|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- April
- Unterbringungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- g
- Abs.
- Satz
- §
- m
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- eröffnete
- Möglichkeit
- Beschwerdegerichts
- Rechtssachen
- Maßgabe
- §
- Einzelrichter
- Entscheidung
- übertragen
- besteht
- auch
- Unterbringungssachen
- .
- §
- g
- Abs.
- Satz
- §
- m
- Abs.
- ergibt
- Gegenteiliges
- .
- Beschluss
- 16
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- wendet
- vormundschaftsgerichtliche
- Genehmigung
- vorläufigen
- Unterbringung
- .
- 1
- .
- 27-jährige
- Betroffene
- Schizophrenie
- leidet
- Betreuung
- steht
- war
- bereits
- wiederholt
- untergebracht
- .
- Antrag
- Betreuerin
- hat
- Amtsgericht
- tätlichen
- Übergriff
- Betroffenen
- Betreuerin
- vorläufige
- Unterbringung
- Betroffenen
- längstens
- 7
- .
- März
- genehmigt
- .
- hiergegen
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Einzelrichterin
- Heranziehung
- psychiatrischen
- Gutachtens
- Anhörung
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Betroffenen
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- vorgelegt
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- ist
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- unbegründet
- Oberlandesgericht
- näher
- ausgeführt
- verfahrensfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Voraussetzungen
- vorläufige
- Unterbringung
- Betroffenen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- erfüllt
- seien
- .
- psychischen
- Erkrankung
- Betroffenen
- bestehe
- Zweifel
- ebenso
- Notwendigkeit
- Heilbehandlung
- .
- sei
- Unterbringung
- möglich
- anderenfalls
- Betroffene
- Medikamenteneinnahme
- sofort
- beenden
- würde
- .
- Unterbringung
- Betroffenen
- 7
- .
- März
- sei
- auch
- verhältnismäßig
- .
- Insbesondere
- könne
- Verhalten
- Betroffenen
- Ausdruck
- selbst
- bestimmten
- Willens
- angesehen
- Ablehnung
- Unterbringung
- "
- Recht
- Krankheit
- "
- begründet
- werden
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- sei
- auch
- verfahrensfehlerhaft
- Einzelrichterin
- getroffen
- worden
- sei
- .
- §
- Abs.
- Satz
- könne
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Verfahren
- Freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Rechtssache
- §
- Abs.
- Mitglieder
- Entscheidung
- übertragen
- .
- gelte
- auch
- Verfahren
- Unterbringungssachen
- .
- Oberlandesgericht
- sieht
- beabsichtigten
- Entscheidung
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 30
- Juli
- FamRZ
- gehindert
- .
- Entscheidung
- kann
- Beschwerdeverfahren
- Unterbringungssachen
- Einzelrichter
- übertragen
- werden
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- unterbringungsrechtlichen
- betreuungsrechtlichen
- Erwägungen
- .
- Auffassung
- stellt
- Anordnung
- Betreuung
- schwerwiegenden
- Eingriff
- Grundrechte
- Betroffenen
- .
- Einrichtung
- Aufhebung
- Betreuung
- erfordere
- regelmäßig
- besonders
- sorgfältige
- abgewogene
- Entscheidung
- .
- Insoweit
- sei
- grundsätzlich
- besondere
- tatsächliche
- rechtliche
- Schwierigkeit
- Sache
- anzunehmen
- ;
- Übertragung
- Einzelrichter
- scheide
- schon
- Regelfall
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Möglichkeit
- Übertragung
- Beschwerdeverfahren
- Einzelrichter
- eröffne
- sei
- Vorschrift
- Errichtung
- Aufhebung
- Betreuungen
- anwendbar
- .
- ergebe
- §
- g
- Abs.
- Satz
- speziellere
- Norm
- §
- Abs.
- Satz
- vorgehe
- .
- §
- Abs.
- Satz
- könne
- persönliche
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschwerdeverfahren
- regelmäßig
- beauftragten
- Richter
- nur
- Kammer
- erfolgen
- .
- aber
- bereits
- Anhörung
- Verfahrensbestandteil
- nur
- Ausnahmefällen
- einzelnen
- Richter
- übertragen
- werden
- könne
- scheide
- Übertragbarkeit
- gesamten
- Verfahrens
- Einzelrichter
- vornherein
- .
- Grundsätze
- seien
- Genehmigung
- Unterbringung
- Betroffenen
- geschlossenen
- Einrichtung
- uneingeschränkt
- übertragen
- .
- ergebe
- §
- m
- Abs.
- g
- Abs.
- verweise
- ferner
- Umstand
- Unterbringung
- Betroffenen
- ungleich
- härteren
- Eingriff
- Persönlichkeitsrechtsrecht
- darstelle
- Errichtung
- Aufrechterhaltung
- Betreuung
- .
- II
- .
- 1
- .
- Vorlage
- ist
- zulässig
- .
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- will
- Frage
- Unterbringungssachen
- Übertragung
- rens
- Einzelrichter
- zulässig
- ist
- weitere
- Beschwerde
- ergangenen
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- .
- Rechtsfrage
- Entscheidungen
- erheblich
- ist
- liegen
- Voraussetzungen
- Vorlage
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- zulässigen
- Vorlage
- entscheidet
- Bundesgerichtshof
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- .
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- Zulässigkeit
- Vorlage
- steht
- Amtsgericht
- vorläufige
- Unterbringung
- nur
- längstens
- 7
- .
- März
- genehmigt
- hat
- angefochtene
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Entscheidung
- bestätigende
- Beschluss
- Landgerichts
- mithin
- Zeitablauf
- gegenstandlos
- geworden
- sind
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsschutzinteresse
- grundsätzlich
- nur
- bejahen
- Rechtsschutzsuchende
- gegenwärtig
- betroffen
- ist
- Rechtsmittel
- konkretes
- praktisches
- Ziel
- erreichen
- kann
- .
- Erledigung
- ursprünglichen
- Rechtsschutzzieles
- kann
- allerdings
- Bedürfnis
- gerichtlicher
- Entscheidung
- fortbestehen
- Interesse
- Betroffenen
- Feststellung
- Rechtslage
- besonderer
- Weise
- schutzwürdig
- ist
- .
- kommt
- tief
- einschneidenden
- Grundrechtseingriffen
- Betracht
- so
- namentlich
- Eingriffen
- Recht
- Freiheit
- Person
- ;
- kann
- auch
- Charakter
- Maßnahme
- folgen
- 23
- .
- Januar
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Hinweis
- BVerfG
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- :
- Zwar
- können
- angefochtenen
- Entscheidungen
- vorläufige
- Unterbringung
- längstens
- 7
- .
- März
- genehmigt
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- mehr
- aufgehoben
- werden
- ;
- Entscheidungen
- sind
- ersichtlich
- bereits
- Zeitablauf
- erledigt
- .
- entfällt
- jedoch
- Rechtschutzinteresse
- Betroffenen
- .
- Vielmehr
- ändert
- Gegenstand
- eingeleiteten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- ist
- nunmehr
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- genehmigten
- Unterbringung
- gerichtet
- .
- Zwar
- hat
- Betroffene
- ausdrücklichen
- Antrag
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Unterbringung
- gestellt
- .
- hat
- jedoch
- Hinweis
- Oberlandesgerichts
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- beabsichtigt
- sei
- noch
- 19
- .
- Februar
- also
- rund
- Wochen
- Ende
- vorläufige
- Unterbringung
- gesetzten
- Frist
- Verfahrenspfleger
- erklärt
- weiteren
- Beschwerde
- festhalten
- wollen
- .
- Erklärung
- geht
- Senat
- Betroffene
- sofortigen
- weiteren
- Beschwerde
- Rechtmäßigkeit
- genehmigten
- Unterbringung
- unabhängig
- damals
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Fristende
- Rechtsbeschwerdegericht
- überprüfen
- lassen
- will
- .
- Begehren
- ist
- dargelegt
- zulässig
- .
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- Landgericht
- hat
- Grundlage
- festgestellten
- Tatsachen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- §
- vorläufige
- Unterbringung
- normieren
- Recht
- bejaht
- .
- Einzelheiten
- wird
- angefochtenen
- Beschluss
- Landgerichts
- ausführliche
- Würdigung
- Vorlagebeschluss
- Oberlandesgerichts
- verwiesen
- .
- "
- Freiheit
- Krankheit
- "
- Betroffene
- beruft
- rechtfertigt
- anderes
- Ergebnis
- .
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- kann
- zwar
- Einzelfall
- zwangsweise
- Unterbringung
- psychisch
- Kranken
- verbieten
- drohender
- gewichtiger
- Gesundheitsschaden
- abzuwenden
- noch
- Schädigung
- Dritter
- erwarten
- ist
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Voraussetzung
- liegt
- aber
- auch
- Oberlandesgericht
- hinweist
- hier
- schon
- Hinblick
- ärztlichen
- Gutachten
- getroffenen
- Feststellungen
- gewalttätige
- Verhalten
- Betroffenen
- Betreuerin
- ersichtlich
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- ist
- auch
- verfahrensfehlerhaft
- gekommen
- .
- Insbesondere
- durfte
- zuständige
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Beschwerdeverfahren
- Einzelrichterin
- übertragen
- .
- Art
- .
- Zivilprozessreformgesetzes
- eingefügten
- Abs.
- Satz
- kann
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Beschwerdesachen
- Freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Rechtssache
- Einzelrichter
- übertragen
- .
- Vorschrift
- gilt
- Wortlaut
- Standort
- auch
- Unterbringungsverfahren
- .
- ist
- ersichtlich
- oberlandesgerichtlichen
- Rechtsprechung
- sieht
- Oberlandesgericht
- Zweifel
- gezogen
- worden
- vgl.
- Vorlagebeschluss
- zitierte
- Rechtsprechung
- .
- Zweifel
- besteht
- Auffassung
- Senats
- auch
- Anlass
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Unterbringungsverfahren
- wird
- §
- g
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- m
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- Insbesondere
- lässt
- §
- g
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- m
- Abs.
- specialis
- §
- Abs.
- Satz
- verstehen
- Rückgriff
- letztgenannte
- Vorschrift
- verwehrt
- .
- ergibt
- bereits
- unterschiedlichen
- Regelungsgegenstand
- Normen
- .
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- Entscheidung
- Beschwerden
- Sachen
- Freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- berufen
- ist
- .
- entscheiden
- Zivilkammern
- Beschwerden
- voller
- Besetzung
- §
- Abs.
- Satz
- neu
- eröffneten
- Möglichkeit
- Übertragung
- Einzelrichter
- Gebrauch
- machen
- .
- g
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- m
- regelt
- Unmittelbarkeit
- Verfahrens
- Entscheidung
- berufenen
- Richter
- .
- Vorschrift
- soll
- Zivilkammer
- voller
- Besetzung
- Beschwerde
- Unterbringungssachen
- entscheidet
- persönliche
- Anhörung
- Betroffenen
- grundsätzlich
- auch
- Kammer
- stattfinden
- Anhörung
- also
- nur
- ausnahmsweise
- beauftragten
- Richter
- erfolgen
- .
- persönliche
- Anhörung
- einhergehende
- persönliche
- Eindruck
- Betroffenen
- vermitteln
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- wichtige
- Erkenntnisse
- Einschätzungen
- Entscheidung
- berufenen
- Richtern
- unmittelbar
- also
- nur
- Wege
- Berichterstattung
- beauftragten
- Richter
- wahrgenommen
- werden
- sollen
- .
- g
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- m
- Abs.
- betrifft
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- formuliert
- mithin
- nur
- Weg
- Entscheidungsfindung
- berufenen
- Richter
- .
- Frage
- Entscheidung
- berufen
- ist
- Kammer
- Einzelrichter
- wird
- auch
- mittelbar
- erfasst
- bestimmt
- ausschließlich
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- .
- Wollte
- Oberlandesgericht
- §
- g
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- m
- Abs.
- herleiten
- Beschwerden
- Sachen
- Freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- stets
- nur
- Kammer
- voller
- Besetzung
- also
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- Übertragungsmöglichkeit
- entscheiden
- dürfe
- würden
- Fragen
- vermischt
- Verhältnis
- Normen
- zueinander
- gleichsam
- "
- Kopf
- gestellt
- "
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- §
- g
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- m
- Abs.
- Grundsatz
- vorgeschriebene
- Unmittelbarkeit
- Anhörung
- nur
- Fall
- erfasst
- Zivilkammer
- voller
- Besetzung
- Beschwerde
- entscheidet
- .
- erklärt
- aber
- zwanglos
- Tatsache
- Übertragung
- Rechtssache
- Einzelrichter
- Unmittelbarkeit
- ohnehin
- gewahrt
- ist
- §
- g
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- m
- Abs.
- entsprechende
- Regelung
- also
- sinnlos
- wäre
- .
- "
- erst
- "
- schon
- -9-
- Anhörung
- Kammer
- erfolgen
- muss
- dann
- "
- erst
- recht
- "
- auch
- Entscheidung
- Sache
- selbst
- geht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Bezug
- genommenen
- §
- Abs.
- Nr.
- ergibt
- .
- Vorschrift
- kommt
- Übertragung
- Einzelrichter
- nur
- Betracht
- Sache
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Schwierigkeiten
- aufweist
- .
- Voraussetzung
- gilt
- auch
- Unterbringungsverfahren
- .
- Allerdings
- lässt
- herleiten
- Unterbringungsverfahren
- Übertragung
- Beschwerdeverfahrens
- Einzelrichter
- generell
- Regelfall
- unzulässig
- wäre
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Errichtung
- Fortdauer
- Betreuung
- erst
- recht
- zwangsweise
- Unterbringung
- Betreuten
- einschneidende
- Grundrechtseingriffe
- darstellen
- .
- Frage
- Oberlandesgericht
- meint
- Entscheidung
- Errichtung
- Aufhebung
- Betreuung
- Unterbringung
- Betreuten
- besonders
- sorgfältige
- abgewogene
- Entscheidung
- erfordert
- nur
- Kriterien
- formuliert
- sind
- Entscheidung
- Rechtssachen
- gleichermaßen
- Gültigkeit
- beanspruchen
- kann
- hier
- dahinstehen
- .
- Auch
- ersten
- Alternative
- folgt
- lässt
- herleiten
- gebotene
- besonders
- sorgfältige
- abgewogene
- Entscheidung
- Unterbringungssachen
- notwendig
- "
- besonderen
- Schwierigkeiten
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Art
- einhergeht
- schon
- Übertragung
- Einzelrichter
- Regelfall
- verbietet
- .
- vorliegenden
- Fall
- besonderen
- Schwierigkeiten
- vorgelegen
- hätten
- ist
- ersichtlich
- .
- Frage
- ist
- Übrigen
- Belang
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Unrecht
- erfolgte
- Übertragung
- Rechtssache
- Einzelrichter
- Rechtsmittel
- ohnehin
- gestützt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- war
- sofortigen
- weiteren
- Beschwerde
- Erfolg
- versagen
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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