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|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Eröffnet
- Gericht
- Möglichkeit
- Weiterleitung
- Schriftstücken
- zuständige
- Gericht
- so
- genügt
- Anwalt
- Sorgfaltspflichten
- bereits
- dann
- fristgebundenen
- Schriftsatz
- so
- rechtzeitig
- abgibt
- fristgemäßen
- Eingang
- zuständigen
- Gericht
- Sicherheit
- erwarten
- darf
- Anschluss
- Beschlüsse
- 23
- .
- März
- IX
- ZB
- AnwBl
- 12
- Juli
- ZB
- VersR
- .
- Beschluss
- 29
- .
- März
- OLG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- wird
- Beschluss
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerde
- betrifft
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- Kläger
- sind
- Vermieter
- Beklagte
- ist
- Mieterin
- Gewerberäumen
- .
- Kläger
- haben
- beantragt
- Beklagte
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Reparaturkosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Freistellung
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- verurteilen
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- 24
- .
- Juni
- zugestelltem
- Urteil
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- haben
- Kläger
- recht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsbegründung
- ist
- 25
- .
- August
- Donnerstag
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- hat
- hingewiesen
- Begründung
- verspätet
- eingelegt
- sei
- .
- baten
- Kläger
- Berufung
- verwerfen
- teilten
- Kanzleiangestellte
- Prozessbevollmächtigten
- habe
- Schriftsatz
- 22
- .
- August
- kurz
- Uhr
- Amtsgericht
- Ruhr
- Oberlandesgericht
- eingerichtete
- gelegt
- .
- Kenntnis
- Prozessbevollmächtigten
- werde
- täglich
- geleert
- Inhalt
- Oberlandesgericht
- transportiert
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gesehen
- zurückgewiesen
- Berufung
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- gemäß
- §
- Abs.
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Januar
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Beschwerdeentscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Berufung
- sei
- verwerfen
- fristgemäß
- begründet
- worden
- sei
- .
- Klägern
- sei
- auch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- telefonische
- Nachfrage
- Berichterstatterin
- Amtsgericht
- Mülheim
- Ruhr
- habe
- ergeben
- dortige
- Gerichtsfach
- Oberlandesgericht
- zwar
- täglich
- vormittags
- geleert
- Inhalt
- Oberlandesgericht
- transportiert
- werde
- .
- Rechtsanwälten
- werde
- aber
- immer
- gesagt
- Fristsachen
- einlegen
- sollten
- .
- entsprechender
- Hinweis
- befinde
- Auskunft
- auch
- Gerichtspostfächern
- .
- Selbst
- schriftliche
- Hinweis
- Kläger
- geltend
- machten
- lediglich
- Gerichtspostfach
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- befunden
- haben
- sollte
- schaffe
- notwendigen
- Vertrauenstatbestand
- .
- Rechtsanwalt
- dürfe
- Möglichkeit
- Berufungsschrift
- Annahmestelle
- Gebäude
- Landgerichts
- Weiterleitung
- Oberlandesgericht
- abzugeben
- nur
- so
- lange
- Gebrauch
- machen
- Sicherheit
- noch
- fristgerechten
- Zugang
- erwarten
- könne
- .
- sei
- etwa
- anzunehmen
- Beamte
- Postannahmestelle
- Weiterleitung
- Oberlandesgericht
- noch
- selben
- Tage
- versichert
- habe
- .
- Entsprechende
- Umstände
- Prozessbevollmächtigten
- hier
- rechtzeitige
- Weiterleitung
- hätten
- vertrauen
- dürfen
- seien
- ersichtlich
- noch
- vorgetragen
- .
- gelte
- umso
- mehr
- Hinblick
- schriftlichen
- Hinweis
- zumindest
- Fach
- Landgericht
- befunden
- habe
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Begründung
- Oberlandesgerichts
- kann
- Klägern
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagt
- werden
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Recht
- Oberlandesgericht
- Anforderungen
- anwaltliche
- Sorgfaltspflicht
- überspannt
- hat
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Oberlandesgerichts
- Rechtsanwalt
- Möglichkeit
- fristgebundenen
- Schriftsatz
- Annahmestelle
- Gerichts
- Weiterleitung
- zuständige
- Gericht
- abzugeben
- so
- lange
- Gebrauch
- machen
- kann
- Sicherheit
- noch
- fristgerechten
- Eingang
- erwarten
- darf
- .
- Gibt
- Schriftsatz
- letzten
- Tag
- Frist
- so
- liegt
- Sorgfaltsverstoß
- ausdrückliches
- Befragen
- vergewissert
- Eingang
- zuständigen
- Gericht
- noch
- gleichen
- Tag
- erfolgen
- wird
- Beschlüsse
- 23
- .
- März
- ZB
- AnwBl
- 12
- Juli
- ZB
- .
- Anwalt
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- letzten
- Tag
- ausschöpft
- hat
- nämlich
- erfahrungsgemäß
- verbundenen
- Risikos
- erhöhte
- Sorgfalt
- aufzuwenden
- Einhaltung
- Frist
- sicherzustellen
- 16
- November
- .
- .
- Wird
- Schriftsatz
- allerdings
- hier
- Tage
- Ablauf
- Frist
- abgegeben
- bestehen
- erhöhten
- Anforderungen
- .
- Eröffnet
- Gericht
- Möglichkeit
- Weiterleitung
- Schriftstücken
- zuständige
- Gericht
- so
- genügt
- Anwalt
- Sorgfaltspflichten
- bereits
- dann
- fristgebundenen
- Schriftsatz
- so
- rechtzeitig
- abgibt
- fristgemäßen
- Eingang
- zuständigen
- Gericht
- Sicherheit
- erwarten
- darf
- vgl.
- Beschlüsse
- 23
- .
- März
- IX
- ZB
- AnwBl
- 12
- Juli
- ZB
- VersR
- .
- Insoweit
- kann
- Anwalt
- zwar
- anders
- Versand
- Deutschen
- Post
- AG
- anderen
- Briefbeförderungsunternehmen
- vgl.
- 23
- .
- Januar
- ZB
- VersR
- .
- f.
- verlassen
- Normalfall
- festgelegte
- Beförderungszeit
- eingehalten
- wird
- .
- Weiterleitung
- Justiz
- besteht
- Einhaltung
- Beförderungszeit
- malfall
- ausgerichtete
- Organisationsstruktur
- Anwalt
- vertrauen
- darf
- .
- Vielmehr
- muss
- berücksichtigen
- Postübermittlung
- beauftragten
- Wachtmeister
- vorrangige
- dienstliche
- Tätigkeiten
- andere
- Umstände
- vorübergehend
- verhindert
- sein
- können
- so
- gewisse
- Verzögerung
- höherer
- Wahrscheinlichkeit
- erwarten
- ist
- Briefbeförderung
- spezialisierten
- Unternehmen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 19
- .
- September
- ZB
- juris
- .
- .
- Andererseits
- muss
- Anwalt
- aber
- auch
- außergewöhnlich
- langen
- Verzögerung
- Versendung
- rechnen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- .
- Gemessen
- hätte
- Oberlandesgericht
- Klägern
- §
- Abs.
- zuzurechnenden
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- ausgehen
- dürfen
- .
- abweichender
- tatrichterlicher
- Feststellungen
- ist
- klägerische
- Vorbringen
- rechtsbeschwerderechtlich
- wahr
- unterstellen
- .
- lag
- außergewöhnliche
- Verzögerung
- Postaustauschs
- .
- ist
- anders
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- meint
- auch
- 10
- .
- Oktober
- mehrfach
- ergänzte
- Vortrag
- Kläger
- vollständig
- berücksichtigen
- .
- Kläger
- 13
- .
- September
- Kenntnis
- Fristversäumung
- erhielten
- endete
- Monatsfrist
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- Berufungsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- 13
- .
- Oktober
- .
- Zugrundelegung
- Vortrags
- Einlegung
- Schriftsatzes
- Morgen
- 22
- .
- August
- Kenntnis
- Fach
- täglich
- Vormittag
- geleert
- Inhalt
- Oberlandesgericht
- transportiert
- wird
- durften
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- vertrauen
- Schriftsatz
- noch
- Ende
- 24
- .
- August
- ablaufenden
- Begründungsfrist
- Oberlandesgericht
- eingehen
- würde
- .
- so
- standen
- Arbeitstage
- Verfügung
- Post
- Amtsgericht
- Oberlandesgericht
- transportiert
- wird
- noch
- fristgemäßer
- Eingang
- Schriftsatzes
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Berücksichtigung
- Fall
- vorliegenden
- regelmäßig
- täglichen
- Postaustauschs
- ist
- Eingang
- Oberlandesgericht
- 25
- .
- August
- so
- außergewöhnlich
- verzögert
- erfolgt
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- rechnen
- mussten
- .
- steht
- auch
- schriftliche
- Hinweis
- Gerichtsfach
- Fristsachen
- eingelegt
- werden
- sollen
- .
- Selbst
- auch
- Oberlandesgericht
- bestimmte
- Austauschfach
- bezogen
- haben
- sollte
- so
- wäre
- dahingehend
- verstehen
- Zustellung
- Post
- verzögert
- erfolgt
- .
- Vielmehr
- wäre
- Hinweis
- verstehen
- Einlegung
- Fach
- Frist
- noch
- gewahrt
- ist
- gemeinsame
- Postannahmestelle
- handelt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Januar
- ZB
- VersR
- .
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- ist
- mithin
- aufzuheben
- Sache
- ist
- erneuten
- Entscheidung
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- ist
- eigene
- Entscheidung
- auch
- Wiedereinsetzungsgesuch
- verwehrt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- konsequent
- offen
- gelassen
- Vortrag
- Kläger
- glaubhaft
- erachtet
- .
- hier
- noch
- nachzuholende
- Beweiswürdigung
- obliegt
- aber
- grundsätzlich
- Tatrichter
- 27
- .
- September
- XI
- ZB
- .
- .
- Zwar
- entscheidet
- Bundesgerichtshof
- Rechtsbeschwerde
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Gründen
- Prozessökonomie
- selbst
- Voraussetzungen
- Aktenlage
- vorliegen
- Senatsurteil
- 4
- November
- FamRZ
- .
- ist
- hier
- aber
- Fall
- derzeit
- zumindest
- Vorbringen
- Einlegung
- Berufungsbegründung
- Gerichtspostfach
- eidesstattliche
- Versicherung
- andere
- Weise
- glaubhaft
- gemacht
- ist
- .
- Klägern
- insoweit
- angebotene
- Zeugenaussage
- ist
- präsentes
- Beweismittel
- §
- Abs.
- Glaubhaftmachung
- geeignet
- .
- Nachholung
- Glaubhaftmachung
- kann
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- laufenden
- Verfahrens
- Wiedereinsetzungsantrag
- erfolgen
- Beschlüsse
- 26
- .
- April
- .
- 22
- .
- Juni
- .
- -9-
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.06.2016
- OLG
- Entscheidung
|
