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- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- 621a
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Familiensachen
- Bereich
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- beginnt
- Rechtsmittelfrist
- verkündeten
- Beschluß
- Zustellung
- Rechtsmittelführer
- erst
- letzten
- Zustellung
- Beteiligten
- Abgrenzung
- Senatsbeschluß
- 5
- .
- Oktober
- .
- Beschluß
- 17
- .
- April
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Fuchs
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Beschluß
- 3
- .
- Senats
- Familiensachen
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 31
- Juli
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- angefochtenen
- Beschluß
- 14
- .
- Januar
- änderte
- Amtsgericht
- Familiengericht
- früheres
- Urteil
- angeordneten
- §
- Parteien
- weiteren
- Beteiligten
- Verfügung
- 13
- November
- hingewiesen
- hatte
- "
- schriftlichen
- Verfahren
- "
- entscheiden
- werde
- hiergegen
- Jahresende
- Einwände
- erhoben
- würden
- Einwände
- erhoben
- worden
- waren
- .
- Beschluß
- wurde
- Antragsgegnerin
- persönlich
- 19
- .
- Januar
- Niederlegung
- zugestellt
- .
- Zustellungen
- Antragsteller
- weiteren
- Beteiligten
- erfolgten
- 19
- .
- 20
- .
- 22
- .
- 25
- .
- Januar
- .
- 20
- .
- Januar
- Amtsgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- 14
- .
- Januar
- zeigten
- Rechtsanwälte
- Kollegen
- erstmals
- anwaltliche
- Vertretung
- Antragsgegnerin
- .
- wurde
- 25
- .
- Januar
- formlos
- Beschlußausfertigung
- Zusatz
- "
- Kenntnis
- übersandt
- 26
- .
- Januar
- erhielten
- .
- 24
- .
- Februar
- legte
- Antragsgegnerin
- zweitinstanzlichen
- Verfahrensbevollmächtigten
- Hinweis
- "
- 26
- .
- Januar
- "
- erfolgte
- Zustellung
- Beschlusses
- Beschwerde
- .
- 13
- .
- Juni
- zugegangenen
- gerichtlichen
- Hinweis
- Beschwerdefrist
- sei
- gewahrt
- vertrat
- Antragsgegnerin
- Auffassung
- Beschwerdefrist
- versäumt
- haben
- erst
- zeitlich
- letzten
- Zustellung
- weitere
- Beteiligte
- 25
- .
- Januar
- begonnen
- habe
- beantragte
- vorsorglich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Oberlandesgericht
- wies
- Wiedereinsetzungsgesuch
- verwarf
- Beschwerde
- unzulässig
- .
- richtet
- weitere
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- .
- II
- .
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Ausgangspunkt
- Beschwerdegerichts
- 24
- .
- Februar
- eingelegte
- Beschwerde
- einmonatige
- Beschwerdefrist
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- gewahrt
- hat
- bereits
- Zustellung
- Antragsgegnerin
- persönlich
- 19
- .
- Januar
- begonnen
- hatte
- .
- Richtig
- ist
- ferner
- Zustellung
- Antragsgegnerin
- persönlich
- wirksam
- war
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Gericht
- noch
- Verfahrensbevollmächtigter
- "
- bestellt
- "
- hatte
- Zustellung
- andernfalls
- §
- hätte
- bewirkt
- werden
- müssen
- vgl.
- .
- Auffassung
- Antragsgegnerin
- entsprechend
- Ausführungen
- Senatsbeschluß
- 5
- .
- Oktober
- habe
- Beschwerdefrist
- erst
- zeitlich
- letzten
- Zustellung
- Beteiligten
- erst
- 25
- .
- Januar
- laufen
- begonnen
- ist
- zutreffenden
- Gründen
- angefochtenen
- Entscheidung
- folgen
- .
- vorliegende
- Abänderungsverfahren
- §
- ist
- isoliertes
- selbständiges
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- vgl.
- Keidel/
- Kuntze
- Freiwillige
- Gerichtsbarkeit
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- gemäß
- Satz
- §
- Abs.
- Vorschriften
- Zivilprozeßordnung
- Bekanntgabe
- Zustellung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- anzuwenden
- sind
- .
- Insoweit
- ist
- hier
- Auffassung
- weiteren
- Beschwerde
- §
- Abs.
- einschlägig
- Senatsbeschluß
- 5
- .
- Oktober
- allein
- bezieht
- verkündete
- Beschlüsse
- geltende
- Vorschrift
- §
- Abs.
- vgl.
- Zöller/
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- m
- .
- .
- ergibt
- auch
- Ankündigung
- Familiengerichts
- schriftlichen
- Verfahren
- "
- entscheiden
- .
- isolierten
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- §
- §
- Abs.
- gilt
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 15
- .
- Dezember
- FamRZ
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- durchzuführende
- mündliche
- Verhandlung
- somit
- notwendige
- Sinne
- Abs.
- darstellt
- vgl.
- Keidel/Kuntze
- aaO
- §
- Rdn
- .
- war
- etwa
- Ankündigung
- sehen
- Zustimmung
- Parteien
- besonderen
- Termin
- verkündende
- Entscheidung
- vorausgegangene
- mündliche
- Verhandlung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- treffen
- .
- Vielmehr
- war
- Wendung
- "
- schriftlichen
- Verfahren
- "
- verstehen
- Zustimmung
- Parteien
- solle
- §
- Abs.
- Regelfall
- vorgesehene
- mündliche
- Verhandlung
- entschieden
- werden
- .
- Somit
- rechtfertigt
- vorliegende
- Verfahren
- Ausnahme
- Grundsatz
- Beginn
- Rechtsmittelfrist
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Rechtsmittelführer
- maßgeblich
- ist
- vgl.
- Zöller/Vollkommer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- .
- Insbesondere
- erfolgte
- Zustellung
- Entscheidung
- hier
- §
- Abs.
- genannten
- Fällen
- so
- Entscheidung
- bereits
- Entäußerung
- Gericht
- existent
- wurde
- vgl.
- 24
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- erst
- letzten
- Zustellungsakt
- .
- Frage
- Beteiligten
- zuzustellende
- Entscheidung
- rechtliche
- Wirksamkeit
- erlangt
- vgl.
- aaO
- S.
- kommt
- hier
- schon
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- gemäß
- §
- g
- Abs.
- ohnehin
- erst
- Eintritt
- Rechtskraft
- wirksam
- wird
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- auch
- hilfsweise
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- zumindest
- Ergebnis
- Recht
- abgelehnt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- nähere
- Begründung
- zulässig
- angesehen
- .
- bestehen
- Bedenken
- Anbringung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- 27
- .
- Juni
- Jahresfrist
- §
- Abs.
- abgelaufen
- war
- Ausschlußfrist
- auch
- dann
- gilt
- Rechtsmittel
- erst
- Ablauf
- verworfen
- wird
- vgl.
- Thomas/
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- Bundesfinanzhof
- NVwZ
- hat
- zwar
- Auffassung
- vertreten
- ähnlich
- lautende
- Vorschrift
- §
- Abs.
- FGO
- stehe
- Wiedereinsetzung
- Gericht
- Jahresfrist
- Handlungen
- vorgenommen
- hat
- sachliche
- Prüfung
- Rechtsmittels
- hindeuten
- .
- bedarf
- indes
- Entscheidung
- Erwägungen
- hier
- :
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- Einholung
- Auskünften
- Versorgungsträger
- Aufforderung
- Parteien
- Stellung
- nehmen
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- gelten
- haben
- .
- auch
- dann
- wäre
- Wiedereinsetzungsgesuch
- stattzugeben
- Beschwerdefrist
- zumindest
- aber
- Zweiwochenfrist
- Anbringung
- §
- Abs.
- Antragsgegnerin
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- zweitinstanzlichen
- Bevollmächtigten
- versäumt
- worden
- ist
- .
- Anwaltsverschulden
- ist
- schon
- ausgeräumt
- Vortrag
- Fristberechnung
- -notierung
- Kanzleien
- zweitinstanzlichen
- Bevollmächtigten
- Zustellungszeitpunkt
- betreffenden
- Angaben
- Erteilung
- Rechtsmittelauftrages
- fehlt
- .
- Jedenfalls
- hätten
- erstinstanzlichen
- Bevollmächtigten
- spätestens
- Erteilung
- Rechtsmittelauftrages
- zweitinstanzliche
- Verfahrensbevollmächtigte
- spätestens
- Fertigung
- Beschwerdeschrift
- 24
- .
- Februar
- Beginn
- Ablauf
- Beschwerdefrist
- jeweils
- eigener
- Verantwortung
- prüfen
- müssen
- .
- zweitinstanzlichen
- Bevollmächtigten
- ausgingen
- Handakten
- befindliche
- Beschlußausfertigung
- sei
- Gericht
- Zwecke
- erstmaligen
- Zustellung
- übersandt
- worden
- hätten
- Eingangsstempel
- Kanzlei
- verlassen
- dürfen
- Fall
- allein
- zusätzlich
- anzubringende
- Vermerk
- Datum
- Empfangsbekenntnisses
- §
- .
- maßgeblich
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Beschlüsse
- 10
- .
- Oktober
- 16
- .
- April
- §
- Fristenkontrolle
- .
- Fehlen
- Vermerks
- hätte
- weiteren
- Nachforschungen
- veranlassen
- müssen
- .
- entsprechender
- Sorgfalt
- wäre
- aufgefallen
- Ausfertigung
- Beschlusses
- 14
- .
- Januar
- ausdrücklichen
- Vermerk
- "
- Kenntnis
- übersandt
- worden
- war
- Beschluß
- gleiche
- Datum
- trägt
- Schriftsatz
- erstinstanzlichen
- Verfahrensbevollmächtigten
- erstmals
- Antragsgegnerin
- bestellt
- hatten
- .
- zeitlichen
- Überschneidung
- förmliche
- Zustellung
- ungewöhnlichen
- Art
- Übersendung
- Beschlusses
- hätte
- naheliegenden
- Möglichkeit
- gerechnet
- werden
- müssen
- Beschluß
- bereits
- Mandantin
- persönlich
- zugestellt
- worden
- war
- Nachfrage
- Gericht
- hätte
- überprüft
- werden
- können
- müssen
- .
- Überprüfung
- hätte
- ergeben
- Beschwerdefrist
- bereits
- 19
- .
- Februar
- abgelaufen
- war
- .
- Unkenntnis
- Versäumung
- Frist
- war
- spätestens
- 24
- .
- Februar
- mehr
- unverschuldet
- so
- Wiedereinsetzung
- Tage
- beginnenden
- §
- Abs.
- hätte
- beantragt
- werden
- müssen
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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