|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- 3
- ;
- 2
- ;
- §
- ;
- Abs.
- Satz
- anwaltliche
- Verfahrenspfleger
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Vergütung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- beanspruchen
- Rahmen
- Bestellung
- Tätigkeiten
- erbringen
- hat
- Laie
- gleicher
- Lage
- vernünftigerweise
- Rechtsanwalt
- zuziehen
- würde
- Anschluss
- 17
- November
- FamRZ
- .
- .
- Aufwendungsersatzanspruch
- erlischt
- §
- Abs.
- Satz
- Monaten
- Entstehung
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Schilling
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- November
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligte
- verlangt
- anwaltlicher
- Verfahrenspfleger
- mittlerweile
- verstorbenen
- Betroffenen
- weitere
- Vergütung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- .
- Betreuungsgericht
- bestellte
- Beteiligten
- Verfahrenspfleger
- Vertretung
- Betroffenen
- Genehmigungsverfahren
- betreffend
- Verkauf
- Abtretung
- Geschäftsanteile
- Gesellschaften
- Betroffenen
- stellte
- Berufsmäßigkeit
- Verfahrenspflegschaft
- .
- Verfahrenspfleger
- rechnete
- 30
- .
- Juni
- Tätigkeit
- Zeitraum
- April
- Juni
- ervergütungsgesetz
- Höhe
- €
- .
- Betrag
- wurde
- festgesetzt
- Staatskasse
- ausgezahlt
- .
- Januar
- hat
- Verfahrenspfleger
- Festsetzung
- weiteren
- Vergütung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Zeitraum
- Höhe
- €
- beantragt
- Betreuungsgericht
- Höhe
- €
- also
- beantragten
- Höhe
- bereits
- ausgezahlten
- €
- Staatskasse
- festgesetzt
- hat
- .
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Vergütungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Verfahrenspflegers
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Beschlusses
- begehrt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- Landgericht
- zugelassen
- hat
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- bleibt
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- Vergütungsanspruch
- Verfahrenspflegers
- Ablauf
- 15-monatigen
- Ausschlussfrist
- §
- erloschen
- sei
- .
- Verfahrenspfleger
- erhalte
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Ersatz
- Aufwendungen
- gemäß
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Satz
- FamFG
- auch
- Vergütung
- §
- Abs.
- Verfahrenspflegschaft
- hier
- berufsmäßig
- geführt
- werde
- .
- §
- Abs.
- werde
- zwar
- verwiesen
- jedoch
- sei
- anerkannt
- Norm
- auch
- anwaltlichen
- Verfahrenspfleger
- anzuwenden
- sei
- .
- könne
- Vergütung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- verlangen
- Rahmen
- Bestellung
- Tätigkeiten
- erbringen
- habe
- Laie
- vernünftigerweise
- Rechtsanwalt
- hinzuziehen
- würde
- .
- Vergütungsanspruch
- sei
- jedoch
- erloschen
- Monaten
- geltend
- gemacht
- worden
- sei
- .
- könne
- allenfalls
- dann
- gelten
- Verjährung
- Beginn
- Rechtsunkenntnis
- hinausgeschoben
- würde
- unübersichtlicher
- zweifelhafter
- Rechtslage
- selbst
- rechtskundiger
- Dritter
- einzuschätzen
- vermocht
- habe
- .
- habe
- jedoch
- unklare
- Rechtslage
- bestanden
- erst
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 17
- November
- FamRZ
- geklärt
- worden
- wäre
- sei
- bereits
- zuvor
- oberlandesgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Literatur
- anerkannt
- gewesen
- §
- Abs.
- anwaltlichen
- Verfahrenspfleger
- anzuwenden
- sei
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- abgestellt
- Vergütungsanspruch
- Verfahrenspflegers
- erloschen
- ist
- Monaten
- geltend
- gemacht
- wurde
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- erhält
- Verfahrenspfleger
- Ersatz
- Aufwendungen
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- hat
- Anspruch
- Vergütung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Verfahrenspflegschaft
- ausnahmsweise
- berufsmäßig
- geführt
- wird
- .
- §
- Abs.
- Aufwendungen
- auch
- Dienste
- Vormunds
- Gegenvormunds
- gelten
- Gewerbe
- Beruf
- gehören
- verweist
- FamFG
- zwar
- .
- Abs.
- ist
- gleichwohl
- anwaltlichen
- Verfahrenspfleger
- anzuwenden
- .
- kann
- anwaltliche
- Verfahrenspfleger
- Vergütung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- spruchen
- Rahmen
- Bestellung
- Tätigkeiten
- erbringen
- hat
- Laie
- gleicher
- Lage
- vernünftigerweise
- Rechtsanwalt
- zuziehen
- würde
- 17
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Prüfung
- Anteilsübereignungsvertrages
- handelt
- rechtsanwaltsspezifische
- Tätigkeit
- .
- Grundsätzlich
- stand
- Verfahrenspfleger
- Vergütungsanspruch
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- .
- steht
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Tätigkeit
- Verfahrenspfleger
- gilt
- .
- soll
- nur
- verdeutlicht
- werden
- Führung
- Verfahrenspflegschaft
- allein
- Erbringung
- anwaltlicher
- Dienste
- Sinne
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- unberührt
- bleibt
- stellt
- anwaltliche
- Verfahrenspfleger
- Betroffenen
- Dienste
- erbringt
- nichtanwaltlicher
- Verfahrenspfleger
- Rechtsanwalt
- hinzugezogen
- hätte
- insoweit
- Aufwendungsersatz
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- verlangen
- kann
- 17
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- 14
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Anspruch
- Verfahrenspflegers
- Rechtsanwaltsvergütung
- ist
- jedoch
- erloschen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Ansprüche
- Aufwendungsersatz
- Monaten
- Entstehung
- Vormundschaftsgericht
- geltend
- machen
- .
- gehören
- auch
- Ansprüche
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Aufwendungsersatzansprüche
- Sinne
- Abs.
- handelt
- ;
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Ausschlussfrist
- war
- Eingang
- Antrages
- Januar
- bereits
- abgelaufen
- Anspruch
- Zeitraum
- April
- Juni
- entstanden
- war
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- war
- Beginn
- Ausschlussfrist
- auch
- unklaren
- Rechtslage
- hinausgeschoben
- .
- Grundsätze
- Beginn
- Verjährung
- unklaren
- Rechtslage
- aufgestellt
- wurden
- vgl.
- Urteile
- 25
- .
- Februar
- ZR
- ;
- 23
- .
- September
- XI
- NJW-RR
- .
- 18
- .
- Dezember
- .
- auch
- Beginn
- Ausschlussfrist
- herangezogen
- werden
- können
- Unterschiede
- ergeben
- müssen
- Ablauf
- Ausschlussfrist
- anders
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- bloßen
- Einredebefugnis
- fortbestehenden
- Recht
- führt
- Untergang
- Rechts
- Folge
- hat
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- .
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- .
- jedenfalls
- liegen
- Voraussetzungen
- Beginn
- Verjährungsfrist
- hinausgeschoben
- sein
- könnte
- .
- Erforderlich
- wäre
- nämlich
- Rechtslage
- so
- unübersichtlich
- zweifelhaft
- ist
- selbst
- rechtskundiger
- Dritter
- einzuschätzen
- vermag
- so
- Zumutbarkeit
- Klageerhebung
- fehlt
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZR
- .
- anwaltlicher
- Verfahrenspfleger
- Vergütung
- damals
- noch
- gültigen
- Bundesgebührenordnung
- Rechtsanwälte
- Tätigkeiten
- verlangen
- kann
- Laie
- gleicher
- Lage
- vernünftigerweise
- Rechtsanwalt
- hinzuziehen
- würde
- hat
- bereits
- klargestellt
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Rechtsprechung
- ist
- Vielzahl
- Oberlandesgerichten
- gefolgt
- OLG
- Zweibrücken
- FamRZ
- ;
- OLG
- ;
- FamRZ
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- OLG
- .
- Auch
- Verfahrenspfleger
- zuständige
- Oberlandesgericht
- Jahr
- noch
- entschieden
- hat
- anwaltliche
- Verfahrenspfleger
- Bundesgebührenordnung
- Rechtsanwälte
- liquidieren
- dürfe
- war
- dennoch
- gehalten
- Rechtsprechung
- Verfassungsgerichts
- anschließenden
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichte
- Kenntnis
- nehmen
- Verhalten
- einzustellen
- .
- unklare
- Rechtslage
- war
- genannten
- Entscheidungen
- mehr
- gegeben
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- änderte
- auch
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- 17
- .
- Dezember
- .
- Seite
- Rechtslage
- .
- verwies
- ebenso
- wenig
- §
- Abs.
- jetzt
- §
- FamFG
- .
- fehlte
- insoweit
- schon
- Abrechnungszeitraum
- unklaren
- Rechtslage
- Senat
- Beschluss
- 17
- November
- FamRZ
- hätte
- klarstellen
- müssen
- .
- ist
- Grund
- ersichtlich
- Verfahrenspfleger
- früher
- möglich
- gewesen
- sein
- sollte
- Vergütungsantrag
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- stellen
- .
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- war
- Eingang
- Antrags
- Januar
- bereits
- abgelaufen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- zutreffend
- ausgeführt
- Ausschlussfrist
- beachten
- ist
- Gericht
- auch
- Pflicht
- trifft
- bevorstehenden
- Ablauf
- Frist
- hinzuweisen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|