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- BESCHLUSS
- 22
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Fc
- Frist
- darf
- Fristenkalender
- erst
- gestrichen
- werden
- fristwahrende
- Maßnahme
- durchgeführt
- Schriftsatz
- also
- abgesandt
- zumindest
- postfertig
- gemacht
- weitere
- Beförderung
- ausgehenden
- Post
- organisatorisch
- zuverlässig
- vorbereitet
- ist
- .
- .
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- November
- FamRZ
- .
- verlässliche
- Ausgangskontrolle
- setzt
- aber
- zugleich
- Frist
- Durchführung
- Maßnahmen
- sofort
- etwa
- erst
- folgenden
- Tage
- gestrichen
- wird
- Anschluss
- 15
- .
- Dezember
- VersR
- f.
- .
- Beschluss
- 22
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Senats
- Familiensachen
- 18
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 6
- .
- Juni
- zugestellte
- Urteil
- Familiengerichts
- Beklagte
- Zahlung
- erhöhten
- Kindesunterhalts
- Kläger
- verurteilt
- wurde
- legte
- Prozessbevollmächtigter
- Schriftsatz
- 4
- Juli
- Berufung
- 4
- .
- August
- begründete
- .
- Berufungsschrift
- ging
- 9
- Juli
- Mittwoch
- Berufungsgericht
- .
- Mitteilung
- verspäteten
- Eingang
- 14
- Juli
- zuging
- beantragte
- 21
- Juli
- Gericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Begründung
- Kanzleiangestellte
- habe
- Berufungsschrift
- 4
- Juli
- Leerung
- Uhr
- Briefkasten
- eingeworfen
- so
- Schriftsatz
- regelmäßigem
- Postlauf
- noch
- Tage
- Fristablaufs
- Montag
- 7
- Juli
- Gericht
- hätte
- eingehen
- müssen
- .
- Berufungsgericht
- wies
- Wiedereinsetzungsantrag
- verwarf
- Berufung
- .
- Beschluss
- richtet
- Rechtbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- Verwerfung
- Berufung
- richtet
- ist
- zwar
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- Gleiches
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- richtet
- .
- ist
- aber
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- gegeben
- sind
- .
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordern
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- entspricht
- nämlich
- Rechtsprechung
- Senats
- erweist
- richtig
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- Beklagten
- Berufungsschrift
- sei
- noch
- 4
- Juli
- Postbriefkasten
- eingeworfen
- worden
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- angesehen
- .
- Kanzleiangestellte
- habe
- nämlich
- eidesstattlichen
- Versicherung
- lediglich
- angegeben
- Tage
- freigestempelte
- üblich
- roten
- Sammelumschlag
- mitgenommen
- dungen
- eingeworfen
- haben
- jedoch
- prüfen
- Briefe
- gehandelt
- habe
- .
- auch
- Berufungsschrift
- vorliegenden
- Sache
- Postsendungen
- befunden
- habe
- verspäteter
- Eingang
- nur
- Verzögerung
- Postlaufs
- beruhen
- könne
- sei
- Umständen
- nur
- dann
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- anzusehen
- ausreichende
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Ausgangskontrolle
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Gewähr
- geboten
- hätten
- auch
- Schriftsatz
- roten
- Sammelmappe
- befunden
- habe
- .
- Ausgangskontrolle
- habe
- Beklagte
- aber
- entsprechender
- Aufforderung
- Gerichts
- Ergänzung
- Vortrags
- dargelegt
- glaubhaft
- gemacht
- .
- Darstellung
- Prozessbevollmächtigten
- habe
- Fristenzettel
- nämlich
- 7
- Juli
- Montag
- abgezeichnet
- überzeugt
- habe
- Berufungsschrift
- Kanzlei
- bereits
- 4
- Juli
- Freitag
- verlassen
- habe
- .
- Überzeugung
- habe
- Wissen
- beruht
- Freitag
- unterzeichnete
- Schriftsatz
- mehr
- Postlauf
- befunden
- habe
- Postraum
- versehentlich
- liegen
- gebliebener
- Sammelumschlag
- roter
- Signalfarbe
- abschließenden
- Kontrollgang
- Freitagabend
- auch
- Samstag
- hätte
- auffallen
- müssen
- .
- allgemeiner
- Büroanweisung
- dürfe
- Notfrist
- Fristenkalender
- auch
- erst
- gelöscht
- werden
- Fristwahrung
- verantwortliche
- Anwalt
- Abzeichnen
- Fristenzettels
- Löschung
- freigegeben
- habe
- .
- dürfe
- erst
- geschehen
- fristwahrende
- Schriftsatz
- Kanzlei
- verlassen
- habe
- .
- Frist
- sei
- dementsprechend
- 7
- Juli
- gelöscht
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- genüge
- Anforderungen
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- .
- sei
- nur
- dann
- gewährleistet
- Ende
- Arbeitstages
- beauftragten
- Kraft
- geprüft
- werde
- fristwahrenden
- Schriftsätze
- hergestellt
- abgesandt
- hier
- Einlegen
- vorgesehene
- rote
- Kuvert
- zumindest
- versandfertig
- gemacht
- worden
- sind
- Fristenkalender
- vermerkten
- Sachen
- übereinstimmen
- .
- fehle
- hier
- so
- allein
- Überzeugung
- Prozessbevollmächtigten
- Schriftsatz
- habe
- mehr
- Kanzlei
- befunden
- Absendung
- schließen
- lasse
- .
- 3
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Beklagte
- hat
- glaubhaft
- machen
- können
- denkbaren
- Ursachen
- Versäumung
- Frist
- verzögerten
- Postlaufs
- ausscheiden
- .
- So
- kann
- Freitag
- unterzeichnete
- Berufungsschrift
- etwa
- auch
- versehentlich
- Postmappe
- zunächst
- anderen
- Vorgang
- gelangt
- sein
- Wissen
- Prozessbevollmächtigten
- erst
- Dienstag
- aufgefunden
- Post
- gebracht
- wurde
- .
- derartiges
- hier
- ausgeräumtes
- Versehen
- Kanzleipersonals
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- §
- Abs.
- auch
- Beklagten
- Verschulden
- zuzurechnen
- vorgetragene
- Organisation
- Ausgangskontrolle
- geeignet
- war
- Fehler
- verhindern
- jedenfalls
- rechtzeitig
- aufzudecken
- .
- Richtig
- ist
- Frist
- Fristenkalender
- erst
- gestrichen
- werden
- darf
- fristwahrende
- Schriftsatz
- zumindest
- Weise
- versandfertig
- gemacht
- worden
- ist
- sicherstellt
- noch
- gleichen
- Tag
- Post
- Gericht
- gelangt
- .
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- erfordert
- aber
- zugleich
- dann
- auch
- unverzüglich
- gestrichen
- wird
- .
- nur
- dann
- kann
- ungestrichen
- gebliebene
- Frist
- allabendlich
- vorzunehmenden
- Kontrolle
- Fristenkalenders
- 8
- .
- Dezember
- aktuell
- .
- Warnfunktion
- erfüllen
- eindeutig
- erkennen
- lässt
- Fristwahrung
- noch
- dringend
- unternommen
- werden
- muss
- .
- Hier
- ist
- Frist
- Veranlassung
- Prozessbevollmächtigten
- aber
- erst
- Montag
- gestrichen
- worden
- zwar
- unmittelbaren
- Zusammenhang
- Einlegen
- Schriftsatzes
- rote
- Postausgangsmappe
- nachträglich
- vermeintlichen
- Gewissheit
- müsse
- bereits
- vorausgegangenen
- Freitag
- geschehen
- sein
- .
- Handhabung
- macht
- Ausgangskontrolle
- doppelter
- Hinsicht
- wirkungslos
- :
- wird
- tatsächliche
- Kontrolle
- Postausgangs
- Vermutung
- ersetzt
- Vertrauen
- gründet
- üblichen
- Arbeitsabläufe
- Gewähr
- bieten
- auch
- Schriftsatz
- Postausgangsmappe
- gelangt
- ist
- .
- Sinn
- Postausgangskontrolle
- ist
- aber
- insbesondere
- auch
- Vorfälle
- rechtzeitig
- erfassen
- aufzudecken
- unvorhergesehene
- unvorhersehbare
- Fehler
- Störung
- üblichen
- Ablaufs
- geführt
- haben
- .
- erfüllt
- allabendliche
- Kontrolle
- Fristenbuchs
- Zweck
- mehr
- ungestrichen
- gebliebene
- Frist
- Aufschluss
- gibt
- fristwahrender
- Schriftsatz
- noch
- gefertigt
- werden
- muss
- bereits
- Post
- gelangt
- ist
- Frist
- sogleich
- gestrichen
- wurde
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Dezember
- VersR
- .
- dann
- liegt
- ungestrichen
- gebliebene
- Frist
- ernst
- genommen
- wird
- .
- liegt
- auch
- hier
- so
- verfahren
- wurde
- sonst
- wäre
- erklärlich
- erforderlichen
- abendlichen
- Kontrolle
- 4
- Juli
- noch
- ungestrichene
- Berufungsfrist
- vorliegenden
- Sache
- Anlass
- genommen
- wurde
- Berufungsschrift
- ggf.
- erneut
- fertigen
- abzusenden
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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