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- BESCHLUSS
- 17
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- ;
- §
- Hb
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- beabsichtigte
- Beschwerde
- Familiensache
- war
- 31
- .
- Dezember
- bestehenden
- Rechtslage
- Oberlandesgericht
- einzureichen
- .
- Inkrafttreten
- FGG-Reform
- zunächst
- insoweit
- bestehenden
- Rechtsunsicherheit
- inzwischen
- Gesetzesänderung
- geführt
- hat
- begründet
- Einreichung
- unzuständigen
- Amtsgericht
- Verschulden
- Rechtsanwalts
- .
- Beschluss
- 17
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Schilling
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antragstellerin
- wird
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Familiensenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- April
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- vorgenannte
- Beschluss
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligten
- streiten
- Volljährigenunterhalt
- .
- Antragstellerin
- ist
- geborene
- Tochter
- Antragsgegners
- .
- hat
- Amtsgericht
- beantragt
- Antragsgegner
- Unterhaltszahlungen
- Februar
- verpflichten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- ist
- Antragstellerin
- 22
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- .
- 22
- .
- März
- Amtsgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Antragstellerin
- Verfahrenskostenhilfe
- beabsichtigte
- Beschwerde
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Oberlandesgericht
- weitergeleitet
- 29
- .
- März
- eingegangen
- ist
- .
- Antragstellerin
- 5
- .
- April
- zugestellten
- Hinweis
- Oberlandesgerichts
- Antrag
- erst
- Ablauf
- Beschwerdefrist
- erfolgten
- Eingangs
- Erfolgsaussicht
- Rechtsverfolgung
- zurückzuweisen
- sei
- hat
- Antragstellerin
- 19
- .
- April
- Oberlandesgericht
- auch
- Amtsgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Beschwerde
- amtsgerichtlichen
- Beschluss
- eingelegt
- beantragt
- versäumten
- Beschwerdefrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Beschwerde
- verworfen
- .
- richtet
- Antragstellerin
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- Anträge
- Vorinstanz
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- Abs.
- Satz
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- auch
- sonst
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Entscheidung
- FamRZ
- veröffentlicht
- ist
- ist
- bedürftigen
- Partei
- Rechtsmittel
- einlegen
- will
- zwar
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- vollständigen
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- Vordruck
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Belegen
- eingereicht
- hat
- .
- Antrag
- müsse
- aber
- zuständigen
- Gericht
- eingereicht
- werden
- .
- vorliegenden
- Fall
- sei
- Abs.
- Oberlandesgericht
- Rechtsmittelgericht
- zuständig
- .
- Regelung
- habe
- 1
- .
- September
- geltende
- neue
- Familienverfahrensrecht
- geändert
- .
- Vorschriften
- Prozesskostenhilfe
- seien
- §
- FamFG
- anwendbar
- so
- zwar
- §
- Abs.
- FamFG
- Beschwerde
- selbst
- Gericht
- einzulegen
- sei
- Beschluss
- angefochten
- werde
- Antrag
- Verfahrenskostenhilfe
- hingegen
- weiterhin
- Rechtsmittelgericht
- eingereicht
- werden
- müsse
- .
- Gegenauffassung
- Antrag
- Verfahrenskostenhilfe
- Amtsgericht
- einzureichen
- sei
- dort
- auch
- Beschwerde
- einzulegen
- sei
- vermöge
- überzeugen
- .
- sei
- zwar
- verständlich
- Beschwerde
- Amtsgericht
- einzulegen
- sei
- Verfahrenskostenhilfeantrag
- aber
- Rechtsmittelgericht
- .
- Systembruch
- ändere
- aber
- Regeln
- Prozesskostenhilfe
- unverändert
- neue
- Verfahrensgesetz
- einbezogen
- worden
- seien
- .
- Auch
- Gesetzesmaterialien
- rechtfertigten
- Schluss
- abweichenden
- Willen
- Gesetzgebers
- Gesetzestext
- sei
- vielmehr
- klar
- verständlich
- .
- Amtsgericht
- sei
- auch
- Verfahrensgericht
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- alleinigen
- Verpflichtung
- Weiterleitung
- Akten
- könne
- Stellung
- ergeben
- .
- spreche
- auch
- Vergleich
- Regelungen
- Finanzgerichtsbarkeit
- ebenfalls
- Beschwerde
- Ausgangsgericht
- einzulegen
- sei
- kostenhilfeantrag
- beabsichtigte
- Beschwerde
- aber
- Rechtsmittelgericht
- .
- Verwaltungsprozessrecht
- gelte
- Gleiche
- .
- 2
- .
- hält
- entscheidenden
- Punkt
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- zwar
- zuzustimmen
- Antrag
- Verfahrenskostenhilfe
- Wiedereinsetzung
- Bedürftigkeit
- begründen
- können
- 31
- .
- Dezember
- bestehenden
- Rechtslage
- Rechtsmittelgericht
- einzureichen
- war
- .
- Insoweit
- bestand
- aber
- Inkrafttreten
- geänderten
- Familienverfahrensrechts
- 1
- .
- September
- unklare
- Rechtslage
- Oberlandesgerichten
- umstritten
- höchstrichterlich
- geklärt
- war
- .
- unzutreffende
- Adressierung
- Verfahrenskostenhilfeantrags
- Amtsgericht
- ist
- ausnahmsweise
- entschuldigt
- anzusehen
- .
- Recht
- ist
- Oberlandesgericht
- ausgegangen
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- hier
- noch
- anzuwendenden
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Recht
- vgl.
- nunmehr
- 1
- .
- Januar
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Rechtsmittelgericht
- einzureichen
- war
- .
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Antrag
- Prozessgericht
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- :
- Verfahrensgericht
- stellen
- .
- Beantragung
- Prozesskostenhilfe
- entspricht
- allgemeiner
- Meinung
- Antrag
- noch
- anhängigen
- Verfahren
- Gericht
- einzureichen
- ist
- Hauptsache
- zuständig
- wäre
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- März
- 2/94
- Prozesskostenhilfegesuch
- beabsichtigtes
- Rechtsmittel
- also
- Rechtsmittelgericht
- einzureichen
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- August
- FamRZ
- Beschlüsse
- 26
- .
- September
- FamRZ
- 22
- .
- Oktober
- ZB
- .
- ist
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- hervorgehoben
- hat
- 1
- .
- September
- Kraft
- getretene
- Verfahrensrecht
- auch
- Familienstreitsachen
- zunächst
- geändert
- worden
- .
- Vielmehr
- verweist
- Abs.
- Satz
- FamFG
- ebenso
- §
- FamFG
- unveränderte
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- geänderte
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Hauptsache
- Ausgangsgericht
- Rechtsmittelgericht
- ist
- allein
- §
- Abs.
- FamFG
- geregelt
- hat
- Zuständigkeit
- Stellung
- Verfahrenskostenhilfeantrags
- unberührt
- gelassen
- zutreffend
- FamVerf/Gutjahr
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 494
- ;
- Nickel
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- Auffassung
- vertreten
- jedenfalls
- Weiterleitung
- Verfahrensakten
- Beschwerdegericht
- könne
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- Rechtsmittelgericht
- auch
- Gericht
- eingereicht
- werden
- Entscheidung
- angefochten
- werden
- soll
- .
- Weitergehend
- hat
- Oberlandesgericht
- Auffassung
- vertreten
- Antrag
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- beabsichtigte
- Beschwerde
- sei
- grundsätzlich
- Amtsgericht
- einzureichen
- OLG
- 49
- ;
- ebenso
- OLG
- 26
- November
- UF
- veröffentlicht
- .
- Literatur
- ist
- ebenfalls
- Auffassung
- vertreten
- worden
- Stellung
- Verfahrenskostenhilfeantrags
- sei
- Amtsgericht
- Ausgangsgericht
- zuständig
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- dasch/Viefhues/Götsche
- FamFG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- f.
- .
- vermag
- überzeugen
- .
- Empfangszuständigkeit
- Rechtsmittel
- macht
- Amtsgericht
- noch
- zuständigen
- Verfahrensgericht
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- geht
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- Gericht
- einzureichen
- ist
- auch
- Entscheidung
- zuständig
- ist
- .
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Hauptsache
- ist
- unterscheiden
- unterliegt
- eigenen
- Regeln
- .
- Dementsprechend
- wird
- Oberlandesgericht
- richtig
- ausgeführt
- hat
- auch
- Rechtsprechung
- anderer
- Fachgerichtsbarkeiten
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Ausgangsgericht
- Einreichung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- Rechtsmittelgericht
- verlangt
- so
- finanzgerichtlichen
- Verfahren
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- FGO
- ;
- ;
- Beschluss
- 13
- Juli
- .
- auch
- VwGO
- ;
- BVerwG
- 21
- .
- Januar
- Buchholz
- §
- VwGO
- Nr.
- .
- Bundesgerichtshof
- Einlegung
- Revision
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- Stellung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- zuständig
- angesehen
- hat
- beruht
- Besonderheiten
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- Bundesgerichtshof
- seinerzeit
- geteilten
- Revisionszuständigkeit
- zunächst
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- durchzuführendes
- Zuständigkeitsverfahren
- §
- Abs.
- erforderlich
- machte
- .
- Wiedereinsetzung
- ist
- jedoch
- anderen
- Gründen
- gewähren
- .
- Rechtsanwältin
- Antragstellerin
- ist
- unzutreffende
- Adressierung
- Verfahrenskostenhilfeantrags
- Amtsgericht
- Verschulden
- anzulasten
- .
- Rechtsirrtum
- Rechtsanwalts
- ist
- allerdings
- Regel
- unverschuldet
- 3
- November
- FamRZ
- .
- .
- Rechtsprechung
- richtshofs
- muss
- Rechtsanwalt
- Gesetze
- kennen
- Anwaltspraxis
- gewöhnlich
- Anwendung
- kommen
- .
- irrige
- Auslegung
- Verfahrensrechts
- kann
- Entschuldigungsgrund
- nur
- dann
- Betracht
- kommen
- Prozessbevollmächtigte
- volle
- Rechtsanwalt
- fordernde
- Sorgfalt
- aufgewendet
- hat
- richtigen
- Rechtsauffassung
- gelangen
- .
- ist
- strenger
- Maßstab
- anzulegen
- Partei
- Anwalt
- Prozessführung
- überträgt
- vertraut
- Recht
- Fachmann
- gewachsen
- ist
- .
- Rechtslage
- zweifelhaft
- ist
- muss
- bevollmächtigte
- Anwalt
- sicheren
- Weg
- wählen
- 9
- Juli
- .
- Rechtsanwalt
- ist
- verlangen
- einschlägiger
- Fachliteratur
- Fachzeitschriften
- Kommentare
- aktuellen
- Stand
- Rechtsprechung
- informiert
- .
- besteht
- umso
- Veranlassung
- kurzem
- geänderte
- Gesetzeslage
- handelt
- erhöhtes
- Maß
- Aufmerksamkeit
- verlangt
- .
- kann
- auch
- Rechtsirrtum
- ausnahmsweise
- entschuldigt
- sein
- auch
- Anwendung
- genannten
- Sorgfaltsanforderungen
- vermeidbar
- war
- .
- hat
- Senat
- angenommen
- Fall
- verfahrensrechtlichen
- Frage
- divergierende
- Rechtsprechung
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- ergangen
- ist
- Senatsbeschluss
- 19
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- 19
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 25
- .
- Oktober
- Musielak/Grandel
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsirrtum
- Rechtsanwalts
- zweifelhaften
- Rechtsfrage
- Senat
- dann
- unverschuldet
- angesehen
- worden
- vereinzelten
- Literaturmeinung
- gefolgt
- ist
- entgegenstehende
- veröffentlichte
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichts
- unbeachtet
- gelassen
- hat
- -9-
- Senatsbeschluss
- 3
- November
- FamRZ
- .
- .
- unterscheidet
- vorliegende
- Fall
- aber
- oben
- ausgeführt
- Oberlandesgerichten
- umstrittene
- Frage
- handelte
- eindeutig
- überwiegende
- Auffassung
- noch
- gebildet
- hatte
- zunächst
- veröffentlichte
- Rechtsprechung
- Einreichung
- Verfahrenskostenhilfegesuchs
- Amtsgericht
- ausgesprochen
- hatte
- .
- hat
- Meinung
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretenen
- gesetzlichen
- Neuregelung
- Niederschlag
- gefunden
- .
- Gesetz
- Einführung
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Zivilprozess
- Änderung
- anderer
- Vorschriften
- 5
- .
- Dezember
- .
- S.
- ist
- Regelung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- geändert
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Anträge
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- beabsichtigte
- Beschwerde
- Gericht
- "
- einzulegen
- "
- sind
- Beschluss
- angefochten
- werden
- soll
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Hintergrund
- war
- Rechtsanwalt
- bestehenden
- unklaren
- Rechtslage
- vorliegender
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- Schrifttum
- zahlenmäßig
- stark
- vertretenen
- Auffassung
- gefolgt
- ist
- auch
- verlangen
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- Amtsgericht
- auch
- Oberlandesgericht
- einreichte
- so
- auch
- Hinblick
- Gebot
- Wahl
- sichersten
- Weges
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 19
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- 19
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 25
- .
- Oktober
- ZB
- VersR
- ;
- ebenso
- OLG
- juris
- .
- Ergebnis
- Verschuldensvorwurf
- machen
- ist
- .
- vorstehenden
- Grundsätzen
- ist
- Rechtsanwältin
- Antragstellerin
- Einreichung
- Verfahrenskostenhilfegesuchs
- Amtsgericht
- Antragstellerin
- zurechenbares
- Verschulden
- anzulasten
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- .
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- Hauptsache
- ist
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- UK
- OLG
- Entscheidung
- UF
|
