|
|
- BESCHLUSS
- 11
- .
- Mai
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- 41
- ;
- §
- Abs.
- Teilung
- Anrechten
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- bleibt
- Zugangsfaktor
- unberücksichtigt
- Anschluss
- 9
- .
- September
- FamRZ
- .
- Voraussetzungen
- Anwendung
- Härteklausel
- §
- Verminderung
- Zugangsfaktors
- maßgeblichen
- Zeiten
- vorgezogenen
- Rentenbezugs
- ausgleichspflichtigen
- Person
- ganz
- teilweise
- Ehezeit
- zurückgelegt
- worden
- sind
- .
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- ZB
- OLG
- AG
- ECLI
- :
- :
- Weitere
- Beteiligte
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 18
- .
- Familiensenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- August
- wird
- Kosten
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligten
- streiten
- Versorgungsausgleich
- .
- Juli
- geschlossene
- Ehe
- beteiligten
- Eheleute
- wurde
- Dezember
- zugestellten
- Scheidungsantrag
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Ehegatten
- haben
- gesetzlichen
- Ehezeit
- 1
- Juli
- 30
- November
- verschiedene
- Versorgungsanrechte
- erlangt
- .
- geborene
- Antragsteller
- Folgenden
- :
- Ehemann
- hat
- Bund
- Anrecht
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Ehezeitanteil
- Entgeltpunkten
- Ausgleichswert
- Entgeltpunkten
- korrespondierender
- Kapitalwert
- :
- 161.414,78
- €
- erworben
- .
- hat
- Ehemann
- Anrechte
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Ausgleichswerten
- €
- €
- erworben
- abschließend
- gerichtlichen
- Vergleich
- Eheleute
- Vermögensauseinandersetzung
- einbezogen
- worden
- sind
- .
- geborene
- Antragsgegnerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- hat
- Anrecht
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Ehezeitanteil
- Entgeltpunkten
- Ausgleichswert
- Entgeltpunkten
- korrespondierender
- Kapitalwert
- :
- €
- erlangt
- .
- Ehegatten
- sind
- Altersrentner
- .
- Ehemann
- bezieht
- bereits
- 1
- .
- August
- Monate
- vorgezogenes
- Altersruhegeld
- dementsprechend
- verminderten
- Zugangsfaktor
- .
- Amtsgericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- Ausgleichs
- übrigen
- Anrechte
- dahingehend
- geregelt
- Ehegatten
- erworbenen
- gesetzlichen
- Rentenanrechte
- Grundlage
- Versorgungsträgern
- vorgeschlagenen
- Ausgleichswerte
- intern
- geteilt
- hat
- .
- Beschwerde
- hat
- Ehemann
- Ausgleich
- erworbenen
- Anrechte
- Bund
- gewendet
- geltend
- gemacht
- Blick
- Halbteilungsgrundsatz
- Altersrente
- vorgenommene
- Versorgungsabschlag
- Versorgungsausgleich
- mindestens
- richtig
- :
- Monate
- vorzeitigen
- Rentenbezugs
- berücksichtigt
- werden
- müsse
- Ende
- Ehezeit
- zurückgelegt
- worden
- seien
- 1
- .
- August
- 30
- November
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Begehren
- Beschwerdeverfahren
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Versorgungsabschlag
- internen
- Teilung
- gesetzlichen
- Rentenanrechts
- berücksichtigen
- sei
- .
- Bereits
- Wortlaut
- Gesetzes
- ergebe
- Teilung
- Ebene
- jeweiligen
- Bezugsgrößen
- Versorgungssystems
- erfolge
- Zugangsfaktor
- gehöre
- .
- sei
- auch
- früheren
- Recht
- ergangene
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hinfällig
- geworden
- mehr
- tatsächliche
- fiktive
- Rentenbeträge
- ehezeitlich
- erworbene
- Bezugsgrößen
- geteilt
- würden
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- Recht
- zutreffender
- Begründung
- hat
- Beschwerdegericht
- Ehemann
- Ehezeit
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erworbenen
- Entgeltpunkte
- hälftig
- geteilt
- hierbei
- vorzeitige
- Inanspruchnahme
- Altersrente
- verringerten
- Zugangsfaktor
- berücksichtigen
- .
- Schon
- früherem
- Recht
- schloss
- §
- Nr.
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- Berücksichtigung
- geminderten
- Zugangsfaktors
- .
- war
- Renten
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Betrag
- zugrunde
- legen
- Ende
- Ehezeit
- Ehezeit
- entfallenden
- Entgeltpunkten
- Berücksichtigung
- Zugangsfaktors
- Vollrente
- Alters
- ergäbe
- .
- Zugangsfaktor
- sah
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- vorzeitiger
- spruchnahme
- Altersrente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Kalendermonat
- Abschlag
- "
- niedriger
- "
- .
- Allerdings
- wurden
- §
- §
- .
- Versorgungsausgleich
- Rentenbeträge
- Entgeltpunkte
- ausgeglichen
- .
- Grunde
- hatte
- Senat
- einschränkende
- Auslegung
- §
- Nr.
- geboten
- erachtet
- verminderten
- Zugangsfaktor
- Versorgungsausgleich
- insoweit
- berücksichtigt
- Verminderung
- Zugangsfaktors
- maßgeblichen
- Zeiten
- vorgezogenen
- Rentenbezugs
- Ehezeit
- zurückgelegt
- worden
- waren
- .
- Nur
- sah
- Senat
- Geltung
- früheren
- Rechts
- gewährleistet
- auszugleichende
- laufende
- Rentenanrecht
- wirklichen
- Renten-)Wert
- Stichtag
- Ehezeitende
- fiktiven
- höheren
- Wert
- ausgleichspflichtigen
- Person
- Erreichen
- Regelaltersgrenze
- mehr
- erreicht
- werden
- konnte
- Berechnung
- Ausgleichsbetrages
- Berücksichtigung
- finden
- rentenbetragsbezogenen
- Verfehlung
- Halbteilungsgrundsatzes
- kommen
- konnte
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- 22
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- Berücksichtigung
- Zugangsfaktors
- ehezeitlicher
- Inanspruchnahme
- vorgezogenen
- Altersruhegelds
- ausnahmsweise
- zuließ
- hat
- Gesetzgeber
- Rahmen
- Strukturreform
- Versorgungsausgleichs
- ausdrücklich
- aufgreifen
- neue
- Recht
- übertragen
- wollen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Berücksichtigung
- Zugangsfaktors
- Versorgungsausgleich
- ist
- neuem
- Recht
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- ausgeschlossen
- Ausgleich
- mehr
- Teilung
- tatsächlicher
- fiktiver
- Rentenbeträge
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- VersAusglG
- Teilung
- ehezeitlich
- erworbener
- Bezugsgrößen
- erfolgt
- .
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- sind
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- ehezeitlich
- erworbenen
- Entgeltpunkte
- Berechnung
- Vollrente
- Erreichens
- Regelaltersgrenze
- aber
- individuellen
- Zugangsfaktor
- ausgleichspflichtigen
- Person
- multiplizierten
- persönlichen
- Entgeltpunkte
- .
- Grundlage
- wird
- auch
- Halbteilungsgrundsatz
- verletzt
- .
- Ehezeit
- erworbene
- Stammrecht
- Form
- erworbenen
- Entgeltpunkte
- wird
- Ehegatten
- hälftig
- geteilt
- .
- Ausgleichspflichtige
- verbleibenden
- Teil
- Rente
- Ausgleichsberechtigte
- bezieht
- Rentenbetrag
- vorzeitigen
- Inanspruchnahme
- folgenden
- längeren
- Rentenbezugsdauer
- geänderten
- Zugangsfaktor
- gemindert
- wird
- hängt
- eigenen
- Entscheidung
- individuellen
- Umständen
- .
- handelt
- somit
- personenbezogene
- anrechtsbezogene
- Umstände
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigen
- sind
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- September
- FamRZ
- .
- .
- Zwar
- verbleibt
- Ehemann
- geteilten
- Anrecht
- nur
- geringere
- Altersrente
- Ehefrau
- Erreichen
- Regelaltersgrenze
- zusteht
- .
- geht
- jedoch
- Ehemann
- Versorgungsabschlag
- gekürzte
- Rente
- vorgezogen
- beantragt
- hat
- bereits
- Erreichen
- Regelaltersgrenze
- bezieht
- .
- vorgezogener
- verlängerter
- Rentenbezug
- spiegelt
- versicherungsmathematischen
- Barwert
- betragshöheren
- Rente
- erst
- Erreichen
- Regelaltersgrenze
- Anspruch
- genommen
- würde
- Wahl
- auch
- hätte
- bezogen
- werden
- können
- Senatsbeschlüsse
- 9
- .
- September
- FamRZ
- .
- 18
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Bleibt
- unmittelbar
- bewertenden
- Anrecht
- verminderte
- Zugangsfaktor
- ehezeitlicher
- Verminderungszeiten
- Versorgungsausgleich
- unberücksichtigt
- kann
- formale
- Halbteilung
- Ehezeit
- erworbenen
- Bezugsgrößen
- erzielte
- Ausgleichsergebnis
- auch
- Anwendung
- §
- VersAusglG
- korrigiert
- werden
- .
- Gesetzgeber
- hat
- entschieden
- Nichtberücksichtigung
- verminderten
- Zugangsfaktors
- gesetzlich
- bestimmten
- Regelfall
- darstellt
- .
- Senat
- ständigen
- Rechtsprechung
- betont
- hat
- können
- Härteklauseln
- Versorgungsausgleich
- generelle
- Korrektur
- rein
- systembedingter
- Belastungen
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- ermöglichen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- 8
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Allein
- bloße
- Rentenbezug
- Ausgleichspflichtigen
- geminderten
- Zugangsfaktor
- ist
- noch
- ausreichender
- Grund
- Anwendung
- §
- VersAusglG
- auch
- Zeiten
- vorzeitigen
- Rentenbezugs
- ganz
- teilweise
- Ehezeit
- fallen
- vgl.
- Wick
- Versorgungsausgleich
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 177
- ;
- Palandt/Brudermüller
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- NK-BGB/Rehbein
- 3
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- .
- schließt
- freilich
- Versorgungsausgleich
- Fällen
- ganz
- teilweise
- Ehezeit
- fallenden
- vorzeitigen
- Rentenbezugs
- wertenden
- Korrektur
- §
- VersAusglG
- unterliegen
- kann
- Nichtberücksichtigung
- verminderten
- Zugangsfaktors
- Gesamtwürdigung
- bedeutenden
- Umstände
- Einzelfalls
- grob
- unbilligen
- Ergebnis
- führen
- würde
- vgl.
- -9-
- lienrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- 15
- ;
- NK-BGB/Rehbein
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- vgl.
- bereits
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Prüfung
- mag
- dann
- bestehen
- vorzeitige
- Renteneintritt
- Ende
- Ehezeit
- erfolgt
- ist
- gemeinsamen
- Willen
- Ehegatten
- getragen
- wurde
- vgl.
- Wick
- Versorgungsausgleich
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- vorzeitigen
- Inanspruchnahme
- Ruhegelds
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- unterhaltsrechtlich
- profitiert
- hat
- vgl.
- auch
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Sachverhaltskonstellationen
- kann
- Einzelfall
- unbillig
- Sinne
- §
- VersAusglG
- erscheinen
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- geminderten
- Zugangsfaktor
- einhergehende
- wirtschaftliche
- Belastung
- Ehezeitende
- zurückgelegten
- Verminderungszeiten
- beruht
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- künftig
- allein
- tragen
- soll
- Ehegatte
- Genuss
- ungekürzten
- Rente
- geteilten
- Anrecht
- kommt
- .
- Auch
- Wertung
- setzt
- allerdings
- umfassende
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- insbesondere
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Ehegatten
- gehören
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- .
- Maßstäben
- hat
- Beschwerdegericht
- Anwendung
- §
- VersAusglG
- Betracht
- ziehen
- müssen
- .
- Gericht
- braucht
- Familiensachen
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- geltenden
- Amtsermittlungsgrundsatzes
- §
- FamFG
- Umständen
- forschen
- Anlass
- Prüfung
- Härteklausel
- geben
- könnten
- .
- Vielmehr
- darf
- Gericht
- ausgehen
- ausgleichspflichtige
- Person
- ausschlussrelevanten
- Tatsachen
- vorträgt
- Kürzung
- Ausgleichs
- anregt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- März
- FamRZ
- 710
- ;
- Wick
- Versorgungsausgleich
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ehemann
- hat
- allein
- berufen
- gesetzliche
- Altersrente
- 1
- .
- August
- verminderten
- Zugangsfaktor
- bewilligt
- Teil
- Versorgungsabschlag
- maßgebenden
- Verminderungszeit
- Ende
- Ehezeit
- 30
- November
- zurückgelegt
- worden
- ist
- .
- vermag
- Anwendung
- §
- VersAusglG
- genommen
- rechtfertigen
- .
- fehlt
- belastbaren
- Tatsachenvortrag
- sonstigen
- erkennbaren
- Gesichtspunkten
- obwaltenden
- Umständen
- nähere
- Befassung
- Härteklausel
- §
- VersAusglG
- hätten
- gebieten
- können
- .
- Angaben
- Ehemanns
- Scheidungsantrag
- lebten
- beteiligten
- Eheleute
- nur
- unterbrochen
- kurzfristigen
- gescheiterten
- Versöhnungsversuch
- schon
- längerer
- Zeit
- getrennt
- Ehemann
- August
- vorzeitigen
- Ruhestand
- ging
- .
- Ehemann
- behauptet
- selbst
- Ehefrau
- auch
- ausdrücklich
- Abrede
- genommen
- hat
- Entscheidung
- vorzeitigen
- Eintritt
- Ruhestand
- gemeinsamen
- Willensentschließung
- Eheleute
- beruhte
- .
- Schließlich
- ist
- auch
- ersichtlich
- noch
- vorgetragen
- Ehefrau
- Gewährung
- vorgezogenen
- Altersrente
- Ehemann
- Verzicht
- Inanspruchnahme
- Vorruhestandsregelung
- unterhaltsrechtlicher
- Hinsicht
- profitiert
- hätte
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Schilling
- ist
- Urlaub
- kann
- unterschreiben
- .
- Dose
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Böblingen
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
|
