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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- 1
- .
- Justizmodernisierungsgesetzes
- 24
- .
- August
- .
- S.
- Kostentragung
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- billigem
- Ermessen
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- auch
- Fällen
- Prozeßkostenhilfeantrag
- verbundene
- Klage
- noch
- Zustellung
- zurückgenommen
- wurde
- .
- Beschluß
- 9
- .
- Februar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluß
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Kläger
- wird
- Rechtsbeschwerdeführer
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- Rechtsanwalt
- Dr.
- beigeordnet
- .
- Partei
- hat
- Prozeßkosten
- monatliche
- Raten
- €
- 1
- .
- April
- zahlen
- .
- Zahlungen
- sind
- Bundeskasse
- leisten
- .
- Gründe
- :
- 6
- .
- Oktober
- hat
- Kläger
- zuvor
- Beklagten
- vergeblich
- Frist
- Abgabe
- Erklärung
- gesetzt
- hatte
- Zustimmung
- Beklagten
- Kündigung
- gemeinsam
- abgeschlossenen
- Bausparvertrags
- gerichtete
- Klage
- eingereicht
- .
- Zugleich
- hat
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- nachgesucht
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- beglaubigte
- Abschrift
- Schriftsatzes
- übersandt
- aufgefordert
- Prozeßkostenhilfegesuch
- Klägers
- Stellung
- nehmen
- .
- Beklagte
- hat
- begehrte
- Zustimmung
- Kündigung
- Bausparvertrags
- erklärt
- .
- Kläger
- hat
- sodann
- Klage
- zurückgenommen
- beantragt
- Beklagten
- Kosten
- Verfahrens
- aufzuerlegen
- Verhalten
- Anlaß
- Einreichung
- Klage
- gegeben
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kosten
- auferlegt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- Landgerichts
- abgeändert
- Kostenantrag
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Kläger
- Kostenantrag
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antragsteller
- begehrte
- Kostenentscheidung
- aufstellt
- .
- Kostenregelungen
- §
- bezögen
- Parteien
- Rechtsstreits
- jedoch
- erst
- hier
- fehlenden
- Zustellung
- Klage
- komme
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gelte
- .
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- ergebe
- Unanwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bereits
- Kostenerstattung
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- stattfinde
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Bundesgerichtshof
- Erlaß
- angefochtenen
- Beschlusses
- entschieden
- hat
- ist
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- eingefügte
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- .
- auch
- dann
- anwendbar
- Klage
- zurückgenommen
- wird
- zugestellt
- worden
- ist
- Zustellung
- nachfolgend
- unterbleibt
- Beschlüsse
- 18
- November
- ZB
- FamRZ
- 18
- .
- Dezember
- ZfBR
- .
- Auffassung
- hat
- inzwischen
- Einfügung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Justizmodernisierungsgesetz
- 24
- .
- August
- .
- S.
- Eingang
- Gesetz
- gefunden
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- erweist
- auch
- richtig
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- Gerichtskosten
- entstanden
- außergerichtliche
- Kosten
- Gegner
- §
- Abs.
- Satz
- erstatten
- sind
- .
- Kläger
- hat
- nämlich
- nur
- Prozeßkostenhilfe
- beantragt
- zugleich
- Klage
- eingereicht
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Klage
- bezeichneter
- Schriftsatz
- zunächst
- nur
- Antrag
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- gemeint
- sein
- kann
- .
- kann
- etwa
- dann
- Fall
- sein
- Schriftsatz
- gebeten
- wird
- "
- vorab
- "
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- entscheiden
- Klagebegründung
- anderer
- Weise
- klarstellt
- Klageerhebung
- noch
- beabsichtigt
- ist
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 22
- .
- Mai
- FamRZ
- ;
- /Foerste
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- sind
- Schriftsatz
- Klägers
- Anhaltspunkte
- Willensrichtung
- indes
- entnehmen
- .
- Kläger
- hat
- Gegenteil
- ausdrücklich
- erklärt
- Klage
- erheben
- gleichzeitig
- Prozeßkostenhilfe
- nachgesucht
- .
- Verständnis
- geht
- Ergebnis
- unbeschadet
- Hilfsbegründung
- letztlich
- wohl
- auch
- Oberlandesgericht
- anderenfalls
- Zulassungsfrage
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- vorliegenden
- Fall
- ankäme
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- vermag
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- Oberlandesgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Abs.
- Satz
- obliegende
- Ermessensentscheidung
- noch
- getroffen
- hat
- .
- Sache
- war
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- Entscheidung
- nachholt
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
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