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- BESCHLUSS
- 17
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- §
- limitierte
- endgehaltsbezogene
- Gesamtzusage
- ist
- ausgleichsreif
- Höhe
- noch
- unverfallbar
- ist
- hier
- :
- Zusage
- Beschäftigte
- Südwestrundfunks
- 1
- .
- Januar
- früheren
- Südwestfunk
- eingetreten
- sind
- .
- Abfindungsanspruch
- §
- §
- VersAusglG
- kann
- bereits
- Scheidung
- entschieden
- werden
- .
- Voraussetzung
- Abfindung
- ist
- jedoch
- Grund
- Höhe
- gesichertes
- Anrecht
- handelt
- .
- Beschluss
- 17
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligten
- streiten
- Versorgungsausgleich
- .
- 2
- .
- Dezember
- zugestellten
- Antrag
- hat
- Familiengericht
- 29
- .
- März
- geschlossene
- Ehe
- Antragstellers
- Ehemann
- Antragsgegnerin
- Ehefrau
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Ehegatten
- erwarben
- Ehezeit
- 1
- .
- März
- 30
- November
- ;
- §
- Abs.
- VersAusglG
- Anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Ehemann
- Anrechte
- Lebensversicherung
- betriebliche
- Altersversorgung
- Tarifvertrag
- Versorgung
- Südwestrundfunks
- enthaltenen
- Versorgungszusage
- Beschäftigte
- 1
- .
- Januar
- früheren
- Südwestfunk
- eingetreten
- sind
- .
- Versorgungszusage
- Südwestrundfunks
- handelt
- limitierte
- endgehaltsbezogene
- Gesamtzusage
- .
- Abschnitt
- Ziffern
- 11.1
- beträgt
- Betriebsrentenanspruch
- abhängig
- ruhegeldfähigen
- Dienstzeit
- bis
- zu
- %
- ruhegeldfähigen
- Einkommens
- zusammen
- bestimmten
- sonstigen
- Versorgungsleistungen
- ebenfalls
- Dienstzeit
- gestaffelte
- Gesamtobergrenze
- bis
- zu
- %
- ruhegeldfähigen
- Einkommens
- überschritten
- werden
- darf
- .
- Familiengericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- durchgeführt
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erworbenen
- Entgeltpunkte
- Anrechte
- Lebensversicherung
- intern
- geteilt
- hat
- .
- Bezüglich
- Südwestrundfunk
- erworbenen
- Anrechts
- hat
- Familiengericht
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- vorbehalten
- Anrecht
- noch
- ausgleichsreif
- sei
- hilfsweise
- Ehefrau
- gestellten
- Antrag
- Zahlung
- Abfindung
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Anrecht
- bezogene
- Beschwerde
- Ehefrau
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Ehefrau
- weiterhin
- interne
- Teilung
- Südwestrundfunk
- erworbenen
- Anrechts
- hilfsweise
- Abfindung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Betriebsrente
- Ehemanns
- Südwestrundfunk
- sei
- Höhe
- noch
- unverfallbar
- ausgleichsreif
- .
- Beurteilung
- Frage
- komme
- betrieblichen
- Versorgungsanrechte
- maßgeblichen
- Versorgungsordnung
- Betriebs
- Versorgungswert
- künftige
- betriebliche
- und/
- berufliche
- Entwicklung
- Arbeitnehmers
- beeinträchtigt
- werden
- könne
- .
- hier
- vorliegenden
- endgehaltsbezogenen
- limitierten
- Gesamtversorgung
- sei
- Anrechnung
- anderer
- Versorgungen
- vorgesehen
- jeweilige
- Höhe
- jederzeit
- noch
- erheblich
- verändern
- könne
- .
- Änderungen
- wirkten
- unmittelbar
- Höhe
- Betriebsrente
- .
- erscheine
- Höhe
- Anwartschaft
- auch
- unsicher
- Höhe
- Gesamtversorgungsobergrenze
- zusätzlich
- tarifvertraglichen
- Anpassungsvorbehalt
- stehe
- .
- Somit
- ließen
- maßgeblichen
- Bezugsgrößen
- Anwartschaft
- Endgehalt
- Höhe
- gesetzlichen
- Rente
- Ausscheiden
- Betrieb
- Umfang
- Höhe
- weiteren
- Versorgungen
- Höhe
- Gesamtversorgungsobergrenze
- Ausscheiden
- Betrieb
- derzeit
- insgesamt
- sicher
- feststellen
- .
- Auch
- Aufteilung
- Anwartschaft
- statischen
- dynamischen
- Teil
- sei
- objektiver
- Teilungskriterien
- möglich
- .
- Ebenfalls
- komme
- Abfindungsanspruch
- Betracht
- Unverfallbarkeit
- Anspruchs
- eingetreten
- sei
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- VersAusglG
- findet
- Anrecht
- ausgleichsreif
- ist
- insoweit
- Wertausgleich
- Scheidung
- .
- ausgleichsreif
- ist
- Anrecht
- insbesondere
- Grund
- Höhe
- hinreichend
- verfestigt
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- VersAusglG
- .
- Hinreichend
- verfestigt
- ist
- Anrecht
- insoweit
- Versorgungswert
- Grund
- Höhe
- künftige
- betriebliche
- berufliche
- Entwicklung
- Arbeitnehmers
- mehr
- beeinträchtigt
- werden
- kann
- somit
- bereits
- endgültig
- gesichert
- ist
- FAKomm-FamR/Wick
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- VersAusglG
- .
- 11
- ;
- Familienrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- VersAusglG
- .
- 5
- ;
- Hoppenz
- Familiensachen
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- VersAusglG
- .
- 5
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 12
- .
- April
- FamRZ
- .
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- ist
- Ehemann
- Südwestrundfunk
- erworbene
- Anrecht
- Höhe
- noch
- endgültig
- gesichert
- .
- Abschnitt
- Ziffer
- ist
- Versorgung
- dienstzeitabhängige
- Gesamtobergrenze
- Anrechnung
- bestimmter
- sonstiger
- Versorgungsleistungen
- limitiert
- .
- Höhe
- Südwestrundfunk
- beanspruchenden
- Versorgungsleistung
- hängt
- mithin
- weiteren
- Versorgungsanrechte
- Ehemann
- künftig
- noch
- erwirbt
- sonstigen
- Versorgungsleistungen
- künftig
- bezieht
- .
- Leistungspflicht
- Südwestrundfunks
- noch
- erwerbende
- sonstige
- Versorgungsanrechte
- gemindert
- werden
- kann
- ist
- Unverfallbarkeit
- Höhe
- eingetreten
- .
- Grad
- Wahrscheinlichkeit
- weitere
- Erwerb
- sonstiger
- Versorgungsleistungen
- erwarten
- ist
- kommt
- Frage
- Unverfallbarkeit
- Anwartschaft
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- eingeholten
- Auskunft
- Versorgungsträgers
- ist
- Anrecht
- noch
- möglichen
- Erwerbs
- sonstiger
- Versorgungsleistungen
- Anrechnung
- Gesamtversorgung
- insgesamt
- noch
- verfestigt
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- entschieden
- Aufteilung
- Anwartschaft
- Höhe
- bereits
- unverfallbaren
- weiteren
- noch
- verfallbaren
- Anteil
- möglich
- ist
- .
- Aufteilung
- Anwartschaft
- käme
- zwar
- Betracht
- unabhängig
- noch
- unverfallbaren
- Teil
- Altersrente
- wenigstens
- hinreichend
- verfestigte
- Mindestrente
- zugesagt
- ist
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 26
- .
- Mai
- FamRZ
- f.
- 12
- .
- April
- FamRZ
- .
- Versorgungsordnung
- wird
- Mindestrente
- jedoch
- nur
- Beschäftigten
- zugesagt
- 1
- .
- Januar
- Süddeutschen
- Rundfunk
- eingetreten
- sind
- Abschnitt
- .
- V.m
- .
- Abschnitt
- 11.2
- .
- Mindestrente
- gilt
- hingegen
- ursprünglich
- Beschäftigten
- Ehemann
- gehört
- vgl.
- Abschnitt
- .
- V.m
- .
- Abschnitt
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- entschieden
- Abfindung
- noch
- ausgleichsreifen
- Anrechts
- gemäß
- §
- §
- VersAusglG
- Betracht
- kommt
- .
- Zwar
- kann
- schuldrechtliche
- Abfindung
- Anrechts
- bereits
- Scheidung
- entschieden
- werden
- .
- steht
- Anspruchsgrundlage
- §
- Abs.
- VersAusglG
- Gesetzesabschnitt
- geregelt
- ist
- Ausgleichsansprüchen
- Scheidung
- befasst
- .
- systematischen
- Einordnung
- will
- Vorschrift
- früheren
- §
- nachgebildet
- ist
- Möglichkeit
- Ausgleich
- Anwartschaftsphase
- Leistungsphase
- schaffen
- BTDruck
- .
- S.
- .
- Anders
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- VersAusglG
- ist
- tatsächliche
- Rentenbezug
- Anknüpfungspunkt
- Hoppenz
- §
- .
- .
- Leitet
- Abfindbarkeit
- Art
- Anrechts
- fehlenden
- internen
- externen
- Ausgleichsreife
- Scheidung
- liegen
- Voraussetzungen
- schuldrechtliche
- Abfindung
- bereits
- Scheidung
- kann
- Abfindungsanspruch
- früherem
- Recht
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- Februar
- FamRZ
- bereits
- Scheidungsverbund
- geltend
- gemacht
- werden
- Familienrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- 1
- ;
- FAKomm-FamR/Wick
- 5
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- 13
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hoppenz
- Familiensachen
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Voraussetzung
- Abfindungsanspruchs
- §
- VersAusglG
- ist
- jedoch
- noch
- ausgeglichenen
- Anrecht
- Grund
- Höhe
- gesichertes
- Anrecht
- handelt
- 5
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- 4
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKommBGB/Glockner
- 6
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- 2
- ;
- Familienrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- 1
- ;
- Hoppenz
- Familiensachen
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 10
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- nötigen
- Unverfallbarkeit
- fehlt
- hingegen
- dargelegten
- Gründen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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