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- BESCHLUSS
- 21
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Antragsgegnerin
- 14
- Juli
- Prozeßkostenhilfe
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verweigernden
- Senatsbeschluß
- 23
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- kommt
- Antragstellerin
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- nunmehr
- nachgereichten
- Unterlagen
- hinreichend
- dargelegt
- hat
- .
- Prozeßkostenhilfe
- kann
- auch
- gewährt
- werden
- beabsichtigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- .
- Insbesondere
- ist
- Antragstellerin
- grundsätzlich
- bezeichnete
- Frage
- Anspruch
- Befreiung
- Verbindlichkeit
- Zurückbehaltungsrecht
- rechtlichen
- Verhältnis
- beruhenden
- Gegenforderung
- ausgeübt
- werden
- kann
- höchstrichterlich
- Sinne
- anzufechtenden
- Entscheidung
- geklärt
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- f.
- .
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Dose
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