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- BESCHLUSS
- ZB
- 22
- .
- August
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Nr.
- Abgrenzung
- sonstigen
- Familiensachen
- allgemeinen
- Zivilsachen
- .
- Beschluss
- 22
- .
- August
- ZB
- OLG
- AG
- Hamburg-Wandsbek
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:220818BXIIZB312.18.0
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- August
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antragsgegner
- wird
- hingewiesen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erhobenes
- Rechtsmittel
- Beschluss
- 4
- .
- Familiensenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Juni
- unstatthaft
- unzulässig
- verwerfen
- sein
- dürfte
- .
- Antragsgegner
- kann
- einschließlich
- 17
- .
- September
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- waren
- miteinander
- verheiratet
- lebten
- Ende
- getrennt
- .
- Jahr
- war
- Scheidungsverfahren
- rechtshängig
- .
- Antragsgegner
- war
- Jahr
- alleiniger
- Gesellschafter
- GmbH
- Folgenden
- :
- GmbH
- Geschäftsführerinnen
- Jahren
- damalige
- Ehefrau
- Folgenden
- :
- Antragstellerin
- neue
- Lebensgefährtin
- waren
- .
- Alleinige
- Geschäftsführerin
- GmbH
- war
- Ausscheiden
- Antragstellerin
- Lebensgefährtin
- Antragsgegner
- Jahre
- Gesellschaftsanteile
- übertrug
- .
- Beteiligten
- gewährten
- GmbH
- Mitte
- unbefristeten
- Darlehensverträgen
- Kredite
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Rückzahlung
- sollte
- "
- erstes
- Anfordern
- erfolgen
- .
- März
- forderte
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- gemeinsam
- Kündigung
- Darlehen
- GmbH
- erklären
- .
- Antragsgegner
- reagierte
- .
- April
- Landgericht
- erhobenen
- Klage
- hat
- Antragstellerin
- Verurteilung
- Antragsgegners
- Mit-)Erklärung
- Darlehenskündigungen
- begehrt
- .
- Antragsgegner
- hat
- Einwand
- verteidigt
- habe
- Antragstellerin
- Gespräch
- Jahre
- weitere
- Zusammenarbeit
- anlässlich
- familiären
- Situation
- gegangen
- sei
- Hälfte
- Kreditsumme
- nämlich
- €
- bar
- ausgezahlt
- .
- entsprechendem
- Hinweis
- hat
- Landgericht
- Rechtsstreit
- übereinstimmenden
- Antrag
- Beteiligter
- Amtsgericht
- Familiengericht
- verwiesen
- Anspruch
- Antragsgegner
- Ehemann
- gehe
- begehrte
- Kündigung
- Zusammenhang
- Trennung
- Eheleute
- stehe
- .
- Angaben
- Antragstellerin
- liege
- Grund
- Begehren
- "
- Trennung
- Eheleute
- verbunden
- Übertragung
- Geschäftsanteils
- Beklagten
- Darlehensnehmerin
- neue
- Lebensgefährtin
- Scheidungsbegehren
- Beklagten
- .
- Fernziel
- Klage
- sei
- ersichtlich
- wirtschaftliche
- Entflechtung
- Parteien
- gemeinsamen
- Darlehensrückforderung
- .
- "
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Antragsgegner
- Abgabe
- Kündigungserklärungen
- verpflichten
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- Antragstellerin
- Beschwerde
- eingelegt
- ersten
- Hilfsantrag
- Feststellung
- begehrt
- Antragsgegner
- Beschwerdeverfahrens
- erfolgten
- Scheidung
- Lebensgefährtin
- geheiratet
- hat
- Kündigungserklärung
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- .
- zweiten
- Hilfsantrag
- hat
- Verpflichtung
- Antragsgegners
- gerichtet
- €
- Zinsen
- Schadensersatz
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- zahlen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- zweiten
- Hilfsantrag
- Teil
- Zinsen
- stattgegeben
- Antragsgegner
- §
- Abs.
- folgende
- Pflicht
- gemeinsamen
- Darlehenskündigung
- verletzt
- habe
- Antragstellerin
- Schaden
- hälftiger
- Darlehenshöhe
- entstanden
- sei
- .
- hätte
- Kündigung
- Rückzahlung
- Darlehens
- Hälfte
- zugestanden
- .
- weitergehende
- Beschwerde
- weiteren
- Anträge
- Antragstellerin
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsgegner
- Nichtzulassungsbeschwerde
- bezeichneten
- Rechtsmittel
- .
- II
- .
- Antragsgegner
- Bundesgerichtshof
- eingelegte
- Rechtsmittel
- ist
- vorläufiger
- Auffassung
- Senats
- unstatthaft
- unzulässig
- .
- dürfte
- sonstige
- Familiensache
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- vorliegen
- Folge
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gesetzlich
- gegeben
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- FamFG
- nur
- hier
- fehlender
- Zulassung
- Oberlandesgericht
- eröffnet
- wäre
- .
- Rechtsmittelgericht
- hat
- Verfahren
- allerdings
- so
- weiter
- betreiben
- Falle
- formell
- richtigen
- Entscheidung
- Vorinstanz
- gegebenen
- Rechtsmittel
- geschehen
- wäre
- 28
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- Würde
- vorliegenden
- Sache
- Annahme
- Vorinstanzen
- Familiensache
- allgemeine
- Zivilsache
- handeln
- wäre
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- §
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- Fall
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- sind
- sonstige
- Familiensachen
- Verfahren
- Ansprüche
- miteinander
- verheirateten
- ehemals
- miteinander
- verheirateten
- Personen
- Elternteil
- Zusammenhang
- Trennung
- Scheidung
- Aufhebung
- Ehe
- betreffen
- Zuständigkeit
- Arbeitsgerichte
- gegeben
- ist
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- lit
- .
- genannten
- Sachgebiete
- Wohnungseigentumsrecht
- Erbrecht
- betrifft
- bereits
- anderen
- Vorschriften
- Familiensache
- handelt
- .
- §
- FamFG
- hat
- Gesetzgeber
- Zuständigkeitsbereich
- Familiengerichte
- deutlich
- erweitert
- "
- Großes
- Familiengericht
- "
- .
- sollen
- bestimmte
- Zivilrechtsstreitigkeiten
- besondere
- Nähe
- familienrechtlich
- geregelten
- Rechtsverhältnissen
- aufweisen
- engem
- Zusammenhang
- Auflösung
- Rechtsverhältnisses
- stehen
- ebenfalls
- Familiensachen
- werden
- .
- Ordnungskriterium
- ist
- Gesetzesbegründung
- allein
- Sachnähe
- Familiengerichts
- Verfahrensgegenstand
- .
- Interesse
- Beteiligten
- soll
- Familiengericht
- möglich
- sein
- sozialen
- Verband
- Ehe
- Familie
- sachlich
- verbundenen
- Rechtsstreitigkeiten
- entscheiden
- .
- Fällen
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- muss
- Zusammenhang
- Trennung
- Scheidung
- Aufhebung
- Ehe
- bestehen
- .
- inhaltlicher
- Zusammenhang
- liegt
- Verfahren
- wirtschaftliche
- Entflechtung
- vormaligen
- Ehegatten
- betrifft
- .
- Prüfung
- sind
- nur
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Verbindungen
- ist
- auch
- zeitliche
- Ablauf
- berücksichtigen
- .
- Prüfung
- dung
- anstehende
- Verfahrensgegenstand
- bürgerlich-rechtliche
- Streitigkeit
- Familiensache
- Sinne
- §
- Abs.
- darstellt
- kommt
- allein
- Vortrag
- Klägerseite
- ebenfalls
- Verteidigungsvorbringen
- Gegenseite
- 28
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- hat
- vorliegende
- Verfahren
- sonstige
- Familiensache
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- Gegenstand
- .
- Vorschrift
- geforderte
- Zusammenhang
- ist
- gegeben
- .
- Antragstellerin
- verfolgt
- Ziel
- Ehezeit
- begründete
- Mitgläubigerschaft
- §
- Antragsgegner
- Rückforderung
- Darlehens
- aufzulösen
- nunmehr
- geschiedenen
- Ehegatten
- damals
- wirtschaftlichen
- Eigentum
- Antragsgegners
- stehenden
- Unternehmen
- gewährt
- haben
- .
- Streitigkeit
- ist
- Darstellung
- Beteiligter
- Scheitern
- Ehe
- ergebende
- Frage
- Punkt
- bestehende
- wirtschaftliche
- Verflechtung
- Ehegatten
- aufzulösen
- ist
- .
- Streitig
- ist
- allein
- Entflechtung
- schon
- Barzahlung
- Antragsgegners
- Jahre
- herbeigeführt
- worden
- ist
- noch
- aussteht
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- nötige
- sozialen
- Verbund
- Ehe
- Beteiligten
- bestehende
- sachliche
- Verbindung
- Rechtsstreits
- familienrechtlich
- geregelten
- Rechtsverhältnissen
- Beteiligten
- ist
- mithin
- gegeben
- .
- hier
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Rechtsgrund
- unmittelbar
- Ehe
- haben
- herrühren
- ist
- insoweit
- unschädlich
- .
- Hinblick
- gewünschte
- möglichst
- umfassende
- Zuständigkeit
- Familiengerichte
- ist
- Begriff
- Zusammenhangs
- Beendigung
- ehelichen
- Gemeinschaft
- großzügig
- beurteilen
- .
- Auszuscheiden
- sind
- nur
- Fälle
- vorhandener
- familienrechtlicher
- Bezug
- völlig
- untergeordnet
- ist
- so
- Entscheidung
- richt
- sachfremd
- erscheint
- .
- ist
- Fall
- Trennung
- Scheidung
- Aufhebung
- Ehe
- hier
- tatsächlicher
- Hinsicht
- geltend
- gemachte
- Rechtsfolge
- ursächlich
- sind
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- genannten
- Spezialzuständigkeiten
- liegt
- .
- Insbesondere
- handelt
- Ehegatten
- ausgereichten
- Darlehen
- vertretenen
- Auffassungen
- vgl.
- etwa
- OLG
- FamRZ
- ;
- ;
- FamFG
- 19
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Finanzgeschäfte
- Sinne
- §
- Abs.
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- lit
- .
- ;
- ebenso
- wenig
- liegt
- Handelssache
- §
- Abs.
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- lit
- .
- §
- .
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Botur
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Rücknahme
- Beschwerde
- 24
- .
- September
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Hamburg-Wandsbek
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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