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|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- Februar
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 16
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Klage
- Klägerin
- Beklagten
- nachehelichen
- Unterhalt
- Anspruch
- nimmt
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Juni
- abgewiesen
- Verhandlung
- Gegenwart
- Klägerin
- Prozeßbevollmächtigten
- Termin
- Verkündung
- Entscheidung
- 28
- .
- Juni
- anberaumt
- worden
- war
- .
- Familienrichter
- unterzeichneten
- Niederschrift
- Sitzung
- 28
- .
- Juni
- Parteien
- erschienen
- war
- wurde
- Entscheidung
- "
- Anlage
- ersichtlichen
- Inhalts
- Bezugnahme
- entscheidenden
- Teil
- verkündet
- "
- .
- Beweisbeschluß
- Urteil
- Beschluß
- handelte
- ist
- Protokoll
- Anlage
- ersichtlich
- Vordruck
- benen
- Möglichkeiten
- angekreuzt
- ist
- .
- Sitzungsniederschrift
- Gerichtsakte
- nachgeheftet
- ist
- handschriftlicher
- unterzeichneter
- klagabweisender
- Tenor
- Zusatz
- :
- "
- Streitwert
- :
- €
- "
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- "
- ursprünglich
- wohl
- Verkündungsprotokoll
- angeheftete
- "
- Folgeblatt
- enthält
- Aktenzeichen
- Angabe
- Parteien
- .
- Verkündungstermin
- hatte
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- mehrfach
- schriftlich
- 6
- .
- August
- 15
- .
- Oktober
- Übersendung
- Entscheidung
- gebeten
- jeweils
- Antwort
- erhalten
- werde
- bald
- geschehen
- .
- vollständig
- abgefaßte
- Urteil
- Tenor
- Anlage
- Verkündungsprotokoll
- übereinstimmt
- wurde
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- 20
- .
- Dezember
- zugestellt
- .
- enthält
- ersten
- Seite
- Vermerk
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- sei
- 28
- .
- Juni
- verkündet
- worden
- .
- Urteil
- legte
- Klägerin
- Fax
- 20
- .
- Januar
- Berufung
- zugleich
- begründete
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- 12
- .
- März
- Berufungsfrist
- §
- 2
- .
- Alternative
- sei
- 30
- .
- Dezember
- abgelaufen
- somit
- gewahrt
- beantragte
- Klägerin
- vorsorglich
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Amtsgericht
- gerichteter
- Antrag
- Verkündungsprotokoll
- berichtigen
- Tatsachen
- offenbar
- entspreche
- blieb
- Erfolg
- .
- angefochtenen
- Beschluß
- wies
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- Klägerin
- verwarf
- Berufung
- unzulässig
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Zulassung
- fungsgericht
- angefochtenen
- Beschluß
- Begründung
- ausgesprochen
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- sei
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erforderlich
- .
- sei
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- geboten
- neuem
- Zivilprozeßrecht
- Falle
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- mehr
- Gesetzes
- eröffnet
- sei
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Gesetzes
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Berufungsgericht
- übersehen
- hat
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Insoweit
- kann
- dahinstehen
- bereits
- folgt
- Rechtsbeschwerde
- ausdrückliche
- Darlegung
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- enthält
- .
- Entsprechender
- Vortrag
- war
- etwa
- entbehrlich
- Oberlandesgericht
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidung
- zugelassen
- hat
- .
- Zulassung
- ohnehin
- Gesetzes
- statthaften
- Rechtsbeschwerde
- entbehrt
- gesetzlichen
- Grundlage
- entfaltet
- auch
- Bindungswirkung
- Rechtsbeschwerdegericht
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 7
- .
- April
- FamRZ
- .
- hat
- vielmehr
- selbst
- prüfen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- gegeben
- sind
- vgl.
- Beschluß
- 20
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- Zöller/Gummer
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- handelt
- mithin
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- allein
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- somit
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- dann
- zulässig
- ist
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Begründung
- ergeben
- .
- Senat
- neigt
- allerdings
- Auffassung
- Unzulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- vorliegenden
- Einzelfall
- schon
- Fehlen
- ausdrücklicher
- Darlegungen
- Zulässigkeitsgründen
- §
- Abs.
- ergibt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- begründet
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- sei
- Fortbildung
- Rechts
- Frage
- erforderlich
- Rechtsanwaltskanzlei
- auch
- dann
- generell
- Vorkehrungen
- Wahrung
- Fünfmonatsfrist
- §
- treffen
- seien
- Zustellung
- bereits
- verkündeten
- Entscheidung
- ungewöhnlich
- verzögert
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- verkündeten
- Entscheidung
- Urteil
- gehandelt
- habe
- Ablauf
- absoluten
- Berufungsfrist
- befürchten
- gewesen
- sei
- .
- Rechtsbeschwerde
- setzt
- Oberlandesgericht
- so
- formulierten
- klärungsbedürftig
- angesehenen
- Frage
- zwar
- unmittelbar
- greift
- aber
- Kernpunkt
- nämlich
- Ungewißheit
- Art
- verkündeten
- Entscheidung
- geht
- Berufungsgericht
- formulierte
- Zulassungsfrage
- logisch
- vorrangige
- Frage
- aufwirft
- Fall
- überhaupt
- Voraussetzungen
- Beginn
- Laufs
- absoluten
- Berufungsfrist
- gegeben
- anzusehen
- sind
- .
- verweist
- handele
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- wird
- zugleich
- Bezugnahme
- Begründung
- sehen
- können
- Beschwerdeführerin
- schweigend
- eigen
- macht
- aufgeworfene
- Frage
- erweitert
- weitere
- mögliche
- rechtliche
- Folgerungen
- herleitet
- .
- Umständen
- könnte
- Förmelei
- erscheinen
- ausdrückliche
- Wiederholung
- Beschwerdegericht
- bereits
- vorweggenommenen
- Darlegung
- Rechtsgrundsätzlichkeit
- Erforderlichkeit
- Rechtsfortbildung
- Rechtsbeschwerdebegründung
- verlangen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 7
- .
- April
- aaO
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Berufungsfrist
- §
- 2
- .
- Alternative
- versäumt
- angesehen
- hat
- anzufechtende
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- verkündet
- worden
- sei
- wirft
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- .
- Rechtsbeschwerde
- verkennt
- war
- Klägerin
- Entscheidung
- vorausgehenden
- Verhandlungstermin
- ordnungsgemäß
- vertreten
- .
- Entscheidung
- ergehen
- konnte
- wußte
- .
- anders
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- gesehen
- dementsprechend
- verhalten
- .
- Erkundigungen
- konkreten
- Fall
- erfolglos
- blieben
- hindert
- Lauf
- Frist
- kann
- allenfalls
- Rahmen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Bedeutung
- sein
- .
- setzt
- zwar
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- generelle
- Möglichkeit
- beschwerten
- Partei
- Entscheidung
- Lasten
- Kenntnis
- erhält
- nimmt
- aber
- Rücksicht
- konkreten
- Umstände
- Falles
- .
- Ziel
- Norm
- ist
- unabhängig
- Zustellung
- Urteils
- auch
- unabhängig
- konkreten
- Kenntnis
- beschwerten
- Partei
- Ablauf
- längeren
- Frist
- allgemeinen
- Einlegung
- Berufung
- bestehender
- Erschwernisse
- ausreicht
- Rechtsfrieden
- Rechtssicherheit
- sorgen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 7
- Juli
- FamRZ
- ;
- MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher
- 2
- .
- Aufl
- .
- sierungsband
- §
- Rdn
- .
- .
- Zweck
- würde
- verfehlt
- wollte
- konkreten
- Umständen
- Einzelfall
- rechtzeitigen
- Berufungseinlegung
- entgegenstanden
- Fristablauf
- Bedeutung
- beimessen
- vgl.
- Beschluß
- 18
- November
- f.
- ;
- insoweit
- FamRZ
- abgedruckt
- .
- 3
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- Beweiskraft
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Verkündungsniederschrift
- 28
- .
- Juni
- ergebe
- Klägerin
- Nachweis
- Fälschung
- §
- Abs.
- erbracht
- habe
- vermag
- Rechtsbeschwerde
- Verfahrensfehler
- aufzuzeigen
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordern
- .
- Rechtsbeschwerde
- erstmals
- geltend
- macht
- Verkündungsprotokoll
- sei
- §
- ordnungsgemäß
- unterzeichnet
- worden
- nur
- Handzeichen
- Richters
- befinde
- Anforderungen
- Unterschrift
- genüge
- bloße
- Paraphe
- anzusehen
- sei
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- neuen
- Sachvortrag
- darstellt
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- unbeachtlich
- ist
- .
- Jedenfalls
- sind
- Anforderungen
- Vorliegen
- Unterschrift
- stellen
- sind
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- langem
- geklärt
- ;
- Frage
- hier
- Unterschrift
- Familienrichters
- Verkündungsprotokoll
- Anforderungen
- genügte
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- vgl.
- Beschluß
- 20
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Rechtsbeschwerde
- vermag
- auch
- aufzuzeigen
- andere
- Entscheidung
- Tenor
- angefochtenen
- Urteils
- verkündet
- worden
- sein
- könnte
- .
- befindet
- andere
- Entscheidung
- Akten
- noch
- sind
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Verkündungsprotokoll
- nachgeheftete
- handschriftliche
- Tenor
- anderes
- Verfahren
- betreffen
- könnte
- .
- spricht
- nur
- Übereinstimmung
- Tenors
- vollständig
- abgefaßten
- Urteils
- auch
- Festsetzung
- Streitwertes
- Cent
- Wertfestsetzung
- vollständig
- abgefaßten
- Urteil
- entspricht
- .
- Jedenfalls
- verleiht
- Umstand
- Berufungsgericht
- vorliegenden
- Einzelfall
- Anlaß
- Zweifeln
- gesehen
- hat
- Verkündungsprotokoll
- nachgeheftete
- Blatt
- handschriftlichen
- Tenor
- Protokoll
- gehörende
- Anlage
- anzusehen
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- erfordert
- auch
- sonst
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Rechtsbeschwerde
- Hinweis
- Protokoll
- Heftklammer
- versehen
- Folgeblatt
- lediglich
- Stelle
- eingerissen
- sei
- ursprüngliche
- Verbindung
- Blätter
- möglich
- sicher
- hält
- ist
- auch
- Vortrag
- unabhängig
- Frage
- insoweit
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- unzulässigen
- neuen
- Sachvortrag
- handelt
- geeignet
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Berufungsgericht
- inzidenter
- angenommenen
- Beweiskraft
- Sitzungsprotokolls
- §
- Abs.
- darzulegen
- .
- äußere
- Mängel
- Beweiskraft
- Urkunde
- aufheben
- mindern
- entscheidet
- Gericht
- freier
- Überzeugung
- §
- Umstände
- Einzelfalls
- ;
- symptomatische
- Besorgnis
- Wiederholung
- begründende
- Verfahrensfehler
- zeigt
- Rechtsbeschwerde
- insoweit
- .
- -9-
- 4
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Klägerin
- zurückgewiesen
- hat
- hat
- Entscheidung
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- Berufungsgericht
- Anlaß
- rechtsfehlerhaften
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- genommene
- Frage
- Rechtsanwalt
- generell
- Vorkehrungen
- Überwachung
- Fünfmonatsfrist
- §
- treffen
- hat
- Zustellung
- bereits
- verkündeten
- Urteils
- ungewöhnlich
- verzögert
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Klägerin
- 17
- .
- März
- nämlich
- allein
- Verletzung
- allgemeiner
- Sorgfaltspflichten
- Rechtsanwalts
- hier
- :
- mangelnde
- Überwachung
- Fünfmonatsfrist
- §
- schon
- Zustellung
- Urteils
- zurückgewiesen
- weiteren
- Begründung
- zumindest
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- sei
- gewahrt
- .
- Zumindest
- ist
- Ergebnis
- Rechtsgründen
- beanstanden
- vermag
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- allein
- tragen
- :
- Recht
- stellt
- Berufungsgericht
- insoweit
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- vollständig
- abgefaßte
- Urteil
- ersten
- Seite
- angebrachten
- Vermerk
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- sei
- 28
- .
- Juni
- verkündet
- worden
- 20
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- war
- mithin
- Tage
- Ablauf
- Berufungsfrist
- .
- war
- Unkenntnis
- Prozeßbevollmächtigten
- Art
- Inhalt
- ergangenen
- Entscheidung
- beseitigt
- .
- Spätestens
- Entgegennahme
- Urteils
- mußte
- auch
- erkennen
- 28
- .
- Juni
- verkündet
- worden
- Berufungsfrist
- §
- 2
- .
- Alternative
- beachten
- war
- vgl.
- Beschluß
- 17
- Juli
- .
- war
- nur
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- versäumt
- .
- Vielmehr
- erweist
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- übrigen
- auch
- unbegründet
- .
- Irrtum
- Nachlässigkeit
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- Ablauf
- Frist
- schließt
- Wiedereinsetzung
- §
- Abs.
- vgl.
- Beschluß
- 17
- Juli
- aaO
- .
- Anwendung
- gebotenen
- Sorgfalt
- hätte
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- nämlich
- noch
- gewahrt
- werden
- können
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
|
