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- BESCHLUSS
- 24
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Berufung
- ist
- auch
- Falschbezeichnung
- beklagten
- Partei
- zulässig
- eingelegt
- weiteren
- Angaben
- Rechtsmittelschrift
- beigefügten
- Urteils
- ersehen
- lässt
- Beklagter
- sein
- soll
- Anschluss
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 24
- Juli
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- wendet
- Verwerfung
- Berufung
- .
- landgerichtliche
- Urteil
- ist
- Kläger
- 2
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- .
- 2
- November
- ist
- Oberlandesgericht
- Berufungsschrift
- Klägers
- eingegangen
- Aktenzeichen
- ersten
- Instanz
- zutreffend
- angegeben
- war
- Verfahren
- ergangene
- Urteil
- beilag
- .
- Parteien
- Berufungsverfahrens
- war
- Kläger
- Berufungskläger
- B.
- GmbH
- Berufungsbeklagte
- benannt
- .
- 7
- November
- hat
- Kläger
- Berichtigung
- Rubrums
- gebeten
- Berufungsbeklagte
- GmbH
- also
- hiesige
- Beklagte
- sei
- .
- Hinweis
- hat
- Oberlandesgericht
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Senats
- §
- Abs.
- Nr.
- angefochtene
- Beschluss
- verletzt
- Kläger
- Anspruch
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Unrecht
- verworfen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- begründet
- ordnungsgemäßen
- Berufungseinlegung
- Berufungsfrist
- fehle
- .
- ordnungsgemäß
- sei
- Berufungsschrift
- Rechtsmittelbeklagten
- erstinstanzlichen
- Beklagten
- identisches
- Unternehmen
- benenne
- gemeinte
- erstinstanzliche
- Beklagte
- Berufungsfrist
- erkennbar
- werde
- .
- Berufungsschrift
- beigelegten
- Urteils
- sei
- erkennbar
- gewesen
- Beklagtenbezeichnung
- Aktenzeichen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Beifügung
- fehlerhaft
- gewesen
- sei
- .
- Aufklärung
- habe
- mehr
- Berufungsfrist
- erfolgen
- können
- Berufungsschrift
- erst
- Tag
- Fristablaufs
- Freitag
- 2
- November
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- dementsprechend
- Vorsitzenden
- erst
- Montag
- 5
- November
- vorgelegt
- worden
- sei
- .
- gelte
- umso
- Verfahren
- Klägers
- B.
- GmbH
- Urteil
- 27
- .
- September
- Klage
- abgewiesen
- worden
- sei
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- muss
- Berufungsschrift
- Bezeichnung
- angefochtenen
- Urteils
- Erklärung
- enthalten
- Berufung
- eingelegt
- werde
- .
- Erfordernis
- ist
- Rechtsprechung
- nur
- dann
- genügt
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Rechtsmittelschrift
- Verbindung
- sonstigen
- Unterlagen
- Umständen
- Rechtsmittelkläger
- auch
- Rechtsmittelbeklagte
- erkennbar
- sind
- doch
- jedenfalls
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- erkennbar
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- ;
- 14
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- jeweils
- §
- Abs.
- .
- Einhaltung
- Inhalt
- Berufungsschrift
- stellenden
- Anforderungen
- dient
- Interesse
- Erkennbarkeit
- zweiter
- Instanz
- Rechtsstreit
- Beteiligten
- Berufungsgericht
- auch
- Interesse
- Parteien
- geregelten
- Ablauf
- Verfahrens
- Rechtssicherheit
- schutzwürdigen
- Belangen
- Rechtsmittelbeklagten
- alsbaldiger
- Zustellung
- Rechtsmittelschrift
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- .
- bedeutet
- indes
- Person
- Rechtsmittelklägers
- -beklagten
- wirksam
- nur
- ausdrücklich
- nur
- Berufungsschrift
- selbst
- angegeben
- werden
- kann
- .
- Vielmehr
- ist
- Rechtsmitteleinlegung
- Auslegung
- zugänglich
- .
- Belangen
- Rechtssicherheit
- ist
- auch
- dann
- genügt
- verständige
- Würdigung
- Aktes
- Berufungseinlegung
- Zweifel
- Person
- Rechtsmittelbeklagten
- ausschließt
- vgl.
- Rechtsmittelkläger
- .
- ist
- ausreichend
- Hilfe
- weiterer
- Unterlagen
- etwa
- beigefügten
- erstinstanzlichen
- Urteil
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- eindeutig
- erkennen
- ist
- Berufungskläger
- Berufungsbeklagter
- sein
- soll
- 14
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- Recht
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Berufungsgericht
- hinreichende
- Würdigung
- Berufungseinlegung
- unterlassen
- hat
- .
- rechtzeitig
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Rechtsmittelschrift
- sind
- erstinstanzliche
- Aktenzeichen
- Kläger
- genaue
- Bezeichnung
- Urteils
- schließlich
- Datum
- Zustellung
- Urteils
- Kläger
- zutreffend
- angegeben
- .
- Datum
- angefochtenen
- Urteils
- "
- "
- angegeben
- ist
- ist
- ersichtlich
- "
- 28
- .
- September
- "
- gemeint
- zuletzt
- korrekten
- Angabe
- Datums
- auch
- Ende
- Berufungsschrift
- ergibt
- .
- hat
- Kläger
- angefochtene
- Urteil
- vollständiger
- Fassung
- Rechtsmittelschrift
- beigelegt
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Verfahrensbevollmächtigte
- Klägers
- beklagte
- Partei
- unzutreffend
- angegeben
- hat
- .
- Allein
- Berufungsgericht
- angeführte
- Umstand
- Kläger
- angegebenen
- Beklagten
- tatsächlich
- anderes
- Verfahren
- anhängig
- ist
- mittlerweile
- auch
- Oberlandesgericht
- geführt
- werde
- steht
- Würdigung
- Berufungsschrift
- Beklagte
- Rechtsstreits
- gemeint
- war
- .
- Zutreffend
- weist
- Rechtsbeschwerde
- Hinweis
- erheblich
- abweichenden
- Individualisierungsmerkmale
- Berufungsgericht
- angeführte
- Umstand
- Auslegung
- erschüttert
- .
- ergibt
- zuletzt
- Oberlandesgericht
- Bezug
- genommenen
- Rechtsstreit
- anderes
- Landgericht
- zuständig
- gewesen
- ist
- dort
- ergangene
- Urteil
- anderes
- Datum
- 27
- .
- September
- anderes
- Aktenzeichen
- aufweist
- .
- vorliegenden
- Umständen
- Beklagte
- auch
- Berufungsgericht
- Berufungsfrist
- erkennbar
- war
- vgl.
- Empfängerhorizont
- Rechtsmittelgerichts
- 7
- November
- FamRZ
- .
- folgt
- Übrigen
- Verfahren
- weitere
- Beanstandung
- Berufungsverfahren
- angefochtene
- Urteil
- eingetragen
- worden
- ist
- .
- Wiedervorlagefrist
- wurde
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- vermerkt
- .
- Zwar
- hat
- Vorsitzende
- Verfügung
- erst
- 6
- November
- Ablauf
- Berufungsfrist
- Kenntnis
- genommen
- ;
- auch
- sah
- Gerichtsakte
- Veranlassung
- Eintragungen
- ändern
- .
- Erst
- Kläger
- selbst
- Berichtigung
- Passivrubrums
- beantragt
- hatte
- hat
- Oberlandesgericht
- Verfügung
- 8
- November
- nunmehr
- bestehenden
- Bedenken
- hingewiesen
- .
- 3
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- aufzuheben
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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