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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Februar
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Weber-Monecke
- beschlossen
- :
- 1
- .
- sofortige
- Beschwerde
- wird
- Beschluß
- 10
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 6
- .
- Mai
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- übrigen
- wird
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- 3
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- 4
- .
- Gerichtsgebühren
- Beschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gründe
- :
- Urteil
- Familiengerichts
- 6
- .
- Mai
- wurde
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- minderjährigen
- Kinder
- Unterhalt
- zahlen
- .
- Urteil
- wurde
- 11
- .
- Mai
- zugestellt
- .
- Schriftsatz
- Prozeßbevollmächtigten
- 7
- .
- Juni
- Gericht
- eingegangen
- 8
- .
- Juni
- beantragte
- Beklagte
- "
- beabsichtigte
- Berufung
- "
- Urteil
- Familiengerichts
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligen
- .
- Erfolgsaussicht
- beabsichtigten
- Berufung
- ergebe
- anliegenden
- Entwurf
- Berufungsschrift
- Bezug
- genommen
- werde
- .
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Beklagten
- Anlagen
- war
- Schriftsatz
- beigefügt
- .
- Bezug
- genommene
- Berufungsschrift
- ebenfalls
- Datum
- 7
- .
- Juni
- trägt
- ebenfalls
- 8
- .
- Juni
- eingegangen
- ist
- enthält
- volles
- Rubrum
- genaue
- Bezeichnung
- angefochtenen
- Urteils
- Erklärung
- Beklagte
- Urteil
- Berufung
- einlege
- Berufungsantrag
- etwa
- Schreibmaschinenseiten
- umfassende
- Begründung
- Unterschrift
- Prozeßbevollmächtigten
- .
- Bezeichnung
- Prozeßkostenhilfeantrag
- ist
- Berufungsschrift
- ausdrücklich
- Entwurf
- gekennzeichnet
- ist
- vielmehr
- folgt
- überschrieben
- :
- "
- Berufungsschriftsatz
- soll
- nur
- wirksam
- sein
- Fall
- Beklagten
- Berufungskläger
- Berufung
- Prozeßkostenhilfe
- gewährt
- wird
- .
- "
- Vorsitzende
- Berufungssenats
- hat
- Verfügung
- 15
- .
- Juni
- Beklagten
- hingewiesen
- könne
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- werden
- "
- Berufungsschrift
- unterschrieben
- ist
- folglich
- lediglich
- Entwurf
- handelt
- Berufung
- jedoch
- Bedingung
- nämlich
- Gewährung
- abhängig
- gemacht
- wird
- .
- "
- hat
- Kläger
- Schriftsatz
- Prozeßbevollmächtigten
- 29
- .
- Juni
- geantwortet
- handele
- unbedingt
- eingelegte
- jedoch
- Bedingung
- abhängig
- gemachte
- Berufung
- Beklagte
- habe
- vielmehr
- Ausdruck
- bringen
- wollen
- "
- Schriftsatz
- zunächst
- nur
- Entwurf
- darstellen
- soll
- .
- ausdrückliche
- Erklärung
- gilt
- weiter
- vorhandenen
- Unterschrift
- Unterzeichneten
- .
- "
- angefochtenen
- Beschluß
- hat
- Berufungsgericht
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- Antrag
- Berufungsverfahren
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligen
- zurückgewiesen
- .
- Beschluß
- richtet
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Ausführungen
- Beklagten
- lassen
- erkennen
- sein
- Rechtsmittel
- Weise
- beschränken
- nur
- Teil
- angefochtenen
- Entscheidung
- angreifen
- will
- .
- ist
- auszugehen
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- Berufungsgerichts
- insgesamt
- richtet
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Verwerfung
- Berufung
- Beklagten
- wendet
- ist
- §
- §
- Abs.
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Beklagten
- gleichzeitig
- Prozeßkostenhilfegesuch
- eingereichten
- Berufungsschrift
- Entwurf
- handelt
- schon
- Einlegung
- Berufung
- allerdings
- Bedingung
- .
- Berufung
- sei
- unzulässig
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- bedingte
- Einlegung
- Rechtsmittels
- sei
- unzulässig
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- VersR
- m
- .
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- einzuräumen
- Beklagten
- eingereichte
- Berufungsschrift
- isoliert
- betrachtet
- verstanden
- werden
- könnte
- Beklagte
- wolle
- bereits
- Berufung
- einlegen
- allerdings
- Bedingung
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- .
- ist
- jedoch
- zulässig
- Berufungsschrift
- Weise
- isoliert
- auszulegen
- Gesamtzusammenhang
- berücksichtigen
- .
- Schriftsatz
- bereits
- Einlegung
- eventuell
- bedingten
- Rechtsmittels
- enthält
- lediglich
- Entwurf
- Rechtsmittelschrift
- verstehen
- ist
- üblicherweise
- Prozeßkostenhilfegesuch
- beigefügt
- wird
- ist
- Frage
- Auslegung
- .
- Auslegung
- prozessualer
- Erklärungen
- handelt
- hat
- Senat
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- uneingeschränkt
- nachzuprüfen
- erforderliche
- Auslegung
- gegebenenfalls
- selbst
- vorzunehmen
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- §
- Abs.
- Einlegung
- m
- .
- .
- Auslegung
- Willenserklärungen
- bürgerlichen
- Rechts
- entwickelten
- Grundsätze
- sind
- Auslegung
- Prozeßerklärungen
- entsprechend
- anwendbar
- .
- ist
- analog
- §
- buchstäblichen
- Sinn
- Parteierklärung
- gewählten
- Ausdrucks
- haften
- ist
- Erklärung
- verkörperte
- Wille
- erkennbaren
- Umstände
- ermitteln
- aaO
- m
- .
- .
- Beklagte
- hat
- Prozeßkostenhilfegesuch
- Berufungsschrift
- gleichzeitig
- eingereicht
- Prozeßkostenhilfegesuch
- ausdrücklich
- Begründung
- Berufungsschrift
- verwiesen
- .
- Umgekehrt
- hat
- Berufungsschrift
- Bezug
- genommen
- beantragte
- Prozeßkostenhilfe
- .
- Falle
- muß
- Auslegung
- Berufungsschrift
- Inhalt
- gleichzeitig
- eingereichten
- Prozeßkostenhilfegesuchs
- berücksichtigt
- werden
- so
- auch
- Zusammenhang
- Senatsbeschluß
- 16
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- Einlegung
- unbedingte
- .
- Prozeßkostenhilfegesuch
- hat
- Beklagte
- gleichzeitig
- eingereichten
- Schriftsatz
- mehrfach
- "
- Entwurf
- "
- bezeichnet
- .
- hat
- Schriftsatz
- mitgeteilt
- sei
- beabsichtigt
- "
- Berufung
- einzulegen
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- worden
- sei
- .
- Formulierungen
- lassen
- Zweifel
- gleichzeitig
- eingereichten
- Schriftsatz
- lediglich
- Entwurf
- Berufungsschrift
- handeln
- sollte
- .
- Beklagte
- Entscheidung
- Berufung
- durchgeführt
- werden
- sollte
- Entscheidung
- Prozeßkostenhilfegesuch
- vorbehalten
- wollte
- ergibt
- auch
- Berufungsschrift
- vorangestellten
- Überschrift
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- Überschrift
- Ausdruck
- "
- Entwurf
- "
- gewählt
- hat
- Prozeßkostenhilfegesuch
- gesprochen
- hat
- Berufungsschriftsatz
- solle
- "
- nur
- wirk-
- sam
- sein
- "
- Prozeßkostenhilfe
- gewährt
- werde
- beruht
- erkennbar
- lediglich
- Vergreifen
- Ausdruck
- .
- Auslegung
- spricht
- auch
- wirtschaftliche
- Sinn
- Beklagte
- gleichzeitig
- eingereichten
- Schriftsätzen
- verfolgte
- .
- Beklagte
- wollte
- erkennbar
- Kostenrisiko
- erfolglosen
- Berufungsverfahrens
- vermeiden
- Durchführung
- Berufung
- abhängig
- machen
- Prozeßkostenhilfe
- gewährt
- würde
- .
- Ziel
- hätte
- erreichen
- können
- gleichzeitig
- Prozeßkostenhilfegesuch
- bereits
- bedingt
- bedingt
- Berufung
- eingelegt
- hätte
- .
- Ziel
- Partei
- Abgabe
- Prozeßerklärung
- erreichen
- will
- darf
- Auslegung
- Erklärung
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Unrecht
- bereits
- Berufung
- Beklagten
- eingelegt
- worden
- ist
- .
- 3
- .
- Beklagte
- hat
- Schriftsatz
- Prozeßbevollmächtigten
- 29
- .
- Juni
- Erlaß
- angefochtenen
- Beschlusses
- richterlichen
- Hinweis
- hin
- ausdrücklich
- klargestellt
- zusammen
- Prozeßkostenhilfegesuch
- eingereichten
- Schriftsatz
- lediglich
- Entwurf
- Berufungsschrift
- ansehe
- .
- hat
- zugleich
- Ausdruck
- gebracht
- Berufung
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- erst
- noch
- einlegen
- wolle
- .
- Zwar
- können
- Ablauf
- Berufungsfrist
- eingehende
- klarstellende
- Erklärungen
- Partei
- Auslegung
- zuvor
- eingegangener
- Schriftsatz
- bereits
- Einlegung
- Berufung
- verstehen
- ist
- berücksichtigt
- werden
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- objektive
- Erklärungswert
- Berufungsgericht
- Berufungsfrist
- erkennbar
- war
- Beschluß
- 24
- .
- Mai
- ZB
- §
- Abs.
- Einlegung
- .
- .
- Würde
- Berufungsgericht
- ausgehen
- Beklagte
- habe
- zunächst
- bedingte
- unzulässige
- Berufung
- eingelegt
- so
- wäre
- Schriftsatz
- Beklagten
- 29
- .
- Juni
- jedoch
- Zurücknahme
- unzulässigen
- Berufung
- entnehmen
- .
- Zurücknahme
- hätte
- Beklagten
- gehindert
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- erneut
- zulässiger
- Weise
- Berufung
- einzulegen
- vgl.
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Selbst
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- folgt
- war
- Zeitpunkt
- Erlasses
- angefochtenen
- Beschlusses
- mehr
- Berufungsgericht
- anhängige
- Berufung
- entscheiden
- .
- Berufungsgericht
- eingelegte
- zumindest
- mehr
- anhängige
- Berufung
- entschieden
- hat
- war
- angefochtene
- Beschluß
- verfahrensfehlerhaft
- aufzuheben
- .
- 4
- .
- Beklagte
- Rechtsmittel
- Beschluß
- Berufungsgerichts
- übrigen
- angreift
- insbesondere
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- Berufungsverfahren
- ist
- sofortige
- Beschwerde
- unzulässig
- .
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichte
- ist
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- statthaft
- §
- Abs.
- .
- ändert
- Berufungsgericht
- Unrecht
- ausgegangen
- ist
- Beklagte
- habe
- bereits
- bedingte
- unzulässige
- Berufung
- eingelegt
- Prozeßkostenhilfe
- verweigernden
- Beschluß
- erster
- Linie
- Gesichtspunkt
- gestützt
- hat
- .
- übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- angefochtenen
- Beschluß
- hilfsweise
- ausgeführt
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- -9-
- verfahrens
- könne
- auch
- bewilligt
- werden
- Berufung
- Sache
- Aussicht
- Erfolg
- habe
- .
- 5
- .
- Beklagten
- kann
- vorliegenden
- Falle
- Versäumung
- Berufungsfrist
- auch
- Amts
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligt
- werden
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 8
- November
- veröffentlicht
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Beklagte
- mehr
- Rechtsmittel
- angreifbaren
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- Berufungsverfahren
- versäumte
- Prozeßhandlung
- Einlegung
- Berufung
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- nachgeholt
- hat
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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