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- BESCHLUSS
- 9
- .
- April
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- April
- Richter
- Sprick
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 9
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Gerichtskosten
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- werden
- erhoben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- 391.990,44
- Gründe
- :
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Januar
- verurteilte
- Landgericht
- Beklagten
- Urkunds-Vorbehaltsurteil
- gleichen
- Tage
- Zahlung
- 766.666,68
- DM
- Zinsen
- .
- 18
- .
- Februar
- zugestellte
- Urteil
- legte
- Beklagte
- 20
- .
- Februar
- Berufung
- inzwischen
- 17
- .
- April
- Oberlandesgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- begründet
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- verwarf
- Berufung
- Beschluß
- 25
- .
- März
- unzulässig
- Begründung
- Rechtsmittel
- sei
- "
- 20.3.2002
- abgelaufenen
- Frist
- §
- "
- begründet
- worden
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Nichtbeachtung
- §
- Nr.
- rügt
- .
- II
- .
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- Zwar
- ist
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Verwerfung
- Berufung
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- zulässig
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 19
- .
- März
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- Gesetzgeber
- hat
- §
- .
- bewußt
- neue
- Recht
- übernommen
- fehlerhafte
- Entscheidungen
- Berufungsgerichte
- Zulässigkeit
- Berufung
- fehlerhaften
- Sachentscheidungen
- gleichgestellt
- vgl.
- Wenzel
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- aber
- gegeben
- vorliegenden
- Fall
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- ist
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Frist
- Berufungsbegründung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- beurteilt
- Übergangsvorschrift
- §
- Nr.
- Satz
- mißachtet
- derzufolge
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Vorschriften
- nur
- dann
- weitergelten
- mündliche
- Verhandlung
- anzufechtende
- Urteil
- ergeht
- 1
- .
- Januar
- geschlossen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- hier
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Januar
- ergangene
- Urteil
- Landgerichts
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zweimonatige
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Zustellung
- Urteils
- hier
- :
- 18
- .
- Februar
- begann
- Eingang
- Berufungsbegründung
- 17
- .
- April
- noch
- abgelaufen
- war
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- auch
- dann
- Fehler
- Anwendung
- revisiblen
- Rechts
- Entscheidung
- Einzelfalls
- nachhaltig
- Interessen
- Allgemeinheit
- berührt
- .
- ist
- regelmäßig
- anzunehmen
- Berufungsgericht
- Verfahrensgrundsätze
- verletzt
- hat
- namentlich
- Grundrechte
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- objektiv
- willkürfreies
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- Verstoß
- Einzelfall
- klar
- zutage
- tritt
- also
- offenkundig
- ist
- Rechtsbeschwerde
- angefochtene
- Entscheidung
- beruht
- vgl.
- Beschluß
- 4
- Juli
- .
- vorgesehen
- .
- ist
- hier
- Fall
- offenkundige
- Mißachtung
- Anfangsphase
- Geltung
- neuen
- Zivilprozeßrechts
- besonderer
- Aufmerksamkeit
- beachtenden
- Übergangsvorschriften
- geführt
- hat
- Beklagten
- fristgerecht
- eingelegte
- rechtzeitig
- begründete
- Rechtsmittel
- abgeschnitten
- wurde
- Art
- Gewicht
- Rechtsfehlers
- geeignet
- sind
- Vertrauen
- Rechtsprechung
- ganzen
- beschädigen
- vgl.
- Beschluß
- 4
- Juli
- aaO
- S.
- .
- angefochtene
- Beschluß
- war
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- eingelegte
- Rechtsmittel
- Sache
- entscheidet
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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