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- BESCHLUSS
- 15
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- ;
- §
- ;
- AG
- Bestimmung
- Mitwirkung
- Personensorge
- betreffenden
- Verfahren
- sachlich
- zuständigen
- Jugendamts
- Anschluss
- 20
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 15
- Juli
- ZB
- Kammergericht
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 15
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Kammergerichts
- 28
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Kammergericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Betroffene
- reiste
- 12
- .
- Dezember
- minderjähriger
- Flüchtling
- unbegleitet
- .
- meldete
- Clearingstelle
- wurde
- dort
- genommen
- .
- Beteiligte
- Senatsverwaltung
- Bildung
- Jugend
- Wissenschaft
- Landes
- Folgenden
- :
- Senatsverwaltung
- hat
- Anordnung
- Vormundschaft
- Bestellung
- Vormunds
- angeregt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vormundschaft
- angeordnet
- .
- Beschluss
- ist
- Senatsverwaltung
- 18
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- .
- Beteiligte
- Bezirksamt
- Folgenden
- :
- Bezirksamt
- ist
- Amtsgericht
- Verfahren
- benachrichtigt
- noch
- ist
- Beschluss
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- amtsgerichtlichen
- Beschluss
- Beschwerde
- eingelegt
- 30
- .
- Mai
- Amtsgericht
- eingegangen
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Bezirksamts
- Beschwerdeverfahrens
- Vormund
- Betroffenen
- bestellt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- Senat
- gebunden
- ist
- §
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- Bezirksamt
- ist
- Behörde
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beschwerdeberechtigt
- .
- Unabhängig
- vorliegenden
- Verfahren
- klärenden
- Frage
- Behörde
- Mitwirkung
- gerichtlichen
- Verfahren
- zuständig
- ist
- ist
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- unterstellen
- Bezirksamt
- zuständige
- Behörde
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- FamFG
- beschwerdeberechtigt
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- ist
- auch
- begründet
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Beschwerde
- mehr
- Monatsfrist
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- eingegangen
- .
- Rechtsmittelfrist
- sei
- bereits
- 18
- .
- Februar
- bewirkte
- Zustellung
- Senatsverwaltung
- Gang
- gesetzt
- worden
- so
- Beschwerde
- spätestens
- 18
- .
- März
- Amtsgericht
- habe
- eingehen
- müssen
- .
- Beschwerde
- erst
- 30
- .
- Mai
- eingegangen
- sei
- sei
- Rechtsmittel
- verfristet
- .
- Bezirksamt
- Verfahrensbeteiligter
- formellen
- Sinn
- sei
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- lediglich
- Benachrichtigungspflicht
- Jugendamt
- festschreibe
- unterfalle
- auch
- Form
- Einbeziehung
- Begriff
- Beteiligung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Folge
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- erfolgte
- Bekanntmachung
- Entscheidung
- Lauf
- Beschwerdefrist
- auslöse
- .
- Zwar
- müsse
- Bekanntmachung
- sachlich
- örtlich
- zuständige
- Jugendamt
- erfolgen
- .
- sei
- aber
- hier
- Bezirksamt
- Senatsverwaltung
- gewesen
- .
- Zuständigkeit
- Senatsverwaltung
- ergebe
- Nummer
- Abs.
- Ausführungsvorschriften
- Gewährung
- Jugendhilfe
- alleinstehende
- minderjährige
- Ausländer
- 21
- .
- Mai
- .
- Zumindest
- Föderalismusreform
- richte
- Zuständigkeitsbestimmung
- Bundesland
- mehr
- unmittelbar
- vormals
- bundesweit
- verbindlichen
- Vorschriften
- §
- §
- .
- .
- neu
- gefassten
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sei
- Ländern
- Bundesgesetze
- eigene
- Angelegenheiten
- ausführten
- Recht
- zugestanden
- worden
- bundesrechtlichen
- Vorgaben
- Behördeneinrichtung
- Verwaltungsaufbau
- abzuweichen
- .
- beinhalte
- auch
- Bestimmung
- örtlichen
- sachlichen
- funktionellen
- Zuständigkeit
- .
- Option
- habe
- Berliner
- Landesgesetzgeber
- Gestalt
- Regelung
- §
- Berliner
- Ausführungsgesetzes
- Jugendhilfegesetz
- AG
- Gebrauch
- gemacht
- .
- komme
- genannten
- Ausführungsvorschriften
- AV-JAMA
- Vorrang
- Zuständigkeitsregelungen
- Achten
- Buch
- Sozialgesetzbuch
- .
- Abs.
- Satz
- AG
- KJHG
- enthalte
- Vorgabe
- Zuständigkeitsvorschriften
- zwingend
- Rechtsverordnung
- erlassen
- .
- Abs.
- Satz
- AG
- KJHG
- erkläre
- Verwaltungsvorschriften
- ausdrücklich
- vorrangig
- nachfolgenden
- Satz
- aufgehoben
- sei
- .
- Zeitpunkt
- Zustellung
- noch
- abgeschlossenen
- Clearingphase
- verbleibe
- somit
- Nummer
- Abs.
- AV-JAMA
- Zuständigkeit
- Senatsverwaltung
- .
- verwirkliche
- Übrigen
- Art
- .
- Abs.
- Berliner
- Verfassung
- niedergelegte
- staatsorganisationsrechtliche
- Prinzip
- Einheitsgemeinde
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Noch
- zutreffend
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Beschwerdefrist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- nur
- Zustellung
- Mitwirkung
- §
- FamFG
- berufene
- sachlich
- örtlich
- zuständige
- Jugendamt
- laufen
- beginnt
- vgl.
- 20
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Unrecht
- hat
- Beschwerdegericht
- indessen
- Senatsverwaltung
- zuständiges
- Jugendamt
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- angesehen
- .
- Senatsverwaltung
- fehlte
- sachliche
- Zuständigkeit
- Mitwirkung
- familiengerichtlichen
- Verfahren
- .
- Sachlich
- zuständig
- war
- vielmehr
- Jugendamt
- Bezirksamt
- Aufgaben
- örtlichen
- Träger
- Jugendhilfe
- wahrnehmende
- Behörde
- .
- weiteren
- Frage
- vorliegenden
- Fall
- beschwerdeführende
- Bezirksamt
- örtlich
- zuständig
- war
- ist
- fehlt
- hinreichenden
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- .
- örtliche
- Zuständigkeit
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- unterstellen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- unterstützt
- Jugendamt
- Familiengericht
- Maßnahmen
- Sorge
- Person
- Kindern
- Jugendlichen
- betreffen
- .
- gehört
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Mitwirkung
- Kindschaftssachen
- §
- FamFG
- .
- §
- Abs.
- ist
- Gewährung
- Leistungen
- Erfüllung
- anderer
- Aufgaben
- Sozialgesetzbuch
- örtliche
- Träger
- sachlich
- zuständig
- soweit
- überörtliche
- Träger
- sachlich
- zuständig
- ist
- .
- Örtlicher
- überörtlicher
- Träger
- öffentlichen
- Jugendhilfe
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Berliner
- Gesetzes
- Ausführung
- Jugendhilfegesetzes
- AG
- landesverfassungsrechtlichen
- Grundsatz
- Einheitsgemeinde
- vgl.
- BVerwG
- NVwZ
- .
- .
- Land
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AG
- nehmen
- Jugendämter
- Bezirke
- Aufgaben
- örtlichen
- Trägers
- §
- Abs.
- Jugend
- Familie
- zuständige
- Senatsverwaltung
- Landesjugendamt
- Aufgaben
- überörtlichen
- Trägers
- §
- Abs.
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- ist
- hier
- Bezirksamt
- Jugendamt
- §
- §
- Abs.
- AG
- KJHG
- sachlich
- zuständig
- .
- abweichende
- Regelung
- Verwaltungsvorschriften
- entbehrt
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- bereits
- landesgesetzlichen
- Grundlage
- .
- Beschwerdegericht
- stellt
- insoweit
- §
- Abs.
- AG
- Grundlage
- AV-JAMA
- .
- hat
- verkannt
- AG
- Regelung
- Verwaltungsvorschriften
- nur
- örtlichen
- §
- Abs.
- AG
- aber
- sachlichen
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- AG
- vorgesehen
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- genaue
- Regelungsinhalt
- Beschwerdegericht
- angeführten
- lung
- Nr.
- Abs.
- AV-JAMA
- indessen
- jedenfalls
- weiter
- reichen
- dürfte
- ausdrücklich
- nur
- §
- Abs.
- AG
- KJHG
- Bezug
- nehmenden
- Verwaltungsvorschriften
- kann
- offenbleiben
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Senatsverwaltung
- ziehe
- Aufgaben
- örtlichen
- Trägers
- Jugendhilfe
- Clearingphase
- findet
- jedenfalls
- Vorschriften
- AV-JAMA
- erforderliche
- gesetzliche
- Grundlage
- .
- landesrechtlichen
- Zuweisung
- sachlichen
- Zuständigkeit
- Senatsverwaltung
- stellt
- mithin
- auch
- Beschwerdegericht
- behandelte
- Frage
- Verhältnisses
- Landesrecht
- vgl.
- 27
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- ;
- Auswirkungen
- Föderalismusreform
- Gesetz
- Änderung
- Grundgesetzes
- 28
- .
- August
- .
- S.
- Wiesner
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- Beschwerdefrist
- ist
- Zustellung
- Senatsverwaltung
- Gang
- gesetzt
- worden
- .
- angefochtene
- Beschluss
- erweist
- auch
- richtig
- beschwerdeführende
- Bezirksamt
- etwa
- örtlich
- unzuständig
- wäre
- .
- Senatsverwaltung
- hat
- allerdings
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- verwiesen
- Schreiben
- 16
- .
- Dezember
- Bezirksamt
- Spandau
- örtlich
- zuständiges
- Jugendamt
- bestimmt
- habe
- auch
- örtliche
- Zuständigkeit
- Mitwirkung
- familiengerichtlichen
- Verfahren
- hätte
- begründen
- können
- Nr.
- Abs.
- AV-JAMA
- .
- genannten
- Schreiben
- geht
- indessen
- Zuständigkeit
- auch
- sofortiger
- Wirkung
- begründet
- werden
- sollte
- .
- Schreiben
- ist
- Bezirksamt
- vielmehr
- gebeten
- worden
- Zuständigkeit
- "
- spätestens
- 13
- .
- März
- "
- übernehmen
- Anbetracht
- Einreise
- Betroffenen
- 12
- .
- Dezember
- ersichtlich
- erst
- Ablauf
- dreimonatigen
- Clearingphase
- bezogen
- ist
- .
- Frage
- beschwerdeführende
- Bezirksamt
- Mitwirkung
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- auch
- Bekanntgabe
- amtsgerichtlichen
- Beschlusses
- 12
- .
- Februar
- örtlich
- zuständige
- Jugendamt
- gewesen
- ist
- örtliche
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- etwa
- Nr.
- Abs.
- AV-JAMA
- abweichend
- §
- Abs.
- Satz
- gewechselt
- hat
- hat
- Beschwerdegericht
- geprüft
- .
- örtliche
- Zuständigkeit
- kann
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- abschließend
- beurteilt
- werden
- .
- -9-
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- .
- Beschwerdegericht
- bislang
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Bezirksamt
- örtlich
- zuständig
- ist
- ist
- Sache
- zurückzuverweisen
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- UF
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