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- BESCHLUSS
- 15
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Allein
- Gesetzesänderung
- betreffend
- Wegfall
- sogenannten
- Rentnerbzw
- .
- Pensionistenprivilegs
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- rechtfertigt
- §
- VersAusglG
- gestützte
- Korrektur
- Versorgungsausgleichs
- Lasten
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Anschluss
- 8
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Beschluss
- 15
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 8
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- April
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- März
- geschlossene
- Ehe
- beteiligten
- Eheleute
- wurde
- Mai
- zugestellten
- Scheidungsantrag
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Ehe
- sind
- gemeinsame
- Kinder
- hervorgegangen
- verstorben
- mehr
- unterhaltsbedürftig
- ist
- .
- 54-jährige
- Antragsgegner
- Folgenden
- :
- Ehemann
- ist
- Postbeamter
- Jahr
- Schlaganfall
- Dienstunfähigkeit
- vorzeitigen
- Ruhestand
- versetzt
- wurde
- .
- hat
- Ehezeit
- Anrecht
- Versorgung
- beamtenrechtlichen
- Grundsätzen
- Höhe
- €
- Ausgleichswert
- €
- erlangt
- .
- hat
- Ehemann
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Ehezeitanteil
- Entgeltpunkten
- Ausgleichswert
- Entgeltpunkten
- erworben
- fehlender
- Dreifünftelbelegung
- Pflichtbeitragszeiten
- §
- Invaliditätsversorgung
- beziehen
- kann
- .
- 51-jährige
- Antragstellerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- hat
- Ehezeit
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- Entgeltpunkten
- Ausgleichswert
- Entgeltpunkten
- erworben
- großen
- Teil
- Kindererziehungszeiten
- herrühren
- .
- Amtsgericht
- hat
- ungekürzten
- Versorgungsausgleich
- durchgeführt
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- Ehemanns
- hat
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- FamRZ
- veröffentlicht
- ist
- Ausgleichswert
- beamtenrechtlichen
- Versorgung
- Ehemanns
- 644,85
- €
- €
- herabgesetzt
- weitergehende
- Rechtsmittel
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- weiterhin
- vollständigen
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- erstrebt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- §
- VersAusglG
- findet
- Versorgungsausgleich
- ausnahmsweise
- grob
- unbillig
- wäre
- .
- grobe
- Unbilligkeit
- liegt
- nur
- dann
- Einzelfall
- Abwägung
- Umstände
- rein
- schematische
- Durchführung
- Ausgleichs
- Grundgedanken
- Versorgungsausgleichs
- nämlich
- dauerhaft
- gleichwertige
- Teilhabe
- Ehegatten
- Ehezeit
- insgesamt
- erworbenen
- Versorgungsanrechten
- gewähren
- Gerechtigkeitsgedanken
- unerträglicher
- Weise
- widersprechen
- würde
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ohnehin
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbaren
- Senatsbeschlüsse
- 19
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- 30
- .
- März
- FamRZ
- .
- Erwägungen
- Beschwerdegerichts
- Anwendung
- §
- VersAusglG
- stehen
- Einklang
- Senatsrechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätzen
- lassen
- Rechtsfehler
- zulasten
- Antragsgegners
- erkennen
- .
- ist
- genommen
- noch
- grob
- unbillig
- Sinne
- §
- Ausgleichsberechtigte
- ungekürzten
- Versorgungsausgleich
- partizipiert
- Wert
- Ehezeit
- Ausgleichspflichtigen
- erworbenen
- Anrechts
- Besonderheiten
- maßgeblichen
- Versorgungssystems
- Eintritt
- vorzeitigen
- Invalidität
- erhöht
- hat
- 8
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Allerdings
- kann
- Billigkeitsgesichtspunkten
- Herabsetzung
- Versorgungsausgleichs
- höchstens
- Eintritt
- vorzeitigen
- Invalidität
- geschuldeten
- Betrag
- gerechtfertigt
- sein
- ausgleichspflichtiger
- Beamter
- Dienstunfähigkeit
- beamtenrechtliche
- Zurechnungszeiten
- §
- erhöhte
- Invaliditätsversorgung
- bezieht
- Ausgleichsberechtigte
- ungekürzte
- Teilhabe
- Anrecht
- Verhältnis
- Ausgleichspflichtigen
- unverhältnismäßig
- hohe
- Altersversorgung
- erlangen
- würde
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- grundlegend
- FamRZ
- .
- Grundsätze
- hat
- Beschwerdegericht
- bezogen
- Grundlage
- tatsächlich
- bezogenen
- Ruhegehalts
- ermittelten
- Ausgleichswert
- beamtenrechtlichen
- Versorgung
- Ehemanns
- fiktiv
- ermittelten
- Wert
- €
- herabgesetzt
- hat
- Verbleib
- Ehemanns
- aktiven
- Dienst
- ergeben
- hätte
- .
- Ehemann
- günstige
- Beurteilung
- wird
- Rechtsbeschwerde
- angegriffen
- .
- gehender
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- kommt
- Betracht
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- zutreffender
- Begründung
- erkannt
- vorliegenden
- Fall
- geboten
- ist
- laufende
- Invaliditätsversorgung
- Ehemanns
- Zeit
- Ehefrau
- ihrerseits
- noch
- verrentet
- ist
- mehr
- sogenannte
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Auswirkungen
- Versorgungsausgleichs
- geschützt
- wird
- .
- Zwar
- schlägt
- Abschaffung
- Pensionistenprivilegs
- Kürzung
- Versorgung
- Ausgleichsverpflichteten
- vorübergehend
- noch
- Auszahlung
- Versicherungsleistungen
- Ausgleichsberechtigten
- .
- beruht
- jedoch
- Versorgungsausgleich
- zugrundeliegenden
- Konzeption
- sofortigen
- Verselbständigung
- ausgleichsbedingt
- geteilten
- Versorgungsanrechte
- Teilung
- eigenständigen
- voneinander
- unabhängigen
- Versicherungsverläufen
- folgen
- ;
- vgl.
- bereits
- BVerfG
- FamRZ
- .
- .
- Kürzung
- laufenden
- Versorgung
- Härte
- Einbeziehung
- Versorgungsanrechte
- Versorgungsausgleich
- betroffenen
- Rentner
- Pensionär
- ergibt
- liegt
- Härte
- sofortigen
- endgültigen
- Vollzug
- gerichteten
- System
- Versorgungsausgleichs
- begründet
- .
- Senat
- hat
- bereits
- früheren
- Rechtsprechung
- betont
- Härteklauseln
- Versorgungsausgleich
- generelle
- Korrektur
- rein
- systembedingter
- Belastungen
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- ermöglichen
- vorbehaltlich
- sonstiger
- Herabsetzungsgründe
- grundsätzlich
- erst
- dann
- eingreifen
- können
- Durchführung
- ungekürzten
- Versorgungsausgleichs
- erheblichen
- grob
- unbilligen
- wirtschaftlichen
- gleichgewicht
- Eheleuten
- führen
- würde
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- rechtfertigt
- Gesetzesänderung
- genommen
- §
- VersAusglG
- gestützte
- Korrektur
- Versorgungsausgleichs
- Lasten
- Ausgleichsberechtigten
- 8
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- vgl.
- auch
- Versorgungsausgleich
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- Beurteilung
- gelangt
- Durchführung
- restlichen
- Versorgungsausgleichs
- erheblichen
- grob
- unbilligen
- wirtschaftlichen
- Ungleichgewicht
- beteiligten
- Eheleuten
- führen
- würde
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- grundsätzlich
- erst
- dann
- Fall
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- klar
- abzusehen
- ist
- Grundlage
- Vorsorgevermögensbilanz
- insgesamt
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- so
- hohes
- Einkommen
- Vermögen
- verfügen
- wird
- Altersversorgung
- voll
- abgesichert
- ist
- insgesamt
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- ehezeitlich
- erworbenen
- Versorgungsanrechte
- Sicherung
- Unterhalts
- dringend
- angewiesen
- ist
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 24
- .
- April
- FamRZ
- .
- 5
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- angegriffenen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- wird
- Vollzug
- angeordneten
- Versorgungsausgleichs
- führen
- Ehemann
- verbleibenden
- Nettobezügen
- Existenzminimum
- Höhe
- notwendigen
- Selbstbehalts
- Nichterwerbstätigen
- absinkt
- .
- Berechnung
- hat
- Beschwerdegericht
- Recht
- berücksichtigt
- Ehemann
- Beteiligten
- Antrag
- §
- VersAusglG
- teilweise
- Aussetzung
- Ruhegehaltskürzung
- erreichen
- kann
- Versorgungsausgleich
- vonseiten
- Ehefrau
- übertragenen
- Anrechten
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Invaliditäts-)Versorgung
- erlangen
- vermag
- .
- Ebenfalls
- beanstanden
- ist
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- derzeit
- Sozialleistungsbezug
- stehende
- Ehefrau
- eingeschränkten
- Verdienstmöglichkeiten
- künftige
- Versorgung
- Alters
- Invalidität
- Zuerwerb
- Versorgungsanrechten
- Versorgungsausgleich
- sicherstellen
- kann
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- Verfassungsmäßigkeit
- Gesetzesänderung
- betreffend
- Wegfall
- sogenannten
- Pensionistenprivilegs
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- geklärt
- FamRZ
- .
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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