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- BESCHLUSS
- 19
- .
- September
- betreuungsgerichtlichen
- Zuweisungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- Entscheidungen
- betreuungsgerichtlichen
- Zuweisungssachen
- ist
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- .
- Hat
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- kann
- Rechtsbeschwerdegericht
- auch
- dann
- selbst
- Zulassung
- unstatthaften
- Rechtsbeschwerde
- entscheiden
- Beschwerdegericht
- Vorliegen
- Zulassungsgrunds
- verkannt
- hat
- Anschluss
- 9
- Juli
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 19
- .
- September
- Notariat
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- werden
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligten
- wenden
- Anordnung
- Pflegschaft
- Testament
- errichteten
- Stiftung
- .
- Juni
- verstorbene
- nachfolgend
- :
- Erblasser
- setzte
- Testament
- Stiftung
- nachfolgend
- :
- Stiftung
- Alleinerbin
- .
- Gleichzeitig
- ordnete
- Errichtung
- Stiftung
- Zeitpunkt
- Todes
- noch
- errichtet
- sein
- sollte
- .
- Beteiligten
- setzte
- verschiedene
- Vermächtnisse
- .
- Nachlassgericht
- erteilte
- November
- Erbschein
- Beteiligten
- Kinder
- Erblassers
- je
- Hälfte
- Alleinerben
- geworden
- sind
- .
- Dezember
- hat
- Beteiligte
- Notariat
- Nachlassgericht
- beantragt
- Nachlasspfleger
- Stiftung
- bestellen
- .
- Antrag
- hat
- Notariat
- Betreuungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Landgericht
- Beteiligten
- Pfleger
- Stiftung
- bestellt
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- zugelassen
- .
- Beschluss
- wenden
- Beteiligten
- Erben
- Beteiligte
- Pfleger
- eigenen
- Namen
- Rechtsbeschwerden
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- unzulässig
- §
- FamFG
- statthaft
- sind
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Voraussetzungen
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- liegen
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- ist
- Betreuungssachen
- Rechtsbeschwerde
- Zulassung
- statthaft
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- Bestellung
- Betreuers
- Aufhebung
- Betreuung
- Anordnung
- Aufhebung
- Einwilligungsvorbehalts
- richtet
- .
- Regelung
- knüpft
- gleichlautende
- Definition
- Begriffs
- Betreuungssachen
- §
- Nr.
- FamFG
- .
- folgt
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Fällen
- statthaft
- ist
- §
- Nr.
- FamFG
- erfasst
- werden
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 25
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- 15
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- 8)
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- betrifft
- allerdings
- Betreuungssache
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- FamFG
- .
- Landgericht
- hat
- angegriffenen
- Entscheidung
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Stiftung
- Wahrnehmung
- Rechte
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- Beteiligten
- Pfleger
- bestellt
- .
- Verfahren
- Pflegschaft
- §
- §
- betreffen
- sind
- §
- Nr.
- FamFG
- Betreuungssachen
- betreuungsgerichtliche
- Zuweisungssachen
- qualifizieren
- vgl.
- Keidel/
- FamFG
- 19
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Gesetz
- besonderen
- Verfahrensvorschriften
- vorsieht
- .
- Insbesondere
- enthalten
- §
- §
- FamFG
- allgemeine
- Verweisung
- Vorschriften
- Betreuungssachen
- §
- §
- FamFG
- .
- §
- FamFG
- Bestimmung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- betreuungsgerichtlichen
- Zuweisungssachen
- §
- FamFG
- verwiesen
- wird
- bezweckt
- Regelung
- nur
- früherem
- Recht
- zahlreichen
- verstreuten
- Einzelvorschriften
- geregelten
- Zuständigkeiten
- Vormundschaftsgerichts
- Unterbringungsrechts
- Betreuungsgericht
- bündeln
- Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch
- FamFG
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Rechtsbeschwerden
- vertretenen
- Auffassung
- kann
- Bestellung
- Pflegers
- §
- §
- Betreuungssache
- iSv
- §
- Nr.
- FamFG
- gleichgestellt
- werden
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Vorschrift
- betreuungsgerichtliche
- Zuweisungssachen
- iSv
- §
- FamFG
- insbesondere
- Pflegerbestellung
- §
- §
- ist
- Ausnahmecharakters
- Vorschrift
- Fehlens
- planwidrigen
- Regelungslücke
- ebenfalls
- möglich
- vgl.
- auch
- MünchKommFamFG/Ansgar
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- umfassende
- Anordnung
- schaft
- Stiftung
- Errichtung
- Betreuung
- Inhalt
- belastenden
- Wirkung
- gleichkommt
- Rechtsbeschwerden
- angenommen
- wird
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- wollte
- Gesetzgeber
- zulassungsfreien
- Zugang
- Bundesgerichtshof
- schaffen
- Freiheitsentziehungssachen
- somit
- Verfahren
- gerichtliche
- Entscheidungen
- besonders
- hoher
- Intensität
- höchstpersönliche
- Rechte
- Beteiligten
- eingreifen
- Verbesserung
- Rechtsschutzes
- schaffen
- vgl.
- Keidel/Meyer-Holz
- FamFG
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Bericht
- Beschlussempfehlung
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- 16/9733
- S.
- .
- Freiheitsentziehungssachen
- Vorschrift
- Einschränkung
- enthält
- sieht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- Betreuungssachen
- Statthaftigkeit
- zulassungsfreien
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Entscheidungen
- Bestellung
- Aufhebung
- Betreuung
- Anordnung
- Aufhebung
- Einwilligungsvorbehalts
- Inhalt
- haben
- .
- benennt
- Gesetz
- Betreuungssachen
- abschließend
- Entscheidungen
- Gesetzgeber
- Ausnahme
- Zulassungserfordernis
- §
- Abs.
- FamFG
- gesehen
- hat
- vgl.
- FamFG/Obermann
- Stand
- :
- 1
- Juli
- §
- .
- .
- 2
- .
- Schließlich
- kann
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Rechtsbeschwerdegericht
- nachgeholt
- werden
- .
- Bedarf
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- so
- findet
- Rechtsmittel
- nur
- Beschwerdeentscheidung
- ausdrücklich
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- Enthält
- Beschwerdeentscheidung
- Ausführungen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Rechtsweg
- erschöpft
- .
- Bundesgerichtshof
- kann
- Sache
- mehr
- statthafter
- Weise
- befasst
- werden
- .
- gilt
- unabhängig
- Erwägungen
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Grunde
- lagen
- Rechtsbeschwerde
- zuzulassen
- .
- Zulassung
- fehlt
- auch
- Beschwerdegericht
- Gedanken
- gemacht
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Sache
- Abweichung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- erkannt
- hat
- rechtsirrig
- ausgegangen
- ist
- Rechtsbeschwerde
- sei
- Gesetzes
- statthaft
- .
- Gesetzgeber
- hat
- bewusst
- Möglichkeit
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- abgesehen
- .
- widerspräche
- gesetzlichen
- Unanfechtbarkeit
- auch
- Entscheidung
- Zulassung
- Rechtsmittelweg
- überprüft
- werden
- könnte
- Beschwerdegericht
- obliegende
- Verantwortung
- Zulassungsentscheidung
- erkannt
- hat
- 9
- Juli
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- f.
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Notariat
- Entscheidung
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