gefolgert
Rechtspraxis
Wartezeit
"
etwa
Monaten
einstellen
könne
vgl.
Wellenhofer
FamRZ
.
Hieraus
kann
aber
geschlossen
werden
Durchbrechung
Rechtsausübungssperre
§
Abs.
verbundener
Unterhaltsregress
denkbaren
Fall
erst
Ablauf
gewissen
Wartezeit
"
rechtskräftiger
Vaterschaftsanfechtung
Aussicht
Erfolg
gerichtlich
geltend
gemacht
werden
könnte
.
Umstand
Antragsbefugten
Möglichkeiten
Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
längere
Zeit
Gebrauch
gemacht
haben
stützt
zwar
erforderliche
Prognose
auch
künftig
absehbarer
Zeit
geschehen
wird
.
ist
aber
keineswegs
ausgeschlossen
Prognose
auch
anderer
Tatsachen
gerechtfertigt
erscheint
so
insbesondere
dann
mutmaßliche
Erzeuger
Kindesmutter
gesetzliche
Vertreterin
minderjährigen
Kindes
Einleitung
Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
schon
ausdrücklich
abgelehnt
haben
Senatsurteil
FamRZ
.
auch
vorliegenden
Fall
sonstiges
Verhalten
schon
Zeitpunkt
rechtskräftigen
Vaterschaftsanfechtung
nahelegt
absehbare
Zeit
Interesse
Vaterschaftsfeststellung
haben
.
Wird
Übrigen
gerichtliches
Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Rechtshängigkeit
Scheinvaterregresses
eingeleitet
wird
grundsätzlich
Abweisung
Regressanspruchs
Aussetzung
Regressverfahrens
führen
Senatsurteil
FamRZ
.
.
Mithin
ist
Beschwerdegericht
zutreffend
letztlich
Rechtsbeschwerde
unbeanstandet
ausgegangen
dreijährige
Verjährungsfrist
gemäß
§
§
Ablauf
31
.
Dezember
begann
vorbehaltlich
Hemmung
31
.
Dezember
endete
.
Beschwerdegericht
hat
schließlich
ebenfalls
Recht
erkannt
12
Juli
Gericht
eingegangene
Antragsschrift
Antragstellers
8
Juli
Hemmung
Verjährung
§
Abs.
§
Abs.
Nr.
geführt
hat
.
diesbezüglichen
Erwägungen
Beschwerdegerichts
halten
Angriffen
Rechtsbeschwerde
stand
.
Wird
Stufenantrag
§
gestellt
Gläubiger
Angabe
Leistungen
beansprucht
vorbehält
erfasst
Hemmung
Verjährung
§
Abs.
Nr.
allerdings
geltend
gemachten
unbezifferten
Anspruch
Leistung
Höhe
Urteil
24
.
Mai
ZR
FamRZ
.
11
;
vgl.
auch
Senatsurteil
8
.
Februar
FamRZ
Unterbrechung
Verjährung
früherem
Recht
.
Stufenantrag
stellt
besondere
Form
objektiven
Antragshäufung
Gläubiger
vorläufig
verfahrensrechtlichen
Pflicht
Bezifferung
Leistungsantrages
enthoben
ist
Rechnung
mitgeteilt
Vermögensverzeichnis
vorgelegt
eidesstattliche
Versicherung
abgegeben
wurde
.
Zustellung
dreistufigen
Stufenantrags
wird
sofort
dritten
Stufe
erhobene
noch
bezifferte
Zahlungsanspruch
rechtshängig
Senatsurteil
8
.
Februar
FamRZ
;
vgl.
auch
Senatsbeschluss
13
.
April
juris
.
.
Antragsteller
bereits
unbezifferten
Leistungsantrag
dritten
Stufe
Stufenantrags
rechtshängig
machen
wollte
ist
Wege
Auslegung
Antragsschrift
sonst
vorliegenden
Unterlagen
entscheiden
.
ständiger
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
kann
Rechtsbeschwerdegericht
Würdigung
verfahrensrechtlicher
Erklärungen
Beteiligten
Tatrichter
uneingeschränkt
nachprüfen
Erklärungen
selbst
auslegen
.
ist
buchstäblichen
Sinn
Ausdrucks
haften
wirkliche
Wille
Beteiligten
berücksichtigen
.
Auslegung
Verfahrenserklärungen
ist
Grundsatz
beachten
Zweifel
dasjenige
gewollt
ist
Maßstäben
Rechtsordnung
vernünftig
ist
wohlverstandenen
Interessenlage
entspricht
Beschlüsse
14
November
ZR
.
29
.
März
ZB
.
.
Auch
Maßstäben
ist
Beschwerdegericht
indessen
Beurteilung
beizutreten
Antragsschrift
8
Juli
Stufenantrag
enthält
bereits
unbezifferten
Leistungsantrag
umfasst
.
ergibt
Ansicht
Rechtsbeschwerde
schon
Umstand
Antragsschrift
"
Stufenklage
"
überschrieben
ist
.
ist
zunächst
berücksichtigen
Stufenantrag
weit
verbreiteten
Meinung
Rechtsprechung
Literatur
auch
vorbereitenden
Ansprüche
verkürzten
Form
gestellt
werden
kann
vgl.
etwa
KG
FamRZ
503
;
OLG
Zweibrücken
;
5
.
Aufl
.
§
.
10
;
Zöller/Greger
31
.
Aufl
.
.
2
;
ZPO/Bacher
Stand
:
1
.
Dezember
§
.
11
;
BGB/Mayer
Stand
:
1
.
August
§
.
25
;
Wendl/Schmitz
Unterhaltsrecht
familienrichterlichen
Praxis
9
.
Aufl
.
§
.
;
Göppinger/
9
.
Aufl
.
.
;
vgl.
auch
Urteil
1
.
April
Sa
juris
.
.
Hintergrund
lassen
Wortlaut
auch
Gestaltung
Antragsschriftsatzes
vorliegenden
Fall
nur
Auslegung
solcherart
verkürzter
antrag
rechtshängig
gemacht
werden
sollte
.
lediglich
Anträge
Ansprüchen
Auskunftserteilung
Abgabe
eidesstattlichen
Versicherung
sind
Nummerierung
drucktechnische
Gestaltung
Absatz
Fettdruck
besonderer
Weise
bestimmte
Anträge
hervorgehoben
.
Streitgegenstand
ersten
Leistungsantrag
lediglich
vorbereitenden
Stufen
beschränkt
sein
sollte
sprechen
auch
nachgestellten
Ausführungen
künftigen
Leistungsbegehren
.
Antragsteller
hinweist
behalte
ausdrücklich
Vorlage
Auskunft
"
bezifferten
Schadenersatzanspruch
stellen
"
liegt
Wortsinn
gerade
noch
Stellung
unbezifferten
Antrages
Leistungsstufe
.
Recht
weist
Rechtsbeschwerdeerwiderung
Leistungsantrag
letzten
Stufe
Ausnahme
Bezifferung
Voraussetzungen
§
Abs.
Nr.
genügenden
Form
uneingeschränkt
gestellt
muss
nur
angekündigt
werden
darf
vgl.
OLG
;
OLG
488
;
Musielak/Foerste
13
.
Aufl
.
§
.
.
konnte
Antragsteller
zwar
Bezifferung
aber
geschehen
schon
Stellung
Leistungsantrags
vorbehalten
Stufenantrag
Zustellung
Antragsschrift
Stufen
rechtshängig
werden
sollte
.
eindeutigen
Wortlaut
orientierte
Auslegung
widerspricht
auch
wohlverstandenen
Interessen
Antragstellers
Zeitpunkt
Antragstellung
.
bestehenden
Verfahrensrisikos
kann
Stellung
vorbereitenden
Stufen
beschränkten
Stufenantrags
sogar
empfehlenswert
sein
Notwendigkeit
sofortigen
Verjährungshemmung
besteht
Stellung
unbezifferten
Leistungsantrags
letzten
Stufe
Gebührenstreitwert
beträchtlich
erhöhen
würde
so
ausdrücklich
5
.
Aufl
.
§
.
.
kann
auch
hier
obwaltenden
Umständen
ausgegangen
werden
.
unmittelbar
bevorstehende
Verjährung
Antragsteller
verfolgten
Regressansprüche
drohte
Einleitung
Verfahrens
Jahre
noch
.
Sachlage
Verfahrenseinleitung
bestand
Antragsteller
vernachlässigendes
Erfolg
Rechtsverfolgung
möglicherweise
sicher
vorhersehbaren
Ergebnis
gerichtlichen
Abstammungsgutachtens
abhängen
würde
.
Übrigen
hat
schon
Beschwerdegericht
zutreffend
hingewiesen
hat
Antragsteller
Antragsschrift
selbst
angeregt
Verfahrenswert
vorläufig
lediglich
€
festzusetzen
außergerichtlichen
Aufforderungsschreiben
durchaus
konkrete
Vorstellungen
Höhe
gesamten
Regressanspruchs
entwickelt
hatte
Bewertung
unbezifferten
Leistungsantrags
hätten
zugrunde
gelegt
werden
können
.
Beschwerdegericht
hat
somit
Recht
entschieden
Regressanspruch
Antragstellers
erstmaliger
Stellung
Leistungsantrags
6
.
Oktober
bereits
verjährt
war
.
Dose
Botur
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
OLG
Entscheidung
II-5