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- BESCHLUSS
- 5
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Zwar
- kann
- Schilderung
- Vorgängen
- Rechtsanwalt
- mitgeteilten
- Tatsachen
- gleicher
- Weise
- glaubhaft
- machen
- sonst
- eidesstattliche
- Versicherung
- Fall
- ist
- Anwalt
- Richtigkeit
- Angaben
- Bezugnahme
- Standespflichten
- anwaltlich
- versichert
- .
- bedarf
- aber
- jedenfalls
- Versicherung
- Richtigkeit
- Angaben
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 5
- Juli
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 27
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- verworfen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- nimmt
- Antragsgegner
- nachehelichen
- Unterhalt
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antragsgegner
- Zahlung
- rückständigem
- laufendem
- nachehelichen
- Unterhalt
- verpflichtet
- .
- Beschluss
- ist
- Antragsgegner
- 15
- .
- April
- zugestellt
- worden
- .
- Antragsgegner
- hiergegen
- rechtzeitig
- Beschwerde
- eingelegt
- hatte
- ist
- Beschwerdebegründung
- 27
- .
- Juni
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- nachfolgenden
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Beschwerdebegründungsfrist
- hat
- Antragsgegner
- begründet
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Beschwerde
- langjährigen
- stets
- äußerst
- zuverlässigen
- sorgfältigen
- Mitarbeiterin
- rensbevollmächtigten
- korrekt
- Handakte
- eingetragen
- worden
- seien
- lediglich
- versehentlich
- Eintragung
- Beschwerdebegründungsfrist
- Fristenkalender
- unterblieben
- sei
- .
- Büroversehens
- sei
- Handakte
- Verfahrensbevollmächtigten
- erst
- 21
- .
- Juni
- Zuge
- Kostenerhebung
- wieder
- vorgelegt
- worden
- .
- Bürobetrieb
- Verfahrensbevollmächtigten
- sei
- Jahren
- Übung
- beachtenden
- Termine
- eingehenden
- Schriftstücken
- Mitarbeiterin
- handschriftlich
- vermerkt
- Verfahrensbevollmächtigten
- geprüft
- Paraphe
- Eingangsstempel
- abgezeichnet
- würden
- .
- Termine
- würden
- sodann
- Vorblatt
- Handakte
- Fristenbuch
- eingetragen
- Mitarbeiterin
- Erledigung
- entsprechenden
- Zusatz
- vermerke
- .
- System
- entsprechende
- Dienstanweisung
- Gründungszeit
- zugrunde
- liege
- habe
- letzten
- Jahre
- bewährt
- bisher
- noch
- nie
- Fristversäumung
- geführt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Antragsgegners
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- wendet
- Antragsgegner
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- September
- FamRZ
- .
- .
- vorliegen
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- erfordern
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- angefochtene
- verletzt
- Antragsgegner
- verfahrensrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- noch
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Verfahrensgrundrechte
- verbieten
- Gerichten
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- September
- FamRZ
- .
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Beschwerde
- sei
- unzulässig
- Antragsgegner
- Beschwerdebegründungsfrist
- versäumt
- habe
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- sei
- unbegründet
- Antragsgegner
- hinreichend
- dargelegt
- noch
- glaubhaft
- gemacht
- habe
- Fristversäumnis
- Verschulden
- Verfahrensbevollmächtigten
- beruhe
- .
- 1
- November
- eingestellte
- Mitarbeiterin
- Verfahrensbevollmächtigten
- sei
- juristische
- Fachangestellte
- habe
- Vorbringen
- Antragsgegners
- Ausbildung
- medizinischen
- Bereich
- absolviert
- .
- Zwar
- habe
- Antragsgegner
- Dienstanweisung
- Mitarbeiterinnen
- Kanzlei
- Verfahrensbevollmächtigten
- 30
- .
- August
- vorgelegt
- Ziff
- .
- Postbearbeitung
- auch
- Fristenbehandlung
- Mitarbeiterin
- regele
- .
- Oberlandesgericht
- ausdrücklich
- hingewiesen
- habe
- weiteren
- Vortrags
- Kenntnisnahme
- Mitarbeiterin
- Dienstanweisung
- Glaubhaftmachung
- bedürfe
- habe
- Antragsgegner
- ergänzend
- lediglich
- vorgetragen
- Verfahrensbevollmächtigter
- habe
- Dienstanweisung
- Mitarbeiterin
- Beginn
- Tätigkeit
- Kenntnis
- gebracht
- ;
- tung
- Quittierung
- Kenntnisnahme
- bestehe
- .
- eidesstattliche
- Versicherung
- Mitarbeiterin
- anwaltliche
- Versicherung
- Verfahrensbevollmächtigten
- habe
- Antragsgegner
- vorgelegt
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Erstbeschwerde
- war
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verwerfen
- Antragsgegner
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- rechtzeitig
- begründet
- hat
- .
- Beschwerdebegründungsfrist
- ist
- 15
- .
- Juni
- abgelaufen
- .
- Beschwerdebegründung
- ist
- jedoch
- erst
- 27
- .
- Juni
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- Antragsgegners
- Begründung
- zurückgewiesen
- einwandfreie
- Büroorganisation
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragsgegners
- sei
- glaubhaft
- gemacht
- worden
- .
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- FamFG
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Beteiligter
- Verschulden
- verhindert
- war
- Frist
- Begründung
- Beschwerde
- einzuhalten
- .
- Verschulden
- Verfahrensbevollmächtigten
- ist
- Beteiligten
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- FamFG
- Abs.
- zuzurechnen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- Juli
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Wiedereinsetzung
- begründenden
- Tatsachen
- muss
- Beteiligte
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- FamFG
- Abs.
- glaubhaft
- machen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 29
- .
- März
- .
- 11
- November
- juris
- .
- .
- .
- tatsächliche
- Behauptung
- glaubhaft
- machen
- hat
- kann
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- FamFG
- präsenten
- Beweismittel
- Versicherung
- bedienen
- .
- Ausführungen
- Rechtsbeschwerdebegründung
- ist
- Oberlandesgericht
- keineswegs
- ausgegangen
- Antragsgegner
- Wiedereinsetzungsantrag
- vorgelegten
- Unterlagen
- einwandfreie
- Büroorganisation
- glaubhaft
- belegt
- worden
- wäre
- .
- ergibt
- auch
- Unterlagen
- Übersendungsschreiben
- Amtsgerichts
- handschriftlicher
- Fristberechnung
- Paraphe
- Verfahrensbevollmächtigten
- Eingangsstempel
- Fristberechnung
- Handakte
- Auszug
- Fristenkalender
- Abschrift
- Dienstanweisung
- 30
- .
- August
- beschränken
- .
- Zwar
- belegen
- Fristenkalender
- Handakte
- Dienstanweisung
- eingehalten
- wurde
- Fristenkalender
- noch
- Beschwerdebegründungsfrist
- Ablauf
- entsprechenden
- Daten
- eingetragen
- ist
- Handakte
- Ausgang
- Beschwerdebegründung
- 24
- .
- Juni
- erledigt
- abgehakt
- wurde
- Spalte
- unmittelbar
- Ablauf
- Frist
- 15
- .
- Juni
- vermerkt
- ist
- .
- Kanzleimitarbeiterin
- Verfahrensbevollmächtigten
- Dienstanweisung
- überhaupt
- Kenntnis
- hatte
- lässt
- Unterlagen
- entnehmen
- .
- Auch
- geht
- Rechtsbeschwerdebegründung
- Unrecht
- Verfahrensbevollmächtigte
- Antragsgegners
- habe
- Ausführungen
- Büroorganisation
- Fristenkontrolle
- anwaltlich
- versichert
- .
- Oberlandesgericht
- fehlende
- Glaubhaftmachung
- ausdrücklich
- hingewiesen
- hatte
- hat
- Verfahrensbevollmächtigte
- Abschluss
- ergänzenden
- Stellungnahme
- lediglich
- angemerkt
- :
- "
- Übrigen
- wird
- beiliegende
- anwaltliche
- Versicherung
- Bezug
- genommen
- .
- "
- entsprechende
- anwaltliche
- Versicherung
- ist
- indessen
- vorgelegt
- worden
- .
- kann
- Antragsgegner
- auch
- berufen
- grundsätzlich
- anwaltlich
- richtig
- Eides
- versicherten
- Vorbringen
- Wiedereinsetzungsantrag
- ausgegangen
- werden
- könne
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 12
- November
- .
- 7
- .
- Mai
- f.
- .
- Auch
- abschließende
- Satz
- ergänzenden
- Stellungnahme
- enthält
- Glaubhaftmachung
- vorgetragenen
- Tatsachen
- .
- Zwar
- kann
- Schilderung
- Vorgängen
- Rechtsanwalt
- mitgeteilten
- Tatsachen
- gleicher
- Weise
- glaubhaft
- machen
- sonst
- eidesstattliche
- sicherung
- Fall
- ist
- Anwalt
- Richtigkeit
- Angaben
- Bezugnahme
- Standespflichten
- anwaltlich
- versichert
- Senatsurteil
- 2
- November
- FamRZ
- f.
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- ZB
- .
- 11
- ;
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- hätte
- aber
- jedenfalls
- Versicherung
- Richtigkeit
- Angaben
- bedurft
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Guhling
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- F
- OLG
- Entscheidung
- 25.08.2016
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