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- NAMEN
- XI
- 9/15
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Bl
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kreditinstituts
- geduldete
- Überziehungen
- Girokontos
- Kosten
- Höhe
- €
- Rechnungsabschluss
- Ende
- Kalenderquartals
- anfallen
- angefallenen
- Sollzinsen
- Kosten
- übersteigen
- Sollzinsen
- Fall
- erhoben
- werden
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- sind
- Bankverkehr
- Verbrauchern
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- .
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- XI
- 9/15
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- D.
- gehört
- gemäß
- §
- UKlaG
- eingetragenen
- qualifizierten
- Einrichtungen
- .
- beklagte
- Bank
- verwendet
- Privatkunden
- "
- Bedingungen
- geduldete
- Überziehungen
- Folgenden
- :
- Bedingungen
- u.a.
- folgende
- Klauseln
- enthalten
- :
- "
- 5
- .
- Höhe
- Sollzinssatzes
- geduldete
- Überziehungen
- Zeitpunkt
- Überziehung
- anfällt
- beträgt
- %
- p.
- Stand
- August
- .
- Sollzinsen
- geduldete
- Überziehungen
- fallen
- Kosten
- geduldeten
- Überziehung
- siehe
- Nr.
- 8)
- übersteigen
- .
- 8
- .
- Kosten
- geduldete
- Überziehungen
- Zeitpunkt
- Überziehung
- anfallen
- betragen
- Euro
- Stand
- werden
- Falle
- geduldeten
- Überziehung
- einmal
- Rechnungsabschluss
- berechnet
- .
- Kosten
- geduldete
- Überziehung
- fallen
- jedoch
- angefallenen
- Sollzinsen
- geduldete
- Überziehungen
- Kosten
- übersteigen
- .
- 10
- .
- jeweils
- aktuellen
- Kosten
- geduldete
- Überziehungen
- kann
- Kontoinhaber
- Rechnungsabschluss
- entnehmen
- vereinbart
- ist
- jeweils
- Ende
- Kalenderquartals
- erteilt
- wird
- .
- "
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Unterlassung
- Verwendung
- Ziffer
- Satz
- Bedingungen
- .
- fordert
- Beklagte
- unterlässt
- Verbrauchern
- Inanspruchnahme
- geduldeten
- Kontoüberziehung
- pauschalierten
- Mindestbetrag
- €
- Quartal
- fordern
- .
- Schließlich
- begehrt
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Kläger
- ist
- Ansicht
- Ziffer
- Satz
- Bedingungen
- Preisnebenabrede
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- unterliege
- standhalte
- .
- Beklagte
- habe
- Nr.
- Bedingungen
- Gefahr
- geschaffen
- unabhängig
- Verwendung
- beanstandeten
- Klausel
- Kundenkonten
- Betrag
- €
- belaste
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- veröffentlichten
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- könne
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- Beklagten
- verlangen
- weitere
- Verwendung
- Klausel
- unterlasse
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- Abs.
- standhalte
- .
- Inhaltskontrolle
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- handele
- Klausel
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- .
- könne
- dahinstehen
- Konstellationen
- denkbar
- seien
- Beklagte
- geduldete
- Überziehungen
- festes
- laufzeitunabhängiges
- Entgelt
- verlangen
- könne
- .
- Jedenfalls
- Kombination
- laufzeitabhängigen
- Entgelts
- Gestalt
- Ziffer
- Bedingungen
- vorgesehenen
- Sollzinsen
- laufzeitunabhängigen
- Mindestentgelts
- Ziffer
- Bedingungen
- stelle
- Bestimmung
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- .
- Grund
- Kombination
- Sollzinsen
- Höhe
- %
- Kosten
- Höhe
- €
- könnten
- Kosten
- Stelle
- vereinbarten
- Sollzinsen
- träten
- zwar
- teilweise
- Entgeltcharakter
- haben
- .
- Bedingungen
- bezeichneten
- Betrag
- €
- aber
- ausdrücklich
- Kosten
- Gelddarlehen
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- stehende
- Hauptleistungspflicht
- Darlehensnehmers
- Rückzahlung
- bestehe
- vertraglich
- vereinbarten
- Zins
- zahlen
- .
- etwa
- §
- ausfüllenden
- Art
- .
- §
- EGBGB
- weiteren
- Vorschriften
- Verbraucherdarlehensrecht
- "
- Zinsen
- "
- auch
- "
- Kosten
- "
- Rede
- sei
- lasse
- Schluss
- Verbraucherdarlehen
- nur
- Zins
- Inhaltskontrolle
- entzogene
- Preishauptabrede
- sei
- .
- Zins
- Rechtssinne
- sei
- nur
- Laufzeit
- Darlehens
- bemessene
- Vergütung
- Möglichkeit
- Kapitalnutzung
- .
- anfallenden
- Kosten
- seien
- laufzeitunabhängig
- ausgestaltet
- .
- laufzeitunabhängige
- Ausgestaltung
- Kosten
- verdeutliche
- auch
- Sollzinsen
- erhoben
- würden
- gerade
- geringfügigen
- Überziehungen
- allein
- Entgelt
- gewährte
- Darlehen
- eingepreist
- sei
- Höhe
- auch
- andere
- Faktoren
- geprägt
- sei
- .
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- höheren
- Arbeitsaufwand
- werde
- geduldeten
- Überziehungen
- aber
- bereits
- Vereinbarung
- höheren
- Zinssatzes
- Rechnung
- getragen
- .
- sei
- somit
- Kosten
- zusätzlicher
- Aufwand
- eingestellt
- Beklagte
- Erfüllung
- eigener
- Pflichten
- eigenen
- Interesse
- erbringe
- .
- könne
- Klausel
- insgesamt
- Inhaltskontrolle
- unterworfene
- Preishauptabrede
- eingestuft
- werden
- .
- Klausel
- halte
- Inhaltskontrolle
- stand
- Vereinbarung
- Sollzinssatzes
- vorgesehene
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- Entgelts
- Gewährung
- Verbraucherdarlehens
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- unvereinbar
- sei
- Kunden
- Beklagten
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteilige
- .
- werde
- Ziffer
- Bedingungen
- vereinbarten
- Zinsen
- Betrag
- €
- blieben
- Aufwand
- Tätigkeiten
- Verwenders
- Kunden
- abgewälzt
- .
- Derartige
- Entgeltklauseln
- seien
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- .
- anderen
- weiche
- Leitbild
- §
- Abs.
- Satz
- Entgelt
- Gewährung
- Kapitalnutzung
- laufzeitunabhängig
- ausgestaltet
- sei
- .
- Abweichung
- indiziere
- bereits
- unangemessene
- Benachteiligung
- .
- Gründe
- Klausel
- gleichwohl
- angemessen
- erscheinen
- ließen
- seien
- ersichtlich
- laufzeitunabhängigen
- Kosten
- gerade
- geringfügigen
- Überziehungen
- Verhältnis
- exorbitante
- Höhe
- erreichten
- .
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- stehe
- Kläger
- gemäß
- UKlaG
- auch
- angegriffene
- Klausel
- §
- Abs.
- verstoße
- .
- Ferner
- könne
- Kläger
- §
- Abs.
- Nr.
- UKlaG
- verlangen
- Beklagte
- unterlasse
- Betrag
- €
- rein
- faktisch
- verlangen
- .
- Kläger
- wende
- Antrag
- Ziffer
- Bedingungen
- tatsächliche
- Verhalten
- Beklagten
- Grundlage
- Klausel
- Ziffer
- Bedingungen
- genannten
- Betrag
- Kundenkonten
- belasten
- also
- Realakt
- .
- Verbraucherschutzvorschriften
- Sinne
- §
- UKlaG
- gehörten
- auch
- §
- jedenfalls
- Kollektivinteresse
- Verbrauchern
- berührt
- sei
- §
- .
- Verstoß
- Umgehungsverbot
- liege
- Beklagte
- Kontoinhabern
- Regelung
- Ziffer
- Bedingungen
- "
- jeweils
- aktuelle
- Kosten
- geduldete
- Überziehungen
- "
- Betrag
- €
- Rechnung
- stelle
- .
- sei
- Gestaltung
- gegeben
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- verstoße
- Erhebung
- Mindestgebühr
- Gewährung
- Verbraucherdarlehens
- Gestalt
- geduldeten
- Überziehung
- wesentlichen
- Gedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- unvereinbar
- sei
- .
- liege
- Verstoß
- §
- Abs.
- Beklagte
- Anspruch
- nehme
- Mindestentgelt
- erheben
- dürfen
- Höhe
- Verhältnis
- Umfang
- gerade
- geringer
- Überziehungen
- stehe
- .
- Wiederholungsgefahr
- sei
- Unterlassungsansprüche
- vermuten
- Beklagte
- festhalte
- angegriffene
- Klausel
- wirksam
- Handhabung
- Ziffer
- Bedingungen
- rechtlich
- beanstanden
- sei
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- nebst
- Zinsen
- sei
- gemäß
- §
- UKlaG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- Anspruch
- Unterlassung
- Verwendung
- angegriffenen
- inhaltsgleichen
- Klausel
- Verbrauchern
- .
- streitbefangenen
- Klausel
- handelt
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Bestimmung
- Ziffer
- Bedingungen
- unterliegt
- auch
- nur
- Teil
- Gegenstand
- Unterlassungsbegehrens
- Klägers
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- kontrollfreie
- Preishauptabrede
- handelt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Gegenstand
- Inhaltskontrolle
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Rechtsvorschriften
- abweichende
- ergänzende
- Regelungen
- vereinbart
- werden
- .
- Inhaltskontrolle
- unterliegen
- Abreden
- unmittelbaren
- Gegenstand
- Vertrages
- also
- Bestimmungen
- Art
- Umfang
- Güte
- geschuldeten
- Hauptleistung
- anderen
- Teil
- zahlende
- Entgelt
- festlegen
- .
- Klauseln
- Hauptleistungsversprechen
- abweichend
- Gesetz
- Glauben
- geschuldeten
- Leistung
- einschränken
- verändern
- ausgestalten
- modifizieren
- sind
- inhaltlich
- kontrollieren
- .
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- ist
- nur
- enge
- Bereich
- Leistungsbestimmungen
- Vorliegen
- Bestimmtheit
- Bestimmbarkeit
- wesentlichen
- Vertragsinhalts
- wirksamer
- Vertrag
- mehr
- angenommen
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Juni
- XI
- 78
- ;
- Urteile
- 12
- .
- März
- .
- 9
- .
- April
- .
- f.
- .
- Demgemäß
- unterliegen
- Klauseln
- unmittelbar
- Preis
- vertraglichen
- Hauptleistung
- regeln
- Entgelt
- rechtlich
- geregelte
- zusätzlich
- angebotene
- Sonderleistung
- bestimmen
- sog.
- Preishauptabreden
- grundsätzlich
- Inhaltskontrolle
- sei
- denn
- Gesetz
- selbst
- enthält
- Vorgaben
- Preisgestaltung
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- Kontrollfähig
- sind
- hingegen
- sog.
- Preisnebenabreden
- Klauseln
- nur
- mittelbar
- Preis
- auswirken
- Stelle
- Fehlen
- wirksamen
- vertraglichen
- Regelung
- dispositives
- Gesetzesrecht
- allgemeine
- Rechtsgrundsätze
- Natur
- Vertrages
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- ableitbare
- Rechte
- treten
- können
- vgl.
- Senatsurteile
- 30
- November
- XI
- 14
- .
- Oktober
- XI
- ZR
- 27
- Regelungen
- Entgelt
- Leistung
- Gegenstand
- haben
- Kunden
- rechtsgeschäftlicher
- Grundlage
- erbracht
- wird
- -9-
- nen
- Verwender
- allgemeine
- Betriebskosten
- Aufwand
- Erfüllung
- eigener
- Pflichten
- Tätigkeiten
- eigenen
- Interesse
- liegen
- Kunden
- abwälzt
- vgl.
- Senatsurteile
- 21
- .
- April
- XI
- .
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 13
- November
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- Klausel
- Grundsätzen
- Preisnebenabrede
- enthält
- ist
- Auslegung
- ermitteln
- Senat
- selbst
- vornehmen
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 13
- November
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- ist
- ausgehend
- Verständnismöglichkeiten
- rechtlich
- vorgebildeten
- Durchschnittskunden
- objektiven
- Gehalt
- typischen
- Sinn
- Rede
- stehenden
- Klausel
- fragen
- .
- ist
- so
- auszulegen
- Wortlaut
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- regelmäßig
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- wird
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- jeweils
- .
- Sind
- Auslegungsmöglichkeiten
- rechtlich
- vertretbar
- kommt
- Unklarheitenregel
- §
- 305c
- Anwendung
- Senatsurteile
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- jeweils
- .
- ist
- scheinbar
- kundenfeindlichste
- "
- Auslegung
- Ergebnis
- regelmäßig
- Kunden
- günstigste
- häufig
- erst
- Inhaltskontrolle
- eröffnet
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Unwirksamkeit
- beanstandeten
- Klausel
- führt
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Betracht
- bleiben
- haben
- Verständnismöglichkeiten
- zwar
- theoretisch
- denkbar
- praktisch
- fernliegend
- ernstlich
- Erwägung
- ziehen
- sind
- Senatsurteile
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Anwendung
- Unklarheitenregel
- §
- 305c
- Abs.
- ist
- auszugehen
- Ziffer
- Bedingungen
- kontrollfreie
- Preishauptabrede
- unmittelbar
- Preis
- vertraglichen
- Hauptleistung
- Beklagten
- regelt
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- verdecktes
- Bearbeitungsentgelt
- vorsieht
- .
- Auslegung
- Klausel
- führt
- eindeutigen
- Ergebnis
- .
- Klausel
- kann
- rechtlich
- vertretbar
- Preishauptabrede
- angesehen
- werden
- .
- Begründung
- Auslegung
- kann
- allerdings
- angeführt
- werden
- Klausel
- habe
- Entgelt
- rechtlich
- geregelte
- zusätzlich
- angebotene
- Sonderleistung
- Gegenstand
- .
- Senat
- hat
- zwar
- Urteil
- 14
- .
- April
- Rahmen
- Inhaltskontrolle
- Klausel
- Zinsregelung
- geduldete
- Überziehungen
- Gegenstand
- hatte
- ausgeführt
- geduldete
- Überziehung
- zusätzliche
- Leistung
- darstelle
- Kunde
- Grund
- vorher
- getroffenen
- Vereinbarung
- Anspruch
- habe
- Senatsurteil
- 14
- .
- April
- XI
- .
- Einstufung
- Zusatzleistung
- ist
- aber
- neueren
- Gesetzessystematik
- §
- Berücksichtigung
- neueren
- Senatsrechtsprechung
- festzuhalten
- .
- geduldete
- Überziehung
- wird
- konkludent
- Verbraucherdarlehensvertrag
- abgeschlossen
- §
- Abs.
- .
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- ist
- aber
- allgemeinen
- schuldrechtlichen
- Grundsätzen
- Sonderleistung
- Grundlage
- Entstehung
- vertraglichen
- Hauptleistungspflichten
- löst
- überhaupt
- erst
- vertraglichen
- Vergütungsanspruch
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Qualifizierung
- Klausel
- Preishauptabrede
- spricht
- aber
- Regelungszusammenhang
- Ziffern
- Bedingungen
- Pauschalbetrag
- €
- Fällen
- erhoben
- wird
- einzige
- Gegenleistung
- Einräumung
- Möglichkeit
- Gebrauchs
- Zeit
- überlassenen
- Kapitals
- ist
- .
- Hingegen
- wird
- Annahme
- kontrollfähigen
- Preisnebenabrede
- verdecktes
- Bearbeitungsentgelt
- vgl.
- Kontrollfähigkeit
- :
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- vorsieht
- nahegelegt
- Pauschalbetrag
- Revision
- ausführt
- gerade
- erhoben
- wird
- Sollzinsen
- allein
- Fällen
- Bearbeitungsaufwands
- auskömmlich
- sind
- .
- wirtschaftlichen
- Betrachtung
- deckt
- Pauschalbetrag
- Zinsen
- Kostenaufwand
- Beklagten
- Bearbeitung
- geduldeten
- Überziehung
- etwa
- Bonitätsprüfung
- Kunden
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- ausgeführt
- hat
- eigenen
- Interesse
- entsteht
- führt
- Ergebnis
- Erhebung
- stehenden
- Bearbeitungsentgelts
- Preis
- Hauptleistung
- Beklagten
- nämlich
- Einräumung
- Möglichkeit
- Gebrauchs
- Zeit
- überlassenen
- Kapital
- angesehen
- werden
- kann
- .
- zuletzt
- genannten
- Auslegung
- Klausel
- ist
- Kunden
- Beklagten
- auszugehen
- .
- Zweifel
- Auslegung
- Klausel
- gehen
- zulasten
- Beklagten
- Verwenderin
- .
- Klausel
- ist
- kontrollfähig
- .
- Frage
- Verstoß
- gesetzliche
- Vorgaben
- Preisgestaltung
- vorliegt
- kommt
- somit
- .
- somit
- eröffneten
- Inhaltskontrolle
- hält
- Klausel
- stand
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- abweicht
- Kunden
- Beklagten
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- Abweichung
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- liegt
- angegriffene
- Klausel
- Kunden
- Beklagten
- Aufwand
- Tätigkeiten
- belastet
- eigenen
- Interesse
- erbringt
- vgl.
- Senatsurteile
- 21
- .
- April
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- wird
- Abweichungen
- indiziert
- Senatsurteile
- 18
- .
- Mai
- XI
- 21
- .
- April
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Vermutung
- ist
- zwar
- widerlegt
- anzusehen
- Klausel
- Grundlage
- umfassenden
- Interessenabwägung
- Kunden
- gleichwohl
- unangemessen
- benachteiligt
- Senatsurteile
- 14
- .
- Januar
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- ist
- insbesondere
- auszugehen
- Abweichung
- gesetzlichen
- Leitbild
- sachlich
- gerechtfertigt
- gesetzliche
- Schutzzweck
- andere
- Weise
- sichergestellt
- ist
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Derartige
- Umstände
- sind
- indes
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- .
- Gegenteil
- führt
- angegriffene
- Klausel
- niedrigen
- Überziehungsbeträgen
- kurzen
- Laufzeiten
- Lasten
- Kunden
- Darlehensnehmer
- Entgelt
- zahlen
- hat
- gesetzlichen
- Leitbild
- ausgestalteten
- Darlehen
- Kosten
- Bearbeitung
- laufzeitabhängigen
- Zins
- eingepreist
- sind
- nur
- Zinssatz
- erzielt
- werden
- kann
- Vereinbarung
- objektiven
- Tatbestand
- wucherähnlichen
- Geschäfts
- Sinne
- §
- Abs.
- erfüllt
- vgl.
- ;
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Darlehensverträge
- gemäß
- §
- Abs.
- sittenwidrig
- Leistung
- Gegenleistung
- auffälliges
- Missverhältnis
- besteht
- Darlehensgeber
- schwächere
- Lage
- anderen
- Teils
- bewusst
- Vorteil
- ausnutzt
- leichtfertig
- Erkenntnis
- verschließt
- Darlehensnehmer
- nur
- schwächeren
- Lage
- bedrückenden
- Bedingungen
- einlässt
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- März
- 24
- .
- März
- .
- ;
- MünchKommBGB/Armbrüster
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- auffälliges
- Missverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- liegt
- effektive
- marktüblichen
- relativ
- etwa
- %
- absolut
- Prozentpunkte
- überschreitet
- Senatsurteile
- 13
- .
- März
- XI
- 29
- November
- XI
- .
- ;
- MünchKommBGB/Armbrüster
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- kann
- ausgegangen
- werden
- .
- geduldeten
- Überziehung
- beispielsweise
- €
- Tag
- Rechnung
- gestellten
- Kosten
- €
- August
- wäre
- Gegenleistung
- Zinssatz
- %
- p.a.
- vereinbaren
- .
- durchschnittliche
- effektive
- Zinssatz
- revolvierende
- Kredite
- Überziehungskredite
- private
- Haushalte
- MFI-Zinsstatistik
- Effektivzinssätze
- Banken
- DE/Neugeschäft/Revolvierende
- Kredite
- Überziehungskredite
- private
- Haushalte
- siehe
- www.bundesbank.de
- zwar
- allein
- Überziehungskredite
- Gegenstand
- hat
- dennoch
- hinreichenden
- Anhaltspunkt
- Größenordnung
- effektiven
- Marktzinses
- Überziehungskredite
- liefert
- betrug
- August
- lediglich
- %
- .
- Hintergrund
- kommt
- Kunden
- Beklagten
- geduldeten
- Überziehung
- erhebliches
- Interesse
- haben
- können
- etwa
- Kosten
- Rücklastschriften
- vermeiden
- vgl.
- Nietsch
- EWiR
- .
- Umstand
- rechtfertigt
- geduldete
- Überziehungen
- Bedingungen
- gewähren
- Leistung
- Gegenleistung
- auffälligen
- Missverhältnis
- stehen
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- kann
- Ansicht
- Revision
- auch
- Verweis
- bankbetriebswirtschaftliche
- Erwägungen
- verneint
- werden
- .
- Revision
- gestützt
- wird
- Erhebung
- Kostenbetrages
- €
- notwendig
- sei
- anderenfalls
- geduldete
- Überziehungen
- auskömmlichen
- Preisen
- erbracht
- insbesondere
- Refinanzierungskosten
- Bearbeitungsaufwand
- gedeckt
- werden
- können
- legt
- bereits
- hoch
- Kosten
- sind
- .
- kommt
- aber
- auch
- .
- Revision
- führt
- selbst
- Erhebung
- tenbetrages
- komplexes
- Zinsmodell
- gestaffelten
- Zinssätzen
- eingeführt
- Zinssatz
- geduldete
- Überziehungen
- insgesamt
- erhöht
- werden
- müsste
- mithin
- Erhebung
- Kostenbetrages
- €
- zwingend
- erforderlich
- ist
- .
- Revision
- aufgezeigten
- Maßnahmen
- stellen
- Berücksichtigung
- Umstandes
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Zins
- Entgelt
- Darlehensgewährung
- ist
- lediglich
- konsequente
- Umsetzung
- gesetzlichen
- Leitbildes
- .
- Zins
- sind
- auch
- Darlehensgeber
- Zusammenhang
- Kapitalüberlassung
- entstehenden
- Kosten
- abzugelten
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- dementsprechend
- kalkuliert
- Grenze
- §
- frei
- bestimmt
- werden
- kann
- Senatsurteil
- aaO
- .
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- anerkannt
- Gewährung
- Überziehungskredits
- verbundenen
- höheren
- Aufwandes
- höherer
- Zinssatz
- verlangt
- werden
- kann
- Senatsurteil
- 14
- .
- April
- XI
- .
- kommt
- Entgelthöhe
- Bezug
- einzelne
- Geschäft
- kalkulieren
- ist
- gerade
- Vielzahl
- Geschäftsvorfällen
- geduldeten
- Überziehungen
- typisch
- Mischkalkulation
- zugänglich
- ist
- .
- Umlegung
- Kosten
- Darlehensgewährung
- einhergehen
- Zins
- steht
- anders
- Revision
- meint
- Überziehungskredite
- Regel
- nur
- kurze
- Laufzeiten
- haben
- insbesondere
- Bedingungen
- Beklagten
- Ziffer
- vorsehen
- geduldete
- Überziehung
- unverzüglich
- spätestens
- Wochen
- zurückzuführen
- ist
- .
- nur
- kurze
- Darlehenslaufzeit
- kann
- Zinshöhe
- insbesondere
- Rahmen
- Mischkalkulation
- Berücksichtigung
- finden
- .
- Unerheblich
- ist
- Kosten
- Höhe
- €
- Revision
- meint
- nur
- geringen
- Betrag
- handelt
- .
- vermeintlich
- geringe
- Höhe
- Entgelts
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- geeignetes
- Kriterium
- unangemessene
- Benachteiligung
- rechtfertigen
- vgl.
- Urteile
- 29
- .
- Oktober
- 29
- .
- September
- 12
- .
- Mai
- ;
- Palandt/
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- MünchKommBGB/Wurmnest
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- .
- Unwirksamkeit
- angegriffenen
- Klausel
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- bedarf
- Frage
- angegriffene
- Klausel
- Transparenzgebot
- §
- Abs.
- Satz
- verstößt
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Kläger
- kann
- auch
- verlangen
- Beklagte
- unterlässt
- Verbrauchern
- Inanspruchnahme
- geduldeten
- Überziehung
- Betrag
- Höhe
- €
- Quartal
- fordern
- .
- entsprechender
- Anspruch
- folgt
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- .
- V.m
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- §
- UKlaG
- Unterlassung
- tatsächlichen
- Verhaltensweisen
- begehrt
- werden
- unwirksamen
- Klausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- praktischen
- Wirksamkeit
- verhelfen
- Verstoß
- Umgehungsverbot
- §
- darstellen
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- März
- XI
- .
- .
- rechtsfehlerfreien
- Revision
- unbeanstandeten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- stellt
- Beklagte
- Kunden
- Betrag
- €
- "
- jeweils
- aktuelle
- Kosten
- geduldete
- Überziehungen
- "
- Ziffer
- Bedingungen
- Rechnung
- .
- Praxis
- missachtet
- Unwirksamkeit
- Klausel
- Ziffer
- Bedingungen
- führt
- rein
- tatsächlichen
- Erhebung
- Betrages
- Verstoß
- Umgehungsverbot
- §
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Anspruch
- auch
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- folgt
- bedarf
- Entscheidung
- .
- 3
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Abmahnkosten
- hat
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- UKlaG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- angesehen
- .
- Ellenberger
- Menges
- Dauber
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.06.2013
- OLG
- Entscheidung
|
