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- BESCHLUSS
- ZB
- 10
- .
- Oktober
- Sache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Rechtswidrigkeit
- erledigten
- Maßnahme
- .
- .
- §
- FamFG
- ist
- Beschwerdeverfahren
- klären
- Anschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- isoliertes
- Feststellungsverfahren
- erstinstanzlichen
- Gericht
- ist
- statthaft
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- November
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- begehrt
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Anordnung
- Betreuung
- namentlich
- Befreiung
- Betreuervergütung
- .
- Beschluss
- 4
- .
- September
- bestellte
- Amtsgericht
- Antragstellerin
- Betreuer
- .
- Widerspruch
- "
- hin
- hob
- Amtsgericht
- Betreuung
- Beschluss
- 9
- .
- Oktober
- .
- weiterem
- Beschluss
- 2
- .
- Dezember
- setzte
- Amtsgericht
- Antragstellerin
- zahlende
- Betreuervergütung
- €
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Rechtsmittel
- blieben
- erfolglos
- .
- 17
- .
- Juni
- hat
- Antragstellerin
- Amtsgericht
- beantragt
- Rechtswidrigkeit
- angeordneten
- Betreuung
- festzustellen
- Staatskasse
- Kosten
- Betreuervergütung
- Höhe
- €
- aufzuerlegen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Betroffenen
- erstatten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Antragstellerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragstellerin
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- hat
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- 1
- .
- vorliegende
- Verfahren
- ist
- 1
- .
- September
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- anzuwenden
- .
- Verfahren
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- angeordneten
- Betreuung
- ist
- Antragstellerin
- 17
- .
- Juni
- eingeleitet
- worden
- .
- Antrag
- zugrunde
- liegende
- Juni
- anhängige
- Verfahren
- war
- bereits
- Aufhebungsbeschluss
- Amtsgerichts
- 9
- .
- Oktober
- abgeschlossen
- .
- Zwar
- ist
- Verfahren
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- FGG-RG
- nur
- Verfahren
- Abschluss
- Instanz
- .
- Vielmehr
- bezeichnet
- Begriff
- gesamte
- Einlegung
- entsprechender
- Rechtsmittel
- auch
- Instanzen
- umfassende
- gerichtliche
- Tätigkeit
- Sache
- Senatsbeschluss
- 3
- November
- FamRZ
- .
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- Antragstellerin
- jedoch
- Rechtsmittelverfahren
- isoliert
- Abschluss
- Betreuungsverfahrens
- gestellt
- worden
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- ist
- Beschwerde
- unzulässig
- .
- Antrag
- nachträgliche
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- mangele
- Rechtsschutzbedürfnis
- auch
- Beschwerde
- .
- könne
- dahinstehen
- Rechtsmittel
- bereits
- unzulässig
- sei
- Betreuerbestellung
- "
- Widerspruch
- "
- vormals
- Betroffenen
- Amtsgericht
- aufgehoben
- worden
- sei
- Betreuungsmaßnahme
- Erledigung
- gefunden
- habe
- .
- Jedenfalls
- sei
- Unzulässigkeit
- richtig
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- fehlenden
- Rechtsschutzbedürfnisses
- auch
- Beachtung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verneinen
- .
- Ausführungen
- halten
- Ergebnis
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Allerdings
- hätte
- Landgericht
- Beschwerde
- verwerfen
- dürfen
- .
- Antragstellerin
- wollte
- vielmehr
- Rahmen
- Beschwerde
- Auffassung
- Amtsgerichts
- Rechtsschutzbedürfnis
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Betreuung
- habe
- Beschwerdegericht
- überprüfen
- lassen
- .
- Rechtsschutzbedürfnis
- ergab
- mithin
- Beschwer
- angefochtene
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- .
- führt
- indes
- Erfolg
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerde
- Beschwerdegericht
- getroffenen
- Übrigen
- unstreitigen
- Feststellungen
- Sache
- unbegründet
- ist
- .
- Antragstellerin
- begehrte
- isolierte
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Anordnung
- Betreuung
- ist
- statthaft
- .
- Gesetz
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- hat
- Gesetzgeber
- §
- erstmals
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Statthaftigkeit
- Beschwerde
- Erledigung
- Hauptsache
- geregelt
- .
- Hat
- angefochtene
- Entscheidung
- Hauptsache
- erledigt
- spricht
- Beschwerdegericht
- §
- Abs.
- FamFG
- Antrag
- Entscheidung
- Gerichts
- ersten
- Rechtszugs
- Beschwerdeführer
- Rechten
- verletzt
- hat
- Beschwerdeführer
- berechtigtes
- Interesse
- Feststellung
- hat
- .
- Regelung
- folgt
- Frage
- Rechtswidrigkeit
- erledigten
- Maßnahme
- Beschwerdeverfahren
- bereits
- anhängigen
- Verfahren
- klären
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- isoliertes
- Feststellungsverfahren
- erstinstanzlichen
- Gericht
- steht
- insoweit
- Verfügung
- ;
- Feststellung
- muss
- Beschwerderechtszug
- erfolgen
- Familienrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- FamFG
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- jeweils
- .
- ist
- Antrag
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Anordnung
- Betreuung
- statthaft
- .
- Antragstellerin
- hat
- Antrag
- 17
- .
- Juni
- also
- Jahre
- Beendigung
- Betreuungsverfahrens
- Oktober
- gestellt
- .
- Einwand
- Antragstellerin
- sei
- verfahrensrechtlicher
- Hinsicht
- möglich
- gewesen
- Rechtswidrigkeit
- Betreuungsanordnung
- Rahmen
- Beschwerde
- feststellen
- lassen
- verfängt
- .
- Zwar
- trifft
- seinerzeit
- geltenden
- Gesetz
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Anfechtungsmöglichkeit
- Erledigung
- Hauptsache
- geregelt
- war
- .
- Rechtsprechung
- ging
- gleichwohl
- Einzelfall
- Erledigung
- ursprünglichen
- Rechtsschutzziels
- Bedürfnis
- gerichtlichen
- Entscheidung
- fortbestehen
- kann
- Interesse
- Betroffenen
- Feststellung
- Rechtslage
- besonders
- geschützt
- ist
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- blieb
- Antragstellerin
- mithin
- unbenommen
- Beschwerde
- qualifizierenden
- "
- Widerspruch
- "
- Erlass
- gemäß
- §
- ergangenen
- Aufhebungsbeschlusses
- Feststellungsantrag
- versehen
- begründen
- Anordnung
- Betreuung
- Auffassung
- Anfang
- rechtswidrig
- gewesen
- sei
- .
- bereits
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Betreuungsanordnung
- ausscheidet
- kann
- auch
- beruhende
- Antrag
- Staatskasse
- Kosten
- Betreuervergütung
- aufzuerlegen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Betroffenen
- erstatten
- Erfolg
- haben
- .
- Übrigen
- ließe
- selbst
- Rechtswidrigkeit
- Betreuungsanordnung
- geltendem
- Recht
- Verpflichtung
- bemittelten
- Betreuten
- Betreuer
- vergüten
- entfallen
- .
- zwar
- fehlerhaften
- gleichwohl
- wirksamen
- Bestellung
- Betreuer
- bleibt
- Aufhebung
- Bestellung
- berechtigt
- verpflichtet
- Aufgabenkreis
- fallenden
- Geschäfte
- führen
- FamRZ
- .
- berufsmäßigen
- Betreuers
- werden
- Aufhebung
- Betreuung
- berührt
- .
- gilt
- unabhängig
- Anordnung
- Anfang
- rechtmäßig
- war
- OLG
- FamRZ
- .
- Dose
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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