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- BESCHLUSS
- 7
- .
- März
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Verweisung
- Gericht
- Ehesache
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- jedenfalls
- zivilprozessualen
- Familiensache
- §
- Abs.
- Rechtsmittelgericht
- noch
- Beschwerde
- erste
- Instanz
- abschließende
- Entscheidung
- hier
- :
- Prozeßkostenhilfebeschluß
- befinden
- hat
- Abgrenzung
- Senatsbeschluß
- 22
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Beschluß
- 7
- .
- März
- 2/01-
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- März
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Gerber
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Zuständig
- ist
- Oberlandesgericht
- .
- Gründe
- :
- Familiengericht
- hat
- Klägerin
- Klage
- Trennungsunterhalt
- begehrte
- Prozeßkostenhilfe
- zunächst
- versagt
- .
- Beschluß
- 26
- .
- Mai
- hat
- Beschwerde
- Klägerin
- teilweise
- abgeholfen
- .
- 8
- .
- Juni
- ist
- Klageschrift
- Beklagten
- zugestellt
- worden
- .
- Beschluß
- 29
- .
- August
- hat
- Familiengericht
- weitergehenden
- Beschwerde
- abgeholfen
- Sache
- Verfügung
- Tag
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- Dort
- sind
- Akten
- 4
- .
- September
- eingegangen
- .
- Bereits
- 30
- .
- August
- war
- Ehesache
- Parteien
- Amtsgericht
- Plauen
- rechtshängig
- geworden
- .
- entsprechende
- Mitteilung
- Familiengerichts
- hat
- Oberlandesgericht
- Akten
- Verfügung
- 15
- .
- September
- Amtsgericht
- "
- weiteren
- Veranlassung
- gemäß
- §
- Abs.
- "
- zurückgesandt
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Beschluß
- 21
- .
- September
- örtlich
- unzuständig
- erklärt
- Rechtsstreit
- Amtsgericht
- Familiengericht
- Plauen
- verwiesen
- .
- hat
- Akten
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- Beschwerde
- vorgelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluß
- 30
- .
- Oktober
- örtlich
- unzuständig
- erklärt
- Beschwerdeverfahren
- örtlich
- zuständige
- "
- Oberlandesgericht
- zurückgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluß
- 8
- .
- Dezember
- ebenfalls
- örtlich
- unzuständig
- erklärt
- .
- Beschluß
- 16
- .
- Januar
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- Frage
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- will
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Divergenzvorlage
- Bundesgerichtshof
- §
- Abs.
- liegen
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- will
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Oktober
- abweichen
- .
- Entscheidung
- §
- Abs.
- ist
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- zuständig
- .
- Vorschrift
- wird
- zunächst
- höhere
- gemeinschaftliche
- Gericht
- vorliegenden
- Fall
- Bundesgerichtshof
- ist
- zuständige
- Gericht
- Oberlandesgericht
- bestimmt
- Bezirk
- zuerst
- Sache
- befaßte
- Gericht
- gehört
- .
- eröffnet
- Bestimmungskompetenz
- Oberlandesgericht
- Bezirks
- zwar
- auch
- dann
- Kompetenzkonflikte
- erst
- Ebene
- Oberlandesgerichte
- ergeben
- Beschluß
- 9
- .
- Februar
- ;
- Musielak/Smid
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- 59
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ist
- Bestimmungskompetenz
- Oberlandesgerichts
- begründet
- Bezirk
- gelegene
- Amtsgericht
- zuerst
- Sache
- befaßt
- war
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- Zuständigkeitsbestimmung
- §
- Abs.
- Nr.
- liegen
- .
- Oberlandesgericht
- auch
- Oberlandesgericht
- haben
- rechtskräftige
- Parteien
- bekannt
- gemachte
- Beschlüsse
- unzuständig
- erklärt
- Beschwerde
- Klägerin
- entscheiden
- .
- Anwendbarkeit
- Vorschrift
- reicht
- unterschiedlichen
- Meinungen
- allein
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- betreffen
- Senatsbeschlüsse
- 19
- .
- Oktober
- FamRZ
- 36
- ;
- 16
- .
- Mai
- FamRZ
- 775
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluß
- 4
- .
- Mai
- §
- Nr.
- Rechtsmittelgericht
- .
- 3
- .
- Frage
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- Beschwerde
- berufen
- ist
- hängt
- Beantwortung
- Vorlage
- zugrunde
- gelegten
- Rechtsfrage
- .
- Zuständigkeit
- Oberlandesgerichts
- ergibt
- bindenden
- Wirkung
- Beschlusses
- Oberlandesgerichts
- .
- Selbst
- Beschluß
- Verweisung
- enthielte
- wäre
- bindend
- .
- Verweisungsbeschlüsse
- Rechtsmittelgericht
- anderes
- entfalten
- hier
- vorliegenden
- Ausnahmen
- abgesehen
- grundsätzlich
- Bindungswirkung
- Senatsbeschlüsse
- 19
- .
- Oktober
- 16
- .
- Mai
- .
- aaO
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Zuständigkeit
- verneint
- Überleitung
- Familiensache
- Amtsgericht
- Amtsgericht
- Plauen
- Zuständigkeitswechsel
- Rechtsmittelinstanz
- eingetreten
- sei
- .
- Rechtsmittelinstanz
- anhängige
- Familiensachen
- seien
- überzuleiten
- fortgeschrittene
- Verfahrensstand
- verbiete
- Zuständigkeitswechsel
- .
- Beschwerdesache
- Überleitung
- Rechtsmittelinstanz
- anhängig
- geworden
- sei
- müsse
- Oberlandesgericht
- zunächst
- Beschwerde
- entscheiden
- .
- Erst
- habe
- Familiengericht
- Sache
- überzuleiten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Auffassung
- vertreten
- ausstehende
- Entscheidung
- Rechtsmittelgerichts
- Überleitung
- dann
- entgegenstehe
- Beschwerde
- erste
- Instanz
- abschließende
- Entscheidung
- hier
- Prozeßkostenhilfebeschluß
- befinden
- sei
- .
- Fall
- könne
- Zweck
- §
- Abs.
- Entscheidungen
- Gericht
- Ehesache
- konzentrieren
- uneingeschränkt
- erreicht
- werden
- Beschwerdeentscheidung
- Prozeßkostenhilfeantrag
- auch
- etwaiges
- Berufungsverfahren
- zuständigen
- Oberlandesgericht
- treffen
- sei
- .
- Senat
- teilt
- Auffassung
- Oberlandesgericht
- .
- Entscheidung
- Beschwerde
- Familiensache
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- betreffenden
- Prozeßkostenhilfebeschluß
- Amtsgerichts
- ist
- Oberlandesgericht
- zuständig
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- anderen
- Gericht
- ersten
- Rechtszug
- anhängige
- Familiensache
- Absatz
- Satz
- genannten
- Art
- Amts
- Gericht
- Ehesache
- verweisen
- abzugeben
- Ehesache
- rechtshängig
- wird
- .
- folgt
- Notwendigkeit
- Überleitung
- Gericht
- Ehesache
- andere
- Familiensache
- ersten
- Rechtszug
- anhängig
- ist
- .
- ist
- so
- lange
- Fall
- dort
- noch
- abschließende
- Entscheidung
- ergangen
- ist
- .
- Erst
- ist
- Überleitung
- Raum
- mehr
- .
- Allein
- Verständnis
- entspricht
- Herbeiführung
- Entscheidungskonzentration
- Gericht
- bestehenden
- Zweck
- Regelung
- Senatsbeschluß
- 22
- .
- Mai
- FamRZ
- m
- .
- .
- vorliegende
- Rechtsstreit
- noch
- erster
- Instanz
- anhängig
- ist
- auch
- teilweisen
- Versagung
- Prozeßkostenhilfe
- Beschwerde
- eingelegt
- wurde
- lagen
- Voraussetzungen
- Verweisung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Amtsgericht
- Plauen
- Gericht
- Ehesache
- 30
- .
- August
- eingetretenen
- Rechtshängigkeit
- Scheidungsverfahrens
- .
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 21
- .
- September
- erfolgten
- Verweisung
- Amtsgericht
- Plauen
- ist
- Rechtsstreit
- dort
- anhängig
- geworden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Entscheidung
- Beschwerde
- ist
- übergeordnete
- Oberlandesgericht
- zuständig
- §
- Abs.
- .
- steht
- Beschwerde
- erfolgten
- Überleitung
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- war
- .
- Zöller/
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Maßgebend
- Beurteilung
- Frage
- Konzentrationswirkung
- Zuge
- kommt
- ist
- Zeitpunkt
- Überleitung
- Eintritts
- Rechtshängigkeit
- Ehesache
- vgl.
- Beschluß
- 27
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Andernfalls
- wäre
- Zuständigkeit
- abhängig
- Gericht
- ersten
- Rechtszuges
- Mitteilung
- Gerichts
- Ehesache
- dort
- eingetretene
- Rechtshängigkeit
- erhält
- Folgezeit
- Überleitung
- beschließt
- .
- ist
- abgesehen
- Zuständigkeit
- dann
- Unwägbarkeiten
- abhinge
- voraussehbar
- wäre
- auch
- Regelung
- Abs.
- Satz
- Einklang
- bringen
- .
- Krohn
- Weber-Monecke
- Wagenitz
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