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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Januar
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- ;
- §
- Wird
- Verfahrensbeistand
- Sorgerechtsverfahren
- parallel
- Verfahren
- Genehmigung
- freiheitsentziehenden
- Unterbringung
- minderjährige
- Kind
- bestellt
- werden
- Gericht
- jeweils
- zusätzliche
- Aufgaben
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- übertragen
- kann
- Verfahren
- Vergütung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- beanspruchen
- .
- Anrechnung
- findet
- .
- Beschluss
- 19
- .
- Januar
- AG
- Melsungen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Januar
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Schilling
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Familiensenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- §
- FamGKG
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- werden
- Rechtsbeschwerdeführer
- auferlegt
- §
- .
- Verfahrenswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerde
- betrifft
- Frage
- Verfahrensbeistand
- minderjähriges
- Kind
- auch
- Unterbringungsverfahren
- §
- erweiterten
- Aufgabenkreis
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- bestellt
- ist
- erhöhte
- Vergütung
- €
- Verfahren
- beanspruchen
- kann
- .
- Amtsgericht
- hat
- zugrunde
- liegenden
- Unterbringungsverfahren
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- Vorführung
- betroffenen
- Jugendlichen
- Begutachtung
- §
- FamFG
- angeordnet
- gleichzeitig
- Rechtsbeschwerdegegnerin
- Jugendlichen
- berufsmäßigen
- rensbeistand
- bestellt
- .
- wurde
- zusätzliche
- Aufgabe
- übertragen
- Gespräche
- Eltern
- weiteren
- Bezugspersonen
- Jugendlichen
- führen
- Zustandekommen
- einvernehmlichen
- Regelung
- Verfahrensgegenstand
- mitzuwirken
- .
- Rechtsbeschwerdegegnerin
- ist
- parallel
- geführten
- Sorgerechtsverfahren
- ebenfalls
- Verfahrensbeistand
- erweiterten
- Aufgabenkreis
- Jugendlichen
- bestellt
- worden
- ;
- wurde
- Vergütung
- Höhe
- €
- zugesprochen
- .
- Unterbringungsverfahren
- hat
- freiwilligen
- Umzug
- Jugendlichen
- erledigt
- gemeinsames
- Gespräch
- Jugendlichen
- zuständigen
- Sachbearbeiterin
- Jugendamtes
- Rechtsbeschwerdegegnerin
- geführt
- worden
- war
- Verfahren
- betraf
- .
- Amtsgericht
- hat
- antragsgemäß
- auch
- Unterbringungsverfahren
- Vergütung
- €
- festgesetzt
- Beschwerde
- zugelassen
- .
- Bezirksrevisorin
- eingelegte
- Beschwerde
- Herabsetzung
- Vergütung
- €
- angestrebt
- hat
- hat
- Beschwerdegericht
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Land
- Anliegen
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Kürzung
- Pauschale
- gerechtfertigt
- .
- Wortlaut
- Gesetzes
- sei
- Anrechnungsmöglichkeit
- eröffnet
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Verfahrensbeistandschaft
- ließen
- derartige
- Auslegung
- Interessen
- betroffenen
- Kindes
- unterschiedlichen
- Verfahrensgegenständen
- müssten
- verschiedenen
- Fragestellungen
- Einzelnen
- festgestellt
- Geltung
- gebracht
- werden
- .
- Selbst
- möglich
- sei
- Verfahrensgegenstände
- gemeinsamen
- Gespräch
- Betroffenen
- weiteren
- Bezugspersonen
- erörtern
- seien
- Schlussfolgerungen
- Gespräch
- Verfahrensgegenstand
- Sorgerechts
- Unterbringung
- .
- Erhielte
- Verfahrensbeistand
- derartigen
- Fällen
- nur
- erhöhte
- Vergütungspauschale
- bestünde
- Gefahr
- Ermittlung
- Interesse
- auskömmlichen
- Vergütung
- verkürzt
- würde
- Zweck
- Bestellung
- zuwiderliefe
- .
- Verfahrensbeistand
- Verfahrensgegenstände
- tätig
- werde
- könne
- Einzelfällen
- gewisse
- Kostenersparnis
- verursachen
- zwingend
- sei
- jedoch
- .
- sei
- durchaus
- denkbar
- erforderlichen
- Ermittlungen
- völlig
- unterschiedlich
- seien
- ebenfalls
- zeitaufwändig
- gestalteten
- .
- möglichen
- Ersparnis
- stünden
- jedoch
- andere
- Fälle
- komplexen
- Ermittlungen
- intensiven
- Gesprächen
- .
- ermöglichte
- Mischkalkulation
- sei
- Gesetzgebungsverfahren
- Rechtfertigung
- Einführung
- Fallpauschale
- gewesen
- .
- Schließlich
- spreche
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Standard
- gerichtlichen
- Vertretung
- Kinder
- Verfahrensbeistände
- erhöhte
- Fallpauschale
- auch
- Bestellung
- Verfahren
- Verfahren
- einzeln
- festgesetzt
- werde
- .
- Pauschalierung
- zugrunde
- liegende
- Vereinfachung
- Abrechnungswesens
- verbiete
- umgekehrt
- Staatskasse
- Einzelfall
- geringeren
- Aufwand
- Rechtfertigung
- Kürzung
- Pauschale
- heranzuziehen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- erhöhte
- Vergütung
- Verfahrensbeistand
- auch
- Unterbringungsverfahren
- entstanden
- ist
- .
- Anrechnung
- findet
- entsprechender
- Anrechnungsvorschrift
- ;
- gilt
- auch
- erhöhte
- Fallpauschale
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- hat
- Gericht
- minderjährigen
- Kind
- Kindschaftssachen
- Person
- betreffen
- geeigneten
- Verfahrensbeistand
- bestellen
- Wahrnehmung
- Interessen
- erforderlich
- ist
- .
- Absatz
- Norm
- hat
- Verfahrensbeistand
- Interesse
- Kindes
- festzustellen
- gerichtlichen
- Verfahren
- Geltung
- bringen
- .
- hat
- Kind
- Gegenstand
- Ablauf
- möglichen
- Ausgang
- Verfahrens
- geeigneter
- Weise
- informieren
- .
- Umständen
- Einzelfalls
- Erfordernis
- besteht
- kann
- Gericht
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Verfahrensbeistand
- zusätzliche
- Aufgabe
- übertragen
- Gespräche
- Eltern
- weiteren
- Bezugspersonen
- Kindes
- führen
- Zustandekommen
- einvernehmlichen
- Regelung
- Verfahrensgegenstand
- mitzuwirken
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- erhält
- Verfahrensbeistand
- Wahrnehmung
- Absatz
- genannten
- Aufgaben
- Rechtszug
- jeweils
- einmalige
- Vergütung
- Höhe
- €
- Verfahrensbeistandschaft
- berufsmäßig
- geführt
- wird
- .
- Falle
- Übertragung
- Aufgaben
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- erhöht
- Vergütung
- €
- .
- ausdrückliche
- Regelung
- Vergütung
- Verfahrensbeistands
- festzusetzen
- ist
- hier
- parallel
- Unterbringungsverfahren
- jeweils
- erweitertem
- Aufgabenkreis
- bestellt
- worden
- ist
- enthält
- Gesetz
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Verfahrensbeistand
- Kindschaftsverfahren
- Kinder
- bestellt
- ist
- betreuten
- Kinder
- Pauschalgebühr
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- erhält
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- ;
- ZB
- ZB
- jeweils
- juris
- .
- Ferner
- hat
- Senat
- Fallkonstellation
- Verfahrensbeistand
- Hauptsacheverfahren
- parallel
- einstweiligen
- Anordnungsverfahren
- bestellt
- worden
- ist
- entschieden
- Pauschalen
- Verfahren
- anfallen
- aufeinander
- anzurechnen
- sind
- Senatsbeschluss
- 17
- November
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Entsprechendes
- muss
- gelten
- Verfahrensbeistand
- hier
- Verfahren
- mögen
- auch
- parallel
- geführt
- werden
- Kind
- bestellt
- ist
- .
- Schon
- Wortlaut
- §
- FamFG
- Verfahrensbeistand
- Interesse
- Kindes
- "
- gerichtlichen
- Verfahren
- "
- Geltung
- bringen
- hat
- Abs.
- ist
- entnehmen
- Rahmen
- konkreten
- Verfahrens
- bestellen
- ist
- .
- ergibt
- auch
- Absatz
- Bestellung
- Abschluss
- "
- Verfahrens
- "
- endet
- 17
- November
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- §
- FamFG
- ergibt
- handelt
- Sorgerechtsverfahren
- einerseits
- Nr.
- Verfahren
- Genehmigung
- freiheitsentziehenden
- Unterbringung
- Sinne
- §
- andererseits
- Nr.
- verschiedene
- Angelegenheiten
- .
- Verfahrensbeistand
- mithin
- verschiedenen
- Verfahren
- Kind
- bestellt
- wird
- fallen
- bestehender
- Anrechnungsvorschriften
- §
- Abs.
- FamFG
- enthaltenen
- Gebühren
- auch
- Verfahren
- .
- gilt
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- geregelte
- "
- Grundgebühr
- "
- Höhe
- €
- auch
- erhöhte
- Vergütungspauschale
- Höhe
- €
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- insoweit
- jeweils
- Pauschalgebühren
- handelt
- kommt
- Frage
- Aufwand
- Verfahrensbeistand
- Tätigkeit
- hatte
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- September
- FamRZ
- .
- .
- steht
- teleologische
- noch
- verfassungskonforme
- Auslegung
- §
- FamFG
- .
- entspräche
- Sinn
- Zweck
- §
- FamFG
- minderjährigen
- Kind
- Kindschaftssachen
- effektiven
- Verfahrensbeistand
- Seite
- stellen
- will
- restriktive
- Kostenregelung
- Aufgabenwahrnehmung
- erschweren
- gar
- verhindern
- .
- kommt
- Verfahren
- Genehmigung
- Unterbringung
- auch
- anderer
- Verfahrensbeistand
- bestellt
- werden
- kann
- Sorgerechtsverfahren
- .
- Fall
- wäre
- ohnehin
- gesonderte
- Vergütung
- bewilligen
- vgl.
- auch
- 17
- November
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Schließlich
- ist
- Auslegung
- §
- FamFG
- verfassungsrechtliche
- Gebot
- beachten
- auskömmliche
- Vergütung
- Verfahrensbeistandes
- sicherzustellen
- .
- ist
- Einführung
- Pauschalvergütung
- ermöglichte
- Mischkalkulation
- Verfahrensbeistand
- erheblicher
- Bedeutung
- s.
- nur
- 15
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- .
- Recht
- weist
- Berufungsgericht
- Pauschalierung
- zugrunde
- liegende
- Vereinfachung
- Abrechnungsverfahrens
- Geltendmachung
- tatsächlicher
- Aufwendungen
- ausschließt
- umgekehrt
- verbietet
- Staatskasse
- Einzelfall
- geringeren
- Aufwand
- Rechtfertigung
- Kürzung
- Pauschale
- heranzuziehen
- .
- 2
- .
- Gemessen
- ist
- Beschwerdegericht
- getroffene
- Entscheidung
- beanstanden
- .
- Rechtsbeschwerdegegnerin
- ist
- auch
- Unterbringungsverfahren
- Kind
- Verfahrensbeistand
- bestellt
- worden
- .
- ist
- jeweils
- erweiterte
- Aufgabenkreis
- Abs.
- Satz
- FamFG
- bestimmt
- worden
- .
- Dementsprechend
- ist
- Rechtsbeschwerdegegnerin
- dann
- auch
- tätig
- geworden
- .
- -9-
- gewisse
- Aufwandsersparnis
- hatte
- Verfahren
- gemeinsames
- Gespräch
- geführt
- hat
- ist
- oben
- Gesagten
- unerheblich
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Melsungen
- Entscheidung
- UB
- OLG
- Entscheidung
- 14.09.2010
- UF
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