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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Oktober
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Oktober
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- verworfen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Zahlung
- Zugewinnausgleich
- gerichtete
- Antrag
- Antragsgegnerin
- Ehefrau
- wurde
- Urteil
- Amtsgerichts
- 18
- November
- Ehefrau
- zugestellt
- 20
- November
- abgewiesen
- .
- 5
- .
- Dezember
- eingegangenen
- Antrag
- begehrte
- Ehefrau
- "
- beigefügte
- Berufung
- Prozesskostenhilfe
- gewähren
- "
- ;
- Berufung
- sollte
- "
- erst
- bewilligter
- Prozesskostenhilfe
- zugestellt
- werden
- "
- .
- Erfolgsaussichten
- lägen
- ;
- werde
- noch
- anzufertigende
- Berufungsbegründung
- ergeben
- .
- Prozesskostenhilfeantrag
- war
- formgerechte
- Verfahrensbevollmächtigten
- Ehefrau
- unterzeichnete
- Berufungsschrift
- beigefügt
- .
- Antrag
- Ehefrau
- wurde
- Frist
- Begründung
- Berufung
- 20
- .
- Februar
- verlängert
- .
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- Ehefrau
- zugestellt
- 27
- .
- ruar
- versagte
- Oberlandesgericht
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- .
- 27
- .
- März
- eingegangenen
- Fax-Schreiben
- legte
- Ehefrau
- Beschluss
- Beschwerde
- .
- Begründung
- verweist
- Ehefrau
- "
- Dilemma
- "
- liege
- "
- Berufungsbegründung
- veranlassen
- kann
- Prozesskostenhilfe
- endgültig
- entschieden
- ist
- "
- "
- auch
- nur
- Punkten
- vollkommen
- falsche
- Darstellung
- Amtsgerichts
- "
- kenne
- .
- Folgenden
- setzte
- Ehefrau
- sodann
- "
- Begründung
- Beschwerde
- Berufungsbegründung
- vorwegnehmen
- wollen
- "
- Amtsgericht
- festgestellten
- Sachverhalt
- Würdigung
- Amtsgericht
- .
- Hinweis
- Oberlandesgerichts
- §
- nahm
- Ehefrau
- 7
- .
- April
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Beschwerde
- Prozesskostenhilfe
- versagenden
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- beantragte
- nunmehr
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Hinblick
- Berufungsfrist
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- .
- Gleichzeitig
- erklärte
- Berufung
- einzulegen
- selben
- Schriftsatz
- anschließende
- Berufungsbegründung
- überreichen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Ehefrau
- Gelegenheit
- gegeben
- Bedenken
- Stellung
- nehmen
- nachgesuchte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Berufungsbegründungsfrist
- bestünden
- .
- Ehefrau
- Stellungsnahme
- erneut
- Wiedereinsetzung
- Berufungsund
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- hatte
- hat
- Oberlandesgericht
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Anträge
- Wiedereinsetzung
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Ehefrau
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Voraussetzungen
- Abs.
- vorliegen
- .
- Auffassung
- wird
- Ehefrau
- angefochtene
- Entscheidung
- Verfahrensgrundrecht
- effektiven
- Rechtsschutz
- verletzt
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtssprechung
- ist
- erforderlich
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- zutreffend
- Rechtsbeschwerde
- unangegriffen
- Ehefrau
- bereits
- Gesuch
- Prozesskostenhilfe
- beigefügten
- Berufungsschrift
- rechtzeitig
- auch
- sonst
- wirksam
- Berufung
- eingelegt
- hat
- .
- Gesuch
- Ehefrau
- Wiedereinsetzung
- Berufungsfrist
- war
- gegenstandslos
- .
- 2
- .
- Ebenso
- zutreffend
- geht
- Oberlandesgericht
- Ehefrau
- 20
- .
- Februar
- verlängerte
- Frist
- Berufungsbegründung
- gewahrt
- hat
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- Frist
- vorliegen
- .
- Zwar
- war
- Ehefrau
- zunächst
- gehindert
- Berufung
- begründen
- .
- Zustellung
- Entscheidung
- begehrte
- Prozesskostenhilfe
- 27
- .
- Februar
- war
- Hindernis
- jedoch
- entfallen
- .
- Ehefrau
- hätte
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorgeschriebenen
- Monatsfrist
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- Berufung
- begründen
- müssen
- .
- hat
- Ehefrau
- getan
- .
- erst
- 7
- .
- April
- eingegangene
- Berufungsbegründung
- wahrt
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- vorgeschriebene
- Frist
- Nachholung
- versäumten
- Prozesshandlung
- auch
- dann
- Ehefrau
- Frist
- verlängernden
- Überlegungszeitraum
- Tagen
- einräumt
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- ZA
- .
- zuvor
- 27
- .
- März
- Monatsfrist
- eingegangene
- Schriftsatz
- Ehefrau
- ist
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Berufungsbegründung
- anzusehen
- .
- Zwar
- kann
- Schriftsatz
- hier
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- wendet
- zugleich
- Berufungsbegründung
- darstellen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- genügt
- .
- Bestimmung
- Schriftsatzes
- muss
- Berufungskläger
- ausdrücklich
- hervorheben
- .
- genügt
- entsprechende
- Bestimmung
- Zusammenhang
- Begleitumständen
- ergibt
- .
- Allgemeinen
- Partei
- Versäumung
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- verbundenen
- prozessualen
- Nachteile
- Kauf
- nehmen
- will
- ist
- anzunehmen
- inhaltlich
- Anforderungen
- §
- Abs.
- entsprechende
- Beschwerde
- Prozesskostenhilfe
- versagenden
- Beschluss
- auch
- Berufungsbegründung
- dienen
- soll
- anderer
- Wille
- Berufungsklägers
- anzunehmen
- ist
- vgl.
- etwa
- 18
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- ist
- hier
- indes
- Fall
- .
- Zwar
- mag
- genommen
- unschädlich
- sein
- 27
- .
- März
- eingegangene
- Schriftsatz
- Ehefrau
- nur
- "
- Beschwerde
- "
- Prozesskostenhilfe
- ablehnenden
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- überschrieben
- ist
- ausformulierten
- Anträge
- enthält
- .
- Entscheidend
- ist
- jedoch
- Ehefrau
- Beschwerdeschrift
- darlegt
- derzeit
- endgültigen
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfe
- "
- Berufungsbegründung
- anlassen
- kann
- "
- weiteren
- Ausführungen
- Beschwerdeschrift
- Begründung
- Beschwerde
- Berufungsbegründung
- vorwegnehmen
- wollen
- "
- erfolgen
- .
- wird
- unmissverständlich
- klargestellt
- Schriftsatz
- gerade
- noch
- Berufungsbegründung
- liegt
- vielmehr
- späteren
- Schriftsatz
- vorbehalten
- bleiben
- soll
- .
- eigenen
- Beurteilung
- muss
- Ehefrau
- festhalten
- lassen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Wagenitz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 25.05.2009
- UF
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