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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 31
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 31
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Ansprüche
- Zusammenhang
- Beklagten
- Bausparkasse
- finanzierten
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- Klägerseite
- .
- Klägerseite
- erwarb
- Herbst
- Steuersparzwecken
- Eigentumswohnung
- Objekt
- .
- Kaufpreis
- betrug
- DM
- .
- Finanzierung
- Kaufs
- schloss
- Klägerseite
- Beklagtenseite
- Darlehensvertrag
- tilgungsfreies
- Vorausdarlehen
- Höhe
- DM
- Bausparverträge
- .
- Vermittlung
- Eigentumswohnung
- Finanzierung
- erfolgte
- GmbH
- GmbH
- Unternehmen
- Gruppe
- :
- Gruppe
- großem
- Umfang
- Anlageobjekte
- vertrieb
- Beklagte
- Zusammenarbeit
- verschiedenen
- Banken
- finanzierte
- .
- Insoweit
- unterzeichnete
- Klägerseite
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- heißt
- :
- "
- erteile
- Auftrag
- Objekt
- Finanzierung
- vermitteln
- .
- Auftrag
- soll
- Punkt
- nachfolgenden
- Aufstellung
- benannte
- Firma
- dort
- genannten
- Gebührensätzen
- ausgeführt
- werden
- .
- "
- Punkt
- Aufstellung
- sollte
- GmbH
- Finanzierungsvermittlungsgebühr
- Höhe
- DM
- entspricht
- %
- Darlehensbetrags
- Punkt
- Courtage
- Höhe
- DM
- entspricht
- %
- Kaufpreises
- erhalten
- .
- Darlehensvaluta
- wurde
- Folge
- ausgezahlt
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerseite
- gestützt
- Schadensersatzanspruch
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichtverletzung
- Rückabwicklung
- kreditfinanzierten
- Kaufs
- Eigentumswohnung
- .
- begehrt
- insbesondere
- Rückzahlung
- geleisteter
- Zinsen
- Feststellung
- Darlehensvertrag
- Zahlungsansprüche
- bestehen
- Zug
- Zug
- Auflassung
- Miteigentumsanteils
- Feststellung
- Beklagtenseite
- Schaden
- ersetzen
- hat
- Zusammenhang
- finanzierten
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- steht
- .
- Ansprüche
- stützt
- Klägerseite
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- arglistig
- Höhe
- Vermittlungsprovisionen
- getäuscht
- worden
- sei
- .
- Beklagtenseite
- ist
- getreten
- hat
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerseite
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- ausgeführt
- :
- könne
- offen
- bleiben
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- Kläger
- verjährt
- seien
- .
- Jedenfalls
- liege
- vorvertragliches
- Aufklärungsverschulden
- Beklagten
- zwar
- insbesondere
- aufklärungspflichtiger
- Wissensvorsprung
- Rentabilität
- Anlageobjekts
- Höhe
- Vertriebsprovisionen
- .
- Aufklärungspflicht
- Kaufpreis
- enthaltene
- Provisionen
- bestehe
- Verpflichtung
- Aufklärung
- Wert
- Kaufobjekts
- ;
- sei
- dargetan
- Beklagten
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- Vertriebsprovisionen
- bekannt
- gewesen
- seien
- Annahme
- hätten
- veranlassen
- müssen
- liege
- sittenwidrige
- Überteuerung
- Eigentumswohnung
- Kläger
- ohnedies
- schlüssig
- dargelegt
- hätten
- .
- Auch
- arglistige
- Täuschung
- Rentabilität
- Anlageobjekts
- könne
- festgestellt
- werden
- .
- Kläger
- hätten
- schon
- vorgetragen
- Mietzins
- Wohnung
- vermietet
- gewesen
- sei
- .
- Übrigen
- ergebe
- unstreitigen
- Inhalt
- Gutachtens
- Sachverständigen
- Parallelverfahren
- erstellt
- habe
- Stichtag
- 28
- .
- September
- erzielbaren
- Durchschnittsmietzins
- DM/qm
- auszugehen
- sei
- .
- Besuchsbericht
- ermittelte
- Mietpreis
- DM/qm
- könne
- auch
- Berücksichtigung
- weiterer
- Kosten
- unrichtig
- angesehen
- werden
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- allerdings
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- aufklärungspflichtigen
- Wissensvorsprung
- Beklagtenseite
- Rentabilität
- Anlageobjekts
- verneint
- hat
- .
- Anleger
- evident
- unrichtige
- Angaben
- Vermittlers
- arglistig
- getäuscht
- worden
- ist
- ist
- Frage
- Würdigung
- konkreten
- Einzelfalles
- jeweils
- Tatrichter
- obliegt
- Revisionsinstanz
- grundsätzlich
- nur
- beschränkt
- überprüft
- werden
- kann
- ;
- prüfen
- ist
- nur
- tatrichterliche
- Würdigung
- vertretbar
- ist
- Denkgesetze
- verstößt
- verfahrenswidriger
- Tatsachenfeststellung
- beruht
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Fehler
- sind
- Berufungsgericht
- unterlaufen
- .
- Revision
- hervorgehobene
- Umstand
- Miete
- Erwartungen
- geblieben
- sei
- genügt
- Darlegung
- arglistigen
- Täuschung
- vgl.
- Senatsurteil
- 3
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- arglistige
- Täuschung
- Mieterträge
- stehe
- Sachverständigen
- ermittelten
- Durchschnittsmiete
- Klägerseite
- versprochenen
- lag
- vertretbar
- verstößt
- Denkgesetze
- beruht
- verfahrenswidriger
- Tatsachenfeststellung
- vgl.
- Senatsurteil
- 3
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- 2
- .
- Erfolgreich
- ist
- Revision
- hingegen
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- habe
- gegebenen
- Begründung
- Schadensersatzanspruch
- Klägerseite
- Aufklärungsverschuldens
- Beklagtenseite
- ablehnen
- dürfen
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- Frage
- möglichen
- Aufklärungsverschuldens
- Zusammenhang
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- ausgewiesenen
- Vertriebsprovisionen
- befasst
- hat
- .
- Zwar
- muss
- Immobilienerwerb
- finanzierende
- Kreditinstitut
- Darlehensnehmer
- grundsätzlich
- Kaufpreis
- enthaltene
- Vertrieb
- gezahlte
- Provision
- hinweisen
- so
- wesentlichen
- Verschiebung
- Verhältnisses
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- Immobilie
- beiträgt
- Kreditinstitut
- sittenwidrigen
- Übervorteilung
- Käufers
- Verkäufer
- ausgehen
- musste
- .
- .
- zuletzt
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- liegt
- aufklärungspflichtiger
- Wissensvorsprung
- Finanzierungsbank
- aber
- auch
- dann
- Bank
- hat
- Kreditnehmer
- Geschäftspartner
- Fondsprospekt
- finanzierte
- Geschäft
- arglistig
- getäuscht
- wurde
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- .
- erkennende
- Senat
- bereits
- mehrfach
- ebenfalls
- Beklagtenseite
- betreffenden
- vergleichbaren
- Fällen
- institutionalisierten
- Zusammenwirkens
- entschieden
- hat
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- März
- XI
- .
- 27
- .
- Mai
- XI
- .
- wird
- Kenntnis
- Beklagten
- arglistigen
- Täuschung
- Anleger
- Vertrieb
- widerleglich
- vermutet
- Unrichtigkeit
- Angaben
- Anlageobjekt
- objektiv
- evident
- ist
- .
- Fall
- ist
- revisionsrechtlich
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- Hinblick
- Vertriebsprovisionen
- gegeben
- .
- Klägerseite
- hat
- Begründung
- Aufklärungsverschuldens
- Beklagtenseite
- nämlich
- Beweisantritt
- auch
- berufen
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- sei
- gezielt
- unrichtige
- Eindruck
- erweckt
- worden
- Vermittlung
- Erwerb
- Finanzierung
- Eigentumswohnung
- lediglich
- dort
- ausdrücklich
- ausgewiesenen
- weiteren
- Vertriebsprovisionen
- zahlen
- seien
- tatsächlich
- Einvernehmen
- Vertrieb
- Beklagtenseite
- wesentlich
- höhere
- Vertriebsprovisionen
- Vermittler
- geflossen
- seien
- .
- ist
- arglistige
- Täuschung
- Klägerseite
- Höhe
- Vertriebsprovisionen
- dargetan
- Beklagtenseite
- hätte
- aufklären
- müssen
- .
- erkennende
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- ist
- formularmäßige
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- auch
- Streitfall
- unstreitig
- Einsatz
- gekommen
- ist
- enthaltenen
- formularmäßigen
- Hinweises
- Auftrag
- solle
- Punkt
- nachfolgenden
- Aufstellung
- benannte
- Vermittlungsgesellschaft
- dort
- Einzelnen
- genannten
- Gebührensätzen
- ausgeführt
- werden
- Berücksichtigung
- Unklarheitenregel
- jetzt
- §
- 305c
- Abs.
- auszulegen
- Finanzierungsvermittlungsgebühr
- Courtage
- bezeichneten
- Provisionen
- Gesamtprovisionen
- handelt
- Vermittlungsgesellschaft
- trag
- insgesamt
- ausführen
- sollte
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- .
- .
- war
- aber
- Beweis
- gestellten
- Vorbringen
- Klägerseite
- bewusste
- Fehlinformation
- tatsächlich
- wesentlich
- höhere
- Provisionen
- Vermittler
- gezahlt
- werden
- sollten
- wurden
- .
- Berufungsgericht
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- gebotene
- Auslegung
- formularmäßigen
- Finanzierungsvermittlungsauftrages
- möglicherweise
- ergebende
- Aufklärungsverschulden
- Beklagtenseite
- Abfassung
- Urteils
- noch
- berücksichtigen
- konnte
- hat
- Sachverhalt
- Gesichtspunkt
- noch
- geprüft
- entsprechenden
- Schadensersatzanspruch
- erforderlichen
- weiteren
- Feststellungen
- noch
- getroffen
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- -9-
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Sachvortrag
- erhalten
- haben
- Maßgabe
- Senatsurteils
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- erforderlichen
- Feststellungen
- Bestehen
- etwaigen
- Schadensersatzanspruchs
- Zusammenhang
- arglistigen
- Täuschung
- Klägerseite
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- treffen
- haben
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 12.06.2006
- OLG
- Entscheidung
- 12.02.2009
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