|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 23
- .
- Januar
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fc
- Abs.
- Prozesspartei
- darf
- auch
- Nutzung
- privaten
- Kurierdienstes
- hier
- :
- Kölner
- Anwaltverein-Kurierdienst
- GmbH
- vertrauen
- werktags
- aufgegebene
- Postsendungen
- folgenden
- Werktag
- regionalen
- Auslieferungsgebiet
- ausgeliefert
- werden
- .
- gilt
- nur
- konkrete
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- Einzelfall
- längeren
- Postlaufzeiten
- rechnen
- ist
- Anschluss
- Beschluss
- 13
- .
- Mai
- .
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- ZB
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Januar
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Kläger
- wird
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 3
- .
- April
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Trennungsunterhalt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- rückständigen
- Unterhalt
- Höhe
- €
- Zinsen
- zahlen
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Urteil
- wurde
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- 24
- .
- April
- zugestellt
- .
- 11
- .
- Mai
- eingegangenen
- Schriftsatz
- legte
- Kläger
- amtsgerichtliche
- Urteil
- Berufung
- .
- Berufungsbegründung
- Klägers
- 21
- .
- Juni
- ging
- Dienstag
- 26
- .
- Juni
- Oberlandesgericht
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Berufungsbegründung
- verspätet
- eingegangen
- sei
- beantragte
- Kläger
- gleichen
- Tag
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 28
- .
- Juni
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Begründung
- trug
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- Berufungsbegründung
- bereits
- Freitag
- 22
- .
- Juni
- unterzeichnet
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- Weisung
- übergeben
- Schriftsatz
- Gerichtsfach
- Oberlandesgericht
- Postannahmestelle
- Rechtsanwälte
- Amtsgericht
- einzulegen
- .
- habe
- sein
- Rechtsanwalt
- Angestellte
- hingewiesen
- Berufungsbegründungsfrist
- 24
- .
- Juni
- ablaufe
- Schriftsatz
- sicherheitshalber
- noch
- gleichen
- Tag
- 22
- .
- Juni
- spätestens
- Uhr
- entsprechende
- Fach
- einzulegen
- sei
- .
- Entsprechend
- habe
- Rechtsanwaltsfachangestellte
- Oberlandesgericht
- adressierte
- Berufungsbegründung
- noch
- Uhr
- Fach
- eingelegt
- .
- Bediensteten
- Postannahmestelle
- Amtsgerichts
- würden
- Gerichtsfächer
- Gerichtsfaches
- Oberlandesgericht
- letztmalig
- Uhr
- geleert
- ;
- so
- sei
- auch
- Freitag
- 22
- .
- Juni
- verfahren
- worden
- .
- vorsortierten
- Schriftsätze
- würden
- dann
- nächsten
- Werktag
- Mitarbeitern
- Kölner
- Anwaltverein-Kurierdienst
- GmbH
- entsprechenden
- Gerichte
- angeliefert
- .
- So
- seien
- auch
- Montag
- 25
- .
- Juni
- entsprechende
- Schriftsätze
- Oberlandesgericht
- befördert
- worden
- .
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- Kurierdienst
- Kölner
- Anwaltvereins
- angeschlossen
- .
- sei
- Jahre
- einziger
- Fall
- bekannt
- geworden
- mittags
- Uhr
- Gerichtsfächer
- Postannahmestelle
- Amtsgerichts
- eingelegter
- Schriftsatz
- nächsten
- Werktag
- Schriftstück
- ausgewiesene
- Gericht
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Vortrag
- hat
- Kläger
- eidesstattliche
- Versicherungen
- zessbevollmächtigten
- Rechtsanwaltsfachangestellter
- glaubhaft
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- Berufungsbegründungsfrist
- versagt
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Zwar
- könne
- Absender
- Zuverlässigkeit
- Postdienste
- verlassen
- vollständiger
- richtiger
- Anschrift
- versehenes
- ausreichend
- frankiertes
- Schriftstück
- Post
- gebe
- .
- Inanspruchnahme
- privaten
- Beförderungsdienstes
- gelte
- entsprechend
- .
- Partei
- müsse
- Fall
- verzögerten
- Übermittlung
- Organisationsstruktur
- zeitgerechte
- Beförderung
- darlegen
- regelmäßig
- Kenntnis
- Postdienstnutzers
- entziehe
- .
- Hier
- sei
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Mitteilungen
- Kölner
- Anwaltverein-Kurierdienst
- GmbH
- jedoch
- hingewiesen
- worden
- Einlegung
- Oberlandesgericht
- andere
- Gerichte
- bestimmten
- Schriftstücks
- jeweilige
- Fach
- Postannahmestelle
- Amtsgerichts
- Gewähr
- fristgerechten
- Zugang
- Anwaltspost
- übernommen
- werde
- .
- befinde
- Oberlandesgericht
- bestimmten
- Fach
- Warnhinweisschild
- Aufdruck
- "
- Fristsachen
- einlegen
- "
- .
- Kläger
- gleichwohl
- Tage
- Fristablauf
- Berufungsbegründungsschriftsatz
- Fach
- Postannahmestelle
- Amtsgerichts
- eingelegt
- habe
- habe
- vertrauen
- dürfen
- Schriftsatz
- fristgerecht
- Oberlandesgericht
- eingehe
- .
- Umständen
- habe
- oblegen
- jedenfalls
- Tag
- Fristablaufs
- Rückfrage
- Geschäftsstelle
- Berufungsgerichts
- fristgerechten
- Eingang
- überzeugen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- nachgekommen
- sei
- habe
- Fristversäumung
- verschulden
- Kläger
- zuzurechnen
- sei
- .
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- 1
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Senatsbeschlüsse
- 9
- .
- Februar
- FamRZ
- m.w
- .
- 18
- Juli
- FamRZ
- dient
- Rechtsinstitut
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- besonderer
- Weise
- Rechtsschutz
- rechtliche
- Gehör
- garantieren
- .
- gebieten
- Verfahrensgrundrechte
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Zugang
- Gerichten
- Verfahrensordnungen
- vorgesehenen
- Instanzen
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- BVerfGE
- .
- m.w
- .
- .
- Grundsatz
- verstößt
- angefochtene
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Unrecht
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- versagt
- .
- verspätete
- Zugang
- Oberlandesgericht
- ist
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- zurückzuführen
- Kläger
- §
- Abs.
- zugerechnet
- werden
- könnte
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Bundesgerichtshofs
- 18
- Juli
- FamRZ
- Beschlüsse
- 13
- .
- Mai
- f.
- .
- 19
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- dürfen
- Prozessbeteiligten
- Verzögerungen
- Briefbeförderung
- Briefzustellung
- Verschulden
- angerechnet
- werden
- .
- darf
- vielmehr
- vertrauen
- Postlaufzeiten
- eingehalten
- werden
- Deutschen
- Post
- AG
- Normalfall
- festgelegt
- werden
- .
- Verantwortungsbereich
- liegt
- allein
- Schriftstück
- so
- rechtzeitig
- ordnungsgemäß
- abzugeben
- organisatorischen
- betrieblichen
- Vorkehrungen
- Deutschen
- Post
- AG
- Empfänger
- fristgerecht
- erreichen
- kann
- .
- Anders
- liegt
- nur
- konkrete
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- Einzelfall
- längeren
- Postlaufzeiten
- rechnen
- ist
- Beschlüsse
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- 25
- .
- Januar
- ZB
- .
- gilt
- auch
- Nutzung
- privater
- Kurierdienste
- ;
- .
- hat
- Erlass
- Postuniversaldienstleistungsverordnung
- 15
- .
- Dezember
- .
- S.
- geändert
- .
- Zwar
- können
- Deutsche
- Post
- AG
- andere
- Unternehmer
- Universaldienstleistungen
- Briefverkehr
- anbieten
- Postlaufzeiten
- mehr
- selbst
- frei
- festlegen
- .
- sind
- vielmehr
- Normalfall
- verbindlich
- vorgegeben
- .
- §
- Ziff
- .
- PUDLVO
- müssen
- Unternehmen
- sicherstellen
- Werktagen
- aufgegebene
- Inlandssendungen
- gesamten
- Bundesgebiet
- Jahresdurchschnitt
- mindestens
- %
- ersten
- %
- zweiten
- Einlieferung
- folgenden
- Werktag
- ausliefern
- .
- Zwar
- ist
- Prozentsatz
- auszuschließen
- vorgeschriebenen
- Brieflaufzeiten
- Einzelfall
- verfehlt
- werden
- .
- Frage
- Rechtsanwalt
- rechtzeitige
- Zustellung
- Schriftsatzes
- verlassen
- konnte
- ist
- aber
- unvorhersehbaren
- Ausnahmefälle
- abzustellen
- Postlaufzeiten
- regelmäßig
- Umfang
- eingehalten
- werden
- einzelnen
- Bürgern
- berechtigte
- Vertrauen
- Einhaltung
- Postlaufzeiten
- begründet
- .
- ist
- jetzt
- gesetzlich
- vorgegebenen
- Quoten
- Fall
- .
- konkrete
- Anhaltspunkte
- muss
- längeren
- Postlaufzeiten
- rechnen
- ernste
- Gefahr
- Fristversäumung
- begründen
- Beschlüsse
- 13
- .
- Mai
- 15
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- eidesstattliche
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigten
- glaubhaft
- gemacht
- Briefsendungen
- hier
- mittags
- Uhr
- entsprechenden
- Gerichtsfach
- Postannahmestelle
- Amtsgerichts
- eingelegt
- werden
- stets
- nächsten
- Werktag
- Kurierdienst
- Kölner
- Anwaltvereins
- Schriftstück
- ausgewiesenen
- Gericht
- zugestellt
- werden
- .
- durfte
- vertrauen
- Oberlandesgericht
- adressierte
- bereits
- Freitag
- 22
- .
- Juni
- entsprechende
- Fach
- Oberlandesgerichts
- eingelegte
- Berufungsbegründung
- spätestens
- Montag
- 25
- .
- Juni
- Berufungsgericht
- eingehen
- würde
- .
- bedurfte
- auch
- weiteren
- Vortrags
- Organisationsstruktur
- Kurierdienstes
- regelmäßig
- Kenntnis
- Nutzers
- entzieht
- .
- Organisation
- Postverteilung
- obliegt
- allein
- Anwaltverein
- .
- einzelne
- Anwalt
- ist
- selbst
- Mitglied
- Anwaltvereins
- vertraglich
- Kurierdienst
- verbunden
- ist
- gegenüber
- Angestellten
- Anwaltvereins
- kontrollbefugt
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- hatte
- Verantwortungsbereich
- Liegende
- getan
- nämlich
- Schriftstück
- so
- rechtzeitig
- ordnungsgemäß
- aufgegeben
- organisatorischen
- betrieblichen
- Vorkehrungen
- Anspruch
- genommenen
- Kurierdienstes
- Empfänger
- fristgerecht
- erreichen
- konnte
- vgl.
- 18
- Juli
- FamRZ
- .
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- war
- gehalten
- Tag
- Fristablaufs
- Rückfrage
- Geschäftsstelle
- Berufungsgerichts
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufungsbegründung
- überzeugen
- .
- schutzwürdigen
- Vertrauen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufungsbegründung
- steht
- auch
- Anspruch
- genommene
- Kölner
- AnwaltvereinKurierdienst
- GmbH
- Verträgen
- Nutzern
- Zusicherung
- rechtzeitige
- Ablieferung
- bestimmter
- Schriftsätze
- Empfänger
- ablehnt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bundesverfassungsgerichts
- ist
- rechtlich
- verbindliche
- Zusicherung
- allein
- organisatorischen
- betrieblichen
- Vorkehrungen
- regelmäßigem
- Betriebsablauf
- anfallenden
- Beförderungszeiten
- abzustellen
- .
- Verantwortung
- Absenders
- liegt
- allein
- befördernde
- Schriftstück
- so
- rechtzeitig
- ordnungsgemäß
- Post
- geben
- normalem
- Verlauf
- Dinge
- Empfänger
- fristgerecht
- erreichen
- kann
- .
- Prozessbevollmächtigten
- besonderen
- Umstände
- bekannt
- sind
- Verlängerung
- normalen
- Postlaufzeiten
- führen
- können
- darf
- vertrauen
- eingehalten
- werden
- Beschlüsse
- 30
- .
- September
- 19
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Schließlich
- folgt
- auch
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Fach
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- Schriftsätze
- Hinweisschild
- Worten
- "
- Fristsachen
- einlegen
- "
- -9-
- gebracht
- ist
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- .
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Mitteilung
- Hinweis
- verzögerliche
- Zustellung
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- Schriftsätze
- entnommen
- werden
- .
- Näher
- liegt
- vielmehr
- Rechtsbeschwerde
- Bedeutung
- Hinweises
- finden
- schon
- Einlegen
- Fristsachen
- Oberlandesgericht
- bestimmte
- Fach
- Frist
- wahrt
- gemeinsame
- Briefannahmestelle
- Gerichte
- handelt
- .
- Hinweises
- musste
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- befürchten
- Berufungsbegründung
- abweichend
- vorgetragenen
- eidesstattlich
- versicherten
- üblichen
- Ablauf
- Zustelldienstes
- verspätet
- Berufungsgericht
- eingehen
- würde
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- somit
- Verschulden
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- trifft
- ist
- Kläger
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Unrecht
- unzulässig
- verworfen
- wird
- erneut
- rechtzeitig
- eingelegte
- begründete
- Berufung
- befinden
- haben
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
|
