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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Aa
- Bundesgerichtshof
- entwickelten
- Grundsätze
- Sittenwidrigkeit
- Mithaftung
- Bürgschaft
- finanziell
- überforderter
- Lebenspartner
- gelten
- grundsätzlich
- GmbH-Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- GmbH
- Mithaftung
- Bürgschaft
- übernehmen
- .
- gilt
- GmbH-Gesellschafter
- ausschließlich
- Strohmannfunktion
- hat
- Mithaftung
- Bürgschaft
- nur
- emotionaler
- Verbundenheit
- stehenden
- Person
- übernimmt
- kreditgebende
- evident
- ist
- .
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Urteil
- Einzelrichters
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- Juni
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- 51.129,19
- €
- nebst
- %
- Zinsen
- jeweiligen
- Diskontsatz
- Deutschen
- Bundesbank
- 8
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- %
- Zinsen
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- Europäischen
- Zentralbank
- 1
- .
- Januar
- zahlen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Sparkasse
- nimmt
- Beklagte
- Bürgin
- Anspruch
- .
- Darlehensverträgen
- 25
- November
- 27
- .
- Januar
- 28
- .
- April
- gewährte
- Klägerin
- GmbH
- Kredite
- Höhe
- insgesamt
- Millionen
- DM
- .
- Gesellschafter
- GmbH
- Anteil
- je
- %
- waren
- Beklagte
- früherer
- Ehemann
- Geschäftsführer
- frühere
- Ehemann
- Beklagten
- W.
- geborene
- Beklagte
- verbürgte
- Urkunde
- 7
- .
- Dezember
- Höchstbetrag
- DM
- bestehenden
- künftigen
- Forderungen
- Klägerin
- Geschäftsverbindung
- GmbH.
- übte
- Zeitpunkt
- Erwerbstätigkeit
- war
- Hausfrau
- betreute
- geborenen
- Sohn
- erhielt
- Ehemann
- monatliches
- "
- "
- Höhe
- DM
- .
- Inzwischen
- ist
- geschieden
- bezieht
- kaufmännische
- Angestellte
- monatliches
- Bruttoeinkommen
- Höhe
- DM
- .
- weitere
- Sicherheiten
- Kredite
- Klägerin
- dienten
- erstrangige
- Grundschuld
- Höhe
- Millionen
- DM
- Hilfe
- Kredite
- erworbenen
- Werksgrundstück
- GmbH
- Sicherungsübereignung
- übernommenen
- Umlaufvermögens
- Sicherungsabtretung
- Forderungen
- GmbH
- schaften
- anderen
- GmbH-Gesellschafter
- Betrag
- jeweils
- DM
- Ausfallbürgschaft
- Höhe
- Millionen
- DM
- .
- GmbH
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckung
- Vermögen
- beantragte
- kündigte
- Klägerin
- 2
- .
- Oktober
- Höhe
- DM
- valutierenden
- Kredite
- nahm
- Beklagte
- Bürgschaft
- Höhe
- DM
- Anspruch
- .
- Beklagte
- macht
- Sittenwidrigkeit
- Bürgschaft
- krasser
- finanzieller
- Überforderung
- geltend
- hat
- vorgetragen
- sei
- nur
- steuerlichen
- Gründen
- Gesellschafterin
- geworden
- .
- habe
- nie
- geschäftlichen
- Entscheidungen
- mitgewirkt
- besitze
- Erfahrungen
- Kenntnisse
- Geschäftsbereich
- GmbH.
- 10
- .
- Januar
- habe
- Ehemann
- Gewinnanteil
- Beteiligung
- GmbH
- übertragen
- .
- Klägerin
- habe
- gewußt
- nur
- Strohfrau
- Gesellschafterin
- geworden
- sei
- .
- Ferner
- hat
- Beklagte
- Bürgschaft
- 22
- Juli
- angefochten
- .
- hat
- vorgetragen
- habe
- Bürgschaftserklärung
- Brille
- lesen
- könne
- unterschrieben
- erst
- 2
- .
- Oktober
- Kenntnis
- Erklärung
- erlangt
- .
- Ehemann
- habe
- Vorlage
- Bürgschaftserklärung
- vorgetäuscht
- Unterzeichnung
- finanziellen
- Risiken
- verbunden
- seien
- .
- Ferner
- habe
- Entzug
- "
- Hausgeldes
- "
- gedroht
- erklärt
- Valutierung
- Kredite
- hänge
- Unterschrift
- .
- Teilklage
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- ;
- führt
- antragsgemäßen
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Bürgschaft
- Beklagten
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- nichtig
- .
- Klägerin
- sei
- erkennbar
- gewesen
- Beklagte
- Bürgschaft
- finanziell
- kraß
- überfordert
- werde
- Lage
- sei
- auch
- nur
- laufende
- Zinslast
- tragen
- Bürgschaft
- unmittelbares
- eigenes
- wirtschaftliches
- Interesse
- persönlicher
- Verbundenheit
- Ehemann
- übernehme
- .
- Beteiligung
- GmbH
- sei
- Bürgenrisiko
- entsprechender
- Gegenwert
- gesamte
- Vermögen
- GmbH
- Kreditsicherheit
- gedient
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- Beteiligung
- Vorteile
- gezogen
- Bürgschaft
- Drängen
- Ehemannes
- übernommen
- .
- Klägerin
- habe
- Einkommensverhältnisse
- Beklagten
- gekannt
- .
- habe
- klar
- sein
- müssen
- Bürgschaft
- wirtschaftlich
- sinnlos
- war
- allenfalls
- Mittel
- Erlangung
- werthaltigen
- Ausfallbürgschaft
- dienen
- konnte
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Beklagten
- übernommene
- Bürgschaft
- verstößt
- guten
- Sitten
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Sittenwidrigkeit
- Mithaftung
- Bürgschaft
- finanziell
- überforderter
- insbesondere
- Ehepartner
- entwickelten
- Grundsätze
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- ZR
- .
- ;
- Senat
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- gelten
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- Bürgschaft
- Beklagten
- Mitgesellschafterin
- Hauptschuldnerin
- .
- Kreditinstitut
- GmbH
- Darlehen
- gewährt
- hat
- grundsätzlich
- berechtigtes
- Interesse
- persönlichen
- Haftung
- maßgeblich
- beteiligten
- Gesellschafter
- .
- gängige
- Bankpraxis
- Gewährung
- Geschäftskrediten
- GmbH
- Bürgschaften
- Gesellschafter
- verlangen
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- kreditgebende
- Bank
- kann
- allgemeinen
- ausgehen
- Gesellschafter
- GmbH
- beteiligt
- eigenem
- finanziellen
- Interesse
- tut
- schon
- Haftung
- unzumutbares
- Risiko
- nimmt
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- ZR
- .
- krasse
- finanzielle
- Überforderung
- bürgenden
- Gesellschafters
- noch
- emotionale
- Verbundenheit
- Gesellschaft
- beherrschenden
- Dritten
- begründen
- Vermutung
- Sittenwidrigkeit
- Urteil
- 18
- .
- September
- aaO
- ;
- 5
- .
- gilt
- Regel
- selbst
- dann
- Gesellschafter
- nur
- Funktion
- Strohmannes
- hat
- .
- Nur
- Kreditinstitut
- klar
- ersichtlich
- ist
- bürgen
- soll
- finanziell
- beteiligt
- ist
- Stellung
- Gesellschafters
- eigenes
- wirtschaftliches
- Interesse
- nur
- persönlicher
- Verbundenheit
- GmbH
- wirtschaftlich
- beherrschenden
- Person
- übernommen
- hat
- gelten
- Grundsätze
- Sittenwidrigkeit
- Ehegattenbürgschaften
- entsprechend
- f.
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- .
- Fall
- liegt
- hier
- aber
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Bürgschaft
- nur
- persönlicher
- Verbundenheit
- Ehemann
- eigenes
- wirtschaftliches
- Interesse
- übernommen
- .
- Vortrag
- Beklagten
- waren
- steuerliche
- Gründe
- Übernahme
- Gesellschafterstellung
- maß
- geblich
- .
- §
- Satzung
- GmbH
- kam
- versteuernde
- Gewinn
- Beklagten
- 25%igen
- Beteiligung
- zugute
- .
- behauptete
- Übertragung
- Gewinnanteils
- 10
- .
- Januar
- früheren
- Ehemann
- ist
- Beurteilung
- Sittenwidrigkeit
- -9-
- bereits
- 7
- .
- Dezember
- übernommenen
- Bürgschaft
- rechtlich
- irrelevant
- Verhältnisse
- Übernahme
- Bürgschaft
- ankommt
- .
- mündliche
- Vereinbarung
- Ausschluß
- Gewinnbeteiligung
- bereits
- Zeitpunkt
- hat
- Beklagte
- substantiiert
- geltend
- gemacht
- .
- Vorbringen
- enthält
- überdies
- Anhaltspunkt
- etwaige
- Fehlen
- eigenen
- wirtschaftlichen
- Interesses
- Klägerin
- klar
- ersichtlich
- gewesen
- wäre
- .
- Klägerin
- üblich
- Kreditverhandlungen
- nur
- geschäftsführenden
- Gesellschaftern
- GmbH
- aber
- Beklagten
- geführt
- hat
- besagt
- Klägerin
- etwaige
- Funktion
- Beklagten
- bloße
- Strohfrau
- bekannt
- war
- .
- 2
- .
- hier
- Grundsätze
- Sittenwidrigkeit
- Ehegattenbürgschaften
- anwendbar
- sind
- können
- nur
- besondere
- zurechenbare
- Umstände
- etwa
- Ausnutzung
- geschäftlichen
- Unerfahrenheit
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- Beeinträchtigung
- Willensbildung
- Entschließungsfreiheit
- Irreführung
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- ZR
- insoweit
- Zwangslage
- .
- Urteil
- abgedruckt
- Schaffung
- 16
- .
- Januar
- seelischen
- Ausübung
- unzulässigen
- Drucks
- Urteile
- 15
- .
- Februar
- ZR
- 18
- .
- Dezember
- ZR
- insoweit
- .
- abgedruckt
- Bürgschaft
- Gesellschafters
- sittenwidrig
- erscheinen
- lassen
- aaO
- S.
- .
- Umstände
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Vortrag
- Beklagten
- ist
- entnehmen
- Beklagte
- Kl
- ägerin
- zurechenbare
- Ausnutzung
- geschäftlichen
- Unerfahrenheit
- Übernahme
- Bürgschaft
- veranlaßt
- worden
- ist
- .
- Gesellschaftsvertrag
- Kauffrau
- bezeichnete
- damals
- Jahre
- alte
- Beklagte
- hatte
- Jahre
- Angestellte
- medizintechnischen
- Unternehmen
- gearbeitet
- jährliches
- Berufungsgericht
- irrtümlich
- angenommen
- hat
- monatliches
- Bruttoeinkommen
- Höhe
- DM
- erzielt
- .
- Klägerin
- Einkommensteuererklärung
- Eheleute
- bekannt
- war
- GmbH
- Kredite
- bewilligte
- Beklagte
- Übernahme
- Bürgschaft
- bereit
- fand
- hatte
- Klägerin
- Anlaß
- geschäftlichen
- Unerfahrenheit
- Beklagten
- auszugehen
- .
- Auch
- Klägerin
- zurechenbare
- Beeinträchtigung
- Willensbildung
- Entschließungsfreiheit
- hat
- Beklagte
- schlüssig
- vorgetragen
- .
- hat
- zwar
- geltend
- gemacht
- habe
- Bürgschaftserklärung
- Unterzeichnung
- lesen
- können
- sei
- Ehemann
- Täuschung
- Drohung
- Unterschrift
- veranlaßt
- worden
- .
- Beklagten
- behauptete
- Verhalten
- Ehemannes
- ist
- Klägerin
- aber
- zurechenbar
- .
- Beklagte
- hat
- Umstände
- vorgetragen
- Klägerin
- sittlich
- mißbilligenden
- Einwirkung
- Ehemannes
- Entschließung
- Beklagten
- ausgehen
- mußte
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Bürgschaft
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- nichtig
- .
- Beklagte
- hatte
- Anfechtungsrecht
- Irrtums
- gemäß
- Abs.
- .
- Irrtum
- ist
- unbewußte
- Auseinanderfallen
- Wille
- Erklärung
- Urteil
- 28
- .
- April
- §
- Nr.
- .
- liegt
- grundsätzlich
- Irrtum
- Erklärung
- Bewußtsein
- abgibt
- Inhalt
- kennen
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Urkunde
- ungelesen
- unterschreibt
- hat
- nur
- dann
- Anfechtungsrecht
- Inhalt
- bestimmte
- allerdings
- unrichtige
- Vorstellung
- gemacht
- hat
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Gemessen
- befand
- Beklagte
- Unterzeichnung
- Bürgschaftsurkunde
- Inhalt
- Irrtum
- .
- Vortrag
- hat
- Urkunde
- ungelesen
- unterschrieben
- Inhalt
- bestimmte
- unrichtige
- Vorstellung
- machen
- .
- arglistige
- Täuschung
- Ehemann
- geltend
- macht
- sind
- Anfechtungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- .
- Ehemann
- war
- Dritter
- Sinne
- Vorschrift
- .
- Zustandekommen
- Vertrages
- Beteiligter
- ist
- nur
- dann
- Dritter
- anzusehen
- Verhalten
- gegners
- gleichzusetzen
- ist
- .
- ist
- Bereich
- gesetzlichen
- rechtsgeschäftlichen
- Vertretung
- Erklärungsempfänger
- beauftragten
- Verhandlungsführer
- -gehilfen
- Beteiligten
- Verhalten
- Erklärungsgegner
- besonders
- enger
- Beziehungen
- sonstiger
- besonderer
- Umstände
- zuzurechnen
- ist
- Fall
- Urteil
- 20
- November
- m.w
- .
- .
- .
- derartige
- Stellung
- hatte
- Ehemann
- Beklagten
- Verhältnis
- Klägerin
- .
- Klägerin
- Bürgschaftsurkunde
- entworfen
- Anlaß
- Einholung
- Unterschrift
- Beklagten
- gegeben
- hat
- reicht
- ebenso
- gleichgerichtete
- Interesse
- Klägerin
- Ehemannes
- Bürgschaftsübernahme
- Beklagte
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- April
- .
- Ehemann
- Beklagten
- war
- insbesondere
- Erfüllungsgehilfe
- Klägerin
- vgl.
- §
- :
- Senat
- Urteile
- 9
- .
- März
- XI
- 4
- .
- Oktober
- XI
- insoweit
- .
- abgedruckt
- .
- Klägerin
- angebliche
- Täuschung
- Ehemann
- Beklagten
- kannte
- kennen
- mußte
- hat
- Beklagte
- behauptet
- .
- Anfechtung
- Drohung
- §
- Abs.
- hat
- Beklagte
- rechtzeitig
- Jahresfrist
- erklärt
- §
- Abs.
- .
- angeblichen
- Drohung
- Ehemanns
- ist
- Anfechtungserklärung
- 22
- Juli
- Rede
- .
- erstmalige
- Berufung
- Anfechtungsgrund
- Klageerwiderung
- 13
- .
- August
- ist
- neue
- Anfechtungserklärung
- Zeitpunkt
- Abgabe
- beurteilen
- ist
- vgl.
- Urteile
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- 19
- .
- Februar
- .
- Zeitpunkt
- war
- Anfechtungsfrist
- gemäß
- §
- Abs.
- bereits
- abgelaufen
- .
- Frist
- begann
- §
- Abs.
- Satz
- angebliche
- Drohung
- geschaffene
- Zwangslage
- aufhörte
- .
- war
- spätestens
- Abgabe
- Anfechtungserklärung
- 22
- Juli
- Fall
- .
- 2
- .
- Ausdehnung
- Bürgenhaftung
- Beklagten
- formularmäßigen
- Bürgschaftsurkunde
- enthaltene
- Zweckerklärung
- Verbindlichkeiten
- GmbH
- objektiv
- Anlaß
- Verbürgung
- waren
- ist
- zwar
- gemäß
- §
- unwirksam
- .
- Haftung
- Beklagten
- Verbindlichkeiten
- Anlaß
- Übernahme
- Bürgschaft
- bildeten
- bleibt
- aber
- unberührt
- m.w
- .
- .
- .
- Kredite
- 25
- November
- 27
- .
- Januar
- 28
- .
- April
- waren
- zieht
- Beklagte
- Zweifel
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- weiterer
- Feststellungen
- bedarf
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bürgschaft
- wirksam
- Zinsforderung
- unstreitig
- ist
- war
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilen
- .
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