|
|
- BESCHLUSS
- 24
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VersAusglG
- §
- Abs.
- Ausgangsverfahren
- Versorgungsausgleichs
- übersehene
- vergessene
- verschwiegene
- Anrechte
- können
- auch
- dann
- Wege
- Abänderungsverfahrens
- §
- VersAusglG
- nachträglich
- ausgeglichen
- werden
- Abänderungsverfahren
- §
- VersAusglG
- Wertänderung
- anderen
- Versorgungsausgleich
- einbezogenen
- Anrechts
- eröffnet
- ist
- Anschluss
- 24
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Beschluss
- 24
- Juli
- ZB
- Kammergericht
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 12
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Verfahren
- betrifft
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- .
- 25
- .
- Mai
- geschlossene
- Ehe
- Antragstellers
- Folgenden
- :
- Ehemann
- Antragsgegnerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- wurde
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Zugleich
- wurde
- Versorgungsausgleich
- durchgeführt
- .
- Feststellungen
- Familiengerichts
- hatten
- Ehegatten
- Ehezeit
- 1
- .
- Mai
- 31
- Juli
- ;
- §
- Abs.
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erworben
- ;
- Ehefrau
- verfügte
- Anwartschaft
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- Folgenden
- :
- .
- Versorgungsausgleich
- wurde
- hend
- geregelt
- Lasten
- Anwartschaften
- Ehefrau
- Versicherungskonto
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- monatlich
- DM
- begründet
- wurden
- .
- Weitere
- Anwartschaften
- waren
- Ehegatten
- angegeben
- worden
- wurden
- dementsprechend
- Versorgungsausgleich
- einbezogen
- .
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- wurde
- 31
- Juli
- rechtskräftig
- .
- Ehefrau
- bezieht
- Rente
- Erwerbsunfähigkeit
- ;
- Ehemann
- bezieht
- Vollrente
- Alters
- .
- Februar
- beantragte
- Ehefrau
- Abänderung
- Versorgungsausgleichsentscheidung
- Einbeziehung
- erst
- nachträglich
- bekannt
- gewordenen
- Zusatzrente
- Ehemanns
- Zusatzversorgungskasse
- Baugewerbes
- AG
- Folgenden
- :
- SOKA-Bau
- .
- Hinweis
- Amtsgerichts
- Ehefrau
- voraussichtlich
- Vergleich
- Ausgangsentscheidung
- Versorgungsausgleich
- höherem
- Maße
- Ehemann
- ausgleichspflichtig
- wäre
- nahm
- Ehefrau
- Antrag
- wieder
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Ehemanns
- 19
- .
- Oktober
- Ausgangsentscheidung
- Versorgungsausgleich
- Wirkung
- 1
- November
- abgeändert
- .
- Rentenkonto
- Ehemanns
- Deutschen
- Rentenversicherung
- hat
- Amtsgericht
- Konto
- Ehefrau
- Anrecht
- Höhe
- 14,7179
- Entgeltpunkten
- übertragen
- .
- Anrecht
- SOKA-Bau
- wurde
- Übertragung
- Anrechts
- Höhe
- €
- monatlich
- Gunsten
- Ehefrau
- geteilt
- .
- Lasten
- Anrechte
- Ehefrau
- Deutschen
- Rentenversicherung
- hat
- Amtsgericht
- Wege
- internen
- Teilung
- Ehemanns
- Anrecht
- Höhe
- Entgeltpunkten
- gesetzliches
- Rentenkonto
- Anrecht
- Höhe
- Versorgungspunkten
- übertragen
- .
- Beschwerde
- SOKA-Bau
- hat
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- teilweise
- dahingehend
- abgeändert
- Ausgleich
- Versorgung
- Ehemanns
- SOKA-Bau
- stattfindet
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Antragsgegnerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Anrecht
- Ehemanns
- SOKA-Bau
- könne
- nachträglich
- Versorgungsausgleich
- einbezogen
- werden
- .
- Anwendungsfall
- §
- liege
- wesentliche
- Wertänderung
- Sinne
- §
- Abs.
- VersAusglG
- voraussetze
- wiederum
- Ausgangsentscheidung
- vergessenen
- Anrechten
- gegeben
- sei
- .
- Gesetzesmaterialien
- eindeutig
- hervorgehende
- Wille
- Gesetzgebers
- sei
- gerichtet
- Ausgangsentscheidung
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigte
- Anrechte
- mehr
- Wege
- Abänderung
- Entscheidung
- §
- VersAusglG
- nachträglich
- Versorgungsausgleich
- einbezogen
- werden
- könnten
- .
- Rechtsprechung
- werde
- Abänderung
- Versorgungsausgleichsentscheidung
- allein
- gestützt
- sei
- ursprünglich
- Anrecht
- vergessen
- worden
- sei
- folgerichtig
- zulässig
- erachtet
- .
- Auch
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Abänderungsbegehren
- ausschließlich
- bislang
- unberücksichtigtes
- Anrecht
- auch
- wesentliche
- Wertänderung
- anderen
- Anrechts
- gestützt
- werde
- sei
- nachträgliche
- Einbeziehung
- vergessenen
- Anrechts
- eindeutigen
- Willen
- Gesetzgebers
- eindeutigen
- Wortlaut
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- .
- Gesetzgeber
- habe
- Reform
- Versorgungsausgleichs
- Rechtssicherheit
- Totalrevision
- umfänglicher
- Fehlerkorrektur
- entschieden
- 31
- .
- August
- maßgeblichen
- §
- noch
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- Vereinzelt
- geäußerte
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- Vertrauen
- Betroffenen
- Fortbestand
- §
- vergleichbaren
- Regelung
- auch
- neuem
- Recht
- schützen
- sei
- erschienen
- wenig
- überzeugend
- .
- Gesetzgeber
- stehe
- frei
- Rechtssicherheit
- Vorrang
- umfassenden
- Fehlerkorrektur
- geben
- .
- betroffene
- Ehegatte
- sei
- Anbetracht
- Möglichkeit
- Wiederaufnahmeverfahrens
- §
- Abs.
- FamFG
- zivilrechtlicher
- Schadensersatzansprüche
- schutzlos
- gestellt
- .
- Verletzung
- gleichen
- Teilhabe
- Ehe
- erworbenen
- Anrechten
- gem.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- scheine
- gegeben
- sein
- .
- bedürfe
- hier
- aber
- Entscheidung
- Ehefrau
- Februar
- gestellten
- später
- zurückgenommenen
- Antrags
- möglich
- gewesen
- wäre
- Wege
- Totalrevision
- §
- vorzugehen
- .
- Versorgungsausgleichsgesetz
- bereits
- 3
- .
- April
- verkündet
- worden
- sei
- sei
- Abänderungsproblematik
- neuem
- Recht
- Zeitpunkt
- Antragsrücknahme
- bereits
- bekannt
- gewesen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- zutreffenden
- Erwägungen
- ausgegangen
- §
- VersAusglG
- nachträgliche
- Einbeziehung
- Ausgangsentscheidung
- Versorgungsausgleich
- vergessenen
- verschwiegenen
- Anrechten
- zulässt
- .
- §
- Abs.
- VersAusglG
- ändert
- Gericht
- Entscheidung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- 31
- .
- August
- geltenden
- Recht
- ergangen
- ist
- wesentlichen
- Wertänderung
- Ausgleich
- einbezogenen
- Rechte
- §
- VersAusglG
- teilt
- .
- "
- Totalrevision
- "
- neuem
- Recht
- können
- Wortlaut
- §
- Abs.
- VersAusglG
- nur
- Anrechte
- unterworfen
- werden
- auch
- abzuändernden
- Ausgangsentscheidung
- erfasst
- waren
- .
- Anrechte
- Einbeziehung
- erst
- neue
- Recht
- ermöglicht
- sollen
- Gesetzesbegründung
- ebenso
- Betracht
- bleiben
- Versorgung
- Ausgangsentscheidung
- übersehen
- wurde
- auch
- damals
- "
- Verfahrensgegenstand
- "
- gewesen
- sei
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- bisherigen
- §
- Abänderung
- formell
- materiell
- rechtskräftiger
- Entscheidungen
- Versorgungsausgleich
- weitem
- Umfang
- zuließ
- auch
- nachträgliche
- Einbeziehung
- Ausgangsverfahren
- vergessenen
- verschwiegenen
- Anrechte
- erlaubte
- wurden
- Abänderungsmöglichkeiten
- gesetzliche
- Neuregelung
- somit
- erheblich
- eingeschränkt
- .
- verfolgt
- Gesetzgeber
- Ziel
- Voraussetzungen
- Abänderungsverfahren
- besser
- allgemeinen
- Regeln
- Rechtskraftdurchbrechung
- abzustimmen
- .
- Entscheidungen
- Versorgungsausgleich
- erwachsen
- formelle
- materielle
- Rechtskraft
- .
- Gegenstand
- Versorgungsausgleichsverfahrens
- sind
- Ehezeitende
- vorhandenen
- Versorgungsausgleich
- grundsätzlich
- unterfallenden
- Versorgungsanwartschaften
- -anrechte
- Ehegatten
- .
- Natur
- Versorgungsausgleichsverfahrens
- Amtsermittlungsverfahren
- folgt
- vorhandenen
- Anrechte
- Gegenstand
- Verfahrens
- werden
- unabhängig
- Ehegatten
- mitgeteilt
- werden
- .
- Wird
- Wertausgleich
- Scheidung
- grundsätzlich
- unterfallendes
- Anrecht
- fehlerhaft
- ausgeglichen
- Gericht
- bekannt
- war
- übersehen
- wurde
- liegt
- fehlerhafte
- Entscheidung
- Ablauf
- Beschwerdefrist
- Rechtskraft
- erwächst
- .
- materielle
- Rechtskraft
- erwächst
- Entscheidung
- nur
- insoweit
- Versorgungsanwartschaften
- tatsächlich
- ausgeglichen
- werden
- auch
- Inhalt
- weiteren
- Zeitpunkt
- Scheidung
- ausgleichsreifen
- Anrechte
- vorhanden
- sind
- Senatsbeschluss
- 24
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- spätere
- Korrektur
- Ausgangsentscheidung
- Rahmen
- Abänderungsverfahrens
- VersAusglG
- würde
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- führen
- .
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Möglichkeit
- Abänderung
- Versorgungsausgleichsentscheidung
- Fall
- Anrechte
- Ehegatten
- Scheidung
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- Eintritt
- Versorgungsfalls
- wesentlich
- verändern
- weiterhin
- erhalten
- bleibt
- steht
- Möglichkeit
- regulären
- Rechtsmittelverfahrens
- hinausgehendes
- gesondertes
- Abänderungsverfahren
- Korrektur
- Fehlern
- Ausgangsentscheidung
- mehr
- Verfügung
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- VersAusglG
- Ausgangsverfahren
- verschwiegene
- vergessene
- Anrechte
- scheidet
- planwidriger
- Regelungslücke
- ebenfalls
- Senatsbeschluss
- 24
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Abweichendes
- gilt
- auch
- dann
- Abänderungsverfahren
- §
- VersAusglG
- hier
- anderen
- Gründen
- durchzuführen
- ist
- .
- Vereinzelt
- wird
- Literatur
- vertreten
- nachträglicher
- Ausgleich
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- Ausgangsverfahren
- vergessenen
- verschwiegenen
- Anrechts
- Wege
- Abänderungsverfahrens
- §
- VersAusglG
- möglich
- ist
- wesentlichen
- Wertänderung
- anderen
- ursprünglich
- Versorgungsausgleich
- einbezogenen
- Anrechts
- Möglichkeit
- Abänderung
- eröffnet
- ist
- .
- Abs.
- VersAusglG
- durchzuführende
- Totalrevision
- erstrecke
- dann
- auch
- fehlerhaft
- einbezogene
- Anrecht
- vgl.
- Götsche
- FamRB
- .
- Ansicht
- ist
- folgen
- ebenso
- FA-FamR/Gutdeutsch/Wagner
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- Kap
- .
- .
- .
- steht
- Einklang
- Wortlaut
- §
- VersAusglG
- nur
- Anrechte
- Abänderung
- zugänglich
- sind
- auch
- Ausgangsentscheidung
- Versorgungsausgleich
- einbezogen
- waren
- .
- Gesetzesbegründung
- §
- VersAusglG
- finden
- konkreten
- Ausführungen
- Ausgangsverfahren
- vergessene
- verschwiegene
- Anrechte
- anderen
- Gründen
- eröffneten
- Abänderungsverfahren
- §
- VersAusglG
- auszugleichen
- sind
- .
- Auch
- Gesetzesbegründung
- §
- FamFG
- enthält
- insoweit
- Anhaltspunkte
- .
- dort
- heißt
- "
- bislang
- geltendem
- Recht
- Rahmen
- begrenzten
- Abänderung
- Bezug
- entsprechende
- Anrecht
- Fehlerkorrektur
- erfolgen
- kann
- "
- Versorgungsträger
- gehalten
- sind
- objektiv
- falsche
- Konten
- fortzuführen
- BT-Drucks
- .
- S.
- bezieht
- erkennbar
- nur
- Fall
- Abänderungsverfahren
- wesentlichen
- -9-
- Wertänderung
- Anrechts
- Ehezeitende
- eröffnet
- ist
- zugleich
- sonstige
- Buchungsfehler
- Anrecht
- betreffen
- mitkorrigiert
- werden
- können
- .
- Fehlerkorrektur
- Hinblick
- Ausgangsentscheidung
- vergessene
- verschwiegene
- Anrechte
- ergibt
- gerade
- .
- Erstreckung
- Abänderung
- Ausgangsverfahren
- fehlerhaft
- einbezogene
- Anrechte
- widerspräche
- gesetzgeberischen
- Willen
- Voraussetzungen
- Abänderungsverfahren
- besser
- allgemeinen
- Regeln
- Rechtskraftdurchbrechung
- abzustimmen
- .
- ursprüngliche
- Versorgungsausgleichsentscheidung
- erwächst
- oben
- ausgeführt
- Ablauf
- Beschwerdefrist
- formelle
- materielle
- Rechtskraft
- zwar
- auch
- Inhalt
- weiteren
- Zeitpunkt
- Scheidung
- Versorgungsausgleich
- unterfallenden
- ausgleichsreifen
- Anrechte
- auszugleichen
- sind
- .
- VersAusglG
- sieht
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- Ausgangsentscheidung
- nur
- Ausgleich
- einbezogenen
- Anrechte
- .
- auch
- nur
- insoweit
- ist
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- erforderlich
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Veränderungen
- Ende
- Ehezeit
- beruhende
- Wertänderung
- Versorgungsausgleich
- einbezogenen
- Anrechts
- korrigieren
- können
- .
- weitergehende
- Korrektur
- Ausgangsentscheidung
- nachträgliche
- Einbeziehung
- Ausgangsentscheidung
- vergessenen
- verschwiegenen
- Anrechts
- ist
- geboten
- .
- Einschränkung
- Abänderungsmöglichkeiten
- Versorgungsausgleichsentscheidungen
- 31
- .
- August
- geltenden
- Recht
- ergangen
- sind
- begegnet
- anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- .
- verstößt
- verfassungsrechtliche
- Rückwirkungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Rechtsstaatsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Versorgungsausgleichsgesetz
- bisherigen
- §
- entsprechende
- Abänderungsmöglichkeit
- nachträglichen
- Erfassung
- Ausgangsentscheidung
- vergessenen
- verschwiegenen
- Anrechten
- vorsieht
- .
- Zwar
- führt
- Anwendung
- Versorgungsausgleichsgesetzes
- Veränderung
- bereits
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- bestehenden
- verfahrensrechtlichen
- Abänderungsmöglichkeit
- .
- Ehefrau
- früherer
- Rechtslage
- §
- Einbeziehung
- Ausgangsverfahren
- unberücksichtigt
- gebliebenen
- Anrechts
- Ehemanns
- SOKA-Bau
- hätte
- erreichen
- können
- ist
- neuer
- Rechtslage
- verwehrt
- .
- Auswirkungen
- beruhen
- aber
- Rückerstreckung
- zeitlichen
- Anwendungsbereichs
- Versorgungsausgleichsgesetzes
- Versorgungsausgleichsgesetz
- auch
- Regelungen
- Abänderung
- nach
- altem
- Recht
- ergangenen
- Entscheidungen
- Versorgungsausgleich
- treffen
- will
- notwendigerweise
- auch
- Vergangenheit
- liegende
- Umstände
- anknüpft
- .
- Rechtsbeschwerde
- weist
- zwar
- Recht
- auch
- Gesetze
- gegenwärtige
- noch
- abgeschlossene
- Rechtsbeziehungen
- Zukunft
- einwirken
- grundsätzlichen
- Zulässigkeit
- Gesichtspunkt
- Vertrauensschutzes
- je
- Lage
- Verhältnisse
- verfassungsrechtliche
- Grenzen
- ergeben
- können
- .
- ist
- Vertrauen
- Fortbestand
- Rechtszustands
- bisherigen
- gesetzlichen
- Regelung
- Bedeutung
- gesetzgeberischen
- Anliegens
- Wohl
- Allgemeinheit
- abzuwägen
- .
- Allerdings
- stehen
- Vertrauen
- Möglichkeit
- nachträglichen
- Abänderung
- rechtskräftigen
- ausgleichsentscheidung
- gewichtige
- Interessen
- Allgemeinheit
- Gesetzgeber
- Vorrang
- einräumen
- durfte
- .
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- Abänderungsvorschriften
- besser
- allgemeinen
- Regeln
- Rechtskraftdurchbrechung
- abzustimmen
- Rechtsstaatsprinzip
- folgenden
- Prinzip
- Rechtssicherheit
- Gewicht
- absoluten
- Fehlerkorrektur
- Versorgungsausgleichsentscheidungen
- einzuräumen
- ist
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- 24
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Auch
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleistete
- Halbteilungsgrundsatz
- steht
- Einschränkung
- Abänderungsmöglichkeit
- rechtskräftigen
- Versorgungsausgleichsentscheidungen
- .
- Versorgungsausgleich
- entspricht
- grundgesetzlichen
- Gewährleistung
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Wesen
- Ehe
- grundsätzlich
- gleiche
- Berechtigung
- Ehepartner
- gehört
- auch
- vermögensrechtlichen
- Beziehungen
- Ehepartner
- Auflösung
- Ehe
- auswirkt
- .
- Versorgungsausgleich
- sind
- ehezeitbezogenen
- Versorgungswerte
- so
- gleichmäßig
- Eheleuten
- aufzuteilen
- Ehegatte
- Hälfte
- Ehezeit
- erworbenen
- Versorgungsanrechte
- erhält
- .
- Abänderungsverfahren
- §
- VersAusglG
- hat
- Gesetzgeber
- Versorgungsausgleichsentscheidungen
- 31
- .
- August
- geltenden
- Recht
- ergangen
- sind
- hinreichende
- Vorkehrungen
- getroffen
- Halbteilungsgrundsatz
- auch
- nachträglichen
- Veränderungen
- Ehe
- erworbenen
- Versorgungsanwartschaften
- genügt
- wird
- vorgegebenen
- Maßstäbe
- grundsätzlichen
- Abänderbarkeit
- rechtskräftigen
- Versorgungsausgleichsentscheidungen
- derartigen
- Fällen
- beachtet
- .
- satz
- gebietet
- jedoch
- Möglichkeiten
- Abänderung
- Versorgungsausgleichsentscheidungen
- auch
- Eintritt
- Rechtskraft
- Fälle
- vorzusehen
- bloße
- Fehler
- Ausgangsentscheidung
- materiell
- unrichtigen
- Ausgleichsergebnis
- führen
- .
- Zwar
- wird
- auch
- Fällen
- Ziel
- Halbteilung
- Werts
- Ehe
- erworbenen
- Anrechte
- verfehlt
- .
- Verletzung
- Halbteilungsgrundsatzes
- steht
- Fällen
- Zusammenhang
- Risiko
- nachträglichen
- Veränderung
- Scheidung
- ausgeglichenen
- Anrechte
- beruht
- fehlerhaften
- Rechtsanwendung
- .
- Insoweit
- steht
- Gesetzgeber
- frei
- Grundsatz
- Rechtssicherheit
- Grundsatz
- absoluten
- Fehlerkorrektur
- stellen
- Senatsbeschluss
- 24
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 27.06.2011
- KG
- Entscheidung
- UF
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